Ein Biertank, beispielsweise als Lagertank, muß im Zusammenspiel mit der an- meldungsgemäßen Vorrichtung im wesentlichen folgenden fünf Anforderungen genügen (s. hierzu auch die Figuren 1 und 2) : 1. Er muß weitestgehend bis auf einen aus sicherheitstechnischen Gründen ein- zuhaltenden Gasraum befüllbar sein.

2. Das bei der Befüllung verdrängte oder bei der Lagerung anfallende Gas (bei- spielsweise Luft bzw. Kohlendioxid) muß an höchster Stelle des Tankinnen- raumes (in der Regel ist dies ein im Mannlochdeckel oder im Scheiteipunkt des oberen Tankbodens eingeschweißtes Rohr), in jedem Falle jedoch über eine Öffnung oberhalb des maximal möglichen Füllstandes, abgeführt werden.

3. Der Tankinnenraum ist über eine Reinigungsleitung, die durch den oberen Tankboden hindurch zu einer in der Regel unterhalb des maximalen Füllstan- des angeordneten Reinigungseinrichtung führt, derart mit flüssigem Reini- gungsmittel zu versorgen, daß ausschließlich über die Reinigungseinrichtung in jeder Phase des Reinigungsprozesses eine automatische, einwandfreie Tankreinigung gewährleistet ist.

4. Ausschließlich über die der Gasabfuhr bei der Befüllung oder Lagerung die- nende Öffnung im oberen Tankboden muß der Tankinnenraum im Falle des Entleerens des Tanks mit von außerhalb zugeführtem Gas drucklos oder unter Druck begasbar sein. Eine vollständige oder auch nur partielle Gaszufuhr über die unter Umständen in die Flüssigkeit eintauchende Reinigungseinrichtung darf aus bestimmten Gründen (u. a. Schaumbildung, Haltbarkeit) nicht erfolgen.

5. Gas-bzw. Reinigungsmittelzufuhr in den und Gasabfuhr aus dem Tankinnen- raum erfolgen aus Kostengründen, ausgehend von der Bedienungshöhe, bei den in der Regel sehr hoch bauenden Biertanks über eine einzige Rohrleitung.

Es ist bekannt, zur Erfüllung dieser Anforderungen automatisch arbeitende, ohne Hilfsenergie auskommende Einrichtungen zum Zuführen eines flüssigen Reini- gungsmittels und zum Zu-und Abführen eines gasförmigen Mittels an einem Flüssigkeitstank, insbesondere Biertank, anzuordnen. Zentrales Element der be- kannten Einrichtungen ist dabei ein schwimmfähiger Körper, der in Verbindung mit Sitzflächen als selbsttätig wirkendes Schaltglied ausgebildet ist. In der Druck- schrift DE 26 15 544 C3 ist eine diesbezügiiche Einrichtung beschrieben, bei der der schwimmfähige Körper die Reinigungsleitung in seiner unteren Ruhelage auf der unteren Sitzfläche vollständig und in seiner durch Auftriebskräfte im flüssigen Reinigungsmittel bestimmten oberen Ruhelage auf der mit Nuten versehenen oberen Sitzfläche partiell verschließt. Eine Weiterentwicklung dieser bekannten Einrichtung findet in dem DE 85 06 555 U1 ihren Niederschiag. Die dort vorge- schlagene Ausgestaltung der Einrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß der schwimmfähige Körper die obere Durchtrittsöffnung der Einrichtung über die obe- re Sitzfläche verschließt, daß im Gehäuse mit Abstand von dessen Innenwand ein Führungsteil vorgesehen ist, welches mit einer den unteren mit dem oberen Ge- häusebereich verbindenden Öffnung den schwimmfähigen Körper vollständig mit Spiel umfaßt, und dåß eine Bypass-Offnung den oberen Gehäusebereich mit ei- ner in die Be-und Entgasungsleitung hineingeführten Reinigungsieitung verbin- det.

Die bekannten Einrichtungen können die ihnen zugrunde liegende Aufgabe nur dann befriedigend ösen, wenn der schwimmfähige Körper unter alien Betriebsbe- dingungen zuverlässig arbeitet. Dies ist jedoch problematisch, da die an ihm bei seiner Beaufschlagung mit ficissigem Reinigungsmittel auftretenden Auftriebs- kräfte im Wechselspiel mit an ihm ebenfalls angreifenden weiteren Kräften ste- hen. So wirken bei Beaufschlagung des Gehäuses mit flüssigem Reinigungsmittel auf den schwimmfähigen Körper, der sich zunächst in seiner unteren Verschluß-

lage befindet, neben der Auftriebskraft, die ihn von seiner Sitzfläche anheben will, noch dieser Auftriebskraft ggf. entgegenwirkende Strömungs-und Druckkräfte.

Unter Strömungskraft sollen hier die aus der An-und Umströmung des schwimm- fähigen Körpers resultierenden Reibungs-und Impulsaustauschkräfte subsum- miert werden. Unter Druckkraft sind die sich aus der Druckverteilung am schwimmfähigen Körper ergebenden Kräfte zu verstehen. Falls sich der schwimmfähige Körper nun aus seiner unteren Sitzfläche gelöst hat, sind es wie- derum nicht nur Auftriebskräfte, die ihn möglichst zügig in seine obere Ver- schlußlage überfuhren, sondern unter Umständen wiederum Strömungs-und Druckkräfte, die ggf. der Auftriebskraft entgegenwirken und für ein indifferentes Verhalten des schwimmfähigen Körpers in dieser Phase des Schaltvorganges sorgen. Ein ähnliches Wechselspiel der Kräfte ergibt sich in der oberen Ver- schlußlage des schwimmfähigen Körpers, so daß auch hier unter bestimmten Be- triebsbedingungen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Schaltvorganges und seines Volizuges in Frage gestellt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Zuführen eines flüssigen Reinigungsmittels und zum Zu-und Abführen eines gasförmigen Mittels an einem Flüssigkeitstank, insbesondere Biertank, zu schaffen, die einfach im Aufbau ist, die ohne Hilfsenergie auskommt und die auch bei relativ geringen Fördermengen des zugeführten flüssigen Reinigungsmittels zuverlässig um- schaltet und jeweils sicher schließt.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der vorgeschlagenen Vorrichtung sind Gegenstand der Un- teransprüche.

Zentrales Element der vorgeschlagenen Vorrichtung ist ein im Gehäuse vertikal geführtes, frei bewegliches Schaltglied, das ein dem unteren Anschluß zugeord- netes erstes Verschlußteil und ein dem oberen Anschluß zugeordnetes zweites Verschlußteil aufweist, wobei beide Verschlußteile voneinander beabstandet und miteinander fest verbunden sind. Dieses Schaltglied ist in flüssigem Reinigungs-

mittel nicht schwimmfähig, es verbleibt somit in diesem Medium in seiner unteren Endlage, in der sein erstes Verschlußteil den unteren Anschluß verschließt. Das zweite Verschlußteil ist dabei derart im Gehäuse angeordnet, daß die in oder an ihm angeordneten Durchtrittsöffnungen in dieser Stellung und in allen weiteren Stellungen des Schaltgliedes eine alleinige Verbindung zwischen dem mittleren und dem oberen Anschluß innerhalb des Gehäuses herstellen. Bei Zufuhr von flüssigem Reinigungsmittel wirken neben der Auftriebskraft zwar Strömungs-und Druckkräfte auf die beaufschlagten Oberflächen des Schaltgliedes, diese Kräfte sind jedoch von einer Größe, daß aufgrund der Gewichtskraft des Schaltgliedes dessen Verbleiben in der unteren Schließlage unter allen Bedingungen sicherge- stellt ist.

Darüber hinaus ist ein schwimmfähiger Körper im Gehäuse vertikal frei beweglich geführt und dieser erfährt bei Beaufschlagung des Gehäuses mit flüssigem Reini- gungsmittel Auftriebskräfte, die ihn aus einer unteren Endstellung im Bereich zwi- schen dem ersten und dem zweiten Verschlußteil in eine Zwischenstellung über- führen, in der er am zweiten Verschtußteit zur Anlage kommt und dort die Durch- trittsöffnungen verschließt. Durch diesen Verschluß der Durchtrittsöffnungen ist das bis dahin an dem Schaltglied wirksame Kraftespiel aus Gewichts-und Auf- triebskraft sowie Strömungs-und Druckkräften in der Weise verändert, daß nun- mehr eine vertikal nach oben gerichtete Kraft vorliegt, die das Schaltglied in Ver- bindung mit dem an diesem infolge einer Auftriebskraft dauernd anliegenden schwimmfähigen Körper in die andere Endlage überführt, in der das zweite Ver- schlußteil den oberen Anschluß verschließt und das erste Verschlußteil den unte- ren Anschluß vollständig geöffnet hat. Der schwimmfähige Körper verbleibt über den gesamten Schalthub des Schaltgliedes, bis zur vollständigen Öffnung des unteren Anschlusses, und auch über die gesamte Zeitdauer der Beibehaltung dieser oberen Schaltstellung in seiner Verschlußlage gegenüber den Durch- trittsöffnungen.

Die vorstehend beschriebene Funktionsweise gewährleistet auch bei geringen Fördermengen des flüssigen Reinigungsmittels, d. h. bei relativ geringen Strö-

mungskräften, ein sicheres und zuverlässiges Schalten, da letzteres nunmehr nicht nur durch die zusätzlich zu den Auftriebskräften wirkende kinetische Energie der Strömung bewerkstelligt wird, sondern vorrangig durch die aus der Druckver- teilung am Schaltglied resultierenden Druckkräfte. Dies bedeutet im Grenzfall, daß die vorgeschlagene Vorrichtung auch dann noch schalten kann, wenn der Reinigungsmitteldurchsatz relativ gering, der Reinigungsmitteldruck jedoch hin- reichend groß ist.

Bei der Zu-oder Abfuhr von gasförmigem Mittel verbleiben sowohl das Schalt- glied als auch der schwimmfähige Körper aufgrund des Dichteunterschiedes zwi- schen gasförmigem Mittel und dem in Frage kommenden Festkörperwerkstoff in ihrer unteren Ruhelage.

Die vorgeschlagene Lösung beinhaltet, ebenso wie die bekannten Einrichtungen, einen schwimmfähigen Körper, der jedoch erfindungsgemäß nicht das eigentliche selbsttätig wirkende Schaltglied darstellt, sondern dieser schwimmfähige Körper versetzt durch die Einnahme einer durch Auftriebskraft im flüssigen Reinigungs- mittel bestimmten Zwischenstellung, in der er die Durchtrittsöffnungen im oder am zweiten Verschlußteil verschließt, das Schaltglied erst in die Lage, als nicht schwimmfähiger Körper seine Funktion als Schaltglied unter der maßgeblichen Einwirkung von Strömungs-und Druckkräften aus dem flüssigen Reinigungsmittel wahrzunehmen. Eine derartige Lösung ist von anderer Qualität als die bislang be- kannt gewordenen Lösungen, bei denen der schwimmfähige Körper gleichzeitig auch die Funktion des alleinigen Schaltgliedes innerhalb der Umschalteinrichtung wahrnimmt.

Es ist weiterhin vorgesehen, daß das erste Verschlußteil entweder als Sitzteller oder als Schieber ausgebildet ist. Die dem Schaltglied obliegende Umschalffunk- tion wird durch diese unterschiedlichen Ausprägungen des ersten Verschlußteils nicht beeinflußt ; allenfalls haben diese Ausprägungen Einfluß auf den Betrieb und/oder das Betriebsverhalten der an die Reinigungsleitung angeschlossenen Reinigungseinrichtung.

Entsprechend einer vorteilhaften Ausgestaltung der vorgeschiagenen Vorrichtung sind die im zweiten Verschiußteil vorgesehenen Durchtrittsöffnungen dem Um- fangsbereich des Gehäuses benachbart. Hierdurch wird einerseits erreicht, daß in der oberen Endlage des Schaltgliedes die Durchtrittsöffnungen allein in Verbin- dung mit der Gehäusewandung verschließbar sind, zum andern begünstigt eine derartige Anordnung auch die Dimensionierung des schwimmfähigen Körpers im Zusammenhang mit den erforderlichen Auftriebskräften.

Nach einem weiteren Vorschlag bilden die Durchtrittsöffnungen einen Kranz von Bohrungen, vorzugsweise durchmessergleichen Bohrungen, oder sie sind, wie dies ebenfalls vorgeschlagen wird, in Form von wenigstens drei über den Umfang des Verschlußteils verteilten, in letzteres von außen eingreifenden, randständigen Ausnehmungen ausgebildet. Die letztgenannte Ausführungsform ist besonders einfach herzustelien.

Unabhängig von der vorgenannten Ausführungsform der Durchtrittsöffnungen ist es bei beiden Ausführungsformen möglich, daß bei Verschluß des oberen An- schlusses die Querschnitte der Durchtrittsöffnungen mit dem Querschnitt einer im oberen Anschluß gebildeten zentrischen Gehäuseöffnung keine oder eine geringe Schnittmenge bilden. Im ersten Falle werden die Durchtrittsöffnungen alleine durch den Kontakt des zweiten Verschlußteils mit der Gehäusewandung vollstän- dig verschlossen. Dem schwimmfähigen Körper kommt in dieser Situation keiner- lei Verschlußfunktion zu und er wird lediglich durch die an ihm angreifenden Auf- triebskräfte im Kontakt mit dem zweiten Verschlußteil gehalten. Im zweiten Falle ist die Abdeckung der Durchtrittsöffnungen durch die Gehäusewandung unvoll- ständig, so daß hier dem schwimmfähigen Körper eine ergänzende Verschluß- funktion zukommt. Diese wiederum sorgt dafür, daß aus den durch ihn abge- deckten Bereichen der Durchtrittsöffnungen Druckkräfte resultieren, die ihn zu- sätzlich zu der an ihm angreifenden Auftriebskraft in seiner Verschlußlage halten.

Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der vorgeschlagenen Vorrichtung sieht vor, das Schaltglied einstückig auszuführen. Hier kommt in erster Linie eine Her- stellung aus einem geeigneten Kunststoff in Frage. Dies gewährleistet einerseits eine notwendige Beständigkeit gegen die unterschiedlichsten fFüssigen Reini- gungsmittel und andererseits kann die Herstellung relativ preiswert erfolgen.

Ein anderer Vorschlag sieht vor, das Schaltglied mehrstückig auszuführen. Eine diesbezügliche Ausgestaltung, vorzugsweise aus nichtrostendem Stahl, ist insbe- sondere dann angezeigt, wenn aus Gewichtsgründen eine relativ hohe Gewichts- kraft und demzufolge ein besonders sicherer Verschluß des Schaltgliedes in sei- ner unteren Verschlußlage unter der Einwirkung von Strömungs-und Druckkräf- ten aus einer Gasströmung erforderlich ist.

Um die Schaltbewegung des Schaltgliedes von der am Schwimmer angreifenden Auftriebskraft weitestgehend unabhängig zu machen, sieht eine weitere Ausfüh- rungsform der vorgeschlagenen Vorrichtung vor, daß die Auftriebskraft des schwimmfahigen Körpers im flüssigen Reinigungsmittel kleiner ist als die um die Auftriebskraft des Schließgliedes im flüssigen Reinigungsmittel verminderte Ge- wichtskraft desselben. Durch diese Dimensionierung wird erreicht, daß der schwimmfähige Körper in seiner Zwischenstellung, in der er am zweiten Ver- schlußteil zur Anlage kommt und dort die Durchtrittsöffnungen verschließt, nur diese Aufgabe wahrnimmt und das eigentliche Schalten des Schaltgliedes den Strömungs-und Druckkräften aus dem am Schaltglied anstehenden flüssigen Reinigungsmittel übertäßt.

Damit das Schaltglied auch im ungünstigsten Fall, nämlich bei Zufuhr des mit ma- ximaler Förderleistung bereitgestellten gasförmigen Mittels, in seiner unteren Ver- schlußlage verbleibt, ist das Schaltglied derart dimensioniert, daß seine Ge- wichtskraft größer ist als die aus der Strömung des gasförmigen Mittels resultie- rende, an ihm angreifende Strömungskraft, die entgegen der Richtung der Ge- wichtskraft wirkt.

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, auch den schwimmfähigen Körper in adäquater Weise zu dimensionieren, so daß seine Gewichtskraft größer ist als die aus der Strömung des gasförmigen Mittels resultierende Strömungskraft, die bei Zufuhr des mit maximaler Förderleistung bereitgestellten gasförmigen Mittels auf ihn ent- gegen der Richtung der Gewichtskraft wirkt.

Um zu verhindern, daß bei Beaufschlagung der vorgeschlagenen Vorrichtung mit flüssigem Reinigungsmittel der schwimmfähige Körper in einem undefinierten Kräftespie ! in seiner Ausgangslage verbleibt oder nur zögerlich aus dieser auf- treibt, sieht ein weiterer Vorschlag vor, daß sich der schwimmfähige Körper ent- gegen seiner Auftriebsrichtung außenseits verjüngt. Durch diese schräg in der Strömung liegenden Mantetftäche des schwimmfähigen Körpers entsteht eine zu- sätzliche, in Richtung der Auftriebskraft wirkende Kraftkomponente.

Um sicherzustellen, daß der schwimmfähige Körper einen möglichst geringen Strömungswiderstand in der jeweiligen Flüssigkeits-oder Gasströmung darstellt, sieht eine weitere Ausführung vor, daß er ringförmig ausgebildet ist und eine zentrische Durchtrittsöffnung aufweist. Dadurch bleibt das durch ihn verdrängte Volumen auf den radialen Erstreckungsbereich der Durchtrittsöffnungen be- schränkt und sowohl das flüssige Reinigungsmittel als auch gasförmige Mittel können die vorgeschlagene Vorrichtung mehr oder weniger unbehindert auch im zentralen Bereich durchströmen.

Damit die Zu-und Abfuhr des gasförmigen Mittels durch den schwimmfähigen Körper so wenig wie möglich behindert wird, sieht eine andere Ausgestaltung vor, daß der schwimmfähige Körper in seiner unteren Endlage geringfügig unterhalb der Mitte des mittleren Anschlusses angeordnet ist, und daß diese Endstellung durch gehäuseseitige Anschläge begrenzt ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Es zeigen

Figur 1 in einer Außenansicht eine Vorrichtung der in Rede stehenden Art in Verbindung mit weiteren Tankarmaturen, wobei der Biertank nur aus- schnittsweise im oberen Bereich dargestellt ist ; Figur 2 eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Figur 1 ; Figur 3 einen Mittelschnitt durch eine Vorrichtung gemäß der Erfindung in einer ersten Ausführungsform, bei der sich das Schaltglied in seiner unteren Verschlußlage und ein schwimmfähiger Körper in seiner unteren End- lage befinden ; Figur 4 ebenfalls im Mittelschnitt die Ausführungsform gemäß Figur 3, bei der sich nunmehr der schwimmfähige Körper in einer Zwischenstellung be- findet ; Figur 5 gleichfalls im Mittelschnitt die Ausführungsform gemäß Figur 3, bei der sich das Schaltglied in Verbindung mit dem schwimmfähigen Körper in seiner oberen Verschlußlage befindet ; Figur 6 in vergrößerter Darstellung eine in Figur 5 mit"X"gekennzeichnete Einzelheit im Bereich der oberen Verschlußlage des zweiten Ver- schlußteils; Figur 7 eine Draufsicht auf die Ausführungsform gemäß Figur 3, wobei das Gehäuse der Vorrichtung an seiner Oberseite geöffnet wurde ; Figur 8 einen Mittelschnitt durch ein einstückig ausgeführtes Schaltglied ; Figur 3a einen Mittelschnitt durch eine Vorrichtung gemäß der Erfindung in einer zweiten Ausführungsform, bei der das Schaltglied und der schwimmfä- hige Körper gegenüber der Ausführungsform gemäß Figur 3 abgewan- delt sind ; Figur 4a ebenfalls im Mittelschnitt die Ausführungsform gemäß Figur 3a, bei der sich nunmehr der schwimmfähige Körper in einer Zwischenstellung be- findet ; Figur 5a einen Mittelschnitt durch die Ausführungsform gemäß Figur 3a, bei der sich das Schaltglied in Verbindung mit dem schwimmfähigen Körper in seiner oberen Verschlußlage befindet ;

Figur 6a in vergrößerter Darstellung eine in Figur 5a mit"X"gekennzeichnete Einzelheit im Bereich der oberen Verschlußlage des zweiten Ver- schlußteils ; Figur 7a eine Draufsicht auf die Ausführungsform gemäß Figur 3a, wobei das Gehäuse der Vorrichtung an seiner Oberseite geöffnet wurde ; Figur 8a eine perspektivische Darstellung des Schaltgliedes im Rahmen der zweiten Ausführungsform gemäß den Figuren 3a bis 7a ; Figur 9 im Mittelschnitt eine dritte Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung mit einem als Schieber ausgebildeten ersten Verschtußteit und Figur 10 eine Draufsicht auf die Ausführungsform gemäß Figur 9, wobei das Gehäuse der Vorrichtung an seiner Oberseite geöffnet wurde.

Ein Flüssigkeitstank 1 (Figur 1), beispielsweise ein Lager-oder Gärtank für Bier, weist in seinem oberen Bereich einen Tank-oder Mannlochdeckel 1 a auf, in bzw. auf dem verschiedene Tankarmaturen angeordnet sind (siehe auch Figur 2). ìm vorliegenden Falle ist eine Vorrichtung 2 zum Zuführen eines flüssigen Reini- gungsmittels R und zum Zu-und Abführen eines gasförmigen Mittels G von Be- deutung, die in einem Gehäuse 2a einen mittleren Anschluß 2b, einen unteren Anschluß 2c und einen oberen Anschluß 2d aufnimmt. Über eine an den mittleren Anschluß 2b angeschlossene, nicht dargestellte Rohrleitung wird der Vorrichtung 2 entweder flüssiges Reinigungsmittel R zugeführt oder aber über diese Rohrlei- tung erfolgt die Zu-und Abfuhr des gasförmigen Mittels G. Der obere Anschluß 2d mündet in eine Be-und Entgasungsleitung 5, die im vorliegenden Falle über den Tankdeckel 1 a in den Kopfraum des Flüssigkeitstanks 1 ausmündet. Der untere Anschluß 2c führt zu einer Reinigungsleitung 6, die in einer Reinigungseinrich- tung 7 endet. Im dargestellten Falle handelt es sich um einen sog. Zielstrahlreini- ger, der von der Energie des strömenden flussigen Reinigungsmittels R in Rotati- on versetzt wird und dadurch eine Ausbringeinrichtung 7b, die am Ende einer Zuführleitung 7a angeordnet ist, derart antreibt, daß ein aus der Ausbringeinrich- tung 7b austretender Flüssigkeitsstrahl die Tankinnenwand fort-und umlaufend beschwallt. Weitere dargestellte, jedoch nicht näher bezeichnete Tankarmaturen

sind im Zusammenhang mit der Vorrichtung gemäß der Erfindung ohne Bedeu- tung.

Der mittlere Anschluß 2b und der obere Anschluß 2d (Figur 3) münden jeweils in einen nicht näher bezeichneten Rohrverschraubungsteil, während der untere An- schluß 2c in einem Klemmflansch 2n endet, der mit einem an der Reinigungslei- tung 6 endseitig angeordneten komplementären weiteren Klemmflansch (letzterer und die Rohrleitung sind nicht dargestellt), über eine Gelenkklemme 8 verbunden ist. Die Verbindung zwischen dem Gehäuse 2a und dem oberen Anschluß 2d er- folgt ebenfalls über eine nicht näher bezeichnete Klemmverbindung. Im Gehäuse 2a ist ein vertikal geführtes, frei bewegliches Schaltglied 3 angeordnet, das ein dem unteren Anschluß 2c zugeordnetes erstes Verschlußteil 3.1 und ein dem oberen Anschluß 2d zugeordnetes zweites Verschlußteil 3.2 aufweist. Die Ver- schlußteile 3.1 und 3.2 sind voneinander beabstandet angeordnet und werden über eine Verbindungsstange 3a miteinander fest verbunden. Das erste Ver- schlußteil 3.1 weist eine erste Sitzfläche 3.1 a auf, die mit einer unteren Sitzfläche 2e, ausgebildet an einer unteren Gehäuseöffnung 2h innerhalb des unteren An- schlusses 2c, korrespondiert. Innerhalb der unteren Gehäuseöffnung 2h wird das erste Verschlußteil 3.1 durch wenigstens drei über den Umfang verteilte Füh- rungsrippen 3.1b geführt.

In der dargestellten Verschlußlage des ersten Verschlußteiles 3.1 ist das mit die- sem verbundene zweite Verschlußteil 3.2 derart im Gehäuse 2a oberhalb des mittleren Anschlusses 2b positioniert, daß Durchtrittsöffnungen 3.2b, die dem Umfangsbereich des Gehäuses 2a benachbart sind, die alleinige Verbindung zwi- schen dem mittleren Anschluß 2b und dem oberen Anschluß 2d innerhalb des Gehäuses 2a herstellen. Ausgehend von dieser Lage des Schaltgliedes 3 verfügt letzteres über einen nach oben gerichteten Schalthub, der so groß bemessen ist, daß dadurch sein erstes Verschlußteil 3.1 in die erforderliche volle Offenstellung überführt werden kann. Die obere Endlage des Schaltgliedes 3 ist dann erreicht, wenn eine am zweiten Verschlußteil 3.2 ausgebildete zweite Sitzfläche 3.2a an

einer oberen Sitzfläche 2f, die am oberen Anschluß 2d ausgebildet ist, zur Anlage kommt.

In allen Stellungen des Schaltgliedes 3 bilden die Durchtrittsöffnungen 3.2b die alleinige Verbindung zwischen dem mittleren Anschluß 2b und dem oberen An- schluß 2d innerhalb des Gehäuses 2a. Zwischen dem ersten Verschlußteil 3.1 und dem zweiten Verschlußteil 3.2 ist in einer durch gehäuseseitige Anschläge 2k begrenzten unteren Endstellung ein schwimmfähiger Körper 4 vorgesehen, der ringförmig ausgebildet ist, die Verbindungsstange 3a in einer zentrischen Durch- trittsöffnung 4b mittig aufnimmt, auf seiner den Durchtrittsöffnungen 3.2b zuge- wandten Seite eine mit letzteren korrespondierende Sitzfläche 4a aufweist und der sich entgegen seiner Auftriebsrichtung außenseits über eine Kegelmantelflä- che 4c verjüngt. In seiner vorgenannten unteren Endstellung ist der schwimmfähi- ge Körper 4 geringfügig unterhalb der Mitte des mittleren Anschlusses 2b, der ei- ne mitt ! ere Gehäuseöffnung 2g berandet, angeordnet. Dies stetlt sicher, daß die Flüssigkeits-und die Gasströmungen kaum behindert werden und daß sich der schwimmfähige Körper 4 in einer günstigen Auftriebsposition beim Fluten des Gehäuses 2a mit flüssigem Reinigungsmittel R befindet. Die außenseitige Verjün- gung des schwimmfähigen Körpers 4 sorgt für eine in Richtung seiner Auftriebs- kraft wirkende zusätzliche Strömungskraft. In der dargestellten Stellung der Vor- richtung 2 kann gasförmiges Mittel G die Vorrichtung 2 in den an den Anschlüs- sen 2b und 2d gekennzeichneten Richtungen durchströmen.

Sobald daß Gehäuse 2a über den mittleren Anschluß 2b mit flüssigem Reini- gungsmittel R beaufschlagt wird, schwimmt der schwimmfähige Körper 4 infolge der an ihm angreifenden Auftriebskraft auf und kommt in einer in Figur 4 darge- stellten Zwischenstellung an dem Verschlußteil 3.2 zur Anlage, wobei er dort mit seiner Sitzfläche 4a die Durchtrittsöffnungen 3.2b abdeckt und dadurch ver- schließt. In dieser Zwischenstellung verbleibt das Schaltglied 3 nach wie vor in seiner unteren Endlage, in der das erste \/erschlußteil 3.1 den unteren Anschluß 2c verschlossen hält und ein Abfluß von flüssigem Reinigungsmittel R über den oberen Anschluß 2d nicht mehr möglich ist, da das zweite Verschlußteil 3.2 und

der schwimmfähige Körper 4 durch ihre Schieberfunktion diesen Weg bereits hin- reichend verschließen. Das Schaltglied 3 ist hinsichtlich seiner Gewichtskraft so dimensioniert, daß es von der aus dem schwimmfähigen Körper 4 resultierenden Auftriebskraft nicht aus seiner unteren Verschlußlage gehoben werden kann.

Nach dem Verschluß der Durchtrittsöffnungen 3.2b mittels des schwimmfähigen Körpers 4 ergibt sich nunmehr aus den auf das Schaltglied 3 einwirkenden Strö- mungs-und Druckkräften eine vertikal aufwärts gerichtete Schaltkraft, die das Schaltglied 3 in seine obere Endlage überführt (Figur 5), in der nunmehr das zweite Verschlußteil 3.2 in seiner Funktion als Sitzteller den oberen Anschluß 2d und damit eine in diesem angeordnete obere Gehäuseöffnung 2i in Verbindung mit der oberen Sitzfläche 2f verschließt. Über die mit dem zweiten Verschlußteii 3.2 verbundene Verbindungsstange 3a hat sich das erste Verschlußteil 3.1 mit seiner ersten Sitzfläche 3.1 a von der unteren Sitzfläche 2e im unteren Anschluß 2c entfemt, so daß nunmehr die untere Gehäuseöffnung 2h vollständig geöffnet ist und Reinigungsmittel R über die mittlere Gehäuseöffnung 2g im mittleren An- schluß 2b der an den unteren Anschluß 2c angeschlossenen Reinigungsleitung 6 (Figur 1) zuströmen kann.

Figur 6 zeigt Einzelheiten im Bereich der Verschlußlage des zweiten Verschluß- teils 3.2. Man erkennt die durch die Sitzfläche 4a des schwimmfähigen Körpers 4 vollzogene Abdeckung der Durchtrittsöffnungen 3.2b. Im vorliegenden Falle bil- den die Querschnitte der Durchtrittsöffnungen 3.2b mit dem Querschnitt der im oberen Anschluß 2d gebildeten zentrischen Gehäuseöffnung 2i eine geringe Schnittmenge, d. h. die Querschnitte der Durchtrittsöffnungen 3.2b und der Quer- schnitt der zentrischen Gehäuseöffnung 2i überlappen sich ein wenig. Dies wird auch in der Draufsicht gemäß Figur 7 deutlich, in der die äußere Berandung der zentrischen Gehäuseöffnung 2i strichpunktiert dargestellt ist.

Da das Gehäuse 2a vollständig mit Reinigungsmittel R geflutet ist, das dort unter mehr oder weniger großem Druck ansteht, wird das zweite Verschlußteil 3.2 in Verbindung mit dem die Durchtrittsöffnungen 3.2b verschließenden schwimmfähi-

gen Körper 4 über die sich aus dem Flüssigkeitsdruck und den wirksamen Flä- chen ergebende Druckkraft auf die obere Sitzfläche 2f im oberen Anschluß 2d gepreßt (Figuren 5 und 6). Aufgrund der Tatsache, daß die Durchtrittsöffnungen 3.2b mit der oberen Gehäuseöffnung 2i-auch wenn dies nur in geringem Maße der Fall ist-jeweils verbunden sind, kann sich der in der oberen Gehäuseöffnung 2i vorliegende Druck auch im Bereich der Durchtrittsöffnungen 3.2 b ausbilden.

Dadurch ist der schwimmfähige Körper 4 im Bereich der durch ihn abgedeckten Durchtrittsöffnungen 3.2b einer aus dem Flüssigkeitsdruck im Gehäuse 2a und dem Gasdruck im oberen Anschluß 2d resultierenden Druckdifferenz ausgesetzt, die ihn zusätzlich zu der an ihm angreifenden Auftriebskraft mit einer entspre- chenden zusätzlichen Druckkraft auf das zweite Verschlußteil 3.2 preßt und so für einen besonders sicheren Verschluß der Durchtrittsöffnungen 3.2b sorgt. Plan- mäßige Undichtigkeiten zwischen dem schwimmfähigen Körper 4 einerseits und dem zweiten Verschlußteil 3.2 andererseits und ggf. zwischen dem zweiten Ver- schlußteil 3.2 und der oberen Sitzfläche 2f sorgen dafür, daß dieser und der nachgeordnete Bereich auch mit Reinigungsmittel R beaufschlagt und damit ge- reinigt wird. Bei entsprechender Dimensionierung dieses Bypasses für Reini- gungsmittel R kann die gesamte Be-und Entgasungsleitung 5 bis zu ihrer Ein- mündung in den Flüssigkeitstank 1 hinreichend gereinigt werden.

Im Unterschied zur ersten Ausführungsform gemäß den Figuren 3 bis 5 zeigt Figur 8 ein einstückig ausgeführtes Schaltglied 3, bei dem das erste Verschlußteil 3.1 und das zweite Verschlußteil 3.2 in Verbindung mit der Verbindungsstange 3a eine homogene Einheit bilden, die vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt wird.

Eine zweite Ausführungsform der vorgeschlagenen Vorrichtung gemäß der Enfin- dung ist in den Figuren 3a bis 8a dargestellt, wobei die Unterschiede gegenüber der ersten Ausführungsform in Bezug auf den schwimmfähigen Körper 4 lediglich dessen Mantelfiläche und in Bezug auf das Schaltglied 3 im wesentlichen Ausge- staltungen im Bereich des ersten und des zweiten Verschlußteils 3.1 bzw. 3.2 so- wie der Führungsrippen 3.1 b betreffen.

Der schwimmfähige Körper 4 ist, wie vorstehend bereits beschrieben, gleichfalls ringförmig ausgebildet und wird außenseits von einer zylindrischen Mantelfläche 4c* begrenzt (siehe beispielsweise Figur 3a). Im übrigen entspricht er in Ausge- staltung und Funktion dem bereits vorstehend im Zusammenhang mit der ersten Ausführungsform beschriebenen schwimmfähigen Körper 4.

Das Schaltglied 3 besitzt ein tellerförmiges erstes Verschlußteil 3.1 und ein glei- chermaßen ausgestaltetes zweites Verschlußteil 3.2. In das zweite Verschlußteil 3.2 sind Durchtrittsöffnungen 3.2b in Form von wenigstens drei über dessen Um- fang verteilten, von außen eingreifenden, randständigen Ausnehmungen ausge- bildet. Ebensolche randständigen Ausnehmungen 3.1 b* sind im ersten Ver- schlußteil 3.1 vorgesehen (s. Figuren 7a und 8a). Zwischen den Ausnehmungen 3.1b* oder 3.2b, jeweils im Umfangsbereich gesehen, verbleibende Stege 3.1c bzw. 3.2c dienen der Zentrierung des Schaltgliedes 3 und seiner Verschlußteile 3.1,3.2 innerhalb des Gehäuses 2a. Das zweite Verschlußteil 3.2 ist, wie dies beispielsweise Figur 3a zeigt, in seinem zentrischen Bereich zwischen den Aus- nehmungen 3.2b vorzugsweise kugelkalottenförmig ausgeführt. An der Unterseite des ersten Verschlußteiles 3.1 sind wenigstens drei über den Umfang verteilte Führungsrippen 3.1 b vorgesehen, die sich in den unteren Anschluß 2c so weit axial erstrecken, daß sie dort die radiale und axiale Führung des Schaltgliedes 3 über dessen gesamten Schalthub bewirken. Durch die kugelkalottenförmige Aus- bildung des zweiten Verschlußteiles 3.2 kommt es in der oberen Endlage des Schaltgliedes 3 zu dessen eindeutiger und klar definierter Anlage an der oberen Sitzfläche 2f im Bereich des Überganges zwischen dem Innenraum des Gehäuses 2a und der oberen Gehäuseöffnung 2i im oberen Anschluß 2d (Figur 6a).

Im übrigen entspricht die Wirkungsweise des modifizierten Schaitgliedes 3 im Rahmen der zweiten Ausführungsform jener des Schaltgliedes 3, wie es bei der vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsform (s. Figuren 3 bis 7) zur An- wendung kommt. Die dortigen diesbezüglichen Erläuterungen sind sinngemäß auf

die zweite Ausführungsform gemäß den Figuren 3a bis 7a übertragbar und brau- chen an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden.

Eine dritte Ausführungsform der vorgeschlagenen Vorrichtung ist in den Figuren 9 und 10 dargestellt. Im Unterschied zur ersten oder zweiten Ausführungsform gemäß den Figuren 3 bis 7 bzw. den Figuren 3a bis 7a ist hier das erste Ver- schlußteii 3.1 * des Schaltgliedes 3 schieberartig ausgeführt. Die Verbindung zwi- schen dem ersten Verschtußteit 3.1 * und dem zweiten Verschlußteil 3.2 erfolgt über ein Rohr 3a*, das mit seiner zylindrischen Mantelfläche eine Haube 21 um- schließt, die an ihrer oberen Stirnseite geschlossen ist und mit ihrem anderen, offenen Ende in die untere Gehäuseöffnung 2h im unteren Anschluß 2c übergeht.

Die Haube 21 besitzt oberhalb ihres Anschlusses an das Gehäuse 2a, über den Umfang verteilt, mehrere Durchlaßöffnungen 2m, die von dem schieberartig aus- gebildeten ersten Verschlußteil 3.1*, abhängig von dessen jeweiliger Hublage, mehr oder weniger freigegeben werden.

Die Draufsicht auf das Schaltglied 3 zeigt (Figur 10), daß die Durchtrittsöffnungen 3.2b in Form von wenigstens drei, über den Umfang des Verschlußteils 3.2 ver- teilten, in letzteres von außen eingreifenden, randständigen Ausnehmungen aus- gebildet sind. Ansonsten entspricht die dritte Ausführungsform im wesentlichen jener der ersten oder der zweiten, so daß auf weitere Ausführungen hinsichtlich Ausführung und Funktion verzichtet werden kann.