Anordnung zur Schraubensicherung von elektrischen Anschlussklemmen

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Schraubensicherung von elektrischen Anschlussklemmen umfassend einen Körper oder ein gehäuseartiges Element aus isolierendem verformbaren Material vorzugsweise einem Kunststoffmaterial, in dem ein im wesentlichen senkrecht verlaufender Schacht eingeformt ist, in den eine Schraube einschließlich ihres Kopfes versenkbar einsteckbar ist, wobei zur Sicherung der versenkten Schraube im Bereich der Schachtwand eine Profilierung vorgesehen ist, die beim Einstecken der Schraube und hier beim überstreichen des Kopfes elastisch deformierbar ist, wobei die Profilierung zur Sicherung der Schraube sich wieder zum Schachtinnern zurückverformt nach überstreichen des Kopfes.

Derartige Sicherungsanordnungen, um ein Selbstlösen bei Schrauben in einem Gehäusebereich zu unterbinden, sind aus dem Stand der Technik bekannt. So ist beispielsweise aus der DE 296 21 267 eine Einrichtung mit einer Schraubklemme bekannt, deren Schraubenkopf durch ein Abdeckgehäuse bis auf eine

Schraubendreheröffnung abgedeckt ist, wobei im Abdeckgehäuse Rippen ausgebildet sind, die gegeneinander einen kleinsten Abstand aufweisen, der kleiner als der Durchmesser des Schraubenkopfes ist. Bei dieser Ausführungsform des Standes der Technik wird der überstand der Rippen bei der Drehbewegung des Schraubenkopfes durch Schaben entfernt, so dass diese Rippen durch Deformationen weggedrückt werden. Infolge von plastischen Werkstoffen werden die Rippen wieder zurück verformt, so dass sich eine Sicherung der versenkten Schraube im Gehäusebereich ergibt .

Eine Art der Verliersicherung von Schrauben ist aus der G 93 08 096.4 bekannt. Bei dieser Ausführungsform, die für Schaft - schrauben bestimmt ist, welche zwischen dem Schraubenkopf und dem Bolzengewinde einen gewindefreien Bolzenabschnitt bzw. einen verjüngten Bereich aufweisen, und die in Bohrungen, welche in Verbindungsteilen ausgebildet sind, einschraubbar sind,

wird vorgesehen, dass das schraubenseitige Verbindungsteil des Gehäuses einen angeformten Materialring aufweist, der sich beim eingedrehten Zustand der Schraube in den gewindefreien bzw. den verjüngten Bereich drückt, so dass die Schraube gegen ein ungewolltes sich Lösen vom Verbindungsteil gesichert ist.

Als weitere Ausführungsform des Standes der Technik, die in der DE 30 28 958 beschrieben ist, und von der die Erfindung ausgeht, betrifft die Anordnung einer Schraubensicherung von elektrischen Anschlussklemmen, wobei die Schraube in einem Schacht eines Körpers oder gehäuseartigen Elementes versenkbar angeordnet ist. Dabei ist in dem senkrecht verlaufenden Schacht eine Profilierung vorgesehen, die beim Einstecken der Schraube und hier beim überstreichen des Kopfes sich elastisch deformieren lässt. Nach dem überstreichen der Profilierung verformt sich die Profilierung derart zurück, dass sie sich auf den Schraubenkopf zurück verformt, um auf diese Weise die Sicherung der versenkt montierten Schraube zu vollziehen.

Bei diesen nach dem Stand der Technik bekannten Anordnungen zur Schraubensicherung von elektrischen Anschlussklemmen wird es als nachteilig angesehen, dass bei den bekannten Schraubensicherungen, mit denen ein Verlust verhindert werden soll, eine sehr enge Abstimmung der Baumaße und das Einhalten sehr enger Fertigungstoleranzen erforderlich ist. Die Hintergriffe im Kunststoffgehäuse werden bei der Montage weggedrückt oder derart verformt, so dass der Verlust einer Schraube nicht unterbunden werden kann.

Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine besonders einfache und effiziente Anordnung zur Schraubensicherung bereitzustellen, die insbesondere größere Kopftoleranzen zulässt.

Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen .

Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen darin, dass ein Selbstlösen der versenkten Schraube mit größeren Kopftoleranzen sichergestellt ist. Denn durch die Anordnung wird der volle Hintergriff erst nach oder bei der Schraubenmontage erzeugt, in dem überschüssiges Material erst elastisch verdrängt wird, wobei dies in vorteilhafter Weise in den eingeformten um die Bohrung gelegten Graben oder Freiraum ausweichen kann, so dass sich der Hintergriffrand stressfrei über den Schraubenkopf schieb. Besonders vorteilhaft gestaltet sich dabei bei der Montage, dass der Hintergriffrand nicht gedehnt wird. Er wird nur kurzzeitig elastisch verformt, somit ergibt sich kein Stress im Material, wobei größere Toleranzen möglich sind. Auch ergeben sich insbesondere für die Spritzgussfertigung der Schraubensicherung folgende Vorteile, dass änderungen in dem Werkzeug möglich sind und die Entformung der Teile sich wesentlich einfacher gestaltet.

Hierzu ist die Schachtwand mit einem ganz oder teilweise umlaufenden angeformten Hintergriff versehen, der mit einem im Material eingeformten umlaufenden Graben oder Freiraum zusammenwirkt, wobei entweder die Schraube und/oder der Schacht eine unrunde Form einnehmen können. Besonders vorteilhaft ist es hier, dass der Kopf der Schraube eine ovale Form hat. Entsprechend kann natürlich auch vorgesehen werden, dass der Schacht zur Aufnahme der Schraube hier eine ovale Form einnehmen kann. Bei dieser Ausführungsform steht der Schacht für die

Schraube weitgehend frei und ist dünnwandig ausgebildet. Dabei ist die Abmessung der größten Breite größer als der maximale Schraubenkopf. Der Dachüberstand ist deutlich kleiner als der kleinste Schraubenkopf. Der Umfang des Loches ist immer größer als der Kopf . Während der Montage streckt sich der Umfang in der Form, dass der Bereich mit dem überstand nach außen gedrückt wird. Der Bereich ohne überstand wird zu der Schraube hin gezogen.

Da der Lochumfang immer größer ist als der Schraubenkopfumfang muss der Lochrand nicht gestreckt werden, wie bei der bekannten Lösung. Die Montage ist sehr einfach und Schraubentoleranzen sind weniger problematisch als bei den bekannten Lösungen.

Das gleiche Prinzip ist auch mit einem runden Loch und einer unrunden ovalen Schraube zu realisieren.

Auch hier muss der größte Kopfumfang der Schraube kleiner sein als der Umfang des Loches. Während der Montage streckt sich die Lochwand und passt sich ohne gestreckt zu werden an die unrunde Schraubenkopfform an.

Bei dieser Einbringung der Schraube wirkt unterstützend, dass der angeformte Hintergriff ringförmig ausgebildet ist, dessen Querschnittsform hier trapezförmig ist. Wird also der Schrauben- köpf in dem Schacht versenkt, so trifft der Schraubenkopf in seiner unrunden Form zunächst auf die obere schräg angesetzte Flanke, die insbesondere das Ausweichen des ringförmigen Hintergriffs in dem Bereich des Grabens begünstigt, wobei bei weiterem Eindrehen des Schraubenkopfes der Schraubenkopf als solches die Querschnittsform, hier die Trapezform, überstreicht, so dass dann ein Zurückverformen durch die untere Schrägflanke erfolgt .

Nach einer bevorzugten Ausführung weist der umlaufende Graben oder Freiraum eine Rechteckform auf, wobei der Boden des Grabens hier unterhalb des Ansatzes der unteren Schrägflanke des angeformten Hintergriffs liegt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt: Figur 1 eine Draufsicht auf eine Anordnung zur

Schraubensicherung, wobei zwei Schächte in Draufsicht mit versenkten Kreuzschlitzschrauben mit ovalem Kopf dargestellt sind ;

Figur 2 eine geschnittene Seitenansicht und Perspektivansicht gemäß der Fig. 1 einer versenkten Schraube mit ovalem Kopf in einem Schacht;

Figur 3 eine weitere Ausführungsform der Erfindung, wobei hier in Draufsicht zwei Schächte in ovaler Form mit versenkten Schlitzschrauben dargestellt sind; und

Figur 4 eine geschnittene Seitenansicht und Perspektivansicht gemäß der Figur 3 einer versenkten Schlitzschraube in einem oval ausgestalteten Schacht.

Die Figuren 1 bis 4 zeigen jeweils Anordnungen zur Schraubensicherung von Anschlussklemmen. Dabei umfasst die Anordnung einen Körper oder ein gehäuseartiges Element 1, welches aus isolierenden verformbaren Material, wie beispielsweise einem Kunststoffmaterial besteht. In dem Körper bzw. gehäuseartigen Element 1 ist ein senkrecht verlaufender Schacht 2 eingeformt, in den eine Schraube 3 einschließlich ihres Kopfes 4 versenkbar einsteckbar ist, wie dies insbesondere in den Figuren 2 und 4 deutlich wird. Um ein Selbstlösen der Schraube 3 bzw. die Unverlierbarkeit der Schrauben 3 sicher zu stellen, kann im Bereich der Schachtwand 5 gemäß der ersten Ausführungsform Figur 1 und 2 eine Profilierung 6 vorgesehen sein. Die Profilierung 6 ist dabei derart ausgestaltet, dass beim überstreichen des Schraubenkopfes 4, also beim Eindrehen, die Profilierung 6 elastisch deformierbar ist. Wird also der Schraubenkopf 4 in dem Schacht 2 versenkt, so wird die Profilierung 6 zurückgedrückt, wobei sie sich nach Durchschreiten des Schraubenkopfes 4 wieder zum Schachtinneren zurück verformt .

Gemäß der Erfindung wird nun vorgesehen, dass die Schachtwand 5 mit einem im Material eingeformten umlaufenden Graben 8 zusammenwirkt, wobei die Schraube 3 oder der Schacht 2 eine unrunde Form einnehmen können. Anstelle eines Grabens kann auch eine Freimachung oder ein Freiraum vorgesehen sein. Hierzu kann eine Hintergriff 7, wie er in dem ersten Ausführungsbeispiel der Figur 1 und 2 zu erkennen ist an der Schachtinnenwand und hier am öffnungsrand des Schachtes 2 angeformt sein. Dabei kann einmal der Schraubenkopf 4 eine ovale Form einnehmen, wie dies in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist, wobei nach einer anderen

Ausführungsform, dargestellt in den Figuren 3 und 4, der Schacht 2 zur Aufnahme der Schraube 3 eine ovale Form einnimmt, wobei insbesondere diese ovale Form spritztechnisch vorgegeben wird.

Wie aus der Zusammenschau der Figuren 1 und 2 zu erkennen ist, ist der angeformte Hintergriff 7 derart ringförmig ausgebildet, dass dessen Querschnittsform trapezförmig ist. Es versteht sich nun von selbst, dass, wenn der Schraubenkopf 4 mit seinem angeschlossenen Schaft 9 versenkt wird, die Unterkante des Schraubenkopfes 4 zunächst auf die obere Schrägfläche 10 des Hintergriffs 7 gelangt, und bei Weiterdrehen infolge der Schrägstellung der Hintergriff 7 im Bereich der Materialschwächung zum Graben 8 weggedrückt wird, wobei sich dann nach Durchtreten des Schraubenkopfes 4 der Hintergriff 7 in das Schachtinnere zurück verformt. Somit ergibt sich ein quasi federnd gelagerter Hintergriff 7 infolge des eingeformten Grabens 8, der insbesondere im Bereich des umlaufenden Hintergriffs 7 eine Materialschwächung hervorruft, die diese federnde Deformierbarkeit des Hintergriffs 7 begünstigt.

Somit ergibt sich gemäß der Ausführungsform der Figur 1 und 2 für den umlaufenden Hintergriff 7 im Gehäuse bei der Verwendung einer ovalen Schraube 3, dass es zu einer elastischen Verformung des Schachtes 2 kommt, wobei durch den umlaufenden Graben 8, und die dadurch reduzierte Wanddicke, die elastische Verformung federnd unterstützt wird. Die Schraube 3 wird durch den Gehäuseüberhang gehalten. Durch die Paarung der runden Form mit einem ovalen Schraubenkopf 4 können Schrauben und Schacht ähnliche Umfangsmaße haben. Bei der Montage wird die runde Umfangsflache des Schraubenloches verformt und diese nimmt kurzzeitig eine ovalähnliche Form an. Das Material verformt sich zum größten Teil im elastischen Bereich des Kunststoffes und nur gering im plastischen Bereich. Der Hintergriff bleibt während der Montage und beim Entformen aus dem Spritzgusswerkzeug weitgehend erhalten.

Gemäß der zweiten Ausführungsform, dargestellt in der Figur 2 und 4, ist der Schacht 2 oval ausgestaltet. Hierbei ergibt sich eine Sicherung durch zwei gegenüber liegende Flächen.

Elastisches Verformen des Schachtes 2 wird durch den umlaufenden Graben 8 und die dadurch reduzierte Wand sicher gestellt. Die Schraube 3 wird durch den Gehäuseübergang gehalten.

Durch die Paarung der ovalen Form mit dem kreisrunden Schraubenkopf 4 können Schrauben und Schacht ebenfalls ähnliche Umfangsmaße haben. Bei der Montage werden die Flächen im Schacht 2 verformt und diese nehmen kurzzeitig eine kreisähnliche Form an. Das Material verformt sich zum größten Teil im elastischen Bereich des Kunststoffes und nur gering im plastischen Bereich. Der Hintergriff 7 bleibt bei der Montage und beim Entformen aus dem Spritzgusswerkzeug weitgehend erhalten.

Wie bereits schon angeführt, weist der umlaufende Graben 8 eine Rechteckform auf, wobei der Boden 11 des Grabens 8 unterhalb des Ansatzes der unteren Schrägflanke 12 des angeformten Hintergriffs 7 liegt. Somit wird insbesondere der hinreichende Freiraum hinter dem Hintergriff 7 erreicht, der insbesondere die elastische, plastische Verformbarkeit des Hintergriffes 7 bzw. der Schachtwand begünstigt, wenn der Schraubenkopf 4 diesen überstreicht .