Es ist jedoch auch denkbar, mit Hilfe einer derartigen Vorrichtung eine begrenzte Menge Flussigkeit auszutragen und zu einem gewünschten Ort zu "schießen", beispielsweise zur Schädlingsbekämpfung, bei Polizeieinsatzen und dergleichen.

Bei den bekannten Geräten muß zum einen eine Druckgasquelle zur Verfugung stehen, von der aus das Gasdruckreservoir gefüllt wird. Ferner muß eine Flus- sigkeitsquelle zur Verfügung stehen, von der aus das Flüssigkeitsreservoir im Gerät gefüllt wird. Die Befüllung kann im Intervall zwischen zwei Flüssigkeits- abgaben stattfinden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der die Flüssigkeitskammer eines Flüssigkeitsabgabegerätes auf einfache Weise, vorzugsweise automatisch dosiert befüllt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist eine Kolbenanordnung auf, die in einem Gehäuse zwischen beabstandeten Endpositionen beweglich geführt ist.

Die Kolbenanordnung hat zwei entgegengesetzt gerichtete Wirkflächen, von denen eine standing mit dem vorgegebenen Druck des gasförmigen Mediums aus einer Gasquelle beaufschlagt ist. Eine zweite größere Wirkfläche wird uber eine Ventilanordnung wahlweise mit der Gasdruckquelle oder Atmosphäre verbun- den. Je nachdem, ob an der größeren Wirkfläche der Gasdruck ansteht, befindet sich die Kolbenanordnung in der einen oder anderen Endposition. In beiden Endpositionen werden zwei Kammern im Gehäuse, von denen eine mit der Flüssigkeitsquelle und die andere mit der Flussigkeitskammer verbunden ist, voneinander durch geeignete Dichtflächen und Dichtsitze getrennt. Mit der Kolbenanordnung ist schließlich ein Dosierkolben gekoppelt, der in einer Dosierkammer bewegbar ist. Die Dosierkammer enthält ein Fluid, beispiels- weise die gleiche Flüssigkeit, wie die der Flüssigkeitsquelle. Während der Bewegung der Kolbenanordnung muß das Fluid von der einen Seite des Dosier- kolbens zur anderen Seite verdrängt werden, andernfalls eine Bewegung der Kolbenanordnung gar nicht möglich ware. Während dieser gedrosselten Bewe- gung des Dosierkolbens kann Flüssigkeit unter Druck in die Flüssigkeits- kammer des Gerätes einströmen. Ist diese Bewegung beendet, ist auch die Befüllung der Flüssigkeitskammer beendet. Die Bemessung der Drosselanord- nung bestimmt mithin die Zeit, in der die Flüssigkeitsquelle mit der Flüssig- keitskammer verbunden ist und damit auch die Flüssigkeitsmenge, die in die Flüssigkeitskammer eingetragen wird, wenn man davon ausgeht, daß der Druck der Flüssigkeitsquelle konstant ist und die Strömungsverhältnisse gleich blei- ben.

Die Drosselanordnung ist vorzugsweise verstellbar, um eine Änderung der Befüllmenge zu bewirken. Die Drosselanordnung kann nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung von mindestens einer Durchbohrung des Dosier- kolbens gebildet sein. Statt einer Durchbohrung des Dosierkolbens kann auch daran gedacht sein, zwischen dem Kolbenumfang und der Dosierkammer einen Spalt vorzusehen, über den das Fluid in der Dosierkammer hindurchtreten kann.

Schließlich kann auch außerhalb der Kammern ein Strömungskanal oder eine Leitung mit einer Drossel vorgesehen werden.

Vorzugsweise ist im Dosierkolben eine Bohrung mit einem Rückschlagventil angeordnet derart, daß das Fluid bei einem Ruckhub der Kolbenanordnung und damit des Dosierkolbens möglichst rasch hindurchströmen und die Kolben- anordnung schnell verstellt werden kann.

Die Dosierkammer kann vollständig abgeschlossen und mit einem geeigneten Fluid, beispielsweise einem Hydraulikfluid oder dergleichen gefüllt sein. Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß ein Abschnitt der Dosierkammer mit der Flüssigkeitsquelle verbunden ist. Daher braucht ein getrenntes Fluid fur die wirksame Dämpfung des Dosierkolbens nicht verwendet werden. Schließlich kann der Dosierkolben auch dazu verwendet werden, einen Zusatzstoff in die befüllte Flüssigkeitsmenge einzutragen. Zu diesem Zweck kann ein Abschnitt der Dosierkammer mit einer weiteren Flüssigkeitsquelle verbunden sein. Wäh- rend des"Riickhubs"saugt der Dosierkolben die Flüssigkeit aus der Flüssig- keitsquelle, und während des"Arbeitshubs"wird die zusätzliche Flüssigkeit über die Drossel in den anderen Dosierkammerabschnitt gefördert. Alternativ kann die zusätzliche Quelle auch unter Druck stehen. Ist dieser Dosier- kammerabschnitt gleichzeitig die mit der Flussigkeitsquelle verbundene Kammer, wird dann die zusätzliche Flüssigkeit in die Hauptflüssigkeit einge- mischt und gelangt ebenfalls in die Flüssigkeitskammer im Gerät. Auf diese Weise erfolgt nicht nur ein automatisches Eintragen eines Zusatzstoffes, son- dern auch seine Dosierung.

Es ist denkbar und manchmal auch wünschenswert, die Befüllung der Flüssig- keitskammer im Gerät durch gezielte manuelle Betätigung herbeizuführen. Zu diesem Zweck kann ein separates EntlüEtungsventil vorgesehen sein, das mit der größeren Wirkfläche verbunden ist. Wird das Entlüftungsventil betätigt, erfolgt die Verstellung der Kolbenanordnung aufgrund des sich unterschiedlich ein- stellenden Differenzdruckes mit weitgehend ungedrosselter Betätigung des Dosierkolbens (Schnellhub). Bei Druckbeaufschlagung der zweiten Wirkfläche findet eine entgegengesetzte Verstellung der Kolbenanordnung statt mit gedros- seltem Dosierkolben, so daß eine genau bemessene Menge Flüssigkeit in die Flüssigkeitskammer des Gerätes gelangt. Bei einer automatischen Befüllung nach Abgabe einer Flüssigkeitsmenge durch das Gerät kann ein Belüftungsven- til verwendet werden, das gleichzeitig das Abgabegerät und die erfindungs- gemäße Vorrichtung betätigt. Hierbei wird davon ausgegangen, daß die Ven- tilanordnung im Gerät, welche eine Gasdruckkammer mit der Flussigkeitskam- mer verbindet, durch die Betätigung eines Entlüftungsventils aktiviert wird. Die Ventilanordnung kann von einem Kolben gebildet sein, der in der einen Stel- lung die beiden beschriebenen Kammern voneinander sperrt und in der anderen Stellung miteinander verbindet. Am Kolben wird ein Differenzdruck aufgebaut aufgrund des Drucks der Gasdruckquelle auf gegenüberliegenden Seiten mit verschieden großen Wirkflächen, wobei dann die Entlüftung einer Wirkfläche zur Verstellung des Kolbens in die andere Endposition fiihrt. Auf diese Weise kann im Intervall zwischen zwei Flüssigkeitsabgaben automatisch eine Befül- lung mit vorgegebener Menge stattfinden.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist das die Vorrichtung ent- haltene Gehäuse rohrförmig. Es kann daher an das ebenfalls rohrförmige Gehäuse des Gerätes angesetzt und mithin mit diesem integriert werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch eine Vorrichtung nach der Erfindung.

Fig. 2 zeigt die Vorrichtung nach Fig. I geringfügig modifiziert.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch die Vorrichtung nach der Erfindung in Kom- bination mit einem Flüssigkeitsabgabegerät.

Fig. 4 zeigt eine ähnliche Darstellung wie Fig. 3 mit einer geringfügigen Modi- fikation.

Fig. 1 zeigt ein Gehäuse 10 mit einem rohrartigen Abschnitt 12 und zwei stopfenartigen Endabschnitten 14,16. Die Endabschnitt 14,16 greifen mit axialen Bunden in die gestufte Bohrung des rohrförmigen Abschnitts 12 ein.

Die Bunde haben Dichtungen 18,20, um das Gehäuseinnere abzudichten. Der Außenumfang der Abschnitte 14,16 schließt sich bündig an den Außenumfang des zylindrischen oder rohrförmigen Abschnitts 12 an.

In der gestuften Bohrung im Gehäuse 10 ist eine Kolbenanordnung 22 angeord- net. Sie weist einen ersten Kolbenabschnitt 24 auf, der dichtend mit einem Boh- rungsabschnitt 26 im Abschnitt 14 zusammenwirkt. Der erste Kolbenabschnitt 24 ist mit einem Dosierkolben 28 verbunden, der dichtend in einer Dosierkam- mer 30 angeordnet ist. Auf der linken Seite des Dosierkolbens 28 ist ein zylin- drischer Ansatz 32 vorgesehen, der eine Dichtscheibe 34 abstützt, die auf einem stangenartigen Abschnitt 36 sitzt. Der zylindrische Ansatz 32 befindet sich in einer Kammer 38, welche über eine Dichtung 40 gegenüber der Dosierkammer 30 abgedichtet ist. Die Kammer weist einen ringformigen Dichtsitz 42 auf, gegen den sich die Dichtscheibe 34 anlegen kann, wie in der Stellung der Ven- tilanordnung in Fig. 1 gezeigt ist.

Ein zweiter Kolbenabschnitt 44 ist dichtend in einem Bohrungsabschnitt 46 im Abschnitt 16 angeordnet und weist am rechten Ende eine Dichtscheibe 48 auf, die auf einem stangenartigen Ansatz 50 sitzt. Die Scheibe 48 befindet sich in einer zweiten Kammer 52, die einen ringförmigen Dichtsitz 54 aufweist, mit dem die Scheibe 48 zusammenwirkt, wenn die Kolbenanordnung 22 vollständig nach rechts geschoben ist. Zwischen den Dichtsitzen 42,54 ist ein Durchgang 56 vorgesehen, der die Kammern 38,52 miteinander verbindet, wenn beide Dichtscheiben 34,48 von den zugeordneten Dichtsitzen abgehoben haben.

Anstelle der separaten Dichtscheiben 42,48 können die Kolbenabschnitte 24, 44 einteilig aus einem dichtenden Material, z. B. PTFE, geformt sein, das außer- dem ausreichend fest und abriebfest ist.

Der Dosierkolben 28 ist mit einer Drosselbohrung 60 versehen, die, wie durch den Pfeil angedeutet, im Querschnitt verstellbar ist. Eine weitere Bohrung im Dosierkolben 28 enthält ein Rückschlagventil 62.

Alternativ zur Drossel 60 kann eine außen liegende Leitung mit Drossel 29 vor- gesehen sein, die die Ventildichtung überbrückt.

Die Bohrung 26 ist über eine Leitung 64 mit einer Druckgasquelle 66 verbun- den. Über eine Leitung 68 ist die Druckgasquelle ferner über ein Zweiwege- ventil 70 mit der Bohrung 46 verbunden. Eine nicht gezeigte Flüssigkeitsquelle ist über eine Leitung 72 mit der Kammer 38 verbunden. Die Flüssigkeits- kammer eines nicht gezeigten Flüssigkeitsabgabegerätes ist über eine Leitung 74 mit der Kammer 52 verbunden.

Die gezeigte Vorrichtung arbeitet wie folgt. Der Kolbenabschnitt 24 hat eine kleinere Wirkfläche als der Kolben 44. Die Wirkflächen sind mit 76 bzw. 78 bezeichnet. Wirkt auf beide Wirkflächen 76,78 der Druck der Quelle 66, wird die Ventilanordnung nach rechts verstellt. In der Dosierkammer 30 befindet sich ein Fluid, beispielsweise eine Flüssigkeit. Bei der erwähnten Verstellung aus der in Fig. 1 gezeigten Darstellung muß das Fluid durch die Drossel strömen, damit der Dosierkolben 28 mit der Kolbenanordnung 22 mitbewegt werden kann. Während der beschriebenen Verstellung ist der Durchgang 56 frei, und die Flüssigkeit kann über die Leitungen 72,74 in die Flussigkeitskammer des nicht gezeigten Abgabegerätes strömen. Die hierbei in die Flüssigkeitskammer gefüllte Flüssigkeitsmenge hängt davon ab, wie schnell der Kolben 28 sich bewegen kann. Dies wiederum hängt ab vom Querschnitt der Drossel 60. Der Kolben 28 dosiert mithin die Flüssigkeitsmenge, die in die Flussigkeitskammer während der Bewegung des Kolbens 28 eingetragen wird. Sobald die Scheibe 48 gegen den Dichtsitz 54 zur Anlage gelangt, ist die Befüllung beendet. Auf diese Weise ist zum Beispiel ein Liter Flüssigkeit in die Flüssigkeitskammer des Abgabegerätes geflossen. Hierbei wird unterstellt, daß die Flüssigkeit unter Druck steht, zum Beispiel 5 bis 7 bar. Die eingetragene Menge ändert sich naturgemäß bei geändertem Flüssigkeitsdruck.

Wird das Ventil 70 betätigt, so daß eine Entlüftung der Bohrung 46 stattfindet, wird die Kolbenanordnung 22 nach links bewegt in die in Fig. 1 dargestellte Position. Dieser Vorgang läuft relativ rasch ab, weil das Rückschlagventil 62 eine schnelle Durchströmung des Fluids erlaubt, so daß der Dosierkolben relativ rasch in die in Fig. 1 gezeigte Position gelangt. Sobald die Entlüftung beendet ist, baut sich in der Bohrung 46 wieder ein Druck auf, und die Kolbenanordnung 22 wird wiederum nach rechts verstellt, um eine erneute Befüllung der Flüssig- keitskammer des Abgabegerätes in Gang zu setzen. Hierbei wird unterstellt, daß zuvor die Flüssigkeit aus der Abgabekammer ausgetragen wurde.

Es sei nur am Rande erwähnt, daß, wie gezeigt, die Kolbenanordnung 22 aus zwei Teilen besteht, nämlich aus dem Kolbenabschnitt 44 mit dem Stangen- abschnitt 50 einerseits und dem Kolbenabschnitt 24, dem Dosierkolben 28, dem Kolbenansatz 32 und dem Stangenansatz 36 andererseits. Die Abschnitte 50,36 liegen stumpf gegeneinander. Eine derartige Ausbildung ist leichter zu fertigen und zu montieren und beeinträchtigt die Wirkungsweise nicht.

Fig. 2 unterscheidet sich von Fig. 1 nur geringfügig. Mit Fig. 1 gleiche Teile werden daher in Fig. 2 mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Man erkennt, daß die Dosierkammer 30 auf der linken Seite des Dosierkolbens 28 zugleich die Kammer 38 bildet, welche mit der Flüssigkeitsquelle verbunden ist. Bei dieser Ausführung ist der rechte Abschnitt der Dosierkammer 30 über eine Leitung 80 mit Rückschlagventil 82 an eine nicht gezeigte Quelle für eine weitere Flüssigkeit verbunden, zum Beispiel eine Wirkstoffflüssigkeit oder der- gleichen. Sie wird in den entsprechenden Kammerabschnitt eingetragen und gelangt bei der Bewegung des Dosierkolbens 28 nach rechts in die Kammer 38 und wird dabei der zur Flüssigkeitskammer fließenden Flüssigkeit beigemischt.

Da der rechte Abschnitt der Kammer 30 ein bestimmtes Volumen aufweist, ist gleichzeitig die zusätzliche Flussigkeitsmenge dosiert eingetragen. Im übrigen gleicht die Wirkungsweise der Vorrichtung nach Fig. 2 der nach Fig. 1.

In Fig. 3 ist eine Vorrichtung, wie sie in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist, ebenfalls gezeigt, wobei wiederum gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind.

Man erkennt, daß der rohrformige Gehäuseabschnitt 12 auf einen im Durchmes- ser verringerten Abschnitt eines zylindrischen Bauteils 90 aufgeschoben ist, wobei der Außenumfang des Bauteils 90 bündig mit dem rohrförmigen Abschnitt 12 ist. Die Bohrung 46 befindet sich in dem Bauteil 90. Im übrigen ist die Vorrichtung 10 genau so aufgebaut wie die nach Fig. 2, indem die Dosier- kammer gleichzeitig die mit der Flüssigkeitsquelle 92 verbundene Kammer 38 bildet. Im Gegensatz zu Fig. 2 weist jedoch der Dosierkolben 28 das Rück- schlagventil 62 nach Fig. 1 auf.

Auf den linken Teil des Bauteils 90 ist ein Rohr 94 aufgeschoben, innerhalb des Rohrs 94 befindet sich ein zweites Rohr 96 mit kleinerem Durchmesser im radialen Abstand. Das Innere des Rohrs 96 bildet eine Flüssigkeitskammer 98, welche über die Leitung 74 und ein Rückschlagventil 100 mit der Kammer 52 der Vorrichtung 10 verbunden ist. Der Ringraum 102 zwischen den Rohren 94, 96 ist über eine Leitung 104 mit einer axialen Bohrung 106 im Bauteil 90 in Verbindung. Die Bohrung 106 schließt sich an eine gestufte Bohrung an der lin- ken Seite im Bauteil 90 an, welche einen ersten Bohrungsabschnitt 108 und einen zweiten Bohrungsabschnitt 109 von größerem Durchmesser aufweist.

Eine Ventilanordnung 110 besitzt einen Ventilkolben 112, der dichtend im Rohr 94 bewegbar ist und eine Dichtplatte 114 hält, die mit der rechten Stirnseite des Rohrs 96 zusammenwirkt, wie in Fig. 3 gezeigt, um eine Verbindung zwischen den Kammern 98 und 102 zu sperren. Über einen Verbindungsabschnitt 116 ist der Kolben 112 mit einem zweiten Kolben 118 verbunden, der dichtend im Bohrungsabschnitt 108 bewegbar ist. Das Entlüftungsventil 70 ist mit dem Boh- rungsabschnitt 111 verbunden, wobei der Bohrungsabschnitt 111 über eine Leitung 120 mit der Bohrung 46 in Verbindung steht.

In der in Fig. 3 gezeigten Position sorgt der Druck auf den Kolbenabschnitt 118, der im Bohrungsabschnitt 111 wirkt, dafur, daß der Kolben 112 in der dichten- den Stellung ist, in der er eingezeichnet ist. Der Druck in dem Ringraum 102 hat zwar den gleichen Wert wie der im Bohrungsabschnitt 111. Da jedoch die Stirn- fläche des Kolbens 118 größer ist als die Ringfläche des Kolbens 112, die dem Raum 102 zugekehrt ist, wird die beschriebene Sperrstellung aufrechterhalten.

Wird hingegen durch das Entlüftungsventil 70 der Bohrungsabschnitt 111 ent- lüftet, kann der Druck in der Kammer 102 die Kolbenanordnung 110 nach rechts verstellen, wodurch die Druckluftquelle 66 von dem Bohrungsabschnitt 111 gesperrt ist, weil ein zylindrischer Zapfen 122 des Kolbens 118 in die Boh- rung 106 annähernd passen eingreift. Der in der Kammer 102 gespeicherte Luftüberdruck kann mithin die Flüssigkeit aus der Kammer 98 austreiben. Die Art der Abgabe der Flüssigkeit ist hier ohne Belang. Es sind verschiedene Mög- lichkeiten denkbar. Beispielsweise kann eine Duse verwendet werden oder auch eine ringförmige Offnung oder dergleichen. Ferner kann eine heftige Zerstau- bung der Flüssigkeit stattfinden.

Mit der Entlüftung des Bohrungsabschnitts 111 wird gleichzeitig der Bohrungs- abschnitt 46 entlüftet, so daß die Kolbenanordnung 22 relativ rasch die in Fig. 3 gezeichnete Position verlassen kann und in die nach Fig. 1 gelangt. Das Rück- schlagventil 62 ermöglicht eine relativ rasche Verstellung, die nahezu zeitgleich abläuft mit der Abgabe der Flüssigkeit aus der Kammer 98. Ist die Flüssigkeits- abgabe beendet und fällt der Druck in der Kammer 102 auf einen Wert nahe Null, reicht die Wirkfläche des Zapfens 122 in der Bohrung 106 aus, die Kol- benanordnung 110 wieder nach links zu verstellen. Sobald der Luftdruck in der Bohrung 106 auch in den Bohrungsabschnitt 111 gelangt, kann die Kolben- anordnung 110 wieder in die in Fig. 3 gezeigte Schließstellung gelangen. Man erkennt, daß auf diese Weise automatisch nach einer Flüssigkeitsabgabe eine Befüllung der Kammer 98 mit Flüssigkeit stattfindet. Bei wiederholten Flüssig- keitsabgaben wird in den Intervallen dazwischen befüllt. Die Befüllung findet in dosierter Menge statt, so daß verhindert wird, daß über das offene Ende der Flüssigkeitskammer 98 Flüssigkeit ungewollt austritt.

Fig. 4 unterscheidet sich von Fig. 3 nur darin, daß zu dem Entlüftungsventil 70, mit dem die Flüssigkeitsabgabevorrichtung betätigt wird, ein weiteres Entlüf- tungsventil 130 vorgesehen ist, das mit der Bohrung 46 verbunden ist. In der Leitung 120 sind außerdem ein Rückschlagventil 132 und eine Drossel 134 angeordnet. Sonst sind gleiche Teile wie in Fig. 3 vorgesehen, es werden daher auch gleiche Bezugszeichen verwendet.

Die Betätigung der Flüssigkeitsabgabevorrichtung erfolgt in gleicher Weise wie zu Fig. 3 beschrieben. Die Betätigung der Flüssigkeitsbeiüllvorrichtung 10 erfolgt mit Hilfe des separaten Entlüftungsventils 130, das mit der Bohrung 46 in Verbindung steht. In der Leitung 120 sorgt das Rückschlagventil 132 dafür, daß bei einer Entlüftung der Bohrung 111 nicht die Bohrung 46 mit entluftet wird, vielmehr daß die Kolbenanordnung 22 in der in Fig. 4 gezeigten Position verbleibt. Erst wenn das zweite Entlüftungsventil 130 betätigt wird, kann die Kolbenanordnung 22 sich nach links bewegen, wie weiter oben beschrieben, so daß auf die beschriebene Art und Weise eine Fliissigkeitsbefiillung der Flüssig- keitskammer 98 in dosierter Art und Weise möglich wird.

Es sein noch erwähnt, daß sich in der Leitung 104 ein Rückschlagventil 140 und in der Leitung von der Druckquelle 66 zur Bohrung 106 eine Drossel 142 befin- det. Das Rückschlagventil 140 verhindert ein Entleeren der Luftkammer 102 beim Entlüften der Bohrung 111. Die Drossel 142 verhindert ein zu schnelles Nachströmen von Druckluft beim Entlüften des Bohrungsabschnitts 111.