Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CONNECTING ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/015705
Kind Code:
A1
Abstract:
A connecting element consists of an annular sleeve (6) which can be deformed outwardly by introducing a preferably hardening, free-flowing filling medium and which has at least one feed opening (10) for the filling medium. The connecting element is particularly suitable for sealing the joints between a multi-walled main pipe (1, 3) and a branch pipe (2).

Inventors:
KELDANY RACHID (CH)
Application Number:
PCT/CH1990/000099
Publication Date:
October 17, 1991
Filing Date:
April 10, 1990
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
AMETEX AG (CH)
International Classes:
F16L17/10; F16L39/00; F16L55/179; F16L; (IPC1-7): F16L17/10; F16L39/00
Foreign References:
US3222076A1965-12-07
US3258271A1966-06-28
DE8702997U11987-08-06
Other References:
See also references of EP 0475949A1
Attorney, Agent or Firm:
SCHEIDEGGER, WERNER & CO. (CH)
Download PDF:
Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Verbindungselement, insbesondere zum Abdichten des Spaltes zwischen der Wand eines äusseren Rohres, an welches eine Rohrabzweigung angeschlossen ist, und der Wand eines inneren Auskleidungsrohres, an einer durch die beiden Rohrwände führenden Abzweigöffnung, gekennzeichnet durch eine durch Zufuhr eines vorzugsweise aushärtbaren, fliessf higen Mediums (12), in den Raum (11) zwischen einer Innenr und einer Aussenwand (17 bzw. 9) in radial nach aussen führender Richtung verformbare ringförmige Hülse (6), welche mit wenigstens einer Zuführöffnung (10) für das Füllmedium versehen ist.
2. Verbindungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ringförmige Hülse (6) einen formstei¬ fen oder gegebenenfalls biegeelastischen rohrförmigen Innen¬ abschnitt (7) aufweist, auf dessen Aussenseite eine unter dem Einfluss eines Füllmediums (12) begrenzt aufweitbare Hüllenwand (9) angebracht ist.
3. Verbindungselement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass am einen Ende des rohrförmigen Innenab¬ schnitts (7) ein ebenfalls formsteifer oder gegebenenfalls biegeelastischer Flansch (8) vorgesehen ist.
4. Verbindungselement nach einem der Ansprüche 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Raum (11) zwischen Innen und Aussenwand (7 bzw. 9) der Hülse (6) mittels unter vorbestimmtem Innendruck zerstörbaren Trennwänden (13,14) in mehrere nacheinander aufweitbare Abteile (11a, 11b, 11c) unterteilt ist.
5. Verbindungselement nach einem der Ansprüche 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführöffnung (10) als Ventil, beispielsweise als Rückschlagventil, ausgebildet ist.
6. Verbindungselement nach einem der Ansprüche 25, dadurch gekennzeichnet, dassdie aufweitbare Hüllenwand (9) balgartig ausgebildet ist.
7. Verbindungselement nach einem der Ansprüche 16, dadurch gekennzeichnet, dass an seinem einen Ende, welches dazu vorgesehen ist in die Rohrabzweigung einge¬ führt zu werden, mechanische Spreizmittel vorgesehen sind, welche in einem beliebig wählbaren Zeitpunkt aus¬ lösbar sind, um das Elementende dichtend gegen die Innen¬ wand der Rohrabzweigung anzulegen.
8. Verbindungselement nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizmittel einen ggf. federnd aufweitbaren Spreizring umfassen.
Description:
V e r b i n d u n g s e l e m e n t

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verbindungs element, insbesondere zum Abdichten des Spaltes zwischen der Wand eines äusseren Rohres, an welches eine Rohrab¬ zweigung angeschlossen ist, und der Wand eines inneren Auskleidungsrohres, an einer durch die beiden Rohrwä ' nde führenden- Abzweigöffnung.

Heute werden revisionsbedürftige Rohrleitungen vermehrt dadurch instandgestellt oder repariert, dass in die Rohrleitung eine Auskleidung, in Form eines weiteren Rohres mit etwas geringerem Aussendurchmesse , eingebracht wird. Diese rohrförmige Auskleidung ("liner") wird mittels in letzter Zeit entwickelter Techniken eingebracht. Dazu gehört, dass die Auskleidung nach deren Einbringung an den Stellen, wo Rohrabzweigungen vorhanden sind, mit entsprechenden Oeffnungen versehen werden muss. Da die Rohrleitungen üblicherweise nicht begehbar sind, geschieht dies mittels durch das Rohr verfahrbaren Geräten, welche mit ferngesteuerten Schneid¬ werkzeugen versehen sind (Roboter).

Es stellt sich nun die Aufgabe, an den Verbindungs Stellen zwischen den Rohrabzweigungen und der Rohrwand des nachträglich eingesetzten Innenroh.res den Spalt zu überbrücken bzw. gegebenenfalls dicht zu verschl iessen, welcher bei jeder Durchtrittsöffnung zwischen der inneren und der äusseren Rohrwand vorhanden ist, damit einerseits der Rohrinhalt nicht in den Zwischenraum zwischen Innen- und Aussenwand gelangen kann und andererseits, falls der genannte Zwischenraum zur Stabilisierung mit Material aufgefüllt wird (z.B. aushärtbare Zementmörtel ), dieses Füllmaterial nicht in das Rohr austreten kann.

Es ist zwar bekannt, ringförmige Schläuche zwischen zwei konzentrische Rohre einzusetzen und aufzu¬ weiten, um so eine Dichtung zu schaffen. Diese Elemente eignen sich jedoch aus konstruktiven Gründen nicht zur Lösung des vorliegenden Problems, u.a. auch deswegen, weil ein solches Element mittels der zur Verfügung stehenden Geräte gar nicht an die gewünschte Stelle eingesetzt werden könnte.

Eine bi . sher bekannte Lösung bestand aus einer Art Hülse aus gummielastischem Material, welche sich dank iher Elastizität an die Dichtstellen anlegen kann. Der Nachteil dieser Lösung, die in Fig. 2 der Zeichnung gezeigt ist, besteht darin, dass das Element sehr genau gefertigt sein muss, um die angestrebte Wirkung zu zeigen. Toleranzen sind trotz der Elastizität des Elemen¬ tes nur in engen Grenzen aufzunehmen. Darüberhi naus würde die Dichtwirkung beim Ausfüllen des Rohrzwischenrau¬ mes unter dem Druck des eingefüllten Materials wieder aufgehoben .

Die Aufgabe wird nun dank des erfi ndungsgemässen Elementes auf einfache Weise gelöst. Das Element zeichnet sich erfi ndungsgemäss aus durch eine durch Zufuhr eines vorzugsweise aushärtbaren f1 iessf hi gen Mediums in den Raum zwischen einer Innen- und einer Aussenwand in radial nach aussen führender Richtung verformbare ringför¬ mige Hülse, welche mit wenigstens einer Zuführöffnung für das Füllmedium versehen ist.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform weist die ringförmige Hülse einen relativ formsteifen oder gegebenenfalls biegeelastischen rohrförmigen Innen¬ abschnitt auf, auf dessen Aussenseite eine unter dem Einfluss eines Füllmediums, wie z.B. eines aushärtbaren Harzes, begrenzt aufweitbare Hüllenwand angebracht ist. Das Material der Hülle soll ausserordentl ich

geschmeidig sein, um sich beim Verformen an die Formen der gegenüberliegenden Konstruktionselemente dicht anzulegen und die Wände und dergleichen teilweise zu umgreifen. Die Hülle kann aus elastischem Material bestehen oder balgartig ausgebildet sein.

Vorzugsweise ist der Raum zwischen Innen- und Aussenwand der aufweitbaren Hülse mittels Trennwänden in mehrere Abteile unterteilt, wobei die Trennwände unter vorbestimmtem Innendruck zerstörbar sind (Druck des Fü-1 Imedium) , so dass sich die Abteile nacheinander aufweiten lassen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeich¬ nung noch etwas näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 einen Ausschnitt, rein schematisch, aus einer Rohrleitung mit Abzweigung, welche mit. einer eine Doppelwand bildenden Innenauskleidung ("liner") versehen ist;

Fig. 2 eine herkömmliche Ueberbrückung bzw. Abdichtung der Verbindungsstelle zwischen Hauptrohrleitung, Auskleidung und Abzweigrohr;

Fig. 3 eine Ausführungsform eines erfi ndungsge¬ mässen Verbindungselementes, und

Fig. 4 und 5 ähnliche Ansichten wie Fig. 2, mit einem erfindungsgemässen Verbindungsel ement an der Rohrabzweigstelle.

Fig. 1 der Zeichnung zeigt rein schematisch eine Rohrleitung 1 mit einer Abzweigung 2 (z.B. Zubringer¬ leitung), wobei die Rohrleitung 1 durch ein nachträglich eingebrachtes Auskleidungsrohr 3 ("liner") ausgekleidet ist. Die Auskleidung dient der Sanierung der Rohrleitung 1 und wurde mittels üblicher Techniken eingebracht. Der Aussendurch esser des Auskleidungsrohres 3 ist ewas kleiner als der Innendurchmesser des Rohres 1. Der Zwischenraum 4 zwischen den Rohren 1 und 3 wird zur Stabilisierung vorzugsweise durch Injektion von erhärtendem Material (z.B. Zementmörtel) ausgefüllt.

Mittels eines ferngesteuerten Gerätes (Roboter) wird an der vorher ermittelten Stelle die Wand des Innenrohres 3 an der Stelle 3' ausgebrochen bzw. ausgeschnitten, um die Verbindung mit dem Abzweigrohr 2 herzustellen. Da das Rohr 2 nur mit der Wand des Rohres 1 verbunden, z.B. verschweisst ist, ist der Spalt 4 an den Stellen A offen. Diese Stellen A müssen dicht überbrückt bzw. verschlossen werden, damit weder der Inhalt der Rohre 1 oder 2 in den Zwischenraum 4 eindringen kann, noch ein gegebenenfal 1 s in den Zwischenraum 4 eingebrachtes Injektionsgut an den Stellen A ausfliessen kann.

Fig. 2 der Zeichnung zeigt, wie bisher die genannte Verbindungsstelle abgedichtet wurde. Dazu wurde eine Art Pfropfen 5 aus gummi el astischem Material in die Verbindungsstelle eingeführt (beispielsweise durch Einzug durch das Rohr 2). Diese Lösung ist aus verschiedenen Gründen unbefriedigend: Einerseits müssen die Pfropfen 5 relativ genau dimensioniert sein, um eine Abdichtung zu gewährleisten. Andererseits würde diese Dichtung aber beim Einbringen von Injektionsmasse in den Zwischenraum 4 wegen der Elastizität des Pfropfens 5 wieder aufgehoben.

Fig. 3 der Zeichnung zeigt ein erfi ndungsge ässes Verbindungselement 6. Es besteht aus einer Hülse mit einer Innenwand 7 aus relativ formsteifem oder biegeelastischem Material, z.B. aus Hartgummi oder Kunststoff, mit am einen Ende vorgesehenem Radialflansch 8 und einer auf der Aussen- seite der Innenwand 7 vorgesehenen, balgartigen Hüllen¬ wand 9 (Aussenwand) aus leicht verformbarem Material, lieber eine in der Innenwand 7 oder im Flansch 8 vorgesehe¬ nen Einfüll Öffnung 10, die vorzugsweise als Ventil ausgebildet ist, kann der Innenraum 11 des so gebildeten Elementes mit einem vorzugsweise erhärtenden Füllmedium 12 aufgeweitet werden. Der Innenraum 11 des Verbindungselementes 6

ist beispielsweise mittels Trennwänden 13,14 in drei Abteile 11a, 11b und 11c unterteilt. Die Trennwände 13, 14 sind unter einem vorbestimmten Innendruck, verur¬ sacht durch das Füllmedium 12, zerstörbar, so dass sich die Abteile 11a, 11b und 11c nacheinander aufweiten, wobei sich die Hüllenwand 9 jeweils an die Konturen von aussenl i egenden Elementen anschmiegt und danach sich das Verbindungselement verfestigt (als Füll.medium eignet sich ein erhärtendes Kunstharz).

Fig. 4 und 5 der Zeichnung zeigen eingesetzte, aufgeweitete Verbindungselemente 6. Daraus ist ersichtlich, dass sich mit dem erfi ndungsgemässen Verbindungselement eine einwandfreie Abdichtung der Rohrverbindungsstelle herstellen lässt, wobei es belanglos ist, ob das Abzweig¬ rohr 2 rechtwinklig oder unter einem beliebigen Winkel vom Hauptrohr 1 wegführt.

Wie Fig. 3 zeigt, können am Ende des Elementes, welches dazu vorgesehen ist, in die Rohrabzweigung einge¬ führt zu werden, mechanische Spreizmittel vorgesehen sein, welche in einem beliebig wählbaren Zeitpunkt (nach dem Einsetzen des Elementes, jedoch ggf. nach dem Aufwei¬ ten der Hüllenwand) auslösbar sind, um das Ende des Ele¬ mentes dichtend gegen die Innenwand der Rohrabzweigung anzul egen .

Die Spreizmittel können z.B. aus einem aufweitba¬ ren, ggf. durch eigene Federkraft, Spreizring 15 beste¬ hen. Der Spreizring 15 kann z.B. auf geeignete Weise an der Hülse 7 oder an der Hüllenwand 9 befestigt sein.