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Title:
DEVICE FOR FIXING AND ALIGNING AN APPARATUS IN A HOLDER FRAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/005551
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for fixing and aligning an apparatus in a holder frame, wherein the apparatus is disposed in a holder part, the support surface of said holder part being placed and fixed on the holder frame in such a way that it may rotate around an axis of rotation extending perpendicular to the support surface, wherein a coupling part can be fixed to the holder part on the side of the holder frame opposite to the holder, said coupling part having fixing means engaging at least in an orifice formed in the holder frame, wherein a fixing device is provided that fixes the position of the coupling part in relation to the holder part with reference to a predetermined alignment when the coupling part is fixed to the holder part, wherein means are provided to latch the holder part on the holder frame in an adjustable rotational position.

Inventors:
SCHROEDER HARALD (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/001209
Publication Date:
February 03, 2000
Filing Date:
April 22, 1999
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
SCHROEDER HARALD (DE)
International Classes:
G01C21/00; F16B1/00; F16M13/02; G01C21/20; (IPC1-7): G01C21/20; B60K35/00
Foreign References:
EP0810419A21997-12-03
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 06 30 June 1997 (1997-06-30)
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Claims:
Ansprüche
1. Vorrichtung zur Befestigung und Ausrichtung eines Gerätes an einem Halterahmen, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät (4) an einem Halteteil (1) angeordnet ist, welches Halteteil mit einer Auflagefläche (10) an dem Halterahmen (2) anliegt und um eine senkrecht zu der Auflagefläche (10) verlaufende Drehachse (6) drehbar an dem Halterahmen (2) befestigt ist, daß auf der von dem Halteteil (1) abgewandten Seite (22) des Halterahmens (2) ein Kopplungsteil (3) mit Befestigungsmit teln (35, 13), die wenigstens eine in dem Halterahmen (2) ausgebildete Öffnung (5) durchgreifen, an dem Halteteil (1) befestigbar ist, daß eine Fixiereinrichtung (15,33,51,37) vorgesehen ist, welche bei der Befestigung des Kopplungs teils (3) an dem Halteteil (1) die Lage des Kopplungsteils relativ zum Halteteil in bezug auf eine vorgegebene Ausrich tung festlegt, und daß Mittel (31,26,60,28,16) zur Arretie rung des Halteteils (1) an dem Halterahmen (2) in einer ein stellbaren Drehstellung vorgesehen sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zur Arretierung des Halteteils (1) Koppelglieder (31, 26) an dem Kopplungsteil (3) und dem Halterahmen (2) vorgesehen sind, die bei an dem Halteteil (1) festgelegtem Kopplungsteil (3) in einer bestimmten Drehstellung des Hal teteils (1) automatisch ineinander eingreifen und dadurch den Drehwinkel des Halteteils in bezug auf eine vorgegebene Endstellung festlegen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das an dem Halteteil (1) festgelegte Kopplungsteil (3) unter elastischer Vorspannung gegen den Halterahmen (2) angedrückt wird und daß die Koppelglieder (31, 26) in der vorgegebenen Endstellung des Halteteils (1) unter Vorspannung ineinander eingreifen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als erstes Koppelglied wenigstens eine in dem Halterahmen vorgesehene Ausnehmung (26) vorgesehen ist und daß als zwei tes Koppelglied wenigstens ein zum Halterahmen (2) hin ab stehender Vorsprung (31) an dem Kopplungsteil (3) ausgebil det ist, der in der vorgegebenen Endstellung des Halteteils (1) in die Ausnehmung des Halterahmens (2) rastend ein greift.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge kennzeichnet, daß als Befestigungsmittel zur Festlegung des Kopplungsteils (3) an dem Halteteil (1) Rastmittel (35, 13) vorgesehen sind.
6. Vorrichtung nach 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast mittel (35, 13) an dem Halteteil (1) und/oder dem Kopplungs teil (3) in Form von elastisch biegsamen Rasthaken ausgebil det sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (1) über Rastmittel (11) an dem Halterahmen (2) drehbar festgelegt ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel (11) von der Auflagefläche (10) des Halte teils (1) zum Halterahmen (2) hin abstehen und mit widerha kenförmigen Endabschnitten (52) den Rand eines kreisförmigen Durchbruchs (5) des Halterahmens hinterfassen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel (11) als wenigstens zwei konzentrisch zu der Drehachse (6) des Halteteils (1) angeordnete, elastisch biegsame Zylinderwandsegmente (51) ausgebildet sind, die an gegenüberliegenden Innenwandabschnitten des Durchbruchs (5) zur Anlage gelangen und deren Enden mit radial nach außen abstehenden, den Rand des Durchbruchs (5) hinterfassenden Schultern (52) versehen sind.
10. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß ein von der Auflagefläche (10) des Halteteils (1) zum Halterahmen (2) hin abstehender, radial zur Drehachse (6) beabstandeter Zapfen (15) in einer Kulis senführung (25) des Halterahmens gleitverschiebbar angeord net ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (15) in eine an dem Kopplungsteil (3) ausge bildete Ausnehmung (33) eingreift.
12. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß eine Kulisse (28) an dem Halterah men (2) ausgebildet ist, in der eine an dem Halteteil (1) festlegbare Schraube (60) im nicht angezogenen Zustand gleitverschiebbar angeordnet ist.
13. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß auf der von dem Halterahmen (2) abgewandten Seite des Kopplungsteil (3) ein Werkzeug (70) zur Drehung der aus Kopplungsteil (3) und Halteteil (1) ge bildeten Anordnung einsetzbar ist.
14. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß das Gerät (4) in einem Gehäuse an geordnet ist und daß der Halterahmen (2) eine Seitenwand des Gehäuses ist.
15. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß das Gerät (4) ein Drehratensensor ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopplungsteil (3) als Scheibe aus einem elastischen Material ausgebildet ist, wobei die Schei be einen äußeren Ring (45) aufweist, an dessen Stirnseite (32) wenigstens ein Vorsprung (31) vorsteht, und wobei die Scheibe mit einem diametralen Steg (37) versehen ist, an den koaxial zum äußeren Ring ein einen Fromschluß mit den Zylin derwandsegmenten (51) des Halteteils bildendes Zentrierzy linderteil (38) und Rastmittel (35) angeordnet sind.
Description:
Vorrichtung zur Befestigung und Ausrichtung eines Gerätes an einem Halterahmen Stand der Technik Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung und Ausrichtung eines Gerätes an einem Halterahmen.

In Kraftfahrzeugen eingebaute Navigationseinrichtungen weisen Geräte auf, wie beispielsweise Drehratensensoren oder Gyrome- ter, die im Kraftfahrzeug lotrecht bzw. mit fest vorgegebener Ausrichtung in bezug auf die Erdschwerkraft angebracht sein müssen. Größere Abweichungen von dieser Ausrichtung sind un- zulässig. Drehratensenoren werden bisher an einem Halterahmen der Navigationseinrichtung in einer bestimmten vorgegebenen Lage beispielsweise mit Schrauben fixiert festgelegt. An- schließend muß der Halterahmen im Kraftfahrzeug in immer der gleichen, von der Ausrichtung des Drehratensensors an dem Halterahmen abhängigen Einbaulage im Kraftfahrzeug eingebaut werden. Die engen Einbauverhältnisse in Kraftfahrzeugen ma- chen es aber zunehmend erforderlich, Navigationseinrichtungen in unterschiedlichen Einbaulagen in ein Kraftfahrzeug einzu- bauen. So muß es beispielsweise möglich sein, eine Navigati- onseinrichtung wahlweise waagerecht oder senkrecht in ein

Kraftfahrzeug einzubauen. Insbesondere ist erforderlich, daß der Halterahmen einer Navigationseinrichtung in einer ausge- hend von einer waagerechten Ausrichtung um einen bestimmten Winkel verkippten bzw. geneigten Einbaulage im Kraftfahrzeug festgelegt werden kann. Nachteilig beim Stand der Technik ist, daß hierfür die Ausrichtung des Drehratensensors an dem Halterahmen in sehr aufwendiger Weise geändert werden muß. Da der Drehratensensor in der Regel innerhalb des Gehäuses der Navigationseinrichtung an einer Seitenwand festgelegt ist, muß zunächst das Gehäuse geöffnet und anschließend der Drehratensensor in einer anderen Winkellage erneut an der Seitenwand befestigt werden. Dies ist montagetechnisch sehr aufwendig und setzt voraus, daß auf die unterschiedlichen Winkelstellungen angepaßte Befestigungseinrichtungen, bei- spielsweise zahlreiche den verschiedenen Winkelstellungen entsprechende Bohrlöcher zur Durchführung von Schrauben, an der Seitenwand vorgesehen sind.

Vorteile der Erfindung Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Befestigung und Ausrichtung eines Gerätes an einem Halterahmen werden die beim Stand der Technik auftretenden Nachteile vermieden.

Vorteilhaft wird erreicht, daß die Lage eines Gerätes an ei- nem Halterahmen, beispielsweise die Lage eines in einer Na- vigationseinrichtung angeordneten Drehratensensors, auf sehr einfache Weise ohne größeren Montageaufwand flexibel an den senkrechten, waagerechten oder geneigten Einbau des Hal- terahmens angepaßt werden kann. Die Vorrichtung ist preis- wert und einfach zu fertigen. Vorteilhaft ist das Gerät an einem Halteteil angeordnet, das drehbar an dem Halterahmen festgelegt ist. Hierdurch können verschiedene Winkelstellun- gen des Gerätes problemlos eingestellt werden. Die Einstel- lung des richtigen Drehwinkels wird dabei durch ein Kopp- lungsteil gewährleistet, welches auf der von dem Halteteil

abgewandten Seite des Halterahmens mit Befestigungsmitteln, welche wenigstens eine in dem Halterahmen ausgebildete Öff- nung durchgreifen, an dem Halteteil festlegbar ist, wobei die Lage des Kopplungsteils relativ zum Halteteil durch eine Fixiereinrichtung in bezug auf eine vorgegebene Ausrichtung festgelegt ist. Durch eine Drehung des Kopplungsteils wird somit eine definierte Drehung des Halteteils und des daran angeordneten Gerätes in eine bestimmte Winkelstellung be- wirkt, die an der Drehstellung des Kopplungsteils in bezug auf den Halterahmen ablesbar ist. Markierungen auf dem Kopp- lungsteil und dem Halterahmen können das Auffinden des ein- zustellenden Drehwinkels erleichtern. Das Kopplungsteil dient weiterhin vorteilhaft als Handhabungsteil, um das Dre- hen des Halteteils von der dem Halteteil abgewandten Seite des Halterahmens zu erleichtern. Dies kann manuell oder mit einem Werkzeug durchgeführt werden. In der eingestellten Drehstellung ist das Halteteil an dem Halterahmen arretier- bar und somit vor versehentlichem Verdrehen sicher festge- legt. Vorteilhaft ist weiterhin, daß an dem Halterahmen kei- ne von dem einzustellenden Drehwinkel abhängigen Öffnungen, Vorsprünge oder Befestigungshilfen angebracht werden müssen.

Die Halterahmen können also unabhängig von der Einbaulage im Kraftfahrzeug immer gleich angefertigt werden, wodurch die Herstellungskosten gesenkt werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterentwicklungen der Er- findung werden durch die in den Unteransprüchen angegebenen Merkmale ermöglicht.

So ist besonders vorteilhaft, als Mittel zur Arretierung des Halteteils an dem Halterahmen Koppelglieder vorzusehen, die an dem Kopplungsteil und dem Halterahmen ausgebildet sind und die in einer bestimmten Drehstellung rastend ineinander ein- greifen und dadurch den Drehwinkel des Halteteils in bezug auf eine vorgegebene Endstellung festlegen. Für die verschie-

denen Einbaulagen des Halterahmens wird dann einfach ein Satz von Kopplungsteilen hergestellt, wobei die Koppelglieder an jedem Kopplungsteil verschieden angeordnet sind. Zur Einstel- lung eines vorbestimmten Drehwinkels des Halteteils wird dann einfach das für diesen Drehwinkel gefertigte Kopplungsteil an dem Halteteil befestigt und die aus Kopplungsteil und Halte- teil gebildete Anordnung so lange gedreht, bis die Koppel- glieder ineinander eingreifen.

Vorteilhaft ist weiterhin, wenn das an dem Halteteil festge- legte Kopplungsteil unter elastischer Vorspannung gegen den Halterahmen angedrückt wird und daß die Koppelglieder in der vorgegebenen Endstellung des Halteteils unter Vorspannung in- einander eingreifen.

Die Koppelglieder können durch wenigstens eine in den Hal- terahmen eingebrachte Ausnehmung und wenigstens einen an dem Kopplungsteil ausgebildeten, zum Halterahmen hin abstehenden Vorsprung, der in der vorgegebenen Endstellung rastend in die Ausnehmung eingreift, einfach und preisgünstig hergestellt werden.

Vorteilhaft ist weiterhin die Befestigungsmittel des Kopp- lungsteils an dem Halteteil in Form von Rastmitteln auszuge- stalten. Diese können beispielsweise in Form von elastisch biegsamen Rasthaken an dem Halteteil und/oder dem Kopplungs- teil ausgebildet sein. Beim Aufrasten des Kopplungsteil auf das Halteteil wird das Kopplungsteil dann auf einfache Weise unter elastischer Vorspannung gegen den Halterahmen ange- drückt.

Vorteilhaft ist das Halteteil ebenfalls über Rastmittel an dem Halterahmen drehbar festgelegt. Diese Rastmittel können den Rand wenigstens eines kreisförmigen Durchbruchs des Hal- terahmens hinterfassen und hierdurch vorteilhaft ein Drehge-

lenk für das Halteteil ausbilden. Der kreisförmige Durchbruch kann dabei vorteilhaft zugleich als Öffnung zur Durchführung der Befestigungsmittel des Kopplungsteils an dem Halteteil dienen.

Vorteilhaft ist weiterhin, wenn ein von der Auflagefläche des Halteteils zum Halterahmen hin abstehender, radial zur Dreh- achse beabstandeter Zapfen in einer Kulissenführung des Hal- terahmens gleitverschiebbar angeordnet ist. Über die Kulis- senführung kann vorteilhaft der Winkelbereich eingestellt werden, um den das Halteteil an dem Halterahmen drehbar ist.

Bei engen Einbauverhältnissen wird so ein Anschlag des Gerä- tes an anderen Bauteilen, welche an dem Halterahmen festge- legt sind, beim Drehen des Halteteils vermieden.

Wenn der Zapfen zugleich in eine an dem Kopplungsteil ausge- bildete Ausnehmung eingreift, dient der Zapfen zugleich als Fixiereinrichtung zur Ausrichtung des Kopplungsteils an dem Halteteil.

In einem anderen Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, als Mit- tel zur Arretierung des Halteteils an dem Halterahmen eine Kulisse an dem Halterahmen auszubilden, in der eine an dem Halteteil festlegbare Schraube im nicht angezogenen Zustand gleitverschiebbar angeordnet ist. Durch Festziehen der Schraube in der eingestellten Drehstellung des Halteteils wird dann das Kopplungsteil und das damit verbundene Halte- teil an dem Halterahmen sicher festgelegt. Die in der Kulisse geführte Schraube kann aber auch in Verbindung mit den an Kopplungsteil und Halterahmen ausgebildeten Koppelgliedern als zusätzliches Arretierungsmittel vorgesehen sein.

Besonders vorteilhaft ist weiterhin, das Kopplungsteil so auszugestalten, daß ein Werkzeug in das Kopplungsteil ein- setzbar ist, mit dem das an dem Halteteil angeordnete Gerät

von der dem Halteteil abgewandten Seite des Halterahmens aus lotrecht ausgerichtet werden kann.

Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung nä- her erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungs- beispiels der Vorrichtung, Fig. 2 eine Draufsicht auf den Halterahmen, bei an dem Halte- teil festgelegtem, für eine Drehwinkelstellung von 0° ausge- legtem Kopplungsteil, Fig. 3 einen Querschnitt durch Fig. 2 entlang der Linie Y-Y, Fig. 4 einen Querschnitt durch Fig. 2 entlang der Linie X-X, Fig. 5 ein Draufsicht auf den Halterahmen, bei einem anderen an dem Halteteil festgelegtem, für eine Drehwinkelstellung von 90° ausgelegtem Kopplungsteil, Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausfüh- rungsbeispiels der Vorrichtung.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemä- ßen Vorrichtung zur Befestigung und Ausrichtung eines Gerätes 4 an einem Halterahmen 2. In diesem Ausführungsbeispiel ist das Gerät 4 ein Drehratensensor und der Halterahmen 2 ist die Seitenwand des Gehäuses einer Navigationseinrichtung, wobei der Drehratensensor 4 innerhalb eines nicht weiter darge- stellten geschlossenen Gehäuses der Navigationseinrichtung angeordnet ist. Das Gerät 4 kann aber auch jedes beliebige andere Gerät sein, welches in bezug auf die Erdschwerkraft in einer vorgegebenen Winkelstellung ausgerichtet werden muß.

Weiterhin muß der Halterahmen nicht notwendig die Seitenwand

eines geschlossenen Gehäuses sein, sondern kann beispielswei- se als Halteschiene oder ähnliches Teil ausgebildet sein.

Wie in Fig. 1 erkennbar ist, ist das Gerät 4 in der Aufnahme eines Halteteils 1 festgelegt. Das Halteteil 1 ist einstückig als kastenartiges Aufnahmeteil aus Kunststoff gefertigt, bei- spielsweise als Spritzgußteil. Aber auch andere Ausgestaltun- gen und Materialien sind denkbar. Zur Festlegung des Gerätes 4 dienen elastisch federnde Rastnasen 18 und diesen gegen- überliegende Rasthaken 19. Das etwa quaderfömige Gerät 4 wird von der den Rastnasen 18 gegenüberliegenden Seite des Halte- teils 1 in die kastenartige Aufnahme des Halteteils 1 einge- schoben und gegen die elastisch biegsamen Rastnasen ange- drückt bis die Rasthaken 19 die Unterseite des Gerätes hin- terfassen. Mit dem Gerät 4 ist an der Unterseite des Gerätes eine Leiterplatte 17 elektrisch verbunden, auf der Anschlüsse für externe elektrische Leitungen zum Anschluß an andere Bau- teile der Navigationseinrichtung angeordnet sein können. Eine ebene Seitenfläche 10 des Halteteils 1 dient als Auflageflä- che zur Auflage an einer ersten Seite 21 des Halterahmens 2.

Der Halterahmen 2 ist in diesem Ausführungsbeispiel als Stanzbiegeteil aus einer Blechplatte hergestellt, kann aber auch aus Kunststoff oder anderen Materialien gefertigt sein.

Im einfachsten Fall ist der Halterahmen 2 eine einfache Blechplatte. In die von dem Halteteil 1 abgewandten Seite 22 des Halterahmens 2 ist eine tellerförmige Vertiefung 27 ein- gebracht, in die konzentrisch eine zweite tellerförmige Ver- tiefungen 28 eingebracht ist. Die Vertiefungen 27, 28 bilden auf der dem Halteteil 1 zugewandten Seite 21 des Halterahmens 2 zwei konzentrisch zueinander angeordnete Auswölbungen, wo- bei die dem Halteteil 1 zugewandte Außenfläche der äußersten Auswölbung 28 als ebene Auflage für die Auflagefläche 10 des Halteteils 1 vorgesehen ist. In der Mitte der Auswölbung 28

ist ein kreisförmiger Durchbruch bzw. eine kreisförmige Öff- nung 5 in dem Halterahmen 2 vorgesehen.

Zur Festlegung des Halteteils 1 an dem Halterahmen sind ela- stisch biegsame Rastmittel 11 vorgesehen, die in diesem Aus- führungsbeispiel von der Auflagefläche 10 des Halteteils zum Halterahmen hin abstehen. Es ist aber auch denkbar die Rast- mittel an der dem Halteteil 1 zugewandten Seite 21 des Hal- terahmens 2 auszubilden. Die Rastmittel 11 sind in Form von zwei konzentrisch zueinander angeordneten Zylinderwandsegmen- ten 51 einstückig mit dem Halteteil verbunden. Die Enden der Zylinderwandsegmente sind widerhakenartig mit radial nach au- ßen abstehenden Schultern 52 versehen. Beim Einführen in den kreisförmigen Durchbruch 5 federn die Rastmittel 11 hinter dem Rand des Durchbruchs 5 zurück und legen sich mit den Schultern 52 an den Rand des Durchbruchs 5 an, wie in Fig. 3 gut zu erkennen ist. Die Zylinderwandsegmente 51 liegen dabei an sich diametral gegenüberliegenden Abschnitten der Innen- wandung des Durchbruchs 5 an. Durch die oben beschriebene Festlegung des Halteteils 1 an dem Durchbruch 5 ist das Hal- teteil 1 um eine senkrecht zur Auflagefläche 10 durch den Mittelpunkt des kreisförmigen Durchbruchs 5 verlaufende Dreh- achse 6 drehbar an dem Halterahmen 2 befestigt. Das Halteteil 1 ist hierbei durch die Schultern 52 und die Auflagefläche 10 in axialer Richtung und durch die Rastmittel 11 in radialer Richtung an dem Halterahmen ausgerichtet, kann aber um die Drehachse 6 gedreht werden. Wie in Fig. 1 und Fig. 4 weiter- hin zu erkennen ist, ist ein von der Auflagefläche 10 abste- hender und radial von der Drehachse beabstandeter Zapfen 15 vorgesehen, der bei der Festlegung des Halteteils 1 in eine in dem Halterahmen ausgebildete Kulissenführung 25 eingreift.

Die Kulissenführung 25 ist in der tellerartigen Vertiefung 28 konzentrisch zur Drehachse 6 des Halteteils ausgebildet.

Durch die Kulissenführung 25 wird der Drehwinkel des Halte- teils 1 auf einen vorgegebenen Winkelbereich beschränkt, um

beispielsweise zu verhindern, daß das Halteteil 1 beim Drehen um die Drehachse 6 an andere nicht dargestellte Bauteile der Navigationseinrichtung anstößt. Es versteht sich, daß das Halteteil 1 auch in anderer Form um die Drehachse 4 drehbar an dem Halterahmen festgelegt werden kann. Denkbar wäre bei- spielsweise, die kreisförmige Öffnung 5 durch zwei konzen- trisch zu der Drehachse 6 angeordnete Kulissenführungen zu ersetzen und die Rasthaken 11 in die Kulissenführungen ein- greifen zu lassen oder einen von dem Halteteil abstehenden zylindrischen Achsschenkel in der kreisförmigen Öffnung 5 drehbar festzulegen.

Wie in den Figuren 1 bis 4 weiterhin zu erkennen ist, ist ein Kopplungsteil 3 vorgesehen, welches in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel aus einem scheibenförmigen Grundkörper mit einer ersten Seite 34 und einer dieser gegenüberliegenden zweiten Seite 32 ausgestaltet ist. Die zweite Seite 32 bildet eine ebene Auflagefläche zur Auflage an der tellerartigen Vertiefung 27 des Halterahmens 2. Wie in Fig. 2 gezeigt, ist der Durchmesser des scheibenförmigen Kopplungsteils 3 etwas kleiner bemessen, als der Außendurchmesser der Vertiefung 27.

Wie in Fig. 1 bis Fig. 4 weiterhin zu erkennen ist, sind im mittleren Bereich des Kopplungsteils 3 zwei C-förmige, mit den konkaven Seiten einander zugewandte Durchbrüche 41 in das Kopplungsteil eingebracht, die von einem äußeren Ring (45) umgeben sind. Die C-förmigen Durchbrüche 41 sind durch einen diametralen Steg 37 voneinander getrennt. In der Mitte des Stegs 37 ist ein Zentrierzylinderteil 38 durch zwei an dem Steg 37 angeformte zylindersegmentförmige Backen ausgebildet.

Die zylindersegmentförmigen Backen 38 sind konzentrisch zur Drehachse 6 bzw. koaxial zu dem äußeren Ring des scheibenför- migen Grundkörpers angeordnet. Weiterhin sind auf der dem Halterahmen 2 zugewandten zweiten Seite 32 des Kopplungsteils zwei zapfenartige Vorsprünge 31 ausgebildet, die senkrecht von der zweiten Seite 32 zum Halterahmen hin abstehen. Von

dem Steg 37 stehen auf der zweiten Seite 32 des Kopplungs- teils 3 weiterhin zwei Rasthaken 35 zum Halterahmen hin ab, wie nur in Fig. 4 zu erkennen ist. Weiterhin ist in dem Kopp- lungsteil 3 eine kreisförmige Öffnung 33 zur Aufnahme des von dem Halteteil 1 abstehenden Zapfens 15 vorgesehen.

Wie in Fig. 1 und Fig. 4 weiterhin zu erkennen ist, sind an dem Halteteil 1 zwei Rasthaken 13 ausgebildet, die ähnlich wie die Rastmittel 11 in Form von zwei konzentrisch zu der Drehachse 6 angeordneten Zylinderwandsegmenten ausgebildet sind. Anders als bei den Rastmitteln 11 stehen Schultern 14 von den Zylinderwandsegmenten radial nach innen ab. An der dem Kopplungsteil 3 zugewandten Seite 22 des Halterahmens 2 sind weiterhin zwei Ausnehmungen 26 zur Aufnahme der Vor- sprünge 31 des Kopplungsteils 3 in die Vertiefung 27 einge- bracht.

Bei an dem Halterahmen 2 wie oben beschrieben drehbar festge- legtem Halteteil 1 läßt sich nun das Kopplungsteil 3 von der Seite 22 des Halterahmens aus auf das Halteteil 1 aufrasten.

Dabei wird in einer beliebigen Drehstellung des Halteteils 1 das Kopplungsteil 3 so in die Vertiefung 27 eingelegt, daß die Rasthaken 35, die Öffnung 5 durchgreifen und hinter den Schultern 14 der an dem Halteteil ausgebildeten Rasthaken 13 zurückfedern. Wie in Fig. 2 und Fig. 3 gezeigt, gelangen da- bei die Backen 38 an der Innenwandung der Zylinderwandsegmen- te 51 formschlüssig zur Anlage, während der Steg 37 an den Kanten der Zylinderwandsegmente 51 anliegt. Die Enden der Rastmittel 11 greifen dabei in die Ausnehmungen 41 ein. Die Backen 38, der Steg 37 und die Zylinderwandsegmente 51 der Rastmittel 11 sind in diesem Ausführungsbeispiel so ausge- staltet, daß das Kopplungsteil nur in zwei möglichen Ausrich- tungen an dem Halteteil 1 festlegbar ist. Durch die spezielle Ausgestaltung von Backen 38, Steg 37 und Zylinderwandsegmen- ten 51 wird also eine Fixiereinrichtung gebildet, durch die

die Lage des Kopplungsteils 3 relativ zum Halteteil 1 auf zwei mögliche Ausrichtungen beschränkt wird. Als zusätzliche Fixierhilfe greift der Zapfen 15 des Halteteils 1 durch die Kulissenführung 25 hindurch in die Öffnung 33 des Kopplungs- teils 3 ein, wie in Fig. 4 gut zu erkennen ist. Ist nur eine Öffnung 33 in dem Kopplungsteil vorgesehen, so ist die Lage des Kopplungsteils 3 relativ zum Halteteil 1 eindeutig fest- gelegt. Bei dem in Fig. 1 bis 4 gezeigten Ausführungsbeispiel sind zwei sich in bezug auf die Drehachse 6 in gleichem Ab- stand gegenüberliegende Öffnungen 33 vorgesehen. Das Kopp- lungsteil kann also in einer ersten Ausrichtung und in einer dazu um 180° verdrehten zweiten Ausrichtung an dem Halteteil festgelegt werden. Da in diesem Ausführungsbeispiel nun auch zwei sich in bezug auf die Drehachse gegenüberliegende Vor- sprünge 31 und Ausnehmungen 26 vorgesehen sind, kann mit dem Kopplungsteil 3 dennoch die Ausrichtung des Halteteils 1 an dem Halterahmen immer eindeutig festgelegt werden.

Beim Aufrasten des Kopplungsteils 3 auf das Halteteil 1 in einer beliebigen Drehstellung des Halteteils werden die Vor- sprünge 31 des Kopplungsteils 3 gegen die dem Kopplungsteil zugewandte Fläche der Vertiefung 27 unter elastischer Vor- spannung angedrückt. Da das Kopplungsteil 3 aus elastisch biegsamen Kunststoff gefertigt ist, ist dies problemlos mög- lich. Wird nun das Kopplungsteil 3 beispielsweise mit einem in die Ausnehmungen 41 eingreifenden Werkzeug um die Drehach- se 6 gedreht, so dreht sich das Halteteil mit dem Kopplungs- teil mit, da beide über die Rasthaken 35, 13 und die oben be- schriebene Fixiereinrichtung verdrehsicher miteinander ver- bunden sind. Wird nun das Kopplungsteil 3 gedreht, bis die Markierungen 39 auf der Seite 34 des Kopplungsteils mit den Markierungen 29 auf der Seite 22 des Halterahmens überein- stimmen, so greifen die Vorsprünge 31 in die Ausnehmungen 26 rastend ein. In dieser eingestellten Drehstellung, die in den Figuren 2 bis 4 dargestellt ist, liegt nun das Halteteil ver-

drehsicher an dem Halterahmen 2 an. Ein Lösen der Verbindung ist durch Zurückbiegen der Rasthaken 35 möglich.

In den Figuren 1 bis 4 sind die Vorsprünge 31 an dem Kopp- lungsteil 3 so angebracht, daß sich das Halteteil 1 beim Ein- rasten der Vorsprünge 31 in die Ausnehmungen 26 in der Win- kelstellung 0° befindet. In dieser Winkelstellung ist das an dem Halteteil 1 angeordnete Gerät in bezug auf die Erdschwer- kraft lotrecht ausgerichtet, wenn der Halterahmen 2 waage- recht im Kraftfahrzeug eingebaut wurde, falls also in Fig. 1 eine durch die beiden Ausnehmungen 26 verlaufende Verbin- dungsgerade parallel zur Erdoberfläche angeordnet ist. Ist nun der Halterahmen 2 in einer um die Drehachse 6 um 90° ge- drehten Einbaulage im Kraftfahrzeug eingebaut worden, so wird zur Ausrichtung des Halteteils 1 ein anderes in Fig. 5 darge- stellten Kopplungsteil 3 verwandt, bei dem die Vorsprünge 31 in bezug auf die Fixieröffnung 33 entsprechend um 90° ver- dreht an der dem Halterahmen zugewandten Seite 32 des Kopp- lungsteils angebracht sind. Nach dem Aufrasten des Kopplungs- teils wird die aus Kopplungsteil und Halteteil gebildete An- ordnung wieder gedreht, bis die Vorsprünge 31 in die Ausneh- mungen 26 eingreifen. Anschließend befindet sich das Halte- teil 1 mit dem Gerät 4 in der in Fig. 4 gezeigten ausgerich- teten Position, was an dem um 90° gedrehten Fixierzapfen 15 des Halteteils zu erkennen ist. Ebenso können für alle ande- ren Einbauwinkel des Halterahmens 2 speziell gefertigte Kopp- lungsteile mit Vorsprüngen 31 verwandt werden, welche Vor- sprünge relativ zu der Fixiereinrichtung 33, 38, 37 so an dem Kopplungsteil angeordnet sind, daß das Halteteil 1 in der eingestellten Endstellung immer lotrecht ausgerichtet ist.

Besonders vorteilhaft ist, daß mit der beschriebenen Vorrich- tung auch dann eine Ausrichtung des Halteteils 1 möglich ist, wenn das Halteteil in einem Gehäuse angeordnet ist und von außen nur die von dem Halteteil abgewandte Seite 22 des Hal- terahmens zugänglich ist. Es versteht sich, daß andere Ausge-

staltungen des in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausfüh- rungsbeispiels möglich sind, bei denen beispielsweise die Vorsprünge 31 an dem Halterahmen und die Ausnehmungen 26 an dem Kopplungsteil ausgebildet sind. Auch die Rasthaken 35 und 13 können anders ausgebildet sein und müssen nicht unbedingt die Öffnung 5 durchfassen. Es ist beispielsweise auch mög- lich, die Rasthaken 35 durch zwei kulissenartige, konzen- trisch zu der Drehachse 6 angeordnete Öffnungen des Halterah- mens mit dem Halteteil zu verbinden. Ebenso sind andere Aus- gestaltungen der Fixiereinrichtung möglich. So ist es denk- bar, auf den Zapfen 13 zu verzichten. Auch ist möglich, die Backen 38 sternförmig, quadratisch oder anders auszubilden und in eine an dem Halteteil ausgebildete komplementäre Aus- nehmung eingreifen zu lassen.

In Fig. 6 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Gleiche Teile wurden mit gleichen Bezugsziffern versehen. Im Unterschied zu dem in Fig. 1 gezeigten Ausfüh- rungsbeispiel weist das in Fig. 6 gezeigte Kopplungsteil 3 keine Vorsprünge auf, die in die Ausnehmung 26 rastend ein- greifen. Auch sind keine anderen Koppelglieder an dem Kopp- lungsteil ausgebildet, die in der gewünschten Drehstellung des Halteteils in Koppelglieder des Halterahmens eingreifen.

Statt dessen ist eine konzentrisch zu der Drehachse 6 ange- ordnete weitere Kulissenführung 24 vorgesehen. Der Abstand der Kulissenführung 24 von der Drehachse ist größer als der Radius des scheibenförmigen Kopplungsteils 3 gewählt, so daß die Kulissenführung 24 außerhalb des von dem Kopplungsteil 3 abgedeckten Bereichs des Halterahmens 2 angeordnet ist. Eine Schraube 60 ist durch die Kulisse 24 hindurch in eine Aufnah- me 16 des Halteteils eingeschraubt. Weiterhin sind in dem Kopplungsteil 3 auf der von dem Halterahmen abgewandten Seite 22 zwei Ausnehmungen 40 und 36 eingebracht, in die ein Werk- zeug 70 einsetzbar ist. Das Werkzeug 70 umfaßt einen stabför- migen Grundkörper dessen eines Ende mit einem Haken 71 zum

Einhaken in eine Ausnehmung 40 des Kopplungsteils ausgebildet ist. Die Ausnehmung 40 ist in der Mitte des scheibenförmigen Kopplungsteils 3 vorgesehen. Am Rand des scheibenförmigen Kopplungsteils 3 ist eine weitere Ausnehmung 36 vorgesehen, in die ein von dem stabförmigen Grundkörper des Werkzeuges abstehender Stift 72 zum Eingriff bringbar ist. Das von dem Haken 71 abgewandte Ende des Werkzeuges 70 ist mit einem Ge- wicht 73 versehen. Ist der Halterahmen 2 im Fahrzeug festge- legt und das Halteteil 1 drehbar an dem Halterahmen 2 befe- stigt, wird das in Fig. 6 gezeigte Kopplungsteil 3 mit Rast- haken 35 an dem Halteteil 1 befestigt. Anschließend wird die als Arretierungsmittel vorgesehene Schraube 60 durch die Ku- lisse 24 geführt und in die Aufnahme 16 eingeschraubt oder in entsprechender Weise festgelegt. Allerdings wird die Schraube 60 noch nicht fest angezogen. Bei nicht angezogener Schraube 60 wird nun in einer beliebigen Drehstellung des Halteteils 1 das Werkzeug 70 in die Ausnehmungen 40 und 36 des Kopplungs- teils 3 eingesetzt. Die Gewichtskraft des Gewichtes 73 dreht dann das Kopplungsteil 3 und das damit über die Rasthaken 35 verbundene Halteteil 1 um die Drehachse 6 in die lotrechte Ausrichtung. Anschließend wird die Schraube 60 angezogen und preßt sich mit dem Schraubenkopf gegen den Halterahmen 2, wo- durch das Halteteil 1 an dem Halterahmen 2 arretiert wird und nun verdrehsicher an dem Halterahmen festgelegt ist.

Es versteht sich, daß mit der hier dargestellten Vorrichtung zur Befestigung und Ausrichtung eines Gerätes an einem Hal- terahmen nur eine Ausrichtung des Gerätes um eine Drehachse möglich ist. Ist das Gerät ein Drehratensensor, so setzt dies voraus, daß das Gerät in den anderen beiden Raumrichtungen bereits lotrecht ausgerichtet ist. In der Praxis ist dies mit keiner Einschränkung der Anwendung verbunden, da die Hal- terahmen von in einem Kraftfahrzeug angeordneten elektrischen oder elektronischen Einrichtungen immer in einer bezogen auf die Erdoberfläche waagerechten Einbaulage oder in einer durch Drehung um nur eine Achse aus der waagerechten Lage verdreh ten Position in das Kraftfahrzeug eingebaut werden.




 
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