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Patent Searching and Data


Title:
CONNECTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/102058
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a connection (7) of a fuel supply device in a motor vehicle, which is characterized in that a corrugated hose (5) is held in a peripheral groove (10) of a connection piece (8) by means of a glue (12) and in that the groove (10) protrudes from an undulation of the corrugated hose (5). The corrugated hose (5) can thus be connected to the connection piece (8) with very little effort. The connection (7) is also inexpensive to produce.

Inventors:
MARX PETER (DE)
MUEHLHAUSEN RALF (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/004152
Publication Date:
November 25, 2004
Filing Date:
April 19, 2004
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
MARX PETER (DE)
MUEHLHAUSEN RALF (DE)
International Classes:
B29C65/16; B29C65/48; F02M37/10; F16L13/10; (IPC1-7): F16L25/00; F02M37/00
Foreign References:
US6267415B12001-07-31
US4625998A1986-12-02
DE20206730U12002-10-10
EP1103752A12001-05-30
DE19916786A12000-10-19
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2000, no. 23 10 February 2001 (2001-02-10)
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Anschluss, insbesondere Anschluss einer Kraftstoffver sorgungseinrichtung in einem Kraftfahrzeug, für einen Wellschlauch an einem Anschlussstück, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Anschlussstück (8, 9,18) eine umlaufende Nut (10, 17) aufweist und dass der Wellschlauch (5,16) in der Nut (10,17) stoff schlüssig befestigt ist.
2. Anschluss nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Nut (10) mit Klebstoff (12) ausgefüllt ist.
3. Anschluss nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass ein Rand der Nut (17) aus einem für einen Laserstrahl einer vorgesehenen Wellen länge durchlässigen Material und der Wellschlauch (16) aus einem für den Laserstrahl undurchlässigen Material gefertigt ist.
4. Anschluss nach zumindest einem der vorhergehenden An sprüchen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Nut (10,17) Mittel zur formschlüssigen Halte rung des Wellschlauches (5,16) hat.
5. Anschluss nach zumindest einem der vorhergehenden An sprüchen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der die Nut (10,17) begrenzende Rand (11) einen radial nach innen weisenden Vorsprung (13) hat.
6. Anschluss nach zumindest einem der vorhergehenden An sprüchen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der innere Durchmesser der Nut (10,17) geringfügig größer ist als der innere Durchmesser des Wellschlauches (5, 16).
7. Anschluss nach zumindest einem der vorhergehenden An sprüchen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der innere Durchmesser der Nut (10, 17) größer ist als der äußere Durchmesser des freien Endes des An schlussstücks (8,9, 18).
8. Anschluss nach zumindest einem der vorhergehenden An sprüchen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Rand (11) elastisch gestaltet ist.
9. Anschluss nach zumindest einem der vorhergehenden An sprüchen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Nut (10, 17) tiefer ist als zumindest ein Wel lenabschnitt des Wellschlauches (5,16).
Description:
Beschreibung Anschluss Die Erfindung betrifft einen Anschluss, insbesondere einen Anschluss einer Kraftstoffversorgungseinrichtung in einem Kraftfahrzeug, für einen Wellschlauch an einem Anschluss- stück.

Solche Anschlüsse werden bei Kraftstoffversorgungseinrichtun- gen eingesetzt, um beispielsweise eine im Kraftstoffbehälter angeordnete Kraftstoffpumpe mit einer in einem Flansch des Kraftstoffbehälters angeordneten Kupplung für eine zu einer Brennkraftmaschine führende Vorlaufleitung zu verbinden. Wei- terhin sind innerhalb des Kraftstoffbehälters Saugstrahlpum- pen angeordnet, welche ebenfalls über einen Wellschlauch mit der Kraftstoffpumpe verbunden sind. Der Wellschlauch ist in der Regel aus dem Kunststoff PA 11 (Polyamid) gefertigt. Die Kraftstoffpumpe, der Flansch und die Saugstrahlpumpe weisen hierfür jeweils Anschlussstücke auf. Bei aus der Praxis be- kannten Anschlüssen werden die Wellschläuche mittels einer Schelle an den Anschlussstücken festgespannt und dabei abge- dichtet und gegen ein Lösen gesichert. Die Schelle hat gegen den Schlauch gebogene Krampen.

Nachteilig bei dem aus der Praxis bekannten Anschluss ist, dass sich die Handhabung der Schelle aufwändig gestaltet und die Schellen ein kostenintensives Bauteil darstellen.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Anschluss der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass er eine beson- ders einfache Verbindung des Wellschlauches an dem Anschluss- stück ermöglicht und besonders kostengünstig ist.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Anschlussstück eine umlaufende Nut aufweist und dass der Wellschlauch in der Nut stoffschlüssig befestigt ist.

Durch diese Gestaltung lässt sich der Wellschlauch bei der Montage einfach in die Nut einführen und dort stoffschlüssig mit dem Anschlussstück verbinden. Hierdurch wird der Well- schlauch an dem Anschlussstück befestigt und gegenüber diesem gleichzeitig abgedichtet. Eine Schelle zur Halterung des Wellschlauches lässt sich dank der Erfindung vermeiden, was zu geringen Kosten des erfindungsgemäßen Anschlusses führt.

Die Montage des erfindungsgemäßen Anschlusses gestaltet sich besonders einfach, da neben dem Wellschlauch und dem An- schlussstück keine zusätzlichen Bauteile erforderlich sind.

Die stoffschlüssige Verbindung des Wellschlauches mit dem An- schlussstuck gestaltet sich gemäß einer vorteilhaften Weiter- bildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn die Nut mit Klebstoff ausgefüllt ist. Hierdurch wird der Well- schlauch zur Montage einfach in die Nut hineingedrückt und fixiert, bis der Klebstoff ausgehärtet ist. Der ausgehärtete Klebstoff kann dabei zumindest teilweise Wellungen des Well- schlauches hintergreifen und den Wellschlauch zusätzlich formschlüssig sichern. Da die Verbindung des Wellschlauches mit dem Anschlussstück mit einer besonders geringen Menge Klebstoff sehr großflächig gestaltet werden kann, wird zudem der erfindungsgemäße Anschluss besonders zuverlässig abge- dichtet. Bei dem Klebstoff kann es sich um nahezu beliebige Stoffe handeln, die eine Verbindung mit den Materialien des Anschlussstücks und des Wellschlauches ermöglichen.

Der Einsatz von Klebstoff zur Verbindung des Anschlussstücks mit dem Wellschlauch lässt sich gemäß einer anderen vorteil- haften Weiterbildung der Erfindung vermeiden, wenn ein Rand der Nut aus einem für einen Laserstrahl einer vorgesehenen

Wellenlänge durchlässigen Material und der Wellschlauch aus einem für den Laserstrahl undurchlässigen Material gefertigt ist. Hierdurch kann die Verbindung des Wellschlauches mit dem Anschlussstück einfach im Laserschweißverfahren mit dem durch den Rand geführten Laserstrahl erfolgen. Selbstverständlich ist auch eine Umkehr der Materialien denkbar, so dass der La- serstrahl durch den Wellschlauch geführt wird.

Zur Vereinfachung der Montage des erfindungsgemäßen Anschlus- ses trägt es bei, wenn die Nut Mittel zur formschlüssigen Halterung des Wellschlauches hat. Hierdurch lässt sich der Wellschlauch, beispielsweise während des Aushärtens des Kleb- stoffs, einfach fixieren.

Die Mittel zur formschlüssigen Halterund des Wellschlauches erfordern gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einen besonders geringen konstruktiven Aufwand, wenn der die Nut begrenzende Rand einen radial nach innen weisenden Vorsprung hat. Dieser Vorsprung kann eine Wellung des Wellschlauches hintergreifen.

Zur weiteren Vereinfachung der Montage des erfindungsgemäßen Anschlusses trägt es bei, wenn der innere Durchmesser der Nut geringfügig größer ist als der innere Durchmesser des Well- schlauches. Hierdurch wird der Wellschlauch während der stoffschlüssigen Verbindung kraftschlüssig auf dem Anschluss- stück gehalten und in seiner Lage fixiert.

Der Wellschlauch lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei der Montage einfach in die Nut einführen, wenn der innere Durchmesser der Nut größer ist als der äußere Durchmesser des freien Endes des Anschluss- stücks. Vorzugsweise hat der Übergang des Durchmessers des freien Endes des Anschlussstücks zu dem inneren Durchmesser der Nut eine Fase.

Die Nut lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiter- bildung der Erfindung bei dem Einführen des Wellschlauches einfach weiten und kann anschließend den Wellschlauch ein- klemmen, wenn der Rand elastisch gestaltet ist.

Bei der mit Klebstoff gefüllten Nut lässt sich der Well- schlauch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach gegen ein Herausziehen formschlüssig si- chern, wenn die Nut tiefer ist, als zumindest ein Wellenab- schnitt des Wellschlauches.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur wei- teren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben.

Diese zeigt in Figur 1 schematisch einen Teilbereich eines Kraftstoffbe- hälters mit einer Kraftstoff-Fördereinheit für ein Kraftfahrzeug, Figur 2 stark vergrößert einen erfindungsgemäßen An- schluss der Kraftstoff-Fördereinheit aus Figur 1 im Längsschnitt, Figur 3 stark vergrößert eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Anschlusses.

Figur 1 zeigt schematisch einen Teilbereich eines Kraftstoff- behälters 1 mit einer darin angeordneten Kraftstoff- Fördereinheit 2 in einer Schnittdarstellung. Die Kraftstoff- Fördereinheit 2 ist an einem Flansch 3 des Kraftstoffbehäl- ters 1 befestigt und stützt sich im Bodenbereich eines Schwalltopfes 4 ab. Die Kraftstoff-Fördereinheit 2 ist mit einem Wellschlauch 5 mit einem auf dem Flansch 3 angeordneten Anschlussstutzen 6 verbunden. Der Wellschlauch 5 kann bei-

spielsweise aus dem Kunststoff PA 11 (Polyamid) gefertigt sein. An dem Anschlussstutzen 6 lässt sich eine nicht darge- stellte, zu einer Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeuges füh- rende Vorlaufleitung anschließen. Der Wellschlauch 5 hat an seinen Enden jeweils einen Anschluss 7 an einem Anschluss- stück 8,9 des Flansches 3 und der Kraftstoff-Fördereinheit 2. Selbstverständlich können weitere nicht dargestellte Well- schläuche, beispielsweise für eine Saugstrahlpumpe oder eine Rücklaufleitung, an dem Flansch 3 und der Kraftstoff- Fördereinheit 2 angeschlossen werden.

Figur 2 zeigt stark vergrößert beispielhaft einen der An- schlüsse 7 aus Figur 1 im Längsschnitt. Hierbei ist zu erken- nen, dass das Anschlussstück 8 eine umlaufende Nut 10 auf- weist, in die das Ende des Wellschlauches 5 hineinragt. Die Nut 10 ist in ihrem radial äußeren Bereich von einem gering- fügig elastisch gestalteten Rand 11 begrenzt und mit Kleb- stoff gefüllt 12. Die Höhe des Randes 11 überragt dabei eine Wellung des Wellschlauches 5. Der Rand 11 hat einen umlaufen- den, nach innen weisenden und an dem Wellschlauch 5 anliegen- den Vorsprung 13. Der innere Durchmesser der Nut 10 ist ge- ringfügig größer als der innere Durchmesser des Wellschlau- ches 5 und der äußere Durchmesser des Anschlussstücks 8.

Hierdurch wird der Wellschlauch 5 bis zur Aushärtung des Klebstoffs 12 in seiner vorgesehenen Lage gehalten. Der Über- gang des inneren Durchmessers der Nut 10 zu dem Anschluss- stück 8 hat eine umlaufende Fase 14, um ein einfaches Ein- schieben des Wellschlauches 5 in die Nut 10 zu ermöglichen.

Figur 3 zeigt einen Anschluss 15, bei dem ein Wellschlauch 16 am Boden einer Nut 17 eines Anschlussstücks 18 verschweißt ist. Die Verschweißung erfolgt mit einer schematisch darge- stellten Laserkanone 19. Das Anschlussstück 18 ist aus einem für den Laserstrahl durchlässigen Material gefertigt, während der Wellschlauch 16 zumindest an seinem Ende den Laserstrahl absorbiert und sich dabei über seinen Schmelzpunkt aufheizt und mit dem Material des Anschlussstücks 18 verbindet. An- sonsten ist der Anschluss 15 aus Figur 3 wie der aus Figur 2 aufgebaut.