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Title:
DEVICE FOR THE PASSIVE DISCHARGE OF STATICALLY CHARGED RECORDING CARRIERS IN PRINTING SYSTEMS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/012501
Kind Code:
A1
Abstract:
In order to effect the passive discharge of statically charged recording carriers in printing systems, it is proposed that a layer arrangement should be used with at least one electrically conducting planar layer which is provided in the face region of a line section whose end face is close to the recording carrier with a comb-type discontinuous section.

Inventors:
BOEHMER GEORG (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/004236
Publication Date:
April 03, 1997
Filing Date:
September 27, 1996
Export Citation:
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Assignee:
OCE PRINTING SYSTEMS GMBH (DE)
BOEHMER GEORG (DE)
International Classes:
B41F23/00; H05F3/04; (IPC1-7): H05F3/04
Foreign References:
US4263636A1981-04-21
US1680310A1928-08-14
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zur passiven Entladung statisch aufgeladener Aufzeichnungsträger in Druckereinrichtungen, mit einem sich quer zur Vorschubrichtung des AufZeichnungsträgers erεtrek kenden, elektrisch leitenden Mittel, das mit seiner dem Auf¬ zeichnungsträger zugewandten Kante nahe dem statisch aufgela¬ denen Aufzeichnungsträger angeordnet ist, dadurch ge¬ kennzeichnet , daß das elektrisch leitende Mittel durch wenigstens eine Leiterplatte (LP) mit einer auf einer zur Vorschubrichtung (PV) senkrechten Fläche der Leiterplatte (LP) aufkaschierten elektrisch leitenden Flachschicht (FS) gebildet ist, wobei die Flachschicht (FS) entlang der dem Aufzeichnungsträger (BP) zugewandten Kante kammartig aufge löst ist derart, daß quer zur Vorschubrichtung (PV) voneinan¬ der beabstandete, auf die Kante zu verlaufende Leiterbahnen (LB) gebildet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß bei einer in Vorschubrichtung (PV) unmittelbar be¬ nachbart zu der wenigstens einen Leiterplatte (LP) angeordne¬ ten, mit ihrer Flachschicht (FS) der Flachschicht (FS) der wenigstens einen Leiterplatte (LP) zugewandten weiteren Lei¬ terplatte (LP) die Leiterbahnen (LB) der beiden einander zu gewandten Flachschichten (FS) gegeneinander isoliert sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet , daß die Längskanten der Leiterbahnen (LB) par¬ allel verlaufend angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Längskanten der Leiterbahnen ( LB ) spitz zulaufend angeordnet sind . ERSÄTZBUTT (REGEL 26).
Description:
Beschreibung

Vorrichtung zur passiven Entladung statisch aufgeladener Auf¬ zeichnungsträger in Druckereinrichtungen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur passiven Entla¬ dung statisch aufgeladener Aufzeichnungsträger in Drucker¬ einrichtungen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Statische Aufladungen auf einem als Aufzeichnungsträger ver¬ wendeten beispielsweise bandförmigen Papier, die durch Rei¬ bung beim Papiervorschub entstehen, können den sicheren Ver¬ arbeitungsprozeß in Maschinen wie zum Beispiel in Hochlei¬ stungsdruckern vermindern.

Durch Kleben der aufgeladenen Papiere an Führungen und Trans¬ portrollen kann es zu Papierstau kommen. Unkontrollierte Ent¬ ladungen können die elektronische Steuerung stören.

Um störende elektrostatische Aufladungen auf dem Papier zu beseitigen, können Ionisatoren verwendet werden. Ionisatoren sind Entladesysteme, die Atombestandteile zuführen oder ab¬ leiten, um die Ladungen auf dem Papier zu neutralisieren. Ei¬ ne hohe WechselSpannung an einer Spitzenreihe verursacht ei- ne Koronaentladung, die Ionen freisetzt und erzeugt. Dieses System der Entladung ist aufwendig und teuer. Der Vorteil be¬ steht hauptsächlich in der hohen Standzeit.

Weitere Vorrichtungen zur passiven Entladung statisch aufge- ladener Aufzeichnungsträger in Druckereinrichtungen sind bei¬ spielsweise aus den Druckschriften US 5,302,037 und US 1,680,310 bekannt. Diese haben aber eine mechanisch aufwendi¬ ge Realisierung.

Anti-Statikbürsten zerstreuen passiv statische Elektrizität unter Anwendung dünner leitender Fasern, beispielsweise mit einem Durchmesser von ungefähr 0,014 mm, die in einem Halter zusammengefaßt sind. Bei kleinem Abstand, beispielsweise un- gefähr 0,1 mm, der Faserspitzen zum Papier und kleinem Faser¬ querschnitt zeigt die passive Entladung das beste Ergebnis. Die Anti-Statikbürsten sind dabei an einem Maschinenrahmen geerdet.

Das zuletzt genannte System der Entladung ist einfach und ko¬ stengünstig, hat aber nur eine geringe Standzeit wegen Ver¬ formung und Bruch der sehr dünnen Fasern bei Montage, im Be¬ trieb und Reinigung bei Papierstaubverschmutzung.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine Vorrichtung zur passiven Entladung statisch aufgeladener Aufzeichnungsträger in Druckereinrichtungen anzugeben, deren Standzeit gegenüber bekannten Lösungen verbessert ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung der eingangs ge¬ nannten Art mit den Merkmalen im kennzeichnenden Teil des An¬ spruchs 1 gelöst.

Danach wird zum Ausgleich von elektrischen Ladungen von einem Aufzeichnungsträger zu einer Maschinenmasse und damit Behe¬ bung der genannten Probleme eine Schichtenanordnung mit we¬ nigstens einer elektrisch leitenden Flachschicht verwendet, die im Flächenbereich des nahe dem Aufzeichnungsträger ange¬ ordneten Linienbereichs eine kammartige Auflösung aufweist. Eine solche Anordnung ist kostengünstig, gut einstellbar und hat eine hohe Standzeit.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

Danach wird die Schichtenanordnung durch Ein- oder Mehrlagen¬ leiterplatten realisiert, deren elektrisch leitende Flach¬ schichten in den Flächenbereichen der kammartigen Auflösungen von den Flächenbereichen der kammartigen Auflösungen be- nachbart angeordneter elektrisch leitender Flachschichten isoliert sind. Der Ableitungseffekt wird dadurch verstärkt, ähnlich wie bei einer Anti-Statikbürste, die eine Vielzahl von Einzelfasern aufweist.

Die kammartigen Auflösungen sind in der Weise ausgebildet, daß zurückbleibende elektrisch leitende Stege parallel ver¬ laufende oder spitz zulaufende Längskanten aufweisen.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele anhand einer Zeich- nung näher erläutert. Darin zeigen:

Figur 1 ein erstes Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung in Prinzipdarstellung mit einer Leiterplatte,

Figur 2 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in Prinzipdarstellung mit zwei Leiterplatten.

Als Vorausbemerkung sei erwähnt, daß gleiche Bezugszeichen in den Figuren 1 und 2 gleiche beziehungsweise gleichwirkende Teile bezeichnen.

In den Figuren 1 und 2 ist ein Maschinenteil G dargestellt, das ein geerdetes Teil des Gestells einer Druckereinrichtung ist.

Das physikalische Prinzip bei den beiden Figuren 1 und 2 be¬ ruht auf passiver Entladung wie bei den Anti-Statikbürsten.

Anstelle der Anti-Statikbürsten ist in der Figur 1 eine Lei¬ terplatte LP mit einer elektrisch leitenden Flachschicht FS verwendet. Die elektrisch leitende Flachschicht FS ist bei¬ spielsweise die Kupferkaschierung der Leiterplatte LP.

An einem Linienbereich der Leiterplatte LP, der nahe dem Auf¬ zeichnungsträger BP angeordnet ist, ist die Kaschierung der Leiterplatte LP kammartig aufgelöst. Die aufgrund der kammar¬ tigen Auflösung der Kaschierung zurückbehaltenen Leiterbahnen LB, die auch als Stege bezeichnet werden können, wirken wie die Fasern einer Anti-Statikbürste und haben gemäß der Figur 1 über ihre gesamte Länge jeweils einen gleichen Querschnitt.

Der Aufzeichnungsträger BP ist, wie in der Figur 1 darge- stellt, ein bandförmiges Papier, dessen Papiervorschub PV durch einen Doppelpfeil kenntlich gemacht ist. Der Abstand zwischen der Leiterplatte LP und dem Aufzeichnungsträger BP ist mit A markiert. T ist ein allgemeines Maß für die Teilung des kammartig aufgelösten Linienbereichs der Leiterplatte LP.

Wie die Figur 1 zeigt, ist die Leiterplatte LP senkrecht zum Aufzeichnungsträger BP angeordnet. Damit sind die Quer¬ schnittsflächen an den Stirnseiten der Leiterbahnen LB maßge¬ bend. Bei einer Anti-Statikbürste haben die einzelnen Fasern beispielsweise einen Durchmesser von d = 0,014 mm. Die Quer¬ schnittsfläche Fp der einzelnen Fasern beträgt damit Fp = d^• Ü-/4 = 15-10 " 5 mm^ . Weisen die Leiterbahnen LB der in der Fi¬ gur 1 gezeigten Leiterplatte LP eine Breite B = 0,03 mm und eine Dicke D = 0,005 mm auf, ergibt sich für eine einzelne Leiterbahn LB eine Querschnittsfläche F LB = B-D = 15-IO" 5 mm^, also eine gleiche Querschnittsfläche wie bei den Fasern der obigen Anti-Statikbürste.

Die Leiterbahnen LB sind über die verbleibende Fläche der Flachschicht FS miteinander verbunden und über eine Befesti¬ gungsschraube BS am Gestell G geerdet.

Um eine hohe Anzahl der Leiterbahnen und damit eine hohe An¬ zahl von Entladespitzen zu haben, lassen sich Multilayer- oder geschichtete Einzellagen-Leiterplatten oder auch Kombi¬ nationen davon verwenden.

In der Figur 2 ist eine solche Ausführung näher dargestellt. Eine Metallschiene MS verhindert einen seitlichen Kontakt der Leiterbahnen LB mit den Leiterbahnen LB benachbart angeordne¬ ter Flachschichten FS. Gleichzeitig werden aber alle elek¬ trisch leitenden Flachschichten FS durchverbunden, so daß al- le Flachschichten FS und damit auch alle Leiterbahnen LB ein gleiches Potential, nämlich das Erdungspotential erhalten. Die Erdung der einzelnen elektrisch leitenden Flachschichten FS zur Maschinenmasse erfolgt wieder durch die Befestigungs¬ schrauben BS.

Verschleiß an der Leiterplatte LP durch einen Schleifkontakt mit dem in der Figur 2 und später auch in der Figur 3 nicht mehr näher dargestellten Aufzeichnungsträger BP beeinträch¬ tigt nicht die Entladewirkung, weil die Leiterbahnen LB gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 und 2 mit konstanter

Breite aufgelöst sind, das heißt, sie weisen parallel verlau¬ fende Längskanten auf. Grundsätzlich sind aber auch spitz zu¬ laufende Längskanten realisierbar, wenn sie auch in den Figu¬ ren nicht näher dargestellt sind.

Besondere Vorteile der in den Figuren 1 bis 3 näher beschrie¬ benen Ausfuhrungsbeispiele sind einmal die Möglichkeit einer optimalen Einstellung des Abstandes der Stege der einzelnen

ERSATZBLAπ(REGEL26)

Metallschichten zum Aufzeichnungsträger BP und damit der Wir¬ kung wegen der Steifigkeit der Schichtenanordnung. Ein weite¬ rer Vorteil ist die kostengünstige Herstellung durch Ätzen. Die Standzeit ist sehr hoch, weil die Schichtenanordnung un¬ empfindlich ist. Ein Verschleiß bei Berührung des Aufzeich- nungsträgers BP verschlechtert wie oben schon erwähnt nicht die Funktion.