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Patent Searching and Data


Title:
AGENT FOR GENERATING GAS PRESSURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/038609
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an agent for generating gas pressure. Said agent consists of a substance or a mixture of substances absorbing and thus adsorbing a gas or a gas mixture and the absorbed and thus adsorbed gas or gas mixture itself. Said agent releases the absorbed and thus adsorbed gas or gas mixture to generate gas pressure by adding a liquid or a mixture of liquids.

Inventors:
WISTUBA EBERHARD (DE)
ZINK MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/000181
Publication Date:
August 05, 1999
Filing Date:
January 20, 1999
Export Citation:
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Assignee:
EBERHARD WISTUBA MICHAEL ZINK (DE)
WISTUBA EBERHARD (DE)
ZINK MICHAEL (DE)
International Classes:
B01J7/02; B63C9/18; C02F1/50; C02F1/66; F17C11/00; (IPC1-7): B01J7/02; B63C9/18; F17C11/00
Domestic Patent References:
WO1995017340A11995-06-29
WO1990008101A11990-07-26
Foreign References:
DE4322837A11995-04-06
EP0787941A21997-08-06
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 018, no. 288 (C - 1207) 2 June 1994 (1994-06-02)
Attorney, Agent or Firm:
Wistuba, Eberhard (Hundtsgasse 23 Rettenbach, DE)
Wistuba, Eberhard (Hundtsgasse 23 Rettenbach, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Mittel zur Erzeugung von Gasdruck, dadurch gekennzeichnet dåß das Mittel aus einem Gas oder Gasgemisch aufnehmenden also adsorbierenden Stoffbzw. Stoffgemisch und dem aufgenommenen, also adsorbierten Gas oder Gasgemisch selbst besteht und welches unter Zugabe einer Flüssigkeit oder Flüssigkeitsmischung dieses aufgenommene also adsorbierte Gas bzw. Gasgemisch wieder zur Gasdruckbildung abgibt.
2. Mittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasoder Gasgemisch aufnehmende also adsorbierende Stoff bzw. Stoffgemisch aus Aktivkohle, das aufzunehmende also zu adsorbierende Gas oder Gasgemisch aus Luft und die Flüssigkeit aus Wasser besteht.
3. Mittel nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet daß der durch das Mittel und die Flussigkeit erzeugte Gasdruck zum Aufblasen von Rettungsmitteln benutzt wird.
4. Mittel nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der durch das Mittel und die Flüssigkeit erzeugte Gasdruck fur beliebige andere Anwendung oder Vorrichtungen zur Verfugung gestellt wird.
5. Mittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafl der Gasoder Gasgemisch aufnehmende also adsorbierende Stoff bzw. Stoffgemisch aus Metall besteht.
Description:
Mittel Zur Erzeugung von Gasdruck Die Erfindung betrifft ein Mittel zur Erzeugung von Gasdruck, das aus einem Gas oder Gasgemisch aufnehmenden also adsorbierenden Stoff-bzw. Stoffgemisch und dem aufgenommenen, also adsorbierten Gas oder Gasgemisch selbst besteht und welches unter Zugabe einer Flüssigkeit oder Flüssigkeitmischung dieses aufgenommene also adsorbierte Gas bzw. Gasgemisch wieder zur Gasdruckbildung abgibt.

Es ist eine Reihe von Verfahren zur Erzeugung von Gasdruck bekannt, beispielsweise wird in der Deutsche Patentanmeldung P 40 01 738.9 beschrieben, wie Gasdruck chemisch dafür hergestellt werden kann. Weiter weist auch die Offenlegungsschrift DE 3227306 A1 auf eine chemische Erzeugungsmöglichkeit von Gasdruck hin. So auch in der Patentanmeldung P 26 01 029.6 wo eine Vorrichtung zum Erzeugen von Gas auf Basis von Natriumborhydrit und z. B. wasserfreiem Kobaltchlorid beschrieben wird. Auch hier handelt es sich um eine rein chemische Erzeugung.

Ferner sind eine Reihe physikalischer Verfahren zum Befüllen von aufblasbaren Behältern bekannt, die auf traditionelle und bereits lange bekannten Verfahren wie die Vorhaltung in Druckbehaltern zuruckgreifen.

Jedoch sind alle vorstehend angegebenen bekannten Vorrichtungen komplex sowohl im Aufbau als auch in der Handhabung.

Es ist Aufgabe dieser Erfindung, ein sehr einfaches und zuverlässiges Mittel zum Herstellen von Gasdruck bereitzustellen.

Die Aufgabe ist durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Das erfindungsgemafle Mittel ermöglicht es auf einfache Art und Weise durch simples Vermischen von Flüssigkeit (en), bevorzugt Wasser, sowie dem Mittel selbst, Gasdruck herzustellen.

Das Mittel besteht aus einem Gase-oder Gasgemische aufnehmenden, also adsorbierenden Stoff oder Stoffgemisch und dem aufgenommenen also adsorbierten Gas oder Gasgemisch selbst, wie beispielsweise Aktivkohle und Luft. Das Mittel wird hergestellt, indem der die einzelnen Komponenten, in unserem Beispiel Aktivkohle und Luft, in Kontakt gebracht werden, weiter im Text als"dotiert"bezeichnet.

Die Dotierung erfolgt je nach gewünschtem Gasdruck, der sich durch Mischung des Mittels mit der Flüssigkeit oder den Flüssigkeiten, in Abhangigkeit von Temperatur und Volumen des damit zu bedienenden Volumes einstellen soll.

Auch kann die Dotierung je nach gewünschter Gas (gemisch) art nach Mischung des Mittels mit einer Flüssigkeit oder Flüssigkeiten im jeweiligen Volumen mit unterschiedlichen Gasen oder Gasgemischen erfolgen.

Dabei kann der Dotierungsvorgang sowohl von den jeweiligen Mengen der Einzelkomponenten als auch im Temperaturbereich, in der Dotierungsdauer und im Dotierungsdrucks beliebig variiert werden.

Die Erfindung soll im nachfolgenden Beispiel erläutert werden : Das Mittel wird wie folgt hergestellt : Pulver-Aktivkohle mit einer Jodadsorptionskapazität von 700 mg/g Jod, einer Restfeuchte von 2 Gewichts-%, einem Ascheanteil von kleiner 7 % und einer Korngröße zwischen 10 und 150 pm auf Steinkohlebasis wird mit normaler atmosphärischer Luft dotiert. Bei einem Dotierdruck von 5 bar, einer Dotiertemperatur 293 Kelvin und einer Dotierzeit von t = 1 Stunde.

Danach wird das Mittel (1 kg) direkt in ein dafür vorgesehenes aufzublasendes Gefäß-in diesem Fall eine Schwimmweste gegeben. Kurz darauf wird eine gleiche Menge an Wasser zugegeben und die Schwimmweste geschlossen. Das Wasser verdrängt innerhalb weniger Sekunden die in der dotierten Aktivkohle vorhandenen Luftmengen fast vollständig, die Schwimmweste wird komplett aufgeblasen. Dabei hängt der Gesamtdruck in der Schwimmweste davon ab, wieviel und welche dotierte Pulverkohle und Wasser zugegeben wird.

Dieses Beispiel macht klar, wie unkompliziert und problemlos derartige Rettungsmittel von dieser Erfindung profitieren. Es muß lediglich tuber eine geeignete Wasserzuführung mittels bereits bekannter Auslösemechanismus, das Wasser mit dem Mittel in Kontakt gebracht werden. Es sind keine chemischen Nebenreaktionen zu erwarten, es handelt sich lediglich um eine physikalische Reaktion. Weiter lassen sie im Gegensatz zu Gasdruckflaschen sehr hohe Druckenergiedichten durch die Dotierung absolut ungefährlich in eben solchen Rettungsmittel lagern. Es ist lediglich bei der Wartung darauf zu achten, daß die Mechanismen zum Auslösen der Wasserzugabe in Ordnung sein musse.

2. Beispiel Es wird Kornkohle mit einem brennbaren Gas, wie z. B. Propan oder Erdgas wiederum unter hohem Druck (unter dem kritischen Punkt dotiert). Die Desorption dieses brennbaren Gases mit Wasser können in einem dafür vorgesehenen Gefäß in Verbindung mit einem Brenner zur Noterwärmung bzw. zum Kochen verwendet werden.