Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CLAMPING DEVICE WITH A CAPSCREW AND A SPRING WASHER AND METHOD FOR THE PRODUCTION THEREOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/063567
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a clamping device for elastically fixing a first component to a second component (4 or 2) with a capscrew (1) and a spring washer (6) encompassing the screw shaft and facing the head of said screw from the side of the shaft of the capscrew (1), wherein the capscrew (1) is inserted through the first component (4) into the second component adjacent to the first component (4) and is fixed to the spring washer (6) adjacent to the first component (4) during fixing. The invention aims at providing a spring washer permanently exerting an even predetermined force once mounted. To this end, said device is characterized in that a shaft area adjacent to the head of the screw is configured as a radially projecting annular collar (5) intended for an axial stop on the second component (2); the thickness of the area of the spring washer (6) is smaller than the height of an area of the annular collar (5), which is located between the head of the screw and an area in the second component (2) serving as a stop for the spring washer (6) when the screwcap (1) has been screwed with the annular collar (5) on the second component (2).

Inventors:
FADINI ROLF (DE)
KAESTNER AUGUST (DE)
Application Number:
PCT/DE2000/001048
Publication Date:
October 26, 2000
Filing Date:
April 07, 2000
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
BAUER CHRISTIAN GMBH & CO (DE)
FADINI ROLF (DE)
KAESTNER AUGUST (DE)
International Classes:
F16B39/24; F16B43/00; (IPC1-7): F16B39/26
Foreign References:
US3181584A1965-05-04
DE3018014A11981-11-12
US4292007A1981-09-29
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1995, no. 02 31 March 1995 (1995-03-31)
Attorney, Agent or Firm:
Pfusch, Volker (Patentanwalts-Partnerschaft Rotermund + Pfusch Waiblinger Strasse 11 Stuttgart, DE)
Download PDF:
Claims:
Ansprüche
1. Spanneinrichtung zum elastischen Verspannen eines er sten mit einem zweiten Bauteil (4 bzw. 2) mit einer Kopf schraube (1) und einer von der Schaftseite der Kopfschraube (1) dem Kopf dieser Schraube zugewandten, den Schrauben schaft umgreifenden Tellerfeder (6), bei der die Kopfschrau be (1) in Spannfunktion das erste Bauteil (4) durchgreifend in dem zweiten, an dem ersten anliegenden Bauteil bei an dem ersten Bauteil (4) anliegender Tellerfeder (6) verankert ist, gekennzeichnet durch die Merkmale, ein an den Schraubenkopf angrenzender Schaftbereich ist als ein radial überstehender, für einen axialen Anschlag an dem zweiten Bauteil (2) bestimmter Ringbund (5) ausge bildet, die Dicke des unterhalb des Schraubenkopfes liegenden Be reiches der Tellerfeder (6) ist geringer als die Höhe ei nes Bereiches des Ringbundes (5), der bei mit dem Ringbund (5) auf Anschlag an das zweite Bauteil (2) angeschraubter Kopfschraube (1) zwischen Schraubenkopf und einem an dem zweiten Bauteil (2) als Widerlager für die Tellerfeder (6) dienenden Bereich liegt.
2. Spanneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einem an dem Schraubenkopf angrenzenden Bereich des Ringbundes (5) eine Ringnut (7) vorgesehen ist, in die Hal temittel (8) der Tellerfeder (6) als für diese dienende Ver liersicherung eingreifen.
3. Verfahren zur Herstellung einer Spanneinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tellerfeder (6) mit aus deren konvexer Oberfläche axial aufgerichteten Radialstegen (8) auf die Kopfschraube (1) bis zu deren Kopf aufgezogen wird und daß die axial auf gerichteten Radialstege (8) sodann zum Einführen in die am Kopf der Kopfschraube (1) vorgesehene Ringnut (7) in einen in die konvexe Oberfläche der Tellerfeder (6) eintauchenden Zustand dauerhaft umgeformt werden.
Description:
SPANNEINRICHTUNG MIT EINER KOPFSCHRAUBE UND EINER TELLERFEDER UND VERFAHREN ZU IHRER HERSTELLUNG Die Erfindung betrifft eine Spanneinrichtung mit einer Kopf- schraube und einer Tellerfeder nach dem Oberbegriff des Pa- tentanspruchs 1.

Bei einer solchen aus US 4,292,007 bekannten Einrichtung be- schäftigt sich die Erfindung mit dem Problem, auf einem als Grundkörper dienenden zweiten Bauteil ein erstes Bauteil mittels einer durch eine Öffnung in dem ersten Bauteil in eine Gewindebohrung des zweiten Bauteils eingreifenden Kopf- schraube unter definierter-bei jener vorgenannten bekann- ten Einrichtung nicht erreichbarer-Federvorspannung gegen das zweite Bauteil zu verspannen. Besitzt das derart befe- stigte erste Bauteil in seiner die Kopfschraube aufnehmenden Öffnung dieser gegenüber Spiel, so ist durch Überwindung der das erste Bauteil an das zweite Bauteil drückenden Vorspann- kraft eine Relativbewegung des ersten Bauteiles gegenüber dem zweiten Bauteil möglich.

Eine Lösung dieses Problems zeigt eine gattungsgemäße Ein- richtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentan- spruchs 1 auf.

Die erfindungsgemäße Lösung beruht auf dem Gedanken, an der Kopf schraube Mittel vorzusehen, die bei einer Montage der Schraube für die Tellerfeder stets und absolut sicher eine definierte Einspannlänge festlegen und zwar unabhängig von dem jeweils aufgebrachten Einschraubmoment.

Um die Tellerfeder unverlierbar an der Kopfschraube vormon- tieren zu können, ist in dem Ringbund eine Ringnut vorgese- hen, in die als Haltemittel Radialstege der Tellerfeder als Verliersicherung einformbar sind.

Ein zweckmäßiges Verfahren zum Einformen als Radialstege ausgebildeter Haltemittel der Tellerfeder in die Ringnut an der Kopfschraube ist Gegenstand des Anspruchs 3.

Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt.

In dieser zeigen Fig. 1 eine Kopfschraube in montiertem Zustand in einem Schnitt durch die Tellerfeder und die durch die Kopfschraube miteinander verbundenen Bauteile, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Tellerfeder der Kopf- schraube nach Fig. 1 in einem mit der Kopfschraube verbundenen Zustand bei einer lediglich angedeute- ten Kopfschraube, Fig. 3 einen Schnitt durch die Tellerfeder nach Fig. 2 in einem noch nicht mit der Kopfschraube verbundenen Zustand.

Eine Kopfschraube 1 ist in einen Grundkörper als zweites Bauteil 2 eingeschraubt. Dabei durchgreift die Kopfschraube 1 ein Langloch 3 eines auf dem zweiten Bauteil 2 mit der Kopfschraube 1 fixierten ersten Bauteiles 4.

Die Kopfschraube 1 ist über einen unterhalb ihres Kopfes vorgesehenen, radial über deren Schaft überstehenden Ring- bund 5 in das zweite Bauteil 2 auf Anschlag eingeschraubt.

Zwischen dem ersten Bauteil 4 und dem Kopf der Kopfschraube 1 liegt eine Tellerfeder 6. Durch die Anschlagfunktion des Ringbundes 5 entsteht für die Tellerfeder 6 eine stets gleich große Einspannlänge, das heißt die Tellerfeder 6 kann eine stets gleiche, vordefinierte Federkraft entfalten.

In dem direkten Übergangsbereich zwischem Ringbund 5 und dem Kopf der Kopfschraube 1 ist eine Ringnut 7 vorgesehen. In diese Ringnut 7 greifen als Verliersicherung Radialstege 8 der Tellerfeder 6 ein.

Um die Tellerfeder 6 über den Ringbund 5 der Kopfschraube schieben zu können, sind die Radialstege 8 bei der noch un- montierten Tellerfeder 6, wie sie in Fig. 3 dargestellt ist, in Axialrichtung aufgerichtet. Aus diesem aufgericnteten Zu- stand werden die Radialstege 8 erst nach der Montage auf die Kopfschraube 1 in einen flacheren Zustand umgebogen, wodurch eine axiale Fixierung der Tellerfeder 6 über die Radialstege 8 in der Ringnut 7 gewährleistet ist.