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Title:
ARRANGEMENT FOR SAFEGUARDING AGAINST DIRT IN A WORKING CYLINDER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/146227
Kind Code:
A1
Abstract:
Device for securing for transport an actuating linkage of an actuating pedal in a motor vehicle, comprising a master cylinder at one end of which there is arranged a stop ring for a piston which is under the pressure of a spring in the cylinder housing. A substantially axially actuated piston rod is provided of which the foot engages through the central bore of the stop ring and acts on the piston. A rotation-securing means for common radial rotation is arranged between the foot of the piston rod and the piston. Furthermore, a blocking mechanism which limits the radial rotation of the piston is arranged between the piston and the stop ring.

Inventors:
WAGNER PHILIPPE (FR)
WEY YANNICK (FR)
Application Number:
PCT/DE2012/000363
Publication Date:
November 01, 2012
Filing Date:
April 05, 2012
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
WAGNER PHILIPPE (FR)
WEY YANNICK (FR)
International Classes:
F15B7/08; B60T11/16; F16D25/08
Foreign References:
DE102009021348A12009-12-10
DE102009038638A12010-04-15
DE102007054183A12009-05-20
Other References:
None
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Claims:
Patentansprüche

1. Anordnung zur Transportsicherung eines Betätigungsgestänges eines Betätigungspedals in einem Kraftfahrzeug, umfassend

- einen Geberzylinder (1), an dessen einem Ende ein Anschlagring (2) für einen, im Zylindergehäuse (3) unter dem Druck einer Feder (8) stehenden Kolben (5) angeordnet ist und

-eine im wesentlichen axial betätigte Kolbenstange (6), deren kugelförmigen Fuß (7) eine mittige Bohrung (36) des Anschlagrings (2) durchgreift und den Kolbenkopf beaufschlagt,

dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Fuß (7) der Kolbenstange (6) und dem Kolben (5) eine Drehsicherung zur gemeinsamen radialen Drehung angeordnet ist, und dass zwischen dem Kolben (5) und dem Anschlagring (2) eine, die radiale Drehung des Kolbens (5) begrenzende Verriegelung angeordnet ist.

2. Anordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstange (6) mit ihrem Fuß (7) an achsparallel gegenüberliegenden Seiten je eine Abflachung (10) aufweist und die Bohrung (36) des Anschlagrings (2) und eine, den Fuß (7) der Kolbenstange (6) aufnehmende Vertiefung (1 1) im Kolben (5) ebenfalls kongruente Abflachungen (12; 13) aufweisen.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Fuß (7) der Kolbenstange (6) im Bereich zwischen den Abflachungen (10) wulstförmig ausgebildet ist.

4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der gegen den Kolben (5) gerichteten Stirnseite des Anschlagrings (2) mehrere in radialem Abstand voneinander angeordnete axiale Bewegungsbegrenzer (14) positioniert sind und an dem Kolben (5) axial gerichtete Nasen (15) angeordnet sind, die dem Eingriff zwischen je zwei Bewegungsbegrenzern (14) dienen.

5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kolben (5) zwei Nasen (15) in einem Abstand von 180° angeordnet sind.

6. Anordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (5) durch die Kolbenstange (6) um etwa 90° und nachdem axialen Eingriff der Nasen (15) zwischen die Bewegungsbegrenzer (14) um etwa 45° radial drehbar ist.

7. Anordnung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der vom Kolben (5) abgewandten Stirnseite des Anschlagrings (2) ein an der Kolbenstange (6) anliegender Abstreifring (16) angeordnet ist.

8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigung des Abstreifrings (16) ein, einer Schwenkbewegung der Kolbenstange (6) folgendes radiales Spiel (17) aufweist.

9. Anordnung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifring (16) durch mindestens zwei, ihn axial durchsetzende Clipteile (18) auf dem Anschlagring (2) befestigt ist.

10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser einer von einem Clipteil (18) durchsetzten Bohrung (19) des Abstreifrings (16) größer ist, als der Durchmesser des Schaftes (25) des Clipteiles (18).

1 1. Anordnung nach Anspruch 9 oder, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifring (16) axial fest und radial mit Spiel (17) auf den Clipteilen (18) gelagert ist.

Description:
Anordnung zur Schmutzsicherunq bei einem Arbeitszylinder

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Schmutzsicherung bei einem Arbeitszylinder, insbesondere bei einem Geberzylinder, der mit einem Betätigungsgestänge eines Betätigungspedals eines Kraftfahrzeugs verbunden ist.

Es sind Geberzylinder eines Betätigungspedals bekannt, bei dem der kugelförmige Fuß der Kolbenstange an der Stirnseite eines Kolbens anliegt. Der Kolben wird im Inneren des Zylindergehäuses geführt und stützt sich über eine Feder an der Seite des Zylindergehäuses ab, die der Kolbenstange gegenüber liegt und an der das Zylindergehäuse geschlossen ist. An der offenen Seite des Zylindergehäuses ist ein Faltenbalg angeordnet. Der Faltenbalg ist schlauchförmig ausgebildet und nimmt die Kolbenstange in sich auf. Zur Abdichtung des Faltenbalgs gegenüber dem Zylindergehäuse ist an dem gehäuseseitigen Ende des Faltenbalgs eine Dichtungslippe vorgesehen, die in eine Ringnut eingreift, die an der Außenwand des Zylindergehäuses umlaufend angeordnet ist. An seinem gegenüberliegenden Ende weist der Faltenbalg eine weitere umlaufende Dichtlippe auf, die das Innere des Faltenbalgs gegenüber dem Kopf der Kolbenstange abdichtet. Aufgrund der flexiblen Form des Faltenbalgs kann die Kolbenstange in das Zylindergehäuse des Geberzylinders eingeführt werden. Aufgrund seiner flexiblen Form passt sich der Faltenbalg an die unterschiedliche Länge an, mit der die Kolbenstange jeweils aus dem Zylindergehäuse herausragt.

Es ist ferner ein Geberzylinder bekannt, bei dem am offenen Ende des Zylindergehäuses anstatt eines Faltenbalgs eine sogenannte Schmutzkappe vorgehen ist, die an ihrem dem Zylindergehäuse zugewandten Ende eine umlaufende Dichtlippe aufweist, die in eine Ringnut eingreift, die am Außenumfang des Zylindergehäuses umlaufend angeordnet ist. Zur Befestigung an der Stirnseite des Kolbens greift die Kolbenstange mit ihrem kugelförmigen Fuß durch eine zentrale Bohrung der Schmutzkappe hindurch. An der Innenkante der Bohrung ist eine umlaufende Dichtlippe vorgesehen, die die Kolbenstange gegenüber der Schmutzkappe abdichtet. Beim Ein- und Ausfahren der Kolbenstange in das Zylindergehäuse bzw. aus dem Zylindergehäuse heraus gleitet die Kolbenstange mit ihrer Außenseite an der umlaufenden Dichtlippe der Bohrung der Schmutzkappe entlang. Die Schmutzkappe besteht aus einem e- lastischen Material, sodass eine Schwenkbewegung der Kolbenstange möglich ist.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Ein weiterer bekannter Geberzylinder sieht einen Abstreifring vor, der auf der Kolbenstange hinter dem kugelförmigen Fuß derselben angeformt und mit einer Kolbenklammer des Kolbens verbunden ist. Bei der Bewegung der Kolbenstange innerhalb des Zylindergehäuses reibt der Abstreifring an der Innenwand des Zylindergehäuses.

Problematisch bei den bekannten Betätigungspedalen ist es jedoch, dass sich die Kolbenstange auf dem Transportweg aufgrund von Erschütterungen oder Vibrationen aus ihrer Verankerung innerhalb des Zylindergehäuses lösen kann. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass die aus dem Stand der Technik bekannten Anschlagringe ein Eindringen von Schmutzpartikeln und Feuchtigkeit in das Innere des Zylindergehäuses nicht wirksam verhindern.

Es ist die Aufgabe der Erfindung einen Zylinder, insbesondere einen Geberzylinder für ein Betätigungspedal eines Kraftfahrzeugs bereitzustellen, der vor dem Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit in das Innere des Zylindergehäuses geschützt ist, wobei der Geberzylinder so ausgestaltet sein kann, dass seine Kolbenstange sich während des Transports nicht aus ihrer Verankerung am Kolben löst.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Anordnung mit den Merkmalen des Anspruches 1. Die Erfindung basiert auf der Idee, zwischen dem Fuß der Kolbenstange und dem Kolben eine Drehsicherung vorzusehen, die bei einer radialen Drehung der Kolbenstange eine gleichgerichtete radiale Drehung des Kolbens innerhalb des Zylindergehäuses bewirkt. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass zwischen dem Kolben und dem Anschlagring eine Verriegelung angeordnet ist, die die radiale Drehung des Kolbens begrenzt.

Im Inneren des Zylindergehäuses ist ein axial verschiebbarer Kolben vorgesehen, der auf seiner einen Seite von einer, im Zylindergehäuse gelagerten Feder druckbeaufschlagt wird. Die Druckbeaufschlagung kann z.B. auch hydraulisch erfolgen. Im Weiteren wird jedoch davon ausgegangen, dass sich im Inneren des Zylindergehäuses eine Feder am Gehäuseboden abstützt. Am offenen Ende des Zylindergehäuses ist ein Anschlagring vorgesehen, der das Zylindergehäuse verschließt. Der Anschlagring ist vorzugsweise in Form eines Schweißringes ausgebildet. Er greift axial in das Zylindergehäuse ein und ist mit diesem vorzugsweise verschweißt oder in anderer Weise kraftschlüssig verbunden. Alternativ kann der Anschlagring als Anschlagkappe ausgebildet und mithilfe von elastischen Schnappverbindungen formschlüssig mit dem Zylindergehäuse verbunden sein. Die Aufzählung ist in keiner Weise abschließend gemeint. Vielmehr kann der Anschlagring in unterschiedlicher Art und Weise kraft- schlüssig, formschlüssig und stoffschlüssig mit dem offenen Ende des Zylindergehäuses verbunden sein. In entspanntem Zustand drückt die Feder den Kolben mit seiner Stirnseite gegen den Anschlagring. In dem Anschlag- bzw. Schweißring ist eine mittige Bohrung vorgesehen, durch die eine Kolbenstange in das Innere des Zylindergehäuses eingreift. Die Kolbenstange umfasst dabei an ihrer vom Zylindergehäuse abgewandten Seite einen Kopf, der mit einem Betätigungspedal in Verbindung steht. Bei einer Betätigung des Betätigungspedals wird die Kolbenstange im wesentlichen axial in das Zylindergehäuse hineingeschoben. An der gegenüberliegenden Seite des Kolbenkopfes ist ein Fuß der Kolbenstange vorgesehen, mit dem die in das Zylindergehäuse eingeführte Kolbenstange den Kolben an seiner Stirnseite beaufschlagt. Bei der Betätigung des Betätigungspedals wird die Kolbenstange gegen die Kraft der Feder in das Zylindergehäuse hineingeschoben. Bei einer Entlastung des Betätigungspedals entspannt sich die Feder und schiebt den Kolben im Inneren des Zylindergehäuses in seine Ausgangsstellung unterhalb des Anschlagrings zurück. Im Inneren des Zylindergehäuses sind Ringdichtungen vorgesehen, die den Bereich des Zylindergehäuses, der in Abhängigkeit von der Stellung des Betätigungspedals von der Feder vereinnahmt wird, gegenüber dem Bereich abdichten, in dem sich der Kolben bewegt. Die Ringdichtungen können bewegte Dichtungen sein, die umlaufend auf dem Außenumfang des Kolbens angeordnet sind. Alternativ ist auch wenigstens eine feststehende Dichtung verwendbar, die in einer, an der Innenwand des Zylindergehäuses umlaufenden Nut verankert ist. Die federseitige Dichtung ist als Druckdichtung ausgebildet und verhindert ein Entweichen des Drucks in den Bereich im Inneren des Zylindergehäuses, in dem sich der Kolben befindet. Zum Transport ist die Kolbenstange durch die Bohrung des Anschlagrings in das Zylindergehäuse eingeführt, wobei der Fuß der Kolbenstange den Kolben an seiner Stirnseite beaufschlagt. Die erfindungsgemäße Drehsicherung bewirkt, dass bei radialer Drehung der Kolbenstange der Fuß der Kolbenstange den Kolben mitnimmt und in eine gleichgerichtete radiale Drehung überführt. Erfindungsgemäß ist darüber hinaus zwischen dem Kolben und dem Anschlagring eine Verriegelung vorgesehen, die eine radiale Drehung des Kolbens begrenzt. Die Erfindung ermöglicht eine kostengünstige Transportsicherung für einen Geberzylinder, die die Kolbenstange in ihrem Sitz am Kolben verliersicher vor Verdrehung gegenüber dem Kolben schützt und die gleichzeitig eine Verriegelung vorsieht, die eine radiale Drehung der Einheit aus Kolben und Kolbenstange in begrenztem Umfang ermöglicht. Die Erfindung erweist sich überdies als vorteilhaft, da eine beschädigte Kolbenstange konstruktiv einfach ausgebaut und ersetzt werden kann.

Vorzugsweise ist an der Kolbenstange und an ihrem kugelförmigen Fuß an achsparallel gegenüberliegenden Seiten je eine Abflachung vorgesehen, die mit Abflachungen in der Bohrung des Anschlagrings und einer, den Fuß der Kolbenstange aufnehmenden Vertiefung im Kolben kongruieren. Die Abflachungen erleichtern zudem die Montage, da die Kolbenstange nur in der Position in das Zylindergehäuse einführbar ist, in der die Abflachungen miteinander kongruieren. Die Abflachungen sind dabei bogenförmig oder geradlinig ausgebildet.

Weiterhin kann es sich als vorteilhaft erweisen, dass der Fuß der Kolbenstange im Bereich zwischen den Abflachungen wulstförmig ausgebildet ist. Die achsparallelen Abflachungen sind um radial 180° voneinander angeordnet. Die wulstförmige Ausbildung des Fußes der Kolbenstange zwischen den Abflachungen verhindert ein unbeabsichtigtes Herausrutschen der Kolbenstange nach radialer Verdrehung des in das Zylindergehäuse eingeführten Fußes der Kolbenstange. Der Wulst kann eine abgerundete oder eine mehreckige Form aufweisen.

In einer anderen vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind an der gegen den Kolben gerichteten Stirnseite des Anschlagrings mehrere, in radialem Abstand voneinander angeordnete axiale Bewegungsbegrenzer positioniert und an dem Kolben axial gerichtete Nasen angeordnet, die dem Eingriff zwischen je zwei Bewegungsbegrenzern dienen. Die axialen Bewegungsbegrenzer können in unterschiedlicher Länge und in unterschiedlichen Abstand zueinander gegen den Kolben gerichtet sein. Mithilfe der Ausführungsform kann der Anschlag- ring den gewünschten radialen Verdrehwinkel der Einheit aus Kolbenstange und Kolben herstellen.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass an dem Kolben zwei Nasen in einem Abstand von 180° angeordnet sind. Zusätzlich kann vorgesehen sein, dass der Kolben durch die Kolbenstange um etwa 90° und nach dem axialen Eingriff der Nasen zwischen die Anschläge um 45° radial drehbar ist. Die Grad-Angaben sind in keiner Weise ausschließlich und begrenzend gemeint. Bedarfsgemäß können auch abweichende Winkelgrade erreicht werden.

Vorzugsweise ist an der vom Kolben abgewandten Stirnseite des Anschlagrings ein an der Kolbenstange dichtend anliegender Abstreifring angeordnet. Der Abstreifring kann aus einem flexiblen Material, zum Beispiel Gummi hergestellt sein und je nach Durchmesser der Kolbenstange eine unterschiedliche Materialstärke aufweisen. Der Abstreifring ist an dem Schweißring oder an der Anschlagkappe angeordnet, je nachdem, in welcher Form er ausgebildet ist. Bei geringerem Bauraum als bei einer Schmutzkappe verhindert der Abstreifring, dass Schmutzpartikel oder Feuchtigkeit in das Innere des Geberzylinders eindringen, da die auf der Kolbenstange anhaftenden Partikel beim Eindringen der Kolbenstange in das Zylindergehäu- se durch den Abstreifring am Außenumfang der Kolbenstange außerhalb des Geberzylinders nach oben geschoben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Anordnung des Abstreifrings nicht auf die Ausführungsform des Geberzylinders mit der Verdrehsicherung beschränkt. Vielmehr kann der Abstreifring bei allen möglichen Geberzylindern an Schweißringen oder Abdeckringen vorgesehen sein.

Zu diesem Zweck sieht eine andere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung vor, dass die Befestigung des Abstreifrings ein, einer Schwenkbewegung der Kolbenstange folgendes radiales Spiel aufweist. Es ist vorstellbar, dass ein Fahrzeuglenker das Betätigungspedal mit seinem Fuß in einer Weise tritt, dass die Kolbenstange mit radialem Versatz in das Zylindergehäuse eingeführt wird. Das genannte radiale Spiel gewährleistet, dass der Abstreif ring in seiner Befestigung der Versatzbewegung folgen kann. Ein bewegungsbedingtes Einreißen des Abstreifrings in Richtung des radialen Versatzes unterbleibt.

Weiterhin kann vorgesehen sein, dass der Abstreifring durch mindestens zwei, ihn axial durchsetzende Clipteile auf dem Anschlagring befestigt ist. Die Clipteile sind radial außerhalb der mittigen Bohrung angeordnet und umfassen einen Schaft, auf dem der Abstreifring befestigt ist sowie einen Kopf, dessen Querschnitt den Querschnitt des Schaftes übersteigt.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Durchmesser einer von einem Clipteil durchsetzten Bohrung des Abstreifrings größer als der Durchmesser des Schaftes. Der Durchmesser des Kopfes des Clipteiles übersteigt zusätzlich den Durchmesser der zugehörigen Bohrung des Abstreifringes, so dass der Abstreifring im verbauten Zustand durch den Kopf des Clipteiles in seiner Position am Anschlagring gehalten wird.

Alternativ ist es auch denkbar, dass der Abstreifring axial fest und radial mit Spiel auf dem Clipteil gelagert ist. Die vorliegende Ausführungsform der Erfindung erweist sich deshalb als vorteilhaft, da der Abstreifring dem radialen Versatz der Kolbenstange folgen kann, ohne dass der Abstreifring in seiner Halterung an den Clipteilen verletzt wird.

Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Hierbei zeigen Figur 1 den Längsschnitt durch einen Geberzylinder,

Figur 2 in perspektivischer Darstellung den vorliegenden Geberzylinder der Figur 1 , Figur 3 den Anschlagring des vorliegenden Geberzylinders,

Figur 4 den Kolben des erfindungsgemäßen Geberzylinders im Schnitt,

Figur 5 in unterschiedlich verdrehten Positionen je einen Anschlagring

mit Kolbenstange,

Figur 6 den Anschlagring mit Drehsicherung im Schnitt,

Figur 7 den Anschlagring mit Drehsicherung in Draufsicht und

Figur 8 die Vertiefung im Kolben.

Figur 1 zeigt den Längsschnitt durch einen Geberzylinder 1 , der mit einem nicht dargestellten Betätigungspedals eines Kraftfahrzeugs in Verbindung steht. Der Geberzylinder 1 umfasst ein Zylindergehäuse 3, in das eine axiale Bohrung 22 eingebracht ist. In der Bohrung 22 ist ein Kolben 5 angeordnet, der über Dichtungsringe 23, 23 gegenüber der Bohrung 22 des Zylindergehäuses 3 abgedichtet ist. Der Kolben 5 liegt mit seiner einen Seite an einer Feder 8 an, die sich an der Gehäusewand des Zylindergehäuses 3 abstützt. An der anderen, der Feder 8 abgewandten Seite weist der Kolben 5 eine vorzugsweise kugelförmige Vertiefung 1 1 auf, die der Aufnahme eines kugelförmigen Fußes 7 einer Kolbenstange 6 dient.

Der Fuß 7 liegt mit seinem Außenumfang am Innenumfang der Vertiefung 11 an. Die

Kolbenstange 6 weist einen Querschnitt auf, der jeweils kleiner ist als der Querschnitt des Fußes 7 bzw. der Querschnitt des Kopfes 9 (Figur 2) der Kolbenstange 6. Bei entspannter Feder 8 ragt die Kolbenstange 6 zu etwa 2/3 über das offene Ende des Zylindergehäuses 3 hinaus. Ein Anschlagring 2 verschließt das offene Ende des Zylindergehäuses 3. Die Kolbenstange 6 ragt durch eine mittige Bohrung 36 des Anschlagrings 2 in das Zylindergehäuse 3 hinein

Die Fig. 1 zeigt die Kolbenstange 6 bei unbelastetem Betätigungspedal. Die entlastete Feder 8 beaufschlagt den Kolben 5, der den Fuß 7 der Kolbenstange 6 an die dem Kolben 5 zugewandte Unterseite des Anschlagrings 2 drückt. Bei einer Betätigung des nicht gezeigten Betätigungspedals wird die Kolbenstange 6 mit ihrem Hals 24 durch die mittige Bohrung 36 des Anschlagrings 2 in das Innere des Zylindergehäuses 3 verschoben. Der Fuß 7 der Kolbenstange 6 liegt mit seinen Abflachungen 10 an Abflachungen 13 der Vertiefung 11 des Kolbens 5 (Figur 6) an. Bei einer Betätigung bzw. Entlastung des Betätigungspedals verschiebt die Kolbenstange 6 den Kolben 5 gegen die Kraft der Feder 8 bzw. schiebt die Feder 8 den Kolben 5 innerhalb des Zylindergehäuses 3 in seine Ausgangsstellung im Bereich des Anschlag- rings 2. In verbautem Zustand wird die Kolbenstange 6 in der mittigen Bohrung 36 des An- schlagrings 2 geführt. An der vom Kolben 5 abgewandten Stirnseite des Anschlagrings 2 ragen vorteilhafter Weise zwei Clipteile 18 axial ab, die der Halterung eines Abstreifrings 16 dienen. Die Clipteile 18 sind mittig eingeschnürt und verfügen über einen, ihren Schaft 25 übergreifenden Kopf 26, der ein Abrutschen des Abstreifrings 16 vom Clipteil 18 verhindert.

Die Figur 2 zeigt in perspektivischer Darstellung das offene Ende des Geberzylinders 1 , das mit dem Anschlagring 2 verschlossen ist. An der Stirnseite des Anschlagrings 2 sind die Clipteile 18 erkennbar, auf die der Abstreifring 16 verliersicher aufgesetzt ist. Zur flächigen Befestigung des Abstreifrings 16 am Anschlagring 2 sind im Abstreifring 16 radial außerhalb der mittigen Bohrung 19 zwei Bohrungen 27 vorgesehen, durch die je einen Clipteil 18 hindurch verläuft. Der Durchmesser der Bohrung 27 ist kleiner als der Durchmesser des Kopfes 26 des Clipsteil 18. Zur Verliersicherung übergreift jeweils der Kopf 26 des Clipteils 18 den Abstreifring 16 im Bereich der Bohrungen 27.

Über seine gesamte Länge weist der Hals 24 der Kolbenstange 6 je zwei axial verlaufende Abflachungen 10 auf, die einander achsparallel gegenüberliegen. Im Zentrum des Abstreifrings 16 ist eine mittige Bohrung 19 vorgesehen, deren Außenkontur mit der Kontur des Außen umfangs des Halses 24 kommuniziert. Aufgrund eines Spiels 17 das die Bohrung 27 des Abstreifrings 16 gegenüber dem Schaft 25 des Clipsteils 18 aufweist, kann der Abstreif ring 16 einer radialen Bewegung (Pfeil 4) der Kolbenstange 6 gegenüber dem Anschlagring 2 folgen. Der Kopf 9 der Kolbenstange 6 stößt beim Einfahren in das Zylindergehäuse 3 mit seiner Unterkante 28 an den Abstreifring 16 und verhindert somit eine weitere Bewegung der Kolbenstange 6 in den Geberzylinder 1 hinein.

Figur 3 zeigt eine alternative Ausführungsform der Erfindung, bei der der Anschlagring 2 anstatt in Form eines Schweißrings als Schnappverschluss 30 ausgebildet ist. Der Anschlagring 2 wird dabei mit Hilfe nicht gezeigter Schnapphaken 31 im offenen Ende des Zylindergehäuses 3 befestigt. Die Befestigung des Abstreifrings 16 am Anschlagring 2 erfolgt in vergleichbarer Weise wie in den vorangegangenen Figuren 1 und 2. Figur 4 zeigt ein Zylindergehäuse 3 mit innen liegendem Kolben 5, der über eine laufende Ringdichtung 23, die am Kolben 5 befestigt ist, gegen das Zylindergehäuse 3 abgedichtet ist. Am offenen Ende des Zylindergehäuses 3 ist ein Anschlagring 2 mit Schnappverschluss 30 dargestellt, der mit seinen Schnapphaken 31 im Inneren des Geberzylinders 1 am Zylindergehäuse 3 angreift.

Die Figur 5 zeigt in zwei voneinander getrennten Darstellungen jeweils einen Anschlagring 2 mit je einer mittigen Bohrung 36, deren Außenkontur die Abflachungen 12 aufweist. Die Abflachungen 12 kommunizieren mit den weiteren Abflachungen 10, die am Hals 24 und am Fuß 7 der Kolbenstange 6 angebracht sind. Ist die Kolbenstange 6 so positioniert, dass je eine Abflachung 10 des Kolbenhalses 24 je einer Abflachung 12 der mittigen Bohrung 36 gegenübersteht, ist die Kolbenstange 6 in das Zylindergehäuse 3 einführbar. An dem, dem Kolben 5 abgewandten Rand des Fußes 7 der Kolbenstange 6 sind Anschläge 32 vorgesehen. Bei einer Verdrehung der in das Zylindergehäuse 3 eingeführten Kolbenstange 6 um etwa 90 ° (Pfeil 20) untergreifen die Anschläge 32 des Fußes 7 den Anschlagring 2 im Bereich der Abflachungen 12 der mittigen Bohrung 36. Nach Ausführung der 90 "-Drehung der Kolbenstange 6 stehen die Abflachungen 10 des Halses 24 und des Fußes 7 der Kolbenstange 6 etwa in einem Winkel von 90° zu den Abflachungen 12 der mittigen Bohrung 36 des Anschlagrings 2. Da die Anschläge 32 nunmehr die Abflachung 12 der mittigen Bohrung 36 des Anschlagrings 2 hintergreifen, ist ein axiales Herausziehen der Kolbenstange 6 in dieser Position nicht mehr möglich.

Die Figur 6 zeigt im Schnitt das kolbenförmige Ende des Zylindergehäuses 3 des Geberzylinders 1 mit einem Anschlagring 2 mit Schnappverschluss 30, dessen Schnapphaken 31 das offene Ende des Zylindergehäuses 3 zur Befestigung am Geberzylinder 1 außenwandig übergreifen. An der Stirnseite des Anschlagrings 2 sind koaxiale Clipteile 18 vorgesehen, auf die der Abstreifring 16 aufgesteckt ist. Die Köpfe 26 übergreifen mit ihren Rändern den Abstreifring 16 im Bereich des Schaftes 25 und halten den Abstreifring 16 verliersicher an der Stirnseite des Anschlagrings 2.

An der Stirnseite des Kolbens 5 sind beidseitig der Vertiefung 11 der Drehsicherung zwischen Kolbenstange 6 und Kolben 5 dienende Nasen 15 angeordnet. Die Nasen 15 erstrecken sich koaxial zum Kolben 5 und ragen - aus Richtung des Zylindergehäuses 3 gesehen - von unten in den Anschlagring 2 hinein. In der Vertiefung 11 des Kolbens 5 sind im Bereich der Nasen 15 Randverbreiterungen 33 vorgesehen, auf denen die Nasen 15 angebracht sind. In verbau- tem Zustand greift der Fuß 7 der Kolbenstange 6 in die Vertiefung 11 des Kolbens 5. Die Vertiefung 11 weist im Bereich der Randverbreiterungen 33 die Abflachungen 13 auf, die mit den Abflachungen 10 des Fußes 7 kommunizieren. Mit Drehung der Kolbenstange 6 nimmt der Fuß 7 der Kolbenstange 6 den Kolben 5 mit und überführt den Kolben 5 in eine gleichgerichtete axiale Drehung. Radial innerhalb der Clip- teile 18 des Anschlagrings 2 sind radial außerhalb der mittigen Bohrung 36 am Anschlagring 2 Bewegungsbegrenzer 14 vorgesehen. Die Bewegungsbegrenzer 14 ermöglichen eine Verriegelung des Kolbens 5 gegenüber dem Anschlagring 2 im für den Transport zusammengebauten Zustand und begrenzen die radiale Drehung des Kolbens 5 gegenüber dem Anschlagring 2. Die Bewegungsbegrenzer 14 ragen bei entspannter Feder 8 in das Innere des Zylindergehäuses 3 in den Bewegungsbereich der Nasen 15 hinein. Die beiden Bewegungsbegrenzer 14 sind einander gegenüberliegend am Anschlagring 2 angeordnet. Nach Ausführung der 90° Drehung des Kolbens 5 innerhalb des Zylindergehäuses 3 drückt die Feder 8 den Kolben 5 gegen den Anschlagring 2, so dass jede Nase 15 zwischen je zwei Bewegungsbegrenzern 14 positioniert ist. Bei Drehung der im Kolben 5 verriegelten Kolbenstange 6 steht jeder der einander gegenüberliegend angeordneten Nasen 15 zwischen den einander gegenüber positionierten Bewegungsbegrenzern 14 jeweils ein Verdrehwinkel 35 (Figur 7) von etwa 45° zur Verfügung.

Im Zentrum des Zylindergehäuses 3 ist in der aus der Figur 7 ersichtlichen Weise der Fuß 7 der Kolbenstange 6 erkennbar. Die Abflachungen 10 des Fußes 7 kommunizieren mit den Abflachungen 13 der Vertiefung 1 1 im Bereich der Randverbreiterungen 33. Koaxial zur Kolbenstange 6 ragen die beiden Nasen 15 im Bereich der Randverbreiterungen 33 seitlich der Vertiefung 11 vom Kolben 5 ab. Die nicht gezeigte Feder 8 drückt den Kolben 5 gegen den Anschlagring 2. Die Nasen 15 greifen zwischen die Bewegungsbegrenzer 14 und stoßen bei einer Drehung der Einheit aus Kolben 5 und der Kolbenstange 6 in beiden Richtungen um die Drehachse 34 gegen die Bewegungsbegrenzer 14. Zur Demontage des Geberzylinders 1 werden die Nasen 15 durch axialen Druck auf den Kolben 5 gegen die Feder 8 in das Innere des Zylindergehäuses 3 unter die Ebene der Bewegungsbegrenzer 14 des Anschlagrings 2 gedrückt. In dieser Position ist eine Verdrehung des Kolbens 5 um seine Drehachse 35 nach beiden Seiten um ein Winkelmaß möglich, das 45 Grad übersteigt.

Die Figur 8 zeigt in Draufsicht die Vertiefung 1 1 des Kolbens 5. Im Bereich der Nasen 15 weist die Vertiefung 11 die Randverbreiterungen 33 auf, die über Abflachungen 13 im verbauten Zustand (nicht dargestellt) mit den Abflachungen 10 des Fußes 7 kommunizieren. Bezuqszeichenliste Geberzylinder

Anschlagring

Zylindergehäuse

Pfeil

Kolben

Kolbenstange

Fuß

Feder

Kopf

Abflachung

Vertiefung

Abflachung

Abflachung

Bewegungsbegrenzer

Nase

Abstreif ring

Spiel

Clipteil

Bohrung

Pfeil

Bohrung

Dichtungsring

Hals

Schaft

Kopf

Bohrung

Unterkante

Schweißring

Schnappverschluss

Schnapphaken

Anschlag

Randverbreiterung

Drehachse

Verdrehwinkel łohrung