Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Halten eines Gassacks im nicht aufgeblasenen Zustand in einer vordefinierten Anordnung. Die Erfindung bezieht sich ferner auf einen Gassack und ein Fahrzeugsicherheitssystem.

Gassäcke, z. B. in der Art eines Kopfairbags, auch Curtain Air Bag genannt, werden als Seitenaufprallschutz eingesetzt, um Fahrzeuginsassen bei einem

Seitenaufprall oder Überschlag zu schützen. Der Gassack ist dabei zunächst (im nicht aufgeblasenen Zustand, d . h. vor der Aktivierung) in einer gerollten und/oder gefalteten Anordnung vorbereitet und wird dann an einer bestimmten Position am Dachrahmen des Fahrzeugs angeordnet. Um den Gassack in dieser vordefinierten (gerollten und/oder gefalteten) Anordnung zu halten, und die Montage zu

ermöglichen, werden bekanntermaßen Klebebänder eingesetzt, die an mehreren Stellen schlaufenförmig um den gerollten oder gefalteten Gassack gewickelt werden, um ein Auseinanderfallen der gerollten und/oder gefalteten Anordnung zu

verhindern.

Allerdings besteht das Problem, dass die Klebebänder durch Materialalteru ng an Haltekraft verlieren können, so dass der Gassack bzw. Airbag sich ungewollt aus der gerollten bzw. gefalteten Anordnung löst und die Montage am Fahrzeug bzw. das Aufblasverhalten bei Aktivierung negativ beeinflusst werden. Außerdem unterliegt die Auswahl des Klebstoffes strengen Anforderungen, um zu vermeiden, dass der Klebstoff bei Aktivierung des Gassacks zu brennen beginnt. Wenn die Klebestellen direkt mit dem Gassack in Verbindung kommen, kann dadurch die Beschichtung des Gassacks beschädigt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Halten eines Gassacks zu schaffen, durch die eine zuverlässige und auch langfristig stabile Fixierung des Gassacks in seiner vordefinierten Anordnung gewährleistet. Der Erfindung liegt ferner die Aufgabe zugrunde, einen Gassack mit einer solchen Vorrichtung und ein entsprechendes Fahrzeugsicherheitssystem anzugeben. Mit Blick auf die Vorrichtung zum Halten des Gassacks wird diese Aufgabe durch den Gegenstand des Anspruchs 1, mit Blick auf den Gassack durch den Gegenstand des Anspruchs 10 und mit Blick auf das Fahrzeugsicherheitssystem durch den Gegenstand des Anspruchs 14 gelöst.

Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, eine Vorrichtung zum Halten eines Gassacks im nicht aufgeblasenen Zustand mit einem Halteband anzugeben, an dem ein Verschlussmittel zu r Bildung einer Schlaufe angeordnet ist. Das Verschlussmittel weist insbesondere wenigstens ein Schließelement mit wenigstens einer

Hinterschneidung und wenigstens eine Verschlussöffnung auf. Die Verschlussöffnung ist im Halteband ausgebildet. Das Schließelement ist im Schließzustand durch die Verschlussöffnung geführt. Die Hinterschneidung hintergreift den Rand der

Verschlussöffnung.

Zur Bildung der Schlaufe, die im Gebrauch den darin angeordneten, nichtaufgeblasenen Gassack fixiert, wird das Halteband schlaufenförmig angeordnet, d . h. die Enden des Haltebandes werden übereinandergelegt, und in dieser Position durch das Verschlussmittel fixiert. Zur Fixierung des schlaufenförmig angeordneten

Haltebandes wird das Schließelement durch die Verschlussöffnung geführt, so dass die Hinterschneidung den Rand der Verschlussöffnung hintergreift und ein Öffnen der Schlaufe verhindert.

Dadurch wird eine mechanische, sichere Verbindung geschaffen, die ohne Klebeverbindungen auskommt und eine ausreichende Haltekraft zur Fixierung des Gassacks im nicht aufgeblasenen Zustand aufbringt. Der Gassack wird damit kurzzeitig und langfristig sicher positioniert.

Die Erfindung eignet sich besonders gut für das Halten von Kopfgassäcken, auch Curtain-Airbags genannt in ihrer jeweils vordefinierten Anordnung. Die

Erfindung ist nicht auf solche Gassäcke eingeschränkt, sondern auf andere Gassäcke anwendbar, die in einer gerollten oder gefalteten Position zu fixieren sind .

Beispielsweise, aber nicht ausschließlich, ist die Erfindung auf Seitenairbags

(Toraxairbags), Knieairbags, aber auch auf Frontalairbags anwendbar.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Vorzugsweise weist das Schließelement einen pfeilspitzenförmigen (Doppel-) Haken (Harpunenhaken) auf. Dadurch wird auf besonders wirkungsvolle Weise die Hinterschneidung des Schließelements realisiert, die im Schließzustand den Rand der Verschlussöffnung hintergreift. Mit anderen Worten wird der pfeilspitzenförmige Haken im Schließzustand durch die Verschlussöffnung geführt, so dass die

Hakenenden den Rand der Verschlussöffnung hintergreifen und die gewünschte mechanische Verbindung bilden.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführung sind mehrere Schließelemente vorgesehen, die tannenbaumförmig angeordnet sind . Die tannenbaumförmige

Anordnung der Schließelemente erweitert den Anwendungsbereich der Vorrichtung, die an unterschiedlich große Gassäcke oder an verschiedene Bauarten der Gassäcke angepasst werden kann. Zusätzlich oder alternativ hierzu können mehrere

Verschlussöffnungen vorgesehen sein, die parallel angeordnet sind. Wie bei den mehreren Schließelementen kann durch mehrere Verschlussöffnungen der

Durchmesser der Schlaufe variabel eingestellt und an unterschiedliche

Gassackgrößen oder Gassacktypen angepasst werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung zum Halten eines Gassacks im nicht-aufgeblasenen Zustand in einer vordefinierten Anordnung geht das Halteband einstückig in das wenigstens eine Schließelement ü ber. Auf diese Weise entsteht ein Halteband, das sich vorzugsweise streifenförmig in Richtung einer Längsachse erstreckt, wobei das wenigstens eine Schließelement an einem ersten axialen Ende und die wenigstens eine Verschlussöffnung an einem

entgegengesetzten zweiten axialen Ende vorgesehen ist. Ein solches Halteband lässt sich mit minimalem Aufwand kostengünstig fertigen und kann insbesondere dann, wenn es mehrere Schließelemente und/oder mehrere Verschlussöffnungen aufweist, bei vielen unterschiedlichen Gassäcken zum Einsatz kommen, um den jeweiligen Gassack im nicht-aufgeblasenen Zustand in einer vordefinierten Anordnung zu halten.

Bei der Verwendung eines solchen separat gefertigten Haltebands müssen am Gassack selbst grundsätzlich überhaupt keine Veränderungen vorgenommen werden. Für eine definierte u nd zuverlässige Positionierung des separaten Haltebands ist eine Fixierung am Gassack jedoch vorteilhaft.

Das Halteband und/oder das Verschlussmittel kann eine Sollbruchstelle aufweisen. Dadurch wird ein definiertes Aufreißen der Vorrichtung erleichtert. Das Halteband kann wenigstens eine bedruckbare Fläche aufweisen. Auf dieser bedruckbaren Fläche können Warnhinweise, Barcodes oder andere technische Informationen aufgebracht sein. Vorzugsweise sind das Halteband und/oder das Verschlussmittel aus einem

Kunststoffmaterial oder einem Textilmaterial für einen Gassack gebildet. Als

Kunststoffmaterial kann beispielsweise das für bekannte Soft-Ramps verwendete Kunststoffmaterial herangezogen werden. Soft-Ramps sind Elemente, die die

Entfaltung des Airbags über den Gurtbeschlag an der B-Säule unterstützen.

Nach einem nebengeordneten Anspruch bezieht sich die Erfindung auf einen Gassack für ein Fahrzeugsicherheitssystem mit einer erfindungsgemäßen

Vorrichtung zum Halten des Gassacks. Vorzugsweise ist das Halteband am Gassack fixiert. Dies hat den Vorteil, dass das Halteband am Verrutschen, insbesondere an einer Bewegung entlang des Gassacks gehindert wird .

Beispielsweise kann das Halteband mit dem Gassack vernäht sein, wodurch eine besonders sichere und stabile Verbindung geschaffen wird . Es ist auch möglich, alternativ oder zusätzlich, das Halteband und den Gassack formschlüssig zu verbinden. Dazu kann beispielsweise das Halteband durch eine Schlaufe am Gassack geführt sein, die das Halteband in axialer Richtung des Gassacks, also in

Längsrichtung des Gassacks fixiert. Der Begriff „formschlüssig" ist weit zu verstehen und umfasst Verbindungen, die durch das Ineinandergreifen von mindestens zwei Verbindungspartnern entstehen. Die Verbindungspartner können sich auch ohne oder bei unterbrochener Kraftübertragung nicht lösen.

Nach einem weiteren nebengeordneten Anspruch bezieht sich die Erfindung auf ein Fahrzeugsicherheitssystem mit einem erfindungsgemäßen Gassack, d. h. mit einem Gassack, der durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung fixiert ist. Der Gassack ist mit einem Gasgenerator verbunden.

Die Erfindung wird nachfolgend mit weiteren Einzelheiten unter Bezugnahme auf die beigefügten schematischen Zeichnungen näher erläutert.

In diesen zeigen : Fig . 1 : eine Draufsicht auf eine Vorrichtung zum Halten eines Gassacks nach einem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel;

Fig . 2a : eine Vorrichtung nach einem weiteren Ausführungsbeispiel mit einem einzigen Schließelement;

Fig . 2b: eine Vorrichtung nach einem weiteren Ausführungsbeispiel mit mehreren Schließelementen; Fig . 3 : eine Vorrichtung nach einem weiteren Ausführungsbeispiel mit mehreren Schließelementen in der Halteposition;

Fig . 4: eine Vorrichtung nach einem erfindungsgemäßen

Ausführungsbeispiel in der Halteposition, wobei die Vorrichtung mit dem Gassack verbunden ist bzw. am Gassack fixiert ist; und

Fig . 5 : eine Anordnung aus einem Gassack und einer Vorrichtung nach einem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel, bei der die Vorrichtung mit dem Gassack verbunden ist.

Fig . 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum Halten eines Gassacks. Die Vorrichtung ist im geöffneten Zustand dargestellt und liegt flach auf einer Unterlage auf. Im geschlossenen Zustand bzw. im

Schließzustand bildet die Vorrichtung eine Schlaufe, in der der gefaltete oder gerollte Gassack angeordnet und in seiner vordefinierten (gerollten und/oder gefalteten) Anordnung fixiert ist.

Die Vorrichtung weist ein Halteband 10 auf. Das Halteband 10 ist

streifenförmig ausgebildet. Bei dem Beispiel gemäß Fig . 1 ist das streifenförmige Halteband separat vom Gassack 16 sowie im Wesentlichen rechteckig ausgeführt. Andere Geometrien des Haltebands sind möglich. Das Halteband 10 ist länglich ausgebildet und hat in Längsrichtung L zwei entgegengesetzte Enden. Die

Vorrichtung weist ferner ein Verschlussmittel 11 auf. Das Verschlussmittel 11 dient dazu, das Halteband 10 in der Schlaufenform zu fixieren.

Das Verschlussmittel 11 erlaubt ein mechanisches bzw. formschlüssiges Verschließen des Haltebandes 10. Dazu weist das Verschlussmittel 11 wenigstens ein Schließelement 12 auf. Im Beispiel gemäß Fig . 1 sind mehrere Schließelemente 12 vorgesehen. Es ist auch möglich, ein einziges Schließelement 12 vorzusehen, wie beispielsweise in Fig . 2a dargestellt. Das Schließelement 12 ist einstückig mit dem Halteband 10 ausgebildet. Mit anderen Worten geht das Halteband 10 in das Schließelement 12 über. Das Schließelement 12 ist ebenfalls im Wesentlichen streifenförmig ausgebildet und kann als Verlängerung des Haltebandes 10

angesehen werden. Das Schließelement 12 ist an einem Ende des streifenförmigen, länglichen Haltebandes 10 angeordnet. Eine andere räumliche Anordnung des Schließelements 12 ist möglich, so dass das Schließelement 12 und das Halteband 10 sich abschnittsweise überlappen. Das Schließelement 12 bildet eine

Hinterschneidung 13. Die Hinterschneidung 13 ist bei dem Beispiel gemäß Fig. 1 konkret als pfeilspitzenförmiger (Doppel-) Haken 15 ausgebildet. Andere Geometrien des Schließelements 12 sind möglich, insbesondere ist eine Ausbildung mit nur einer Hinterschneidung bzw. einem einseitigen Haken (angelhakenartig) denkbar. Der pfeilspitzenförmige (harpunenartige) Haken 15 weist zwei in Richtung des

Haltebandes 10 geneigte Hakenenden auf, die in einer Richtung vom Halteband 10 zusammenlaufen. Daraus ergibt sich die in Fig. 1 gezeigte Pfeilform der Haken 15. Die Neigung der äußeren Kante eines Hakens 15 zur Längsachse L der Vorrichtung 1 beträgt weniger als 60°, insbesondere 10° - 46°, und vorzugsweise 15° -25°.

Hierdurch ist ein schnelles Einfädeln des Hakens 15 in die jeweils vorgesehene Verschlussöffnung 14 möglich.

Wie weiter in Fig. 1 zu erkennen, weist das Verschlussmittel 11 mehrere Schließelemente 12, in der konkreten Ausführungsform, drei Schließelemente 12 auf. Die Schließelemente 12 sind jeweils als pfeilspitzenförmige Haken 15

ausgebildet. Die Haken 15 sind in Längsrichtung L des Haltebandes nacheinander, d . h. seriell angeordnet. Die Haken 15 weisen jeweils dieselbe Geometrie und Größe auf. Es ist auch möglich, unterschiedlich große und/oder unterschiedlich geformte Haken miteinander zu kombinieren. Am freien Ende des letzten Hakens 15, d . h. des Hakens 15, der am weitesten vom Halteband 10 entfernt ist, ist ein Vorsprung 17 ausgebildet, der zum Einfädeln des Schließelements 12 dient.

Das Verschlussmittel 11 weist eine oder, wie in der konkret abgebildeten Ausführungsform, mehrere Verschlussöffnungen 14 auf, die im Halteband 10 ausgebildet und insbesondere parallel zueinander ausgerichtet sind . Die Breite der jeweiligen Verschlussöffnungen 14 ist vorzugsweise kleiner als die Breite der Haken 15, so dass die durch Haken 15 gebildeten Hinterschneidungen 13 den Rand der jeweiligen Verschlussöffnung 14 hintergreifen, wenn die Vorrichtung in die

Schließstellung bzw. in den Schließzustand gebracht ist. Die Anzahl der

Verschlussöffnungen 14 kann variiert werden und hängt davon ab, ob die

Vorrichtung für unterschiedlich große Gassäcke bzw. unterschiedliche Gassacktypen eingesetzt werden soll. Dasselbe gilt für die Anzahl der Schließelemente 12. Es ist also möglich, die Vorrichtung so auszugestalten, dass sie nur eine Verschlussöffnung 14 und/oder nur ein Schließelement 12 aufweist. Daneben ist es möglich, die Vorrichtung so auszugestalten, dass sie eine Verschlussöffnung 14 und mehrere Schließelemente 12 aufweist. Daneben ist es möglich, die Vorrichtung so

auszugestalten, dass sie mehrere Verschlussöffnungen 14 und ein Schließelement 12 aufweist. Schließlich ist es möglich, die Vorrichtung so auszugestalten, dass sie mehrere Verschlussöffnungen 14 und mehrere Schließelemente 12 aufweist. Anhand der Figuren 1, 2a und 2b wird deutlich, dass ein Schließelement 12 an einem ersten axialen Ende des streifenförmigen Haltebands 10 vorgesehen ist und in Richtung zum entgegengesetzten zweiten axialen Ende des Haltebands 10 gegebenenfalls weitere, in Längsrichtung L hintereinander angeordnete Schließelemente 12 vorgesehen sind (Figuren 1 und 2b). Entsprechend ist am zweiten axialen Ende des Haltebands 10 eine Verschlussöffnung 14 vorgesehen, wobei in Richtung zum entgegengesetzten ersten axialen Ende weitere, in Längsrichtung L des Haltebands 10 hintereinander angeordnete Verschlussöffnu ngen 14 vorgesehen sein können. Auf diese Weise lässt sich die Größe der durch das Halteband 10 gebildeten Schlaufe problemlos mit ein und demselben Halteband 10 in einem gewünschten Bereich stufenweise einstellen.

Wie in Fig . 1 dargestellt, kann die für den jeweiligen Gassacktyp oder für die jeweiligen Anbringungsorte eines bestimmten Gassacks vorgesehene Verschlussöffnung 14 farblich markiert sein (siehe schraffiertes Feld einer bestimmten

Verschlussöffnung 14c). Natürlich sind mehr als eine Markieru ng bis hin zu gleichen oder unterschiedlichen Markierungen bestimmter oder aller Verschlussöffnungen möglich.

In den Figuren 2a und 2b sind verschiedene Beispiele für Vorrichtungen gezeigt, die eine unterschiedliche Anzahl von Schließelementen 12 und Verschlussöffnungen 14 aufweisen. Wie in den Figuren dargestellt, kann es wünschenswert sein die Verschlussöffnungen 14a, 14b unterschiedlich lang und/oder breit auszubilden. Hierdurch können auch Sollbruchstellen ausgebildet werden. Die Verschlussöffnung(en) ist/sind hier schlitzförmig ausgeführt und vorzugsweise quer zur Längsrichtung L des Haltebandes 10 ausgerichtet.

In Fig . 3 ist die Anordnung aus Gassack 16 und Vorrichtung zum Halten des Gassacks im Schließzustand dargestellt. Es ist gut zu erkennen, dass die

Schließelemente 12 du rch eine Verschl ussöffnung 14 geführt sind, wobei die Haken 15 den Rand der Verschlussöffnung 14 hintergreifen. Außerdem ist (in Figuren 4 und 5) gemäß zweier bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dargestellt, dass die Vorrichtung zum Halten des Gassacks und der Gassack formschlüssig miteinander verbunden sind . Im ersten bevorzugten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 erfolgt dies durch einen U-förmigen bzw. Rechteck-artigen Ausschnitt am Rand des

Gassackes, zwischen dessen Kanten 19a, 19b sich um den gefalteten oder gerollten Gassack entlang seines äußeren Umfangs erstreckende Halteband 10 hindurchgeführt ist. In einer Variante dieser Ausführungsform sind am Ort der Kanten lediglich Einschnitte im Gassackgewebe ausgebildet und das Gassackmaterial zwischen diesen Schnitten wird durch das Halteband weggedrückt/umgelegt. Im zweiten bevorzugten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 5 erfolgt dies durch eine brückenartige Schlaufe 18 des Gassacks, durch die das sich um den gefalteten oder gerollten Gassack entlang seines äußeren Umfangs erstreckende Halteband 10 hindurchgeführt ist. Dadurch wird in jedem Fall eine seitliche Fixierung des

Haltebands 10 erreicht, um derart zu vermeiden, dass das Halteband 10 entlang der Längserstreckung des Gassacks bewegt werden kann. Insbesondere mittels einer durch die Ränder 19a, 19b einer Ausnehmung 20, oder durch die Einschnitte, die bei Umklappen des dazwischen liegenden Gassackmaterials als Ränder 19a, 19b fungieren bzw. diese definieren, begrenzen die Ränder 19a, 19b ein Verschieben des Haltebandes 10 in einer Längsrichtung G des Gassackes 16.

Es ist auch möglich, den Gassack und die Vorrichtung bzw. das Halteband miteinander zu verbinden, insbesondere zu vernähen bzw. zu verschweißen. Es ist auch möglich, den Gassack und die Vorrichtung bzw. das Halteband einstückig auszubilden, insbesondere bereits bei dem Zuschnitt des Gassackes die Vorrichtung an einer Kante des Gassackes vorstehend aus der zugrunde liegenden Stoffbahn herauszuschneiden.

Bezugszeichenliste

1 Vorrichtung

10 Halteband

11 Verschlussmittel

12 Schließelement

13 Hinterschneidung

14 Verschlussöffnung

14a kurze Verschlussöffnung

14b lange Verschlussöffnung

15 Haken

16 Gassack

17 Vorsprung

18 Schlaufe

19a, 19b Kanten einer Ausnehmung am Gassack

20 Ausnehmung

L, G Längsrichtung