Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung zum Ver¬ schließen von Druckmittel führenden Kanälen in einem Ge¬ häuse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der Druckschrift DE-GM 87 16 060 ist bereits eine Ver¬ schlußvorrichtung zum Abschließen von Druckmittel führenden Bohrungen oder Kanälen hervorgegangen, die durch einen in eine Stufenbohrung eingepreßten Schließkörper eine formschlüssige Verbindung mit dem Gehäuse bildet. Das den Formschluß bewirkende Grundmaterial der Stufenbohrung wird in eine Einformung zwischen zwei den beiden Bohrungsab¬ schnitten entsprechenden Kolbenabschnitte am Schließkörper plastisch verdrängt, wodurch die Befestigung und Abdichtung des Schließkörpers in der Gehäusebohrung zustandekommt.

Da die Halte- und Dichtwirkung des Schließkörpers im Ge¬ häuse durch den an der Innenfläche des Schließkörpers an¬ stehenden Betriebsdruck festgelegt ist, genügt die eingangs beschriebene Befestigung des Schließkörpers nicht allen Anwendungsfällen. Insbesondere bei Verschlußkappen oder deckeiförmigen Schließkörpern, die eine relativ große dem Betriebsdruck ausgesetzte Stirnfläche aufweisen und unter Hochdruck stehen, ist ein Lösen des Schließkörpers aus seiner mittels Selbstverstemmung hergestellten Befestigung nicht auszuschließen, wodurch nicht nur mit Undichtigkeit, sondern mit einem völligen Funktionsausfall des Schlie߬ körpers zu rechnen ist.

Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, eine Verschlußvor¬ richtung zum Verschließen von Druckmittel führenden Kanälen in einem Gehäuse zu schaffen, die sich durch eine besonders sichere Befestigung und Abdichtung des Schließkörpers im Gehäuse auszeichnet, wobei hierzu ein geeignetes Befestigungsverfahren anzugeben ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 und 5 gelöst, wonach an dem von der DruckmittelSeite abgewandten äußeren Bohrungsabschnitt wenigstens eine Stützfläche vor¬ gesehen ist, an der eine zur Gehäuseaußenseite gerichtete Stützfläche des Schließkörpers anlegbar ist und wobei gemäß dem kennzeichnenden Merkmal des Verfahrens mittels einer auf den Schließkörper einwirkenden Einpreßkraft definierten Richtung und Größe der Schließkörper zunächst eine in den Kanal gerichtete Vorschubbewegung vollzieht, um das an der Einformung des Schließkörpers den plastischen Formschluß bewirkende Gehäusematerial unter Kraftwirkung am Schließkörper in die Einformung zu verdrängen und wobei in einem weiteren Verfahrensschritt eine zur Gehäuseaußen¬ fläche gerichtete Stützfläche am Schließkörper in eine Ausnehmung am äußeren Bohrungsabschnitt eingedrückt wird.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn gemäß den Merkmalen des Anspruch 2, die am äußeren Bohrungsabschnitt gelegene Stützfläche Bestandteil einer Ausnehmung im Gehäuse ist, die sich je nach Anwendungsfall relativ einfach mittels spanloser oder spanabhebender Fertigung herstellen läßt.

Um eine sichere und dennoch einfache Kontaktierung der am äußeren Bohrungsabschnitt gelegenen Stützfläche mit der Stützfläche des Schließkörpers zu ermöglichen, ist gemäß

Anspruch 3 vorgsehen, daß die am äußeren Bohrungsabschnitt gelegene Stützfläche von einem am Schließkörper angebrach¬ ten Kragen gebildet ist. Der Kragen weist im Hinblick auf die Kräfteübertragung vom Schließkörper auf die Stützfläche am Gehäuse ein entsprechend hohes Widerstandsmoment auf und ist fertigungstechnisch leicht herzustellen.

Gemäß den Merkmalen des Anspruchs 4 ist vorgesehen, den Kragen in Richtung der Ausnehmung aufzuweiten, damit ab¬ hängig von der Größe der Aufspreizung des Kragens eine mehr oder weniger direkte Einleitung einer Haltekraft des Schließkörpers in die Ausnehmung zustande kommt.

Zwecks Befestigung des Schließkörpers im Gehäuse wird gemäß Anspruch 5 vorgeschlagen, den Schließkörper mit einer Einpreßkraft definierter Richtung und Größe in den Kanal einzuschieben, wobei das an der Einformung des Schließkör¬ pers den plastischen Formschluß bewirkende Gehäusematerial unter Kraftwirkung am Schließkörper in die Einformung ver¬ drängt wird, sowie eine zur Gehäuseaußenseite gerichtete Stützfläche am Schließkörper in eine Ausnehmung am äußeren Bohrungsabschnitt eingreift. Damit ist eine redundante Be¬ festigung geschaffen, die sich durch die Kombination eines Selbstverstemmvorganges mit einem sich anschließenden Spreizvorganges auszeichnet. Der Spreizvorgang kann bei entsprechender Werkstoffauswahl und Stützflächengestaltung am Schließkörper selbsttätig erfolgen.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung des im Anspruch 5 dargeleg¬ ten Verfahrens, wird durch die Merkmale des Anspruchs 6 erläutert, wonach der am Schließkörper angeformte Kragen durch ein an seinem Innenrand angelegtes Werkzeug in Rich¬ tung der Ausnehmung im Gehäuse plastisch aufgeweitet wird.

bis der die Stützfläche aufweisende Kragen an der Ausneh¬ mung anliegt. Die Aufspreizung des Kragens kann in zuläs¬ sigen Grenzen variiert werden, so daß bei Bedarf eine die Selbstverstemmung am Schließkörper entlastende Vorspann¬ kraft am Kragen eingestellt werden kann.

Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglich¬ keiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels an¬ hand einer Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombinationen den Gegenstand der Er¬ findung, unabhängig von ihrer Zusammenfasssung in den An¬ sprüchen oder deren Rückbeziehung.

Die Fig. 1 zeigt schematisch die erfindungsgemäß vorge¬ schlagene Verschlußvorrichtung, die einen im Profilschnitt im wesentlichen topfförmigen Querschnitt eines Schließkör¬ pers 4 zeigt, der mittels einer Selbstverstemm- und Spreizbefestigung in einer Stufenbohrung angebracht ist. Die Selbstverstemmstelle zwischen der Gehäusebohrung und dem Schließkörper 4 ist durch das in eine Einformung 9 am Schließkörper 4 plastisch verdrängte Material des Gehäuses 6 dargestellt. Der Schließkörper 4 weist beiderseits der Einformung 9 an den äußeren Bohrungsabschnitt 1 und ein den inneren Bohrungsabschnitt 8 entsprechend angepaßte Kolbenabschnitte mit unterschiedlich großen Durchmessern auf, die während des Einpreßvorganges des Schließkörpers 4 in die Stufenbohrung den Umformvorgang des Gehäusewerk¬ stoffes in die Einformung 9 begünstigen. Die Einformung 9 ist vergleichbar mit einer hohlkehlenförmigen am Schlie߬ körper 4 umlaufenden Ausnehmung, die außer der Haltekraft eine metallische Abdichtung bewirkt. Der im Bereich des

äußeren Bohrungsabschnitts 1 am Schließkörper 4 angeformte Rand bildet einen Kragen 7, dessen Stirnfläche in der Funktion einer Stützfläche 3 in der bogenförmigen Ausneh¬ mung 5 des äußeren Bohrungsabschnittes 1 anliegt. Der Kra¬ gen 7 ist im aufgespreizten Zustand gezeigt, indem ein Bo- genabschnitt in der Ausnehmung 5 als Stützfläche 2 zur Übertragung der Haltekraft (Axialkraft) beiträgt. Die Aus¬ nehmung 5 im Gehäuse 6 ist gleichfalls wie die Einformung 9 am Schließkörper 4 in gewissen Grenzen hinsichtlich der Geometrie frei wählbar, so daß sich hinsichtlich der Ge¬ staltung der im äußeren Bohrungsabschnitt 1 eingebrachten Ausnehmung 5 gewisse geometrische Änderungen zulässig sind. Die Aufspreizung des Kragens 7 ist derart zu wählen, daß unter allen Betriebsumständen die Dichtwirkung des Ge¬ häusewerkstoffes in der Einformung 9 erhalten bleibt, wes¬ halb die Stützfläche 3 am Kragen 7 in erster Linie zur Kraftübertragung beitragen soll. Im Grenzfall muß daher sichergestellt sein, daß ein etwaiges zwischen der Stütz¬ fläche 3 am Kragen 7 und der Stützfläche 2 am Gehäuse 6 verbliebenes Minimalspiel nach der Aufspreizung derart klein zu bemessen ist, daß eine etwaige durch den hohen hydraulischen Betriebsdruck hervorgerufene Verformung der Selbstverstemmstelle durch rechtzeitige Abstützwirkung des Kragens 7 in der Ausnehmung 5 aufgefangen wird, um Undich¬ tigkeiten an der Selbstverstemmstelle zu verhindern. Von daher ist es zweckmäßig, die Aufspreizung des Kragens 7 so weit vorzunehmen, daß bereits eine statische Vorspannkraft zwischen den Stützflächen 2 des Gehäuses 6 und des Schließkörpers 4 wirksam ist. Eine nachträgliche Lüftbewe¬ gung des Schließkörpers 4 ist hierdurch verhindert. Eine hohe mechanische Beanspruchung des Kragens 7 ist durch dessen im wesentlichen rechteckförmiger Querschnitt ge¬ währleistet, der in Richtung der Vertikalachse ein ent-

sprechend großes Flächenträgheitsmoment hat. Durch ent¬ sprechende Werkstoffauswahl und Formgebung des Schließkör¬ pers 4 ist folglich der Spreizvorgang des Kragens 7 nicht zwingend auf einen extern einzuleitenden Umformvorgang be¬ schränkt, sondern kann selbsttätig erfolgen. Der Kragen 7 muß daher nicht, wie in der Abbildung gezeigt, eine am Um¬ fang weitgehend geschlossene Einheit bilden, kann somit zungenförmig gestaltet sein.

Hinsichtlich den verfahrenstechnischen Merkmalen der Er¬ findung gilt es zu beachten, daß durch die Kombination ei¬ ner Selbstverstemmstelle mit einem homogen am Schließkörper 4 angebrachten Spreizverschluß einerseits ein relativ einfach herzustellendes rotationssymmetrisches Bauteil ge¬ schaffen ist, das in einem ersten Verfahrensschritt ledig¬ lich in die mit einer Ausnehmung 5 versehenen Stufenbohrung des Gehäuses 6 einzupressen ist, bis das Gehäusematerial die Einformung 9 am Schließkörper 4 zur Erzeugung einer Halte- und Dichtkraft entsprechend ausformt, wobei durch ein anschließendes Aufweiten des zunächst geradlinig verlaufenden und an den Innendurchmesser des äußeren Boh¬ rungsabschnitts 1 angepaßten Kragens 7 eine zusätzliche Haltesicherung für den Schließkörper 4 in der Bohrung ge¬ schaffen ist.

Durch die vorgeschlagenen baulichen und verfahrenstechni¬ schen Merkmale ist somit eine hochbeanspruchbare Ver¬ schlußvorrichtung zum Verschließen von Druckmittel führen¬ den Bohrungen oder Kanälen geschaffen, die auf das Erfor¬ dernis separater Abdicht- und Haltemaßnahmen verzichten kann.

Bezugszeichenliste

1 Bohrungsabschnit

2 Stützfläche

3 Stützfläche

4 Schließkörper

5 Ausnehmung

6 Gehäuse

7 Kragen

8 Bohrungsabschnitt

9 Einformung