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Title:
CONTROL APPARATUS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/180463
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a control apparatus for an oscillating axle suspension, in particular a front axle suspension, consisting of at least one hydraulic accumulator device (10), a suspension device (12) and a proportional valve (14) which has a valve piston (26) and to which the two devices (10, 12) are connected via fluid connection points (16, 18, 20, 22), characterised in that the valve piston (26), actuatable by an electric motor (28), is longitudinally movably guided in a valve housing (24) of the proportional valve (14) and controls the fluid connection points (16, 18, 20, 22) in such a way that the axle oscillates in at least one functional position (1) of the valve piston (26) in which the suspension blocked, and the suspension takes place in at least one further second functional position (2) of the valve piston (26) in which the axle oscillation is blocked.

Inventors:
HUTH HEINZ-PETER (DE)
MERSCHER JOHANNES (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/054449
Publication Date:
September 16, 2021
Filing Date:
February 23, 2021
Export Citation:
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Assignee:
HYDAC MOBILHYDRAULIK GMBH (DE)
International Classes:
B60G11/26; B60G21/067; B60G21/10; F15B1/00
Foreign References:
US20010024021A12001-09-27
GB2564763A2019-01-23
EP3590740A12020-01-08
US4099733A1978-07-11
EP1769951A12007-04-04
DE102004040636A12006-02-23
DE102015015685A12017-06-08
DE102017004531A12018-11-15
Attorney, Agent or Firm:
BARTELS UND PARTNER, PATENTANWÄLTE (DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1 . Ansteuervorrichtung für eine pendelnd ausgeführte Achsfederung, insbesondere Vorderachsfederung, bestehend aus mindestens einer Hydrospeichereinrichtung (10), einer Federungseinrichtung (12) und einem einen Ventilkolben (26) aufweisenden Proportionalventil (14), an das über Fluidanschlussstellen (16, 18, 20, 22) die beiden Einrich- tungen (10, 12) angeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkolben (26) von einem Elektromotor (28) betätigbar in ei nem Ventilgehäuse (24) des Proportionalventils (14) längsverfahrbar geführt ist und derart die Fluidanschlussstellen (16, 18, 20, 22) an steuert, dass in mindestens einer Funktionsstellung (1) des Ventilkol- bens (26) bei gesperrter Federung die Achspendelung und in mindes tens einer weiteren zweiten Funktionsstellung (2) des Ventilkolbens (26) bei gesperrter Achspendelung die Federung erfolgt.

2. Ansteuervorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass in einer weiteren dritten Funktionsstellung (3) des Ventilkolbens

(26) die Achspendelung und ein Druckausgleich zwischen der Hyd rospeichereinrichtung (10) und der Federungseinrichtung (12) erfol gen.

3. Ansteuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass in einer weiteren vierten Funktionsstellung (4) des Ventilkolbens (26) sowohl die Achspendelung als auch die Federung erfolgt. 4. Ansteuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einer optionalen, zusätzlichen Funktionsstellung (5) eine proportionale Dämpfung für die Fede rungseinrichtung (12) bei gesperrter Achspendelung erfolgt.

5. Ansteuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hydrospeichereinrichtung (10) aus zwei, vorzugsweise gleich ausgebildeten, Hydrospeichern (98, 100) gebildet ist, die mit ihrer Flüssigkeitsseite an jeweils eine Fluid anschlussstelle (16, 22) im Ventilgehäuse (24) angeschlossen sind, und dass der Ventilkolben (26) die jeweilige fluidführende Verbin dung zu zwei weiteren Fluidanschlussstellen (18, 20) im Ventilge häuse (24) ansteuert, an die jeweils ein Federungszylinder (108, 1 10) der Federungseinrichtung (12), vorzugsweise mit seiner Kolbenseite, angeschlossen ist.

6. Ansteuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilgehäuse (24) zwei zusätzli che mittels des Ventilkolbens (26) ansteuerbare und in mindestens einer der Funktionsstellungen sperrbare Fluidanschlussstellen (174,

178) aufweist, von denen eine an die Kolbenseite des einen Fede rungszylinders (108) und die andere an die Kolbenseite des anderen Federungszylinders (110) angeschlossen ist.

7. Ansteuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (28) über ein in ei nem Getrieberaum (134) angeordnetes Getriebe an einem Ritzeltrieb (136, 138) des Ventilkolbens (26) angreift, der von einem Längskanal (154) durchgriffen einen Druckausgleich zwischen dem Getriebe raum (134) und einem Tank- oder Rücklaufanschluss (T) im Ventilge häuse (24) herstellt.

8. Ansteuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (28) von einer Rech nereinheit ansteuerbar ist, die zumindest Sensorinformationen von mindestens zwei Drucksensoren erhält, die jeweils in eine fluidfüh rende Verbindung zwischen dem Ventilkolben (26) und dem jeweili gen Federungszylinder (108, 1 10) und/oder dem Ventilkolben (26) und dem jeweiligen Hydrospeicher (98, 100) geschaltet sind.

9. Ansteuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (28) den Ventilkol ben (26) in zwei gegenläufig zueinander angeordnete Verfahrrich tungen im Ventilgehäuse (24) verfährt.

10. Ansteuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (28) mit seinem Ge triebegehäuse in einem Antriebsgehäuse (132) aufgenommen an ei ner Stirnseite (123) des Ventilgehäuses (24) von Fluidanschlussstel- len freigelassen angeordnet ist.

1 1 .Ansteuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkolben (26) solange in sei ner aktuellen Funktionsstellung (1 bis 5) verbleibt bis dieser mittels des Elektromotors (28) in eine andere Stellung gebracht wird.

Description:
Ansteuervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Ansteuervorrichtung für eine pendelnd ausge führte Achsfederung, insbesondere Vorderachsfederung, bestehend aus mindestens einer Hydrospeichereinrichtung, einer Federungseinrichtung und einem einen Ventilkolben aufweisenden Proportionalventil, an das über Fluidanschlussstellen die beiden Einrichtungen angeschlossen sind.

Durch DE 10 2004 040 636 A1 ist eine Ansteuervorrichtung für eine Fede rungsvorrichtung bekannt, insbesondere für Fahrzeuge mit sich ändernden Fastverhältnissen, mit einer Achsfederung mit - mindestens einem Federungszylinder, der jeweils Druckräume wie einen Ringraum und einen Kolbenraum aufweist, einem Foad-Sensing-System zur Druckerzeugung, zwei Hauptzweige bildenden Versorgungsleitungen zwischen diesen Räumen und einem Pumpen- sowie einem Tankanschluss, wobei in jeden Hauptzweig ein Ventil geschaltet ist, von denen mindestens ein Ventil ein Druckregelventil ist, über das die Druckeinstellung für den jeweiligen vorgebbaren Druckraum des jeweiligen Federungszy linders erfolgt, und einer Niveauregulierung. Mit der bekannten Lösung ist es möglich, durch Variieren des ringseitigen Druckes für den jeweiligen Federungszylinder eine andere Federkennlinie einzustellen, wobei die Möglichkeit besteht, diese bereits von vornherein im Rahmen einer konzeptionellen Auslegung zwischen Betriebsgrenzen für die Federkennlinien definiert festzulegen.

Die dahingehend bekannte Achsfederung ist nicht pendelnd ausgelegt, so dass dergestalt für solche Pendelbewegungen auch keine Wankstabilisie- rung vorgesehen ist. Es sind zwar in der Praxis Vorderachsfederungen auf Basis einer Einzelradfederung realisiert, die einen pendelnden Betrieb der Vorderachse ermöglichen und insoweit auch eine Wankstabilisierung nebst Sperren und Freigeben der Achsfederung vorsehen; allein die dahingehend bekannten Lösungen benötigen eine Vielzahl von Einzelventilen, die mitei nander sinnfällig agieren müssen, was die Funktionssicherheit beeinträch tigt. Des Weiteren ist aufgrund der Vielzahl der eingesetzten, einzelnen Ventilkomponenten die Realisierung der bekannten Lösungen aufwändig und mithin kostenintensiv.

Des Weiteren ist durch DE 10 2015 015 685 A1 eine Ventilvorrichtung be kannt, bestehend aus mindestens einem in einem Ventilgehäuse mittels ei nes Elektromotors entlang einer Verfahrachse längsverfahrbar angeordneten Ventilkolben, der im Ventilgehäuse angeordnete Fluidanschlussstellen, wie einen Druckversorgungsanschluss sowie zwei Nutzanschlüsse für einen hydraulischen Verbraucher zumindest teilweise miteinander verbindet oder voneinander trennt, so dass sich dergestalt über einen konventionellen Elek tromotor bei entsprechender Ansteuerung mittels einer zuordenbaren Rech nereinheit der Ventilkolben innerhalb des Ventilgehäuses für einen sinnfälli gen Betrieb positionsgenau ansteuern lässt. Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Ansteuervorrichtung dahingehend weiter zu verbes sern, dass mit wenig Komponenten in kostengünstiger weise eine pendelnd ausgeführte Achsfederung, insbesondere Vorderachsfederung, erhalten ist, die darüber hinaus funktionssicher im Gebrauch ist. Eine dahingehende Aufgabe löst eine Ansteuervorrichtung mit den Merkmalen des Patentan spruchs 1 in seiner Gesamtheit.

Dadurch, dass gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 der Ventilkolben von einem Elektromotor betätigbar in einem Ventilge häuse des Pilotventils längsverfahr geführt ist und derart die Fluidanschluss stellen ansteuert, dass in mindestens einer Funktionsstellung des Ventilkol bens bei gesperrter Federung die Achspendelung und in mindestens einer weiteren zweiten Funktionsstellung des Ventilkolben bei gesperrter Achs pendelung die Federung erfolgt, lassen sich dem Grunde nach mit nur ei nem einzelnen von dem Elektromotor ansteuerbaren Proportionalventil alle die für das Pendeln und Federn der Achsfederung notwendigen Stellvor gänge einschließlich Sperren derselben durchführen. Das hat so keine Ent sprechung im Stand der Technik.

Durch den proportionalen Übergang von der ersten Funktionsstellung des Ventilkolbens, in der bei gesperrter Federung die Achspendelung erfolgt, zu der zweiten Funktionsstellung, in der bei gesperrter Achspendelung die Fe derung erfolgt, ist ein Druckausgleich zwischen der Hydrospeichereinrich tung und der Federungseinrichtung erzielt. Dadurch ist die erste Funktions stellung des Ventilkolbens zwecks des Druckausgleiches „schieberdicht" ausbildbar, ohne ein Vorsehen von Einrichtungen zur Reduzierung des Strö mungsquerschnitts, wie beispielsweise Düsen, in einem Bypass. Zudem lässt sich durch die Proportionalität des Ventils eine veränderbare Dämp- fung der Federung erreichen. Ferner sind die Übergänge zwischen den ein zelnen Funktionsstellungen „harmonisch" gestaltet, so dass unerwünschte, ruckartige Bewegungen der zugehörigen Arbeitsmaschine vermieden sind.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass in einer weiteren dritten Funktionsstellung des Ventilkolbens die Achspen- delung und ein Druckausgleich zwischen der Hydrospeichereinrichtung und der Federungseinrichtung erfolgen. Dadurch ist eine Dämpfung der Fe derungseinrichtung bei gleichzeitiger Achspendelung erzielbar.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass in einer weiteren vierten Funktionsstellung des Ventilkolbens sowohl die Achspendelung als auch die Federung erfolgt.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass in einer optionalen, zusätzlichen Funktionsstellung eine proportionale Dämpfung für die Federungseinrichtung bei gesperrter Achspendelung er folgt.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass die Hydrospeichereinrichtung aus zwei, vorzugsweise gleich ausgebildeten, Hydrospeichern gebildet ist, die mit ihrer Flüssigkeitsseite an jeweils eine Fluidanschlussstelle im Ventilgehäuse angeschlossen sind, und dass der Ventilkolben die jeweilige fluidführende Verbindung zu zwei weiteren Flu idanschlussstellen im Ventilgehäuse ansteuert, an die jeweils ein Federungs zylinder der Federungseinrichtung, vorzugsweise mit seiner Kolbenseite, angeschlossen ist.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass das Ventilgehäuse zwei zusätzliche mittels des Ventilkolbens ansteuerbare und in mindestens einer der Funktionsstellungen sperrbare Fluidanschluss- stellen aufweist, von denen eine an die Kolbenseite des einen Federungszy linders und die andere an die Kolbenseite des anderen Federungszylinders angeschlossen ist. Durch die dahingehende Ausbildung des Proportional ventils mit Mehranschlusstechnik eignet sich dieses besonders für große Vo lumenströme.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass der Elektromotor über ein in einem Getrieberaum angeordnetes Getriebe an einem Ritzeltrieb des Ventilkolbens angreift, der von einem Längskanal durchgriffen einen Druckausgleich zwischen dem Getrieberaum und einem Tank- oder Rücklaufanschluss im Ventilgehäuse herstellt. Durch den Druck ausgleich ist der Ventilkolben druckausgeglichen in seine Funktionsstellun gen bringbar, der mittels des Elektromotors über den Ritzeltrieb mit einer besonders hohen Auflösung bezogen auf die Fluidanschlussstellen verfahr bar ist.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass der Elektromotor von einer Rechnereinheit ansteuerbar ist, die zumindest Sensorinformationen von mindestens zwei Drucksensoren erhält, die je weils in eine fluidführende Verbindung zwischen dem Ventilkolben und dem jeweiligen Federungszylinder und/oder dem Ventilkolben und dem je weiligen Hydrospeicher geschaltet sind. Mittels eines jeweiligen, an die Flu idverbindung zwischen dem Ventilkolben und dem jeweiligen Federungs zylinder angeschlossenen Drucksensors ist der Zylinderdruck in diesem Fe derungszylinder erfassbar, wodurch indirekt die Achslast ermittelbar ist. Mittels eines derartigen Drucksensors und zusätzlich eines jeweiligen, an die Fluidverbindung zwischen dem Ventilkolben und dem jeweiligen Hyd rospeicher angeschlossenen Drucksensors, der mit diesem Federungszylin der mittels des Proportionalventils verbindbar ist, ist der Differenzdruck im gesperrten Zustand der Federung ermittelbar zwecks Überprüfung bzw. Überwachung eines Druckausgleichs. Dies verbessert die funktionale Si cherheit. Der jeweilige Sensor kann Teil des jeweiligen Hydrospeichers bzw. des jeweiligen Federungszylinders sein, insbesondere in diesem ange ordnet sein.

Vorzugsweise ist ferner vorgesehen, dass der Elektromotor den Ventilkolben in zwei gegenläufig zueinander angeordnete Verfahrrichtungen im Ventilge häuse verfährt. Derart ist eine kompaktaufbauende Ventilkonstruktion er möglicht.

Dadurch, dass vorzugsweise der Elektromotor mit seinem Getriebegehäuse in einem Antriebsgehäuse aufgenommen an einer Stirnseite des Ventilge häuses von Fluidanschlussstellen freigelassen angeordnet ist, ist die Ansteu ervorrichtung besonders raumsparend ausgebildet und in Nebeneinander anordnung mit anderen Ansteuervorrichtungen unter Bildung von Steuer blöcken verbindbar.

Für die Betätigung des Ventilkolbens mittels des Elektromotors ist eine Steu ereinheit in Form einer integrierten Elektronik (On Board Electronics, OBE) an dem Ventil vorsehbar, die an einen CAN-Bus angeschlossen den Elektro motor ansteuert. Durch eine derartige integrierte Elektronik werden zwei Leistungsausgänge am Controller frei und der Montage- und Verdrahtungs aufwand ist reduziert. Zudem ist die Leistungsaufnahme für eine Verfahrbe wegung des Ventilkolbens gering. Zusätzlich ist es durch die dahingehende Ausbildung der Betätigungseinrichtung des Ventilkolbens möglich, dass der Ventilkolben solange in seiner aktuellen Funktionsstellung verbleibt, bei spielsweise in einem stromlosen Zustand der Betätigungseinrichtung, bis dieser mittels des Elektromotors in eine andere Stellung gebracht wird, was sich energetisch als günstig erweist und was die Ansteuervorrichtung zu sätzlich in ihrer Sicherheit verbessert.

Im Folgenden wird die erfindungsgemäße Ansteuervorrichtung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen in prinzipieller und nicht maßgeb licher Darstellung die Fig. 1 in der Art eines hydraulischen Schaltplans ein erstes Ausfüh rungsbeispiel der erfindungsgemäßen Ansteuervorrichtung; Fig. 2 in der Art eines hydraulischen Schaltplans ein zweites Ausfüh rungsbeispiel der erfindungsgemäßen Ansteuervorrichtung; und

Fig. 3 einen Längsschnitt durch ein Proportionalventil, wie es Ge genstand des ersten Ausführungsbeispiels aus Fig. 1 ist.

Fig. 1 und 3 betreffen ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemä ßen Ansteuervorrichtung für eine pendelnd ausgeführte Achsfederung in Form einer Vorderachsfederung. Die Ansteuervorrichtung weist eine Hydro- Speichereinrichtung 10, eine Federungseinrichtung 12 und ein Proportional ventil 14 auf. Die Hydrospeichereinrichtung 10 und die Federungseinrich tung 12 sind an Fluidanschlussstellen 16, 18, 20, 22 des Proportionalventils 14 angeschlossen. Das Proportionalventil 14 weist ein Ventilgehäuse 24 auf, in dem ein Ven tilkolben 26 längsverfahrbar geführt ist. Der Ventilkolben 26 ist von einem Elektromotor 28 betätigbar und steuert die Fluidanschlussstellen 16, 18, 20, 22 derart an, dass in einer ersten Funktionsstellung des Ventilkolbens 26 bei gesperrter Federung die Achspendelung aktiviert ist und in einer zweiten Funktionsstellung des Ventilkolbens 26 bei gesperrter Achspendelung die Federung aktiviert ist.

Des Weiteren steuert der Ventilkolben 26 die Fluidanschlussstellen 16, 18, 20, 22 derart an, dass in einer dritten Funktionsstellung des Ventilkolbens 26 die Achspendelung aktiviert ist und ein Druckausgleich zwischen der Hydrospeichereinrichtung 10 und der Federungseinrichtung 12 erfolgt. Zu dem ist eine vierte Funktionsstellung des Ventilkolbens 26 vorgesehen, in der sowohl die Achspendelung als auch die Federung aktiviert ist. Zusätz lich weist der Ventilkolben 26 eine fünfte Funktionsstellung auf, in der eine proportionale Dämpfung für die Federungseinrichtung 12 bei gesperrter Achspendelung erfolgt.

Das Ventilgehäuse 24 weist ein Hauptgehäuseteil 30 auf, durch das sich ein Durchgang 32 erstreckt, in dem der Ventilkolben 26 entlang seiner Längs achse 34 längsverfahrbar geführt ist. An seinem einen Endbereich 36 ist der Durchgang 32 des Hauptgehäuseteils 30 in Richtung von dem Ventilkolben 26 weg unter Ausbildung einer Stufe 38 und einer der Stufe 38 nachfolgen den konischen Erweiterung 40 im Innendurchmesser 42 erweitert. Die koni sche Erweiterung 40 ist im Mittenbereich der Durchgangserweiterung 44 zwischen der Stufe 38 und dem einen Ende 46 des Durchgangs 32 des Hauptgehäuseteils 30 vorgesehen. In dem Bereich der Durchgangserweite rung 44 des Hauptgehäuseteils 30 ist der Ventilkolben 26 von dem Haupt gehäuseteil 30 beabstandet.

In die Durchgangserweiterung 44 ist ein Einsatzteil 48 als Teil des Ventilge häuses 24 eingebracht. Das Einsatzteil 48 weist in Richtung von dem Ventil kolben 26 weg eine Erweiterung seines Außendurchmessers entsprechend der konischen Innenumfangserweiterung 40 des Durchganges 32 des Hauptgehäuseteils 30 und einen endseitigen, ringförmigen Vorsprung 52 auf, der sich von dem dem Ventilkolben 26 abgewandten Ende 60 des Ein satzteils 48 in Radialrichtung vollumfänglich weg erstreckt. Der Außen durchmesser 53 des ringförmigen Vorsprungs 52 des Einsatzteils 48 ist grö ßer als der größte Innendurchmesser 42 des Durchgangs 32 des Hauptge häuseteils 30. In einem Zustand, in dem das Einsatzteil 48 über eine Ge windestrecke 54 in dem Hauptgehäuseteil 30 festgelegt ist, ist das Einsatz- teil 48 mit seinem ringförmigen Vorsprung 52 in Anlage mit einer Außen wand 56 des Hauptgehäuseteils 30 und mit seinem dem Ventilkolben 26 zugewandten stirnseitigen Ende 58 in Anlage an der Stufe 38 des Durch gangs 32 des Hauptgehäuseteils 30. Die Gewindestrecke 54 zwischen dem Einsatzteil 48 und dem Hauptgehäuseteil 30 ist in Axialrichtung gesehen zwischen der konischen Durchgangserweiterung 40 und dem dem Ventil kolben 26 abgewandten Ende 60 des Durchgangs 32 des Hauptgehäuseteils 30 vorgesehen. In den Außenumfang 61 des Einsatzteils 48 ist zwischen sei nem dem Ventilkolben 26 zugewandten Ende 58 und seinem Mittenbereich eine Ringnut 62 eingebracht, in der ein Dichtring 64 vorgesehen ist, der in abdichtender Anlage mit dem Hauptgehäuseteil 30 ist.

Das Einsatzteil 48 weist auf seiner dem Ventilkolben 26 abgewandten Seite 65 einen Tank- oder Rücklaufanschluss T auf, von dem ausgehend sich ein zentraler Fluidkanal 68 in Axialrichtung zum Ventilkolben 26 hin durch das Einsatzteil 48 erstreckt. An dem dem Ventilkolben 26 zugewandten Ende 58 des Einsatzteils 48 ist der Innendurchmesser 73 des Einsatzteils 48 zur Aufnahme eines weiteren Dichtringes 72 stufenförmig erweitert. An die stu fenförmige Innendurchmessererweiterung des Fluidkanals 68 schließt sich in Richtung zu dem endseitigen Vorsprung 52 des Einsatzteils 48 hin eine erste ringförmige Innendurchmesserverringerung 74 des Einsatzteils 48 zur Führung des Ventilkolbens 26 an mit einem Innendurchmesser, der gering fügig größer ist als der Außendurchmesser 76 des Ventilkolbens 26. Darauf folgend ist unter Zwischenanordnung eines Bereichs mit gegenüber der ers ten Durchmesserverringerung 74 größerem, konstantem Innendurchmesser eine zweite ringförmige Innendurchmesserverringerung 80 des Einsatzteils 48 als Endanschlag für den Ventilkolben 26 vorgesehen, die einen kleine ren Innendurchmesser als den Außendurchmesser 76 des Ventilkolbens 26 aufweist. Der Ventilkolben 26 weist in seinem Mittenbereich in Axialrichtung vonei nander beabstandet eine erste 82, eine zweite 84 und eine dritte 86 ringför mige Aussparung auf, gesehen ausgehend von seinem dem Einsatzteil 48 zugewandten Ende 87 in Richtung seines dem Einsatzteil 48 abgewandten Endes 89. Im Längsschnitt gesehen, ist jede Aussparung 82, 84, 86 wannen- oder U-förmig ausgeformt. So weist jede Aussparung 82, 84, 86 des Ventil kolbens 26 im Längsschnitt gesehen eine Grundseite 88 auf, von deren En den sich jeweils ein in Axialrichtung nach außen und gleichzeitig in Radial richtung verlaufendes schräges Seitenwandteil 90 sowie ein sich daran an schließendes nur in Radialrichtung erstreckendes radiales Seitenwandteil 92 wegerstrecken. Der Übergang des jeweiligen radialen Seitenwandteils 92 einer jeweiligen Aussparung 82, 84, 86 zum vollen bzw. größten Außen durchmesser 76 des Ventilkolbens 26 bildet eine erste 94 und eine zweite 96 Steuerkante dieser Aussparung 82, 84, 86 aus, gesehen ausgehend von seinem dem Einsatzteil 48 zugewandten Ende 87 in Richtung seines dem Einsatzteil 48 abgewandten Endes 89.

An dem Ventilgehäuse 24 sind eine erste 16 und eine vierte 22 Fluidan schlussstelle für die Hydrospeichereinrichtung 10 und eine zweite 18 und eine dritte 20 Fluidanschlussstelle für die Federungseinrichtung 12 vorgese hen. Die Fluidanschlussstellen 16, 22 für die Hydrospeichereinrichtung 10 und die Fluidanschlussstellen 18, 20 für die Federungseinrichtung 12 sind von einer in Fig. 3 dargestellten Schnitt-Ebene schneidbar, in der die Längs achse 34 des Ventilkolbens 26 liegt, wobei die Fluidanschlussstellen 16, 22 für die Hydrospeichereinrichtung 10 auf der einen Seite der Längsachse 34 und die Fluidanschlussstellen 18, 20 für die Federungseinrichtung 12 auf der anderen Seite der Längsachse 34 angeordnet sind.

Die Hydrospeichereinrichtung 10 weist zwei Hydrospeicher 98, 100 auf, die gleich ausgebildet sind. Der eine Hydrospeicher 98 ist mit seiner Flüs- sigkeitsseite über eine erste Fluidleitung 102 an die erste Fluidanschluss stelle 16 und der andere Hydrospeicher 100 ist mit seiner Flüssigkeitsseite über eine vierte Fluidleitung 104 an die vierte Fluidanschlussstelle 22 fluid führend angeschlossen. In der ersten 102 und der vierten 104 Fluidleitung ist jeweils eine Blende 106 vorgesehen.

Die Federungseinrichtung 12 weist zwei Federungszylinder 108, 1 10 auf. Der eine Federungszylinder 108 ist mit seiner Kolbenseite über eine zweite Fluidleitung 109 an die zweite Fluidanschlussstelle 18 und der andere Fe- derungszylinder 1 10 ist mit seiner Kolbenseite über eine dritte Fluidleitung 1 1 1 an die dritte Fluidanschlussstelle 20 fluidführend angeschlossen. Der eine Federungszylinder 108 dient zur Federung des einen Rades der Vor derachse und der andere Federungszylinder 1 10 dient zur Federung des an deren Rades der Vorderachse.

Von jeder Fluidanschlussstelle 16, 18, 20, 22 ausgehend erstreckt sich je weils ein Fluidkanal 1 12 durch das Ventilgehäuse 24 zu dem Ventilkolben 26 hin und mündet in einem ersten 1 14, zweiten 116, dritten 1 18 und vier ten 120 Steuerraum im Ventilgehäuse 24 aus, gesehen ausgehend von dem Ende 56 des Ventilgehäuses 24 mit dem Einsatzteil 48 in Richtung seines dem Einsatzteil 48 abgewandten Endes 123. Im Konkreten ist die erste Flu idanschlussstelle 16 mit dem ersten Steuerraum 1 14, die zweite Fluidan schlussstelle 18 mit dem zweiten Steuerraum 1 16, die dritte Fluidanschluss stelle 20 mit dem dritten Steuerraum 1 18 und die vierte Fluidanschlussstelle 22 mit dem vierten Steuerraum 120 fluidführend verbunden. Jeder Steuer raum 1 14, 116, 1 18, 120 ist als Teil des Durchgangs 32 durch das Ventilge häuse 24 koaxial zu der Längsachse 34 des Ventilkolbens 26 angeordnet und weist einen gegenüber dem Innendurchmesser 42 von Führungssteilen 124, 126, 128 des Durchgangs 32 zum Führen des Ventilkolbens 26, die insbesondere jeweils zwischen zwei benachbarten Steuerräumen 1 14, 1 16, 1 18, 120 vorgesehen sind, größeren Innendurchmesser auf. So erstreckt sich der Ventil kolben 26 durch jeden der Steuerräume 1 14, 116, 1 18, 120 hindurch.

An das Ventilgehäuse 24 schließt sich auf der dem Einsatzteil 48 abgewand ten, fluidanschlussfreien Seite 123 ein Antriebsgehäuse 132 an, in dem der Elektromotor 28 derart angeordnet ist, dass eine fiktive Verlängerung seiner Antriebsachse die Längsachse 34 des Ventilkolbens 26 senkrecht schneidet. In dem Antriebsgehäuse 132 ist ein Getrieberaum 134 vorgesehen, in dem ein mittels des Elektromotors 28 antreibbares Antriebsritzel 136 mit einer Zahnstange 138 des Ventilkolbens 26 kämmt. Die Zahnstange 138 ist an den dem Einsatzteil 48 abgewandten Endbereich 146 des Ventilkolbens 26 befestigt und erstreckt sich von diesem in Axialrichtung weg in den Getrie beraum 134 hinein. Antriebsritzel 136 und Zahnstange 138 bilden zusam men einen Ritzeltrieb.

Die Antriebswelle des Elektromotors 28 ist mit dem Antriebsritzel 136 über ein Planetenradgetriebe wirkverbunden, das in einem zwischen dem Elekt romotor 28 und dem Antriebsritzel 136 angeordneten, in den Figuren nicht dargestellten Getriebegehäuse im Antriebsgehäuse 130 vorgesehen ist. Der artige Planetenradgetriebe sind aus dem Stand der Technik bekannt. Dies bezüglich wird auf die DE 10 2015 015 685 A1 verwiesen.

Mittels des Elektromotors 28 ist der Ventilkolben 26 in zwei gegenläufig zu einander angeordnete Verfahrrichtungen im Ventilgehäuse 24 verfahrbar.

Zwischen dem vierten Steuerraum 120 und dem dem Antriebsgehäuse 132 zugewandten Ende 123 des Ventilgehäuses 24 ist der Innendurchmesser 42 des Durchgangs 32 unter Ausbildung einer Ringnut 142 erweitert, in der ein weiterer Dichtring 144 vorgesehen ist. An seinem dem Antriebsgehäuse 132 zugewandten Endbereich 146 ist der Ventilkolben 26 in Richtung des Antriebsgehäuses 132 unter Ausbildung einer konischen Durchmesserverin gerung 148 im Außendurchmesser 76 verringert. An das dem Antriebsge häuse 132 zugewandte Ende 89 des Ventilkolbens 26 ist ein Fortsatz 150 angeformt, der einen sich senkrecht zur Längsachse 34 des Ventilkolbens 26 erstreckenden weiteren Durchgang 152 aufweist. Der weitere Durch gang 152 dient zum Eingreifen eines Betätigungsteils einer in den Figuren nicht dargestellten Notbetätigungseinrichtung. Derartige Notbetätigungsein richtungen sind aus dem Stand der Technik bekannt. Diesbezüglich wird auf die DE 10 2015 015 685 A1 verwiesen.

Durch den Ventilkolben 26 erstreckt sich ausgehend von seinem dem Ein satzteil 48 zugewandten Ende 87 in Richtung des Antriebsgehäuses 132 ein zentraler Längskanal 154, der in dem dem Antriebsgehäuse 132 zugewand ten, im Außendurchmesser 76 verringerten Endbereich 146 des Ventilkol bens 26 in einen Querkanal 156 übergeht, dessen beide Enden in diesem Bereich 146 aus dem Ventilkolben 26 in den Getrieberaum 134 einmün den. Über die dahingehende Kanalführung 154, 156 im Ventilkolben 26 und über den Fluidkanal 68 im Einsatzteil 48 ist der Getrieberaum 134 flu idführend mit dem Tank- oder dem Rücklaufanschluss T verbunden zwecks Herstellen eines Druckausgleichs.

An die fluidführenden Verbindungen 1 12, 109, 11 1 zwischen dem Ventil kolben 26 und dem jeweiligen Federungszylinder 108, 110 ist jeweils ein in den Figuren nicht dargestellter Drucksensor angeschlossen. Die mittels der Drucksensoren erfassten Sensorinformationen werden einer in den Figu ren nicht gezeigten Recheneinheit zugeführt, die im Sinne einer integrierten Elektronik in dem Antriebsgehäuse 132 vorgesehen ist und mittels der der Elektromotor 28 ansteuerbar ist. Zum Bestromen der Recheneinheit und des Elektromotors 28 und zur Übermittlung von Steuerbefehlen an die Rechen einheit weist das Antriebsgehäuse 132 ein Steckerteil 158 auf. In der in Fig. 3 dargestellten vierten Funktionsstellung 4 des Proportional ventils 14 ist in Axialrichtung gesehen der Führungsteil 124 zwischen dem ersten 1 14 und dem zweiten 1 16 Steuerraum im Bereich der Grundseite 88 der ersten Aussparung 82, der Führungsteil 126 zwischen dem zweiten 1 16 und dem dritten 1 18 Steuerraum im Bereich der Grundseite 88 der zweiten Aussparung 84 und der Führungsteil 128 zwischen dem dritten 1 18 und dem vierten 120 Steuerraum im Bereich der Grundseite 88 der dritten Aus sparung 86 angeordnet. Dadurch ist eine strömungsquerschnittsverengungs freie, fluidführende Verbindung zwischen jedem Hydrospeicher 98 oder Fe derungszylinder 108 zu jedem anderen Hydrospeicher 100 oder Federungs zylinder 1 10 ermöglicht, so dass in dieser Verfahrstellung des Ventilkolbens 26 sowohl die Achspendelung als auch die Federung aktiviert sind.

In der ersten Funktionsstellung 1 des Proportionalventils 14 ist der Ventil kolben 26 in seine eine Endstellung in Richtung des Einsatzteils 48 verfah ren, in der dieser an der zweiten ringförmigen Innendurchmesserverringe rung 80 des Einsatzteils 48 in Anlage ist. In dieser Verfahrstellung ist der Führungsteil 124 des Durchgangs 32 zwischen dem ersten 1 14 und dem zweiten 1 16 Steuerraum in führender Anlage an dem vollen Außendurch messer 76 des Ventilkolbens 26 zwischen seiner ersten 82 und zweiten 84 Aussparung. Genauso ist in dieser Verfahrstellung der Führungsteil 128 zwi schen dem dritten 1 18 und dem vierten 120 Steuerraum in führender An lage an dem vollen Außendurchmesser 76 des Ventilkolbens 26 an seinem dem Antriebsgehäuse 132 zugewandten Endbereich 146. Dadurch ist die jeweilige fluidführende Verbindung zwischen der Hydrospeichereinrich tung 10 und der Federungseinrichtung 12 sowie zwischen den Hydrospei chern 98, 100 gesperrt, wodurch die Federung gesperrt ist. Zudem ist die zweite Aussparung 84 des Ventilkolbens 26 in Axialrichtung gesehen mit ihrer Grundseite 88 im Bereich des Führungsteils 126 zwischen dem zwei ten 1 16 und dem dritten 1 18 Steuerraum angeordnet, so dass eine strö mungsquerschnittsverengungsfreie, fluidführende Verbindung zwischen den beiden Federungszylindern 108, 110 der Federungseinrichtung 12 her gestellt ist. Somit ist bei gesperrter Federung eine Achspendelung ermög licht.

In der dritten Funktionsstellung 3 des Proportionalventils 14 ist der Ventil kolben 26 in Axialrichtung gesehen mit seinem vollen Durchmesser 76 zwi schen der ersten 82 und der zweiten 84 Aussparung gegenüber dem Füh rungsteil 124 zwischen dem ersten 1 14 und dem zweiten 1 16 Steuerraum geringfügig in Richtung des Antriebsgehäuses 132 versetzt angeordnet, so dass sich dieses Führungsteil 124 im Bereich der schrägen Seitenwand 90 der ersten Aussparung 82 befindet. Dadurch bildet dieses Führungsteil 124 mit der benachbarten zweiten Steuerkante 96 der ersten Aussparung 82 eine Blende, die den Strömungsquerschnitt zu und von dem einen Hydro speicher 98 verengt. Genauso ist in Axialrichtung gesehen der volle Durch messer 76 des Ventilkolbens 26 an dem dem Antriebsgehäuse 132 zuge wandten Endbereich 146 des Ventilkolbens 26 in Richtung des Antriebsge häuses 132 geringfügig versetzt zu dem Führungsteil 128 zwischen dem dritten 1 18 und dem vierten 120 Steuerraum angeordnet, das sich im Be reich der schrägen Seitenwand 90 der dritten Aussparung 86 befindet. Dadurch bildet dieses Führungsteil 128 mit der benachbarten zweiten Steu erkante 96 der dritten Aussparung 86 eine weitere Blende, die den Strö mungsquerschnitt zu und von dem anderen Hydrospeicher 100 verengt. Dadurch ist ein Druckausgleich zwischen der Hydrospeichereinrichtung 10 und der Federungseinrichtung 12 ermöglicht. Zudem ist das Führungsteil 126 zwischen dem zweiten 1 16 und dem dritten 1 18 Steuerraum in Axial richtung gesehen im Bereich der Grundseite 88 der zweiten Aussparung 84 angeordnet. Dadurch ist eine strömungsquerschnittsverengungsfreie, fluid führende Verbindung von und zu jedem Federungszylinder 108, 1 10 herge stellt, so dass die Achspendelung und ein Druckausgleich zwischen der Hydrospeichereinrichtung 10 und der Federungseinrichtung 12 ermöglicht ist. In der zweiten Funktionsstellung 2 des Proportionalventils 14 ist in Axial richtung gesehen der Führungsteil 124 zwischen dem ersten 1 14 und dem zweiten 1 16 Steuerraum im Bereich der Grundseite 88 der ersten Ausspa rung 82, der Führungsteil 126 zwischen dem zweiten 1 16 und dem dritten 1 18 Steuerraum in führender Anlage mit dem vollen Durchmesser 76 des Ventilkolbens 26 zwischen der ersten 82 und der zweiten 84 Aussparung und der Führungsteil 128 zwischen dem dritten 1 18 und dem vierten 120 Steuerraum im Bereich der Grundseite 88 der dritten Aussparung 86 ange ordnet. Dadurch ist eine strömungsquerschnittsverengungsfreie, fluidfüh rende Verbindung zwischen dem einen Federungszylinder 108 und dem ei nen Hydrospeicher 98 sowie eine weitere strömungsquerschnittsveren gungsfreie, fluidführende Verbindung zwischen dem anderen Federungszy linder 1 10 und dem anderen Hydrospeicher 100 hergestellt, wobei die flu idführende Verbindung und die weitere fluidführende Verbindung vonei nander getrennt sind. Somit ist bei gesperrter Achspendelung die Federung ermöglicht.

In der fünften, zusätzlichen Funktionsstellung 5 des Proportionalventils 14 ist der Ventilkolben 26 in Axialrichtung gesehen mit seinem vollen Durch messer 76 an seinem dem Einsatzteil 48 zugewandten Endbereich gegen über dem Führungsteil 124 zwischen dem ersten 1 14 und dem zweiten 1 16 Steuerraum geringfügig in Richtung des Einsatzteils 48 versetzt angeordnet, so dass sich dieses Führungsteil 124 im Bereich der schrägen Seitenwand 90 der ersten Aussparung 82 befindet. Dadurch bildet dieses Führungsteil 126 mit der benachbarten ersten Steuerkante 94 der ersten Aussparung 82 eine Blende, die den Strömungsquerschnitt zu und von dem einen Hydro speicher 98 verengt, der über die Blende mit dem einen Federungszylinder 108 fluidführend verbunden ist. Genauso ist in Axialrichtung gesehen der volle Durchmesser 76 des Ventilkolbens 26 zwischen der zweiten 84 und der dritten Aussparung 86 in Richtung des Einsatzteils 48 geringfügig ver setzt zu dem Führungsteil 128 zwischen dem dritten 1 18 und dem vierten 120 Steuerraum angeordnet, das sich im Bereich der schrägen Seitenwand 90 der dritten Aussparung 86 befindet. Dadurch bildet dieses Führungsteil 128 mit der benachbarten ersten Steuerkante 94 der dritten Aussparung 86 eine weitere Blende, die den Strömungsquerschnitt zu und von dem ande ren Hydrospeicher 100 verengt, der über die weitere Blende mit dem ande ren Federungszylinder 1 10 fluidführend verbunden ist. Die Blende und die weitere Blende wirken in der jeweiligen Fluidverbindung dämpfend. Zu dem ist das Führungsteil 126 zwischen dem zweiten 1 16 und dem dritten 1 18 Steuerraum in Axialrichtung gesehen in führender Anlage mit dem vol len Außendurchmesser 76 des Ventilkolbens 26 zwischen der ersten 82 und der zweiten Aussparung 84. Dadurch ist die fluidführende Verbindung zwischen dem einen Hydrospeicher 98 und dem einen Federungszylinder 108 von der weiteren fluidführenden Verbindung zwischen dem anderen Hydrospeicher 100 und dem anderen Federungszylinder 1 10 voneinander getrennt. Somit ist eine proportionale Dämpfung der Federung bei gesperr ter Achspendelung ermöglicht.

In dem Antriebsgehäuse 132 kann eine in den Figuren nicht dargestellte, einstellbare Anschlageinrichtung für den Ventilkolben 26 vorgesehen sein, die den Maximalhub des Ventilkobens 26 begrenzt. Zudem können in den Außenumfang des Ventilkolbens in dessen Bereichen mit vollem Außen durchmesser 76 in den Figuren nicht gezeigte Steuernuten eingebracht sein, die sich ausgehend von dessen jeweiliger Aussparung 82, 84, 86 in Axial richtung, insbesondere keilförmig zulaufend, wegerstrecken. Eine derartige Anschlageinrichtung und solche Steuernuten sind aus dem Stand der Tech nik bekannt. Diesbezüglich wird auf die DE 10 2017 004 531 A1 verwie sen. Fig. 2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen An steuervorrichtung, das sich von dem ersten Ausführungsbeispiel, das in Fig.

1 und 3 gezeigt ist, lediglich wie folgt unterscheidet:

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel weist das Ventilgehäuse 24 zwei zu sätzliche Fluidanschlussstellen 174, 176 auf, die mittels des Ventilkolbens 26 ansteuerbar sind. An die eine zusätzliche Fluidanschlussstelle 174 ist über eine fünfte Fluidleitung 176 die Kolbenseite des einen Federungszylin ders 108 und an die andere zusätzliche Fluidanschlussstelle 178 ist über eine sechste Fluidleitung 180 die Kolbenseite des anderen Federungszylin ders 1 10 angeschlossen. In seiner ersten, seiner zweiten und seiner dritten Funktionsstellung verbindet der Ventilkolben 26 die beiden zusätzlichen Fluidanschlussstellen 174, 178 miteinander, wohingegen in seiner vierten und seiner fünften Funktionsstellung der Ventilkolben 26 die beiden zusätz lichen Fluidanschlussstellen 174, 178 voneinander trennt.

Die dahingehende mittels des Ventilkolbens 26 hergestellte fluidführende Verbindung oder Trennung zwischen den zusätzlichen Fluidanschlussstel len 174, 178 des zweiten Ausführungsbeispiels ersetzt die fluidführende Verbindung zwischen dem einen Hydrospeicher 98 und dem anderen Hyd rospeicher 100 oder dem einen Federungszylinder 108 und dem anderen Federungszylinder 1 10 des ersten Ausführungsbeispiels. Hinsichtlich der fluidführenden Verbindung zwischen dem einen Hydrospeicher 98 und dem einen Federungszylinder 108 sowie der weiteren fluidführenden Ver bindung zwischen dem anderen Hydrospeicher 100 und dem anderen Fe derungszylinder 1 10 entsprechen die Funktionsstellungen des zweiten Aus führungsbeispiels denen des ersten Ausführungsbeispiels.