Vorrichtung zum Anbringen von Laschmitteln für Container an einem Fahrzeug

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anbringen von Laschmit- teln für Container an einem Fahrzeug, mit wenigstens einer Laschplatte, einer mittels ei- nes Verbindungsbolzens drehbar an der wenigstens einen Laschplatte angebrachten Dop- pelplatte, die wenigstens zwei Laschaugen zur Aufnahme von jeweils einem Laschmittel aufweist, wobei die wenigstens zwei Laschaugen in Bezug auf den Verbindungsbolzen einen zweiarmigen Hebel bilden, und mit einem ersten Mittel zur Einschränkung einer Drehbewegung der Doppelplatte um den Verbindungsbolzen .

Eine solche Vorrichtung ist aus der EP 3 612 442 B l bekannt.

Containerstapel werden an Bord von Schiffen mittels Zurrstangen und Spann- schrauben verzurrt. Dabei hat sich die sogenannte externe Zurrung, welche beispielsweise in der DE 10 2013 103 951 Al beschrieben ist, als besonders vorteilhaft und effektiv er- wiesen.

Annähernd parallel angeordnete Zurrungen stellen eine Möglichkeit dar, Grenz- werte bei den abzuleitenden Kräften nicht zu überschreiten. Dazu werden diese über zwei statt über einen Anschlagpunkt abgefangen. In der Praxis werden die beiden annähernd parallel angeordneten Zurrungen vorzugsweise an zwei aufeinander gestapelten und per Containerkupplungen miteinander gekoppelten Containern angeschlagen. Dazu wird eine Zurrstange im oberen Eckbeschlag des unteren Containers und die andere Zurrstange im unteren Eckbeschlag des oberen Containers angeordnet. An den den Eckbeschlägen der Container gegenüberliegenden Enden der Zurrstangen wird jeweils eine Spannschraube angeordnet. Das jeweils andere Ende der beiden Spannschrauben wird mit den entspre- chenden Aufnahmen einer als Wippe wirkenden Doppelplatte, im Stand der Technik als Beschlagplatte bezeichnet, verbunden. Diese wiederum ist an der Laschplatte drehbar ge- lagert. Eine solche Vorrichtung kann beispielsweise der eingangs genannten EP 3612442 B1 entnommen werden. Die vorstehend genannten Vorrichtungen sind allesamt in der Lage, einen guten Kraftausgleich bewirken zu können. Sobald die über eine der beiden Zurrungen in die Beschlagplatte eingeleitete Kraft größer ist als die über die andere der beiden Zurrungen eingeleitete Kraft, wird sich die Beschlagplatte im Verhältnis der Kraft- und Hebelver- hältnisse verdrehen. Hat sich dadurch ein Momentengleichgewicht eingestellt, so wird die Beschlagplatte eine Ruheposition einnehmen. Während die Funktion dieser Vorrichtung im Betrieb eines Schiffes sehr vorteilhaft ist, kann die Verzurrung der Container durchaus problematisch sein. Denn für eine opti- male Funktionsweise der Vorrichtung ist es notwendig, dass die Vorspannung der beiden an einer Beschlagplatte angeordneten Zurrungen in einem definierten Verhältnis zueinan- der steht. Da der Stauer dafür zwei voneinander weitestgehend unabhängige Spann- schrauben definiert anziehen muss, die noch dazu an der drehbar gelagerten Beschlag- platte befestigt sind, wird dies in der Praxis selten erreicht. Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu beschrei- ben, die im Betrieb einen ordnungsgemäßen Kraftausgleich gewährleistet und mögliche fehlerbehafte Verzurrungen verhindert. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche. Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Anbringen von Laschmitteln an einem Fahrzeug besteht aus wenigstens einer Laschplatte und einer Doppelplatte. Die Doppel- platte ist über einen Verbindungsbolzen drehbar an der wenigstens einen Laschplatte an- geordnet, besitzt also einen rotatorischen Freiheitsgrad bezüglich der wenigstens einen Laschplatte. Ferner besitzt die Doppelplatte wenigstens zwei Laschaugen, welche zur Einleitung und Aufnahme von Kräften in die erfindungsgemäße Vorrichtung dienen. An den wenigstens zwei Laschaugen können Spannschrauben, beispielsweise mittels Schä- kel, befestigt werden. Die wenigstens zwei Laschaugen sind vorzugsweise äquidistant zum Verbindungsbolzen der Doppelplatte an der wenigstens einen Laschplatte angeord- net, wobei auch Anordnungen mit unterschiedlichen Abständen der wenigstens zwei Laschaugen zum Verbindungsbolzen denkbar sind.

Wird eine Kraft über eine Spannschraube beziehungsweise deren Schäkel in die Doppelplatte eingeleitet, so erzeugt sie ein Drehmoment bezüglich des Verbindungsbol- zens. Solange die über die wenigstens zwei Laschaugen eingeleiteten Kräfte ein Momen- tengleichgewicht bezüglich des Verbindungsbolzens der Doppelplatte an der wenigstens einen Laschplatte bewirken, bleibt das System in Ruhe und ändert seine Stellung nicht. Liegt jedoch ein Momentengiei chgewicht nicht mehr vor, so rotiert die Doppelplatte um den Verbindungsbolzen. Dadurch ändern sich die eingeleiteten Kräfte und gegebenenfalls auch die Hebel, bis sich erneut ein Momentengleichgewicht einstellt und das System eine Ruheposition einnimmt. Mittels einer solchen Vorrichtung, wie sie beispielsweise aus der EP 3 612 442 Bl bekannt ist, werden asymmetrisch eingeleitete Kräfte kompensiert, in- dem ein Kraftüberschuss an einem der Hebelarme auf den anderen Hebelarm umgeleitet wird, wodurch die auf die Laschplatte wirkenden Kräfte reduziert werden. Derart sinkt einerseits das Risiko, dass Container an Bord von Schiffen beschädigt werden oder ver- loren gehen, andererseits ermöglicht dieser Aufbau eine geringere Dimensionierung der gesamten Vorrichtung.

Das ordnungsgemäße Verzurren von Containern an Bord von Schiffen stellt bei einer solchen Vorrichtung für Stauer jedoch eine Herausforderung dar. Bei einer Anord- nung einer Doppelplatte mit zwei Laschaugen ist an einem Laschauge eine Spann- schraube mit einer daran angeordneten Zurrstange befestigt, welche am unteren Eckbe- schlag eines oberen von zwei gestapelten Containern angeordnet ist. Am anderen Lasch- auge ist ebenfalls eine Spannschraube mit einer daran angeordneten Zurrstange befestigt, welche am oberen Eckbeschlag des unteren der zwei gestapelten Container angeordnet ist. Zieht ein Stauer nun eine Spannschraube an, um den über die Zurrstange verbundenen Container zu verzurren, wird dies zunächst eine Verdrehung der Doppelplatte um den Verbindungsbolzen bewirken. Zum Ausgleich muss er auch die jeweils andere Spann- schraube anziehen. In der Praxis wird er also häufig zwischen den beiden Spannschrauben wechseln, wodurch dieser Prozess sehr zeitintensiv wird. Andernfalls besteht das Risiko, dass der Stauer, uni Zeit zu sparen, erst eine der Spannschrauben bis zum Anschlag an- zieht und anschließend die andere Spannschraube anzieht. Dadurch ist das Risiko, dass wenigstens einer der beiden Container nicht ordnungsgemäß verzurrt ist, sehr groß. Au- ßerdem besteht bei einer initialen Verdrehung der Doppelplatte die Gefahr, dass diese anschlägt und ihre Funktion des Kraftausgleichs gar nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang erfüllen kann.

Es ist folglich Gegenstand der Erfindung, die drehbare Anordnung der Doppelplatte an der wenigstens einen Laschplatte für den Vorgang des Stauens eines Containers ein- zuschränken, um das Risiko eines fehlerhaften Verzurrens durch den Stauer zu minimie- ren.

Erfindungsgemäß wird dies durch ein erstes Mittel zur Einschränkung einer Dreh- bewegung der Doppelplatte um den Verbindungsbolzen in einer ersten Drehrichtung er- reicht, welches als ein an der wenigstens einen Laschplatte vorgesehener Anschlag aus- gebildet ist. Diesem kommt die Aufgabe zu, beim .Anziehen der Spannschrauben eine Verdrehung der Doppelplatte bezüglich der wenigstens einen Laschplatte zu verhindern.

Wie einleitend beschrieben und den später erläuterten Figuren zu entnehmen ist, wird bei parallel angeordneten Zurrungen eine Zurrstange vom in der Ausgangsstellung höher angeordneten Laschauge der Doppelplatte zum unteren Eckbeschlag eines oberen von zwei aufeinander gestapelten Containern geführt, während eine zweite Zurrstange den oberen Eckbeschlag des unteren von zwei aufeinander gestapelten Containern an das niedriger angeordnete Laschauge der Doppelplatte anbindet. Diese Geometrie, verbunden mit der Tatsache, dass in der Praxis die Krafteinleitung in die Vorrichtung stets vom obe- ren Container und somit in das höher angeordnete Laschauge der Doppelplatte ausgeht, führt dazu, dass die Rotation der Doppelplatte um den Verbindungsbolzen während des Betriebs des Fahrzeugs ausgehend von der Ausgangsstellung nur in eine Richtung, wel- che im Rahmen der vorliegenden Anmeldung als zweite Drehrichtung bezeichnet wird, erfolgt. Lediglich beim Verzurren des Containers kann der Fall eintreten, dass die Krafteinleitung in das niedriger angeordnete Laschauge der Doppelplatte jene des höher angeordneten Laschauges der Doppelplatte übersteigt, was zu einer entgegengesetzten Rotation der Doppelplatte um den Verbindungsbolzen führen würde, welche im Rahmen der vorliegenden Anmeldung als erste Drehrichtung bezeichnet wird. Uni diese Rotation zu verhindern ist der vorstehend beschriebene Anschlag ein wirksames, zuverlässiges und kostengünstiges Mittel.

Die Drehbewegung der Doppelplatte um den Verbindungsbolzen in der zweiten Drehrichtung darf nicht dauerhaft verhindert werden. Damit die Kraftausgleichsvorrich- tung ihre Funktion also solche erfüllen kann, muss während des Betriebs des Fahrzeugs eine Drehbewegung der Doppelplatte in der zweiten Drehrichtung im Bereich der dabei üblichen Drehwinkel ermöglicht werden. Zu diesem Zweck wird gemäß einer bevorzug- ten Ausführungsform ein zweites Mittel vorgesehen, dass während des Stauens für ein quasi-starres System sorgt, im Betrieb des Fahrzeugs die Funktion der Kraftausgleichs- vorrichtung jedoch nicht verhindert. Als zweites Mittel wird deswegen ein Vorspannele- ment zur Einschränkung einer Drehbewegung der Doppelplatte um den Verbindungsbol- zen in der zweiten Drehrichtung vorgesehen. Diesem kommen zwei Aufgaben zu: Bei den beim Anziehen der Spannschrauben auftretenden Kräften, welche üblicherweise bei maximal 10 kN bis 20 kN liegen, soll das Vorspannelement eine Rückhaltekraft aufbrin- gen, die eine Verdrehung der Doppelplatte bezüglich der wenigstens einen Laschplatte verhindert. Bei größeren Kräften, die üblicherweise nur während des Betriebs des Schiffs auftreten und bis zu 250 kN betragen können, soll das Vorspannelement den Kraftaus- gleich durch die Vorrichtung so ’wenig wie möglich beeinflussen. Nach dem Überwinden der Rückhaltekraft soll das Vorspannelement demnach eine betragsmäßig deutlich nied- rigere Rückstellkraft auf die Doppelplatte ausüben, die lediglich der Rückstellung der Doppelplatte in ihre Ausgangsposition dient. Für den Stauer stellt dies eine weitere Er- leichterung seiner Arbeit dar und hilft, Fehler beim Zurren zu vermeiden.

Gemäß einerweiteren bevorzugten Ausführungsform besteht das Vorspannelement wenigstens aus einer Feder und einem Kopfelement. Die Feder stellt die erforderliche Federkraft beziehungsweise Federsteifigkeit zur Verfügung, die zur Erzielung der vorste- hend beschriebenen Aufgaben benötigt wird. Dazu stützt sich die Feder an einer definier- ten Anlagefläche am wenigstens einen Laschmittel ab. Beispielsweise kann eine Sack- lochbohrung oder eine Bohrung mit Schulter am Laschmittel vorgesehen sein, in welcher die Feder angeordnet ist. Um die Federkraft auf die Doppelplatte zu übertragen, ist am der Doppelplatte zugewandten Ende der Feder ein Kopfelement vorgesehen. Dieses kann beispielsweise kugelförmig, halbkugelförmig, zylinderförmig, zahnförmig, bogenförmig oder keilförmig ausgebildet sind.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist als Gegenstück zum vor- stehend beschriebenen Kopfelement des Vorspannelements eine komplementäre Form an der Doppelplatte vorgesehen. Eine derartige Anordnung definiert eine Ruhelage für die mit der Rückhaltekraft des Vorspannelements beaufschlagte Doppelplatte in Bezug auf die Laschplatte, die dem Stauer die Arbeit deutlich vereinfacht, da er die Zurrarbeiten an einem quasi-steifen System durchführen kann. Treten während des Betriebs des Fahr- zeugs, beispielsweise bei Seegang, deutlich größere Kräfte als beim Verzurren auf, so ermöglicht dieser Aufbau eine vom Vorspannelement weitestgehend unbeeinflusste, kon- trollierte Rotation der Doppelplatte um den Verbindungsbolzen an der Laschplatte. Die- ses beaufschlagt die Doppelplatte lediglich mit der Rückstellkraft, wodurch bei nachlas- senden äußeren Kräften eine Rückführung der Doppelplatte in ihre Ausgangsposition er- folgt.

Gemäß einer weiteren Ausfuhrungsform besteht das Vorspannelement aus wenigs- tens einer Feder, welche im direkten Kontakt mit der komplementären Form der Doppel- platte steht. Bei einer solchen Ausführungsform kann auf das Kopfelement verzichtet werden. Dies er mögl icht darüber hinaus die Verwendung einer oder mehrerer Blattfedern als Vorspannelement. Bei deren Ausrichtung kann sowohl eine Anordnung, bei der die Ebene der Feder in Richtung des Verbindungsbolzens zeigt, als auch eine Anordnung, bei welcher die Ebene der Feder nicht durch den Verbindungsbolzen verläuft, vorgesehen werden.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist die Vorrichtung zwei Vorspannelemente auf. Auf diese werden die beiden Aufgaben des Vorspannelements, die bei Ausführungsformen mit genau einem Vorspannelement von diesem erfüllt wer- den, aufgeteilt. Das erste Vorspannelement, dessen Kopfelement mit einer komplemen- täten Form an der Doppelplatte wechselwirkt, erzeugt eine Rückhaltekraft und bewirkt so eine Fixierung der Doppelplatte in der Ausgangsposition. Zu diesem Zweck sind Fe- der, Kopfelement und komplementäre Form so ausgestaltet, dass bis zu einer üblicher- weise beim Verzurren des Containers auftretenden Krall keinerlei Rotation der Doppel- platte um den Verbindungsbolzen erfolgt. Wird diese Kraft beim Betrieb des Fahrzeugs überschritten, so verlässt das Kopfelement die beispielsweise muldenartig oder kugel- pfannenartig ausgebildete, komplementäre Form der Doppelplatte. An diesem Punkt setzt die Funktion des zusätzlichen Vorspannelements ein, welches beispielsweise linear be- lastet wird. Bei zunehmender Auslenkung der Doppelplatte aus der Ausgangsposition kann auch die Rückstellkraft der Feder des zusätzlichen Vorspannelements ansteigen. Sinkt die äußere Kraft nun aufgrund veränderter Bedingungen, so bewirkt die Rückstell- kraft eine Rotation der Doppelplatte in Richtung der Ausgangsposition. Ist die äußere Kraft entsprechend gering, so ward das Kopfelement des ersten Vorspannelements wieder in die komplementäre Form der Doppelplatte gleiten und diese in der Ausgangsposition fixieren.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform befasst sich insbesondere mit Vorrich- tungen, bei welchen das Kopfelement des Vorspannelements zylinderförmig oder ähnlich ausgebildet ist. In diesem Fall kann die wenigstens eine Laschplatte eine seitliche Aus- nehmung aufweisen, durch welche das Kopfelement entlang der Achse der Feder des Vorspannelements geführt wird und so einem Ausbrechen oder Verkanten des Vorspan- nelements vorgebeugt wird. Darüber hinaus kann das Kopfelement mittels einem Befes- tigungsmittel gegen ein seitliches Herausrutschen aus der Ausnehmung gesichert werden. Dies kann beispielsweise durch einen Splint realisiert werden, der außerhalb der wenigs- tens einen Laschplatte durch das Kopfelement geführt wird. Bevorzugterweise wird eine derartige Anordnung auf beiden Seiten des Kopfelements vorgesehen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einiger in der Zeichnung dargestellter Aus- führungsbeispiele näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer ersten Ausführungsform der Erfin- dung; Fig. 2 eine schematische Darstellung einer zweiten Ausführungsform der Erfin- dung,

Fig. 3 verschiedene Ausführungsformen eines Vorspannelements;

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer dritten Ausführungsform der Erfin- dung,

Fig. 5 eine schematische Darstellung einer vierten Ausführungsform der Erfin- dung;

Fig. 6 eine schematische Darstellung einer fünften Ausführungsform der Erfin- dung; und

Fig. 7 eine schematische Darstellung einer sechsten Ausführungsform der Erfin- dung.

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung 10 zum Anbringen von Laschmitteln für Container an einem Fahrzeug, insbesondere einem Schiff. Die Vorrichtung 10 umfasst zwei Laschplat- ten 12, welche über eine nicht näher dargestellte Verbindung, beispielsweise eine Schweißverbindung, mit einem Deck, einem Lukendeckel oder einer Laschbrücke ver- bunden sind. Ferner umfasst die Vorrichtung 10 eine Doppelplatte 14. Die Doppel- platte 14 ist mit den Laschplatten 12 über einen Verbindungsbolzen 18 verbunden, wobei die Doppel plate 14 über den Verbindungsbolzen 18 relativ zu den Laschplatten 12 dreh- bar gelagert ist. Weiterhin umfasst die Doppelplatte 14 zwei Laschaugen 16. Im in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Laschaugen 16 äquidistant zum Verbindungsbol- zen 18 angeordnet. Die Laschaugen 16 dienen der Befestigung von Fixiermitteln, vor- zugsweise von Schäkeln. An diesen werden beispielsweise Spannschrauben angeordnet, mittels welchen Zurrstangen zum Verzurren von Containern an Bord eines Schiffes ge- spannt werden. Konstruktionsbedingt werden die an den Laschaugen 16 angebrachten Zurrstangen ausschließlich auf Zug belastet. Das obere Laschauge 16 der Doppelplatte 14 ist stets an den unteren Eckbeschlag eines oberen von zwei aufeinander gestapelten Containern an- gebunden, während der obere Eckbeschlag eines unteren von zwei aufeinander gestapel- ten Containern mit dem unteren Laschauge 16 verbunden ist. Die beiden aufeinander ge- stapelten Container sind über jeweils in den Eckbeschlägen angeordnete Kuppelstücke, auch Twistlocks genannt, direkt miteinander verbunden. Diese verhindern ein Abheben des oberen Containers vom unteren Container, beispielsweise bei Seegang.

Bedingt durch diese Anordnung erfolgt eine Zugkrafteinleitung zunächst immer über das obere Laschauge 16, bevor eine vom unteren Container ausgelöste Kraft auf das untere Laschauge 16 wirkt. Darüber hinaus ist die Kraft, die über das obere Laschauge 16 in die Vorrichtung 10 eingeleitet wird, stets größer oder genau so groß wie die über das untere Laschauge 16 eingeleitete Kraft. Dies hat zur Folge, dass eine Auslenkung der Doppelplatte 14 aus der in Fig. 1 dargestellten Ausgangsposition nur gegen den Uhrzei- gersinn erfolgt, nie mit dem Uhrzeigersinn. Erfindungsgemäß ist deshalb ein Anschlag 22 an der Laschplatte 12 vorgesehen, der eine Rotation der Doppelplatte 14 um den V erbin- dungsbolzen 18 im Uhrzeigersinn, welche im Rahmen der vorliegenden Anmeldeschrift als erste Drehrichtung bezeichnet wird, verhindert. Diese Anordnung hilft dem Stauer beim Verzurren des Containers für den Fall, dass er zunächst den unteren Container ver- zurrt und deswegen der im Betrieb des Schiffs ausgeschlossene Fall eintritt, dass über das untere Laschauge 16 eine größere Kraft in die Doppelplatte 14 eingeleitet wird als über das obere Laschauge 16. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die vorstehenden Angaben zur Drehrichtung stets auf die in Fig. I (sowie im Folgenden in den Fig. 2 und 4 bis 7) gezeigte Anordnung bezieht. Bei einer spiegel verkehrten Anordnung der Vorrichtung 10, beispielsweise auf der gegenüberliegenden Seite eines Containers, verhalten sich die Drehrichtungen entsprechend entgegengesetzt.

In einer zweiten Drehrichtung, die gemäß dem vorstehend Beschriebenen gegen den Uhrzeigersinn orientiert ist, soll eine Rotation der Doppelplatte 14 um den Verbin- dungsbolzen 18 relativ zur Laschplatte 12 nicht verhindert werden, da die Vorrichtung 10 ansonsten ihre Funktion des Kraftausgleichs nicht mehr erfüllen könnte. Konkret soll eine Drehbewegung der Doppelplatte 14 in der zweiten Drehrichtung in einem Bereich, der üblicherweise während des Betriebs eines Fahrzeugs auftretenden Kräfte und daraus re- sultierenden Drehwinkel ermöglicht werden, und lediglich in die Gegenrichtung, also die erste Drehrichtung beschränkt werden. Ganz konkret wird die Drehbewegung in die erste Drehrichtung ausgehend von der in Fig. 1, 2 und 4 bis 7 Ruheposition, bei welcher die Doppelplatte 14 an dem Anschlag anschlägt, also in die erste Richtung auf 0 ° beschränkt und in die entgegengesetzte zweite Richtung um wenigstens 15 ° ermöglicht werden. Da- bei ist der konkrete Winkelbereich nicht so entscheidend. Es kommt, wie gesagt, nur da- rauf an, dass die Drehbewegung in die zweite Richtung im Betrieb, also während der Seereise nicht in dem Maß behindert wird, wie sie während der Seereise auftritt.

Zu diesem Zweck umfasst die Vorrichtung 10 gemäß einer in Fig. 2 abgebildeten, zweiten Ausführungsform ein Vorspannelement 20. In diesem Ausführungsbeispiel be- steht das Vorspannelement 20 aus einer Feder 24 und einem Kopfelement 26. Dazu ist in einer, vorzugsweise in beiden Laschplatten 12 eine Sacklochbohrung vorgesehen. In die- ser ist die Feder 24 des Vorspannelement 20 angeordnet. Am der Doppelplatte 14 zuge- wandten Ende des Vorspannelements 20 ist das Kopfelement 26 so angeordnet, dass es in Kontakt mit der Doppelplatte 14 steht.

Eine der Aufgaben des Vorspannelements 20 ist es, einen Verbleib der Doppel- platte 14 in der dargestellten Ausgangsposition bis zu einer gewissen Kraft, welche über die Laschaugen 16 in die Vorrichtung 10 eingebracht wird, zu gewährleisten. Dazu ist an dem Teil der Doppelplatte 14, welcher in Kontakt mit dem Vorspannelement 20 steht, eine zum Kopfelement 26 komplementäre Form vorgesehen. Im Falle eines kugel-, Zy- linder- oder bogenförmigen Kopfelements 26 kann dies beispielsweise eine Mulde oder eine einer Kugel pfanne ähnliche Form sein.

Fig. 3 zeigt mehrere mögliche Ausführungsformen des Vorspannelements 20. Die- ses besteht aus einer Feder 24 und einem Kopfelement 26. Je nach den individuellen Ge- gebenheiten kann das Kopfelement 26 kugel-, halbkugel-, Zylinder-, zahn-, bogen- oder keilförmig ausgebildet sein. Ebenso ist denkbar, dass das Kopfelement 26 eine Aufnahme zur besseren Anbindung der Feder 24 aufweist, wie beispielsweise im zweiten Beispiel von rechts gezeigt.

Fig. 4 zeigt eine Ausföhrungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10, bei wel- cher das Vorspannelement 20 ein zylinderförmiges Kopfelement 26 aufweist. Darüber hinaus besitzen die Laschplatten 12 eine langlochförmige Ausnehmung, deren Breite ge- ringfügig größer ist als der Durchmesser des Kopfelements 26. Diese Anordnung bewirkt, dass das Kopfelement 26 im Betrieb in der .Ausnehmung geführt ward. Somit kann eine Belastung der Feder 24 außerhalb ihrer Achse verhindert werden, wodurch das Risiko eines Verkantens und/oder Blockierens der Feder 24 minimiert wird. Außerhalb der Laschplatte 12 ist das Kopfelement 26 durch ein Befestigungsmittel 28, in diesem Fall einen Splint, gegen axiales Verschieben gesichert.

Die Fig. 5 bis 7 zeigen weitere Ausführungsformen der Vorrichtung 10. Auf Be- standteile, die bau- und funktionsgleich mit den vorstehend beschriebenen Ausführungs- formen sind, soll dabei nicht weiter eingegangen werden. Das Vorspannelement 20 in den Ausführungsformen der Fig. 5 und 6 ist jeweils eine Blattfeder, welche auf Biegung be- lastet wird. In der Vorrichtung 10 gemäß Fig. 5 ist die Blattfeder ähnlich angeordnet wie die Vorspannelemente 20 der Fig. 2 und 4, nämlich im Wesentlichen in Richtung des Verbindungsbolzens. Bei der Vorrichtung 10 gemäß Fig. 6 kann hingegen auf eine Boh- rung in der Laschplatte 12 verzichtet werden. Die dortige Blattfeder ist parallel zur ge- dachten Verbindungslinie der beiden Laschaugen 16 angeordnet.

Eine Trennung der Aufgaben des Vorspannelements 20 ist bei der in Fig. 7 darge- stellten Ausführungsform realisiert. Die Aufgabe der Fixierung der Doppelplatte 14 in ihrer Ausgangsposition bis zu einer gewissen Kraft wird durch das obere der beiden ab- gebildeten Vorspannelemente 20 erfüllt. Dazu ist, analog zur Ausführungsform der Fig. 1, eine zur Form des Kopfelements 26 komplementäre Form der Doppelplatte 14 vorgesehen. Als Feder 24 ist statt einer Spiralfeder in diesem Fall ein Tellerfederpaket vorgesehen. Die zweite Aufgabe des Vorspannelements 20, nämlich die Rückstellung der Doppelplatte 14 in ihre Ausgangsposition, wird im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 durch ein zusätzliches Vorspannelement 30 erfüllt. Dieses ist in etwa horizontal angeord- net, wodurch der urn den Verbindungsbolzen 18 wirkende Hebelarm maximiert wird. Die Krafteinleitung in das zusätzliche Vorspannelement 30, welche über eine entsprechende komplementäre Form an der Doppelplatte 14 erfolgt, wird derart optimiert. Die vorste- hende Aufgabentrennung ermöglicht es, speziell für die jeweilige Aufgabe konstruierte

5 Vorspannelemente 20, 30 zu verwenden, was einerseits einen wirtschaftlichen Einsatz erlaubt und andererseits eine hohe Zuverlässigkeit und Langlebigkeit der Vorrichtung 10 verspricht.

B ezugszei ch enli ste

10 V orrichtung

12 Lasch platte

14 Doppelplatte

16 Laschauge

18 Verbindungsbolzen

20 V orspannelem ent

22 Anschlag

24 Feder

26 Kopfelement

28 Befestigungsmittel

30 Zusätzliches Vorspann element