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Title:
BEARING POINT FOR A TAILGATE BRACKET OR A FRONT FLAP BRACKET
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/115087
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a bearing point for a tailgate bracket or a front flap bracket (3), wherein the tailgate bracket or front flap bracket (3) has at the one end a body connection (1) and at the other end a tailgate connection (2), wherein a contact plate (7) is arranged between the body connection (1) and the tailgate bracket or front flap bracket (3).

Inventors:
ZINNER ACHIM (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/083582
Publication Date:
June 11, 2020
Filing Date:
December 04, 2019
Export Citation:
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Assignee:
PRINZ KINEMATICS GMBH (DE)
International Classes:
C25D13/22; B60J5/00; E05D11/10
Domestic Patent References:
WO1995016094A11995-06-15
Foreign References:
EP2592207A22013-05-15
US8732906B12014-05-27
DE19960736C12001-07-19
EP3498956A12019-06-19
DE102010032459A12012-02-02
Attorney, Agent or Firm:
WEISS, ARAT & PARTNER MBB et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Lagerstelle für einen Heckklappen- oder Frontklappenbügel (3), wobei der Heckklappen- oder Frontklappenbügel (3) einends eine Karosserieanbindung (1 ) und andernends eine Heckklappenanbindung (2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Karosserieanbindung (1 ) und dem Heckklappen- oder Frontklappenbügel (3) eine Kontaktscheibe (7) angeordnet ist.

2. Lagerstelle nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Kontaktscheibe (7) um einen Federring, eine Wellscheibe, ein Schlitzring, eine Zwischenscheibe, eine Tellerfeder oder ein anderes Kreiselement oder Teilkreiselement handelt.

3. Lagerstelle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bolzen (5) den Heckklappen- oder Frontklappenbügel (3) zu der Karosserieanbindung (1 ) haltend lagert.

4. Lagerstelle nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (5) zumindest teilweise von einer Achse (6) umfangen ist.

5. Lagerstelle nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (6) einends einen einstückig ausgebildeten Kragen (13) und andernends eine zusätzliche Drehscheibe (10) aufweist.

6. Lagerstelle nach 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (6) in Arbeitslage von einer Karosseriehülse (8) teilweise oder ganz umgriffen ist, wobei die Karosseriehülse (8) ein Teil der Karosserieanbindung (1 ) ist.

7. Lagerstelle nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktscheibe (7) zwischen der Karosseriehülse (8) und dem Kragen (13) zumindest teilweise kontaktend angeordnet ist.

8. Lagerstelle nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, das zwischen der Karosseriehülse (8) und der Achse (6) ein Isolator (9) angeordnet ist.

9. Lagerstellen nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktscheibe (7) der Heckklappen- oder Frontklappenbügel (3), die

Karosserieanbindung (1 ) und die Heckklappenanbindung (2) aus einem stromleitenden metallenen Werkstoff bestehen.

10. Lagerstelle nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (5) einends einen Bolzenkopf (1 1 ) aufweist und andernends in einem Bolzenlager (12) des Heckklappen- oder Frontklappenbügels (3) gehaltert ist.

Description:
Lagerstelle für einen Heckklappen- oder Frontklappenbügel

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft ein Lagerstelle für einen Heckklappen- oder Frontklappenbügel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Stand der Technik

Derartige Lagerstellen für einen Heckklappen- oder Frontklappenbügel sind bereits in vielfältiger Form und Ausgestaltung bekannt und gebräuchlich. So wird beispielsweise in der DE 10 2010 032 459 A1 eine Anordnung mit einer Klappe offenbart, die von einem Bügelscharnierarm gehalten ist, der an einem Lagerbock angelenkt ist, einer Feder, die ein Aufschwenken der Klappe zumindest unterstützt, und einer Rastierung, die mit einem Rastbereich des Bügelscharnierarms zusammenwirkt und die die Klappe in ihrer maximalen Offen-Position lösbar arretiert, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastierung eine Aufnahme ist, in die der Rastbereich des Bügelscharnierarms beim Erreichen der maximalen Offen-Position der Klappe einschwenkt, wobei die Aufnahme außerhalb der Feder angeordnet ist und/oder den Rastbereich an mindestens drei Seiten aufnimmt.

Um die Lackierbarkeit der einzelnen Teile durch den elektrophoretischen Abscheideprozess zu ermöglichen, wird die sogenannte kathodische Tauchlackierung (KTL) oder anodische Tauchlackierung (ATL) verwendet. Die kathodische Tauchlackierung, auch „Kataphorese“ genannt, ist ein elektrochemisches Verfahren, bei dem das Werkstück in einem Tauchbad beschichtet wird.

Um die Lackierfähigkeit der Karosserie im KTL-Bad sicherzustellen, muss von einer Heckklappenanbindung zu einer Karosserieanbindung ein Stromfluss vorhanden sein. Die Leitfähigkeit wird im Stand der Technik z.B. durch Magnetbänder erreicht, die den Stromfluss zwischen den angesprochenen Teilen gewährleistet. Dies ist aufwändig und kostenintensiv, da in der Regel entsprechende Bohrungen auf den einzelnen Teilen zur verschraubten Befestigung der Magnetbänder zwischen den einzelnen Teilen notwendig sind.

Aufgabe der Erfindung

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Nachteile aus dem Stand der Technik zu überwinden. Insbesondere soll eine Lagerstelle für einen Heckklappen- oder Frontklappenbügel bereitgestellt werden, bei der der Stromfluß zwischen den einzelnen Teil des Heckklappen- oder Frontklappenbügels kostengünstig herstellbar ist und gewährleistet werden kann.

Lösung der Aufgabe

Zur Lösung der Aufgabe führen die Merkmale nach dem Anspruch 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Die erfindungsgemäße Lagerstelle für einen Heckklappen- oder Frontklappenbügel besteht in erster Linie aus drei Hauptteilen. Dabei handelt es sich um den Heckklappen- oder Frontklappenbügel, wobei der Heckklappen oder Frontklappenbügel einends eine Karosserieanbindung und andernends eine Heckklappenanbindung aufweist. Dabei sind die Teile einzeln hergestellt und anschließend miteinander verbunden. Der Werkstoff alle Teile ist dabei ein Metall neuer Werkstoff, der Stromfluss-leitend ist.

Dies ist auch notwendig, da die Lackierbarkeit der einzelnen Teile durch den elektrophoretischen Abscheideprozess davon abhängt, dass eine Leitfähigkeit gewährleistet ist. Dazu wird die sogenannte kathodische Tauchlackierung (KTL) oder anodische Tauchlackierung (ATL) verwendet. Die kathodische Tauchlackierung, auch „Kataphorese“ genannt, ist ein elektrochemisches Verfahren, bei dem das Werkstück in einem Tauchbad beschichtet wird.

Um die Lackierfähigkeit der Karosserie im KTL-Bad sicherzustellen, muss von der Heckklappenanbindung zu der Karosserieanbindung ein Stromfluss vorhanden sein.

Die einends an dem Heckklappen- oder Frontklappenbügel angeordnete Karosserieanbindung dient hierbei der Verbindung des Heckklappen- oder Frontklappenbügels mit der restlichen Karosserie. Die andernends des Heckklappen- oder Frontklappenbügels angeordnete Heckklappenanbindung dient dabei der Verbindung des Heckklappen- oder Frontklappenbügels mit einer Heckklappe. Bevorzugt kommt ein solcher Heckklappen- oder Frontklappenbügel bei Limousinen, bzw. Stufenheckfahrzeugen zum Einsatz.

Dabei ist erfindungsgemäß zwischen der Karosserieanbindung und dem Heckklappen- oder Frontklappenbügel eine Kontaktscheibe angeordnet ist. Die Kontaktscheibe zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass sie möglichst flach ausgebildet ist und mittig im Wesentlichen eine rotationsfreundliche bevorzugt runde Ausnehmung aufweist. Dabei weiß sie auch einen bevorzugt runden Außenumfang auf. Dies hat den Vorteil, dass sie zum einen auf eine zylindrisch ausgebildete Achse aufgezogen werden kann und zum anderen bei der Rotation der einzelnen Teile keine Angriffspunkte bietet und die Funktionsfähigkeit der Gesamtkonstruktion nicht beeinträchtigt.

Folglich kann es sich bei der Kontaktscheibe um einen Federring, eine Wellscheibe, ein Schlitzring, eine Zwischenscheibe, eine Tellerfeder oder ein anderes Kreiselement oder Teilkreiselement handelt.

Weiter ist ein Bolzen vorgesehen, der den Heckklappen- oder Frontklappenbügel zu der Karosserieanbindung haltend lagert. Dabei greift der Bolzen bevorzugt durch zwei Öffnungen der Karosserieanbindung und durch einen Durchlass des Heckklappen- oder Frontklappenbügels. Der Bolzen ist zumindest teilweise von einer Achse umfangen. Die Achse bildet dabei den Durchlass aus.

Die Achse wiederum weist einends einen einstückig ausgebildeten Kragen auf. Der Kragen dient dabei als Anschlagsfläche der Achse zum Heckklappen- oder Frontklappenbügel. Auf diese Weise wird der Heckklappen- oder Frontklappenbügel im Bereich der Karosserieanbindung mit einfach definierter Reibung verschwenkbar gehaltert. Andernends weist die Achse eine zusätzliche Drehscheibe auf. Die Drehscheibe kann auch ähnlich dem Kragen einstückig mit der Achse ausgebildet sein. Die zweistückige Ausbildung hat aber den Vorteil, dass die Drehscheibe beim Verschwenken der Achse, ohne dass es zu Verschränkungen kommen kann, frei beweglich ist.

Die Achse ist in Arbeitslage von einer Karosseriehülse teilweise oder ganz umgriffen, wobei die Karosseriehülse ein Teil der Karosserieanbindung ist. In Arbeitslage bedeutet im Rahmen dieser Erfindung, wenn die einzelnen Hauptteile, wie Heckklappenbügel, Karosserieanbindung und Heckklappenanbindung, funktional zusammengebaut sind und zum Einsatz kommen könnten.

Die Kontaktscheibe ist zwischen der Karosseriehülse und dem Kragen zumindest teilweise kontaktend angeordnet. Bei dieser Anordnung ist in besonderer Weise die Funktionalität des Stromflusses bei praktisch unbedeutender Beeinflussung des Reibungsverhaltens beim Verschwenken des Heckklappenbügel in die Offenstellung oder Verschlussstellung der Heckklappe gewährleistet.

Zwischen der Karosseriehülse und der Achse ist ein Isolator angeordnet. Bei dem Isolator handelt es sich um eine Lagerbüchse, die nicht elektrisch leitfähig ist. Die Kontaktscheibe, der Heckklappen- oder Frontklappenbügel, die Karosserieanbindung und die Heckklappenanbindung sind aus einem stromleitenden metallenen Werkstoff hergestellt.

Der Bolzen einends einen Bolzenkopf auf und andernends ist der Bolzen in einem Bolzenlager des Heckklappen- oder Frontklappenbügels gehaltert. Andernends weist der Bolzen außerdem eine Verjüngung auf, die den Einbau des Bolzens erleichtern soll. Das Bolzenlager wiederum soll die Funktionsfähigkeit des Bolzens als Teil eines drehbaren Lagers gewährleisten. Der Bolzenkopf stellt einends wiederum den Abschluss der drehbaren Lagerung dar.

Figurenbeschreibung

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnungen; diese zeigen in:

Figur 1 eine seitliche Ansicht einer erfindungsgemäßen Lagerstelle;

Figur 2 eine geschnittene Draufsicht auf die Figur 1 ;

Figur 3 eine vergrößerte Teilansicht der Figur 2.

Ausführungsbeispiel

In Figur 1 ist eine Lagerstelle dargestellt. Die Lagerstelle besteht in erster Linie aus einem Heckklappen- oder Frontklappenbügel 3, wobei der Heckklappen oder Frontklappenbügel 3 einends eine Karosserieanbindung 1 und andernends eine Heckklappenanbindung 2 aufweist.

Figur 1 ist die Schließstellung einer nicht gezeigten Heckklappe gezeigt, die an der Heckklappenanbindung 2 befestigt ist. Ein Richtungspfeil 4 zeigt die Schwenkbewegung des Heckklappe Hügels aus der gezeigten Schließstellung in eine Offenstellung der Heckklappe.

Zuletzt ist eine Schnittlinie A-A gezeigt. In der Figur 2 ist eine Draufsicht auf die Schnittlinie A-A gezeigt. Auch dort ist die Karosserieanbindung 1 , der Heckklappenbügel 3 und die Heckklappenanbindung 2 zu erkennen. Weiter ist ein Bolzen 5 gezeigt, welcher einends einen Bolzenkopf 1 1 aufweist.

Der Bolzen 5 dient dabei der lagernden Halterung des Heckklappen- oder Frontklappenbügels 3 zu der Karosserieanbindung 1. In Figur 2 ist gezeigt, wie zwischen der Karosserieanbindung 1 und dem Heckklappen- oder Frontklappenbügel 3 eine Kontaktscheibe 7 angeordnet ist.

Die Kontaktscheibe 7 kann dabei ein Federring, eine Wellscheibe, ein Schlitzring, eine Zwischenscheibe oder ein anderes Kreiselement oder Teilkreiselement sein ä Die Kontaktscheibe 7 ist dabei zwischen dem Kragen 13 und der Karosseriehülse 8 angeordnet, wobei der Kragen 13 wiederum auf der Seite des Bolzens 5 angeordnet ist, welcher auch den Bolzenkopf 1 1 umfasst. Dadurch ist ein besonders fester Halt gewährleistet und dadurch wiederum ist der Stromfluss in besonders guter Weise gewährleistet.

Außerdem ist ein Kreisbereich B gezeigt, welcher in der Figur 3 vergrößert dargestellt ist.

Der Bolzen 5 ist von einer Achse 6 umfangen. Die Achse 6 weist einends einen einstückig ausgebildeten Kragen 13 und andernends eine zusätzliche Drehscheibe 10 auf. Dabei handelt es sich bei der Achse 6 im Wesentlichen um einen Hohlzylinder an dessen einen Ende der Kragen 13 in einem im wesentlich rechten Winkel vom Hohlzylinder weg angeordnet ist.

Die Achse 6 ist in Arbeitslage von einer Karosseriehülse 8 teilweise oder ganz umgriffen, wobei die Karosseriehülse 8 ein Teil der Karosserieanbindung 1 ist. Das Zusammenspiel aus der Karosseriehülse 8 und der Achse 6 und dem Bolzen 5 führt zu einer leicht definierbaren verschwenkbaren lagernden Halterung für eine solche Lagerstelle.

Die Kontaktscheibe 7 ist dabei zwischen der Karosseriehülse 8 und dem Kragen 13 zumindest teilweise kontaktend angeordnet ist. Weiter ist in diesem Zusammenhang zu erkennen, wie ein Stromfluss S von der Karosseriehülse 8 der Karosserieanbindung 1 zur Achse 6 und von der Achse 6 zum Bolzen 5 und dann zum Heckklappen- oder Frontklappenbügel 3 verläuft oder, hier nicht gezeigt, von der Achse 6 auf den Heckklappen- oder Frontklappenbügel 3 verläuft. Zuletzt weist die Achse 6 einen Durchlass 14 auf, in welchen der Bolzen 5 in Arbeitsalge eingeschoben ist.

Weiter ist zwischen der Karosseriehülse 8 und der Achse 6 ein Isolator 9 angeordnet.

Die Kontaktscheibe 7, der Heckklappen- oder Frontklappenbügel 3, die Karosserieanbindung 1 und die Heckklappenanbindung 2 aus einem stromleitenden metallenen Werkstoff bestehen.

Der Bolzen 5 weist einends einen Bolzenkopf 1 1 auf. Andernends ist der Bolzen 5 in einem Bolzenlager 12 des Heckklappen- oder Frontklappenbügels 3 gehaltert.

Bezugszeichenliste