Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ACTUATING DEVICE FOR A CLUTCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/023638
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuating device for a clutch, in particular a dual clutch, having a guide arrangement (15) and having a transmission bearing (8), wherein the transmission bearing (8) is supported in the axial direction against the guide arrangement.

Inventors:
MALITOURNE JEROME (FR)
ORTMANN SIMON (DE)
Application Number:
PCT/DE2012/000774
Publication Date:
February 21, 2013
Filing Date:
August 01, 2012
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
MALITOURNE JEROME (FR)
ORTMANN SIMON (DE)
International Classes:
F16D23/14
Foreign References:
GB1562430A1980-03-12
FR2410174A21979-06-22
US3005530A1961-10-24
DE960780C1957-03-28
US4054336A1977-10-18
US2121418A1938-06-21
US4531420A1985-07-30
US3104746A1963-09-24
DE102009055659A12011-05-26
DE102010015431A12010-11-11
DE102010023716A12010-12-30
DE10044493A12002-03-21
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Betätigungsvorrichtung für eine Kupplung, insbesondere eine Doppelkupplung, mit einer Führungseinrichtung (15) und mit einem Getriebelager (8), dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebelager (8) in axialer Richtung an der Führungseinrichtung (15) abgestützt ist.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung (15) ein Abstützelement (30) zur axialen AbStützung des Getriebelagers (8) und ein Führungselement (40) aufweist.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (30) und das Führungselement (40) als Blechteile ausgeführt sind.

4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (30) eine größere Wandstärke als das Führungselement (40) aufweist.

5. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (30) an einem Gehäuseteil (3) befestigt ist, an dem das Getriebelager (8) in radialer und/oder in axialer Richtung abgestützt ist.

6. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (30) gegen das Führungselement (40) und/oder das Getriebelager (8) vorgespannt ist.

7. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass dem Führungselement (40) zwei Betätigungssysteme (1 1 ,12) zugeordnet sind.

8. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (40) einen Aufnahmeraum für einen Radialwellendichtnng (60) und/oder einen Aufnahmeraum für eine statische Dichtung (50) begrenzt.

9. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (40) an dem Getriebelager (8) zentriert ist.

10. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung (15) zweiteilig ausgeführt ist.

Description:
Betätiqunqsvorrichtunq für eine Kupplung

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für eine Kupplung, insbesondere eine Doppelkupplung, mit einer Führungseinrichtung und mit einem Getriebelager.

Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 10 2010 015 431 A1 ist ein Doppelkupplungsgetriebe mit einer innen liegenden Führungshülse bekannt, die einen inneren Lamellenträger als Eingangsseite einer Kupplung trägt und auf einer äußeren Eingangswelle des Doppelkupplungsgetriebes gelagert ist. Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 10 2010 023 716 A1 ist eine Doppelkupplung mit einem Einrücklager, einem inneren Kolben, einem inneren Zylinder, einer Bodenplatte und einer Führungshülse bekannt, auf weiche der innere Kolben axial verlagerbar und über Dichtelemente gegen den inneren Zylinder und gegen die Führungshülse abgedichtet ist. Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 100 44 493 A1 ist eine Doppelkupplung mit einem Deckel bekannt, der sich radial zwischen einem eine Radialausnehmung einer Kupplüngsglocke begrenzenden ringförmigen Umfangswandabschnitt der Kupplungsglocke und einem Ringabschnitt einer Nabe erstreckt, wobei zwischen einem radial inneren Wandbereich des Deckels und der Nabe eine Dichtungs- oder/und Drehlageranordnung vorgesehen ist. Die Dichtungs- oder/und Drehlageranordnung ist axial am Deckel oder/und an der Kupplungsnabe gesichert.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Betätigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, welche die AbStützung von großen Betätigungskräften in axialer Richtung ermöglicht.

Die Aufgabe ist bei einer Betätigungsvorrichtung für eine Kupplung, insbesondere eine Doppelkupplung, mit einer Führungseinrichtung und mit einem Getriebelager, dadurch gelöst, dass das Getriebelager in axialer Richtung an der Führungseinrichtung abgestützt ist. Bei dem Getriebelager handelt es sich um ein Getriebeeingangslager, das an einem Eingang eines Getriebes in einem Gehäuse beziehungsweise einem Gehäuseteil, vorzugsweise einer Kupplungsglocke, gelagert ist. Dabei ist das Getriebelager zum Beispiel als Wälzlager mit einem Innenring und einem Außenring ausgeführt. Der Außenring des Getriebelagers ist zum Beispiel mit Hilfe eines Stützrings in einer axialen Richtung an dem Gehäuse beziehungsweise dem Gehäuseteil abgestützt. In der entgegen gesetzten axialen Richtung wird das Getriebela-

BESTÄTIGUNGSKOPIE ger, insbesondere der Außenring des Getriebelagers, gemäß einem wesentlichen Aspekt der Erfindung durch die Führungseinrichtung abgestützt. Dabei wird besonders bevorzugt mit Hilfe der Führungseinrichtung eine axiale Vorspannkraft auf das Getriebelager aufgebracht. Durch die erfindungsgemäße Abstützung des Getriebelagers mit Hilfe der Führungseinrichtung kann auf einfache Art und Weise eine Abstützung von Betätigungskräften in der Größenordnung von zehn KiloNewton erreicht werden. Dabei wird besonders vorteilhaft kein zusätzlicher Bauraum benötigt.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Betätigungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung ein Abstützelement zur axialen Abstützung des Getriebelagers und ein Führungselement aufweist. Das Führungselement übernimmt vorzugsweise Führungsfunktionen, wie zum Beispiel das Führen von Betätigungselementen, wie Betätigungskolben, die zur Betätigung der Kupplung, insbesondere der Doppelkupplung, axial verschiebbar auf dem Führungselement geführt sind. Zu diesem Zweck ist das Führungselement vorzugsweise als Führungshülse ausgeführt. Die Führungshülse ist jedoch speziell ausgebildet, um die erfindungsgemäße Kombination des Führungselements mit dem Abstützelement zu ermöglichen. Die Aufteilung der Führungsfunktion und der Abstützfunktion auf unterschiedliche Elemente liefert den Vorteil, dass die beiden Elemente kostengünstig an ihre jeweilige Funktion angepasst werden können.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Betätigungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement und das Führungselement als Blechteile ausgeführt sind. Beide Elemente sind vorzugsweise jeweils als Biege- und/oder Stanzteil ausgeführt und damit kostengünstig in Massenproduktion herstellbar.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Betätigungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement eine größere Wandstärke als das Führungselement aufweist. Das liefert den Vorteil, dass das Abstützelement kraftintensive Aufgaben übernehmen kann, während das Führungselement vorzugsweise die typischen Aufgaben einer Führungshülse übernimmt.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Betätigungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement an einem Gehäuseteil befestigt ist, an dem das Getriebelager in radialer und/oder in axialer Richtung abgestützt ist. Bei dem Gehäuseteil handelt es sich vorzugsweise um eine Kupplungsglocke, die zum Beispiel eine kreisrunde Ausnehmung zur Aufnahme des Getriebelagers aufweist.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Betätigungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement gegen das Führungselement und/oder das Getriebelager vorgespannt ist. Das Abstützelement ist, vorzugsweise unter Zwischenschaltung des Führungselements, in axialer Richtung gegen das Getriebelager, insbesondere einen Außenring des Getriebelagers, vorgespannt. Das Führungselement ist dabei teilweise zwischen dem Abstützelement und dem Getriebelager angeordnet. Dabei wird der zwischen Abstützelement und Getriebelager angeordnete Teil des Führungselements allerdings nur flächig auf Druck belastet.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Betätigungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass dem Führungselement zwei Betätigungssysteme zugeordnet sind. Die Betätigungssysteme umfassen vorzugsweise jeweils einen Betätigungskolben, ein Betätigungslager und einen Betätigungshebel. Die Betätigungssysteme können in bekannter Art und Weise jeweils einer Druckplatte zugeordnet sein, die dazu dient, eine Kupplungsscheibe zwischen der Druckplatte und einer Gegendruckplatte einzuklemmen, wodurch eine reibschlüssige Drehmomentübertragung ermöglicht wird.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Betätigungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement einen Aufnahmeraum für einen Radialwellen- dichtring und/oder einen Aufnahmeräum für eine statische Dichtung begrenzt. Der Aüfnahme- raum für den Radialwellendichtring wird vorzugsweise von einem Stufenkörper begrenzt, der sich von einem Führungshülsenkörper der Führungseinrichtung teilweise radial nach außen erstreckt. Der Aufnahmeraum für die statische Dichtung wird vorzugsweise von einem Dichtflansch begrenzt, der radial außen an der Führungseinrichtung vorgesehen ist. Der Dichtflansch ist über den Stufenkörper und gegebenenfalls einen Verbindungskörper vorzugsweise einstückig mit dem Führungshülsenkörper verbunden. Bei der statischen Dichtung handelt es sich zum Beispiel um einen O-Ring, der in axialer Richtung zwischen dem Dichtflansch und dem Gehäuseteil eingespannt ist.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Betätigungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement an dem Getriebelager zentriert ist. Das Füh- rungselement ist vorzugsweise direkt am Außenring des Getriebelagers zentriert. Zu diesem Zweck können an dem Führungselement Zentriervorsprünge ausgebildet sein.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Betätigungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung zweiteilig ausgeführt ist. Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung umfasst die Führungseinrichtung nur zwei vorzugsweise als Blechteile ausgeführte Elemente, und zwar das Führungselement und das Abstützelement. Die beiden Elemente sind separat herstellbar und können einzeln oder zusammen montiert werden.

Die Erfindung betrifft gegebenenfalls auch eine Führungseinrichtung, insbesondere ein Führungselement und/oder ein Abstützelement, für eine vorab beschriebene Betätigungsvorrichtung.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben ist. Es zeigen:

Figur 1 eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung für eine Doppelkupplung mit zwei

Getriebeeingangswellen im Längsschnitt und

Figur 2 einen vergrößerten Ausschnitt aus Figur 1.

In den Figuren 1 und 2 ist eine Betätigungsvorrichtung 1 zum Betätigen einer Doppelkupplung dargestellt, die zwei Teilkupplungen umfasst, die mit Hilfe der Betätigüngsvorrichtung 1 betätigbar sind. Die Doppelkupplung ist an ein Gehäuse 2 angebaut, das auch als Kupplungsglocke bezeichnet wird und ein Gehäuseteil 3 umfasst.

Durch das Gehäüseteil 3 erstrecken sich zwei Getriebeeingangswellen 4, 5 in ein Getriebe, das als Doppelkupplungsgetriebe ausgeführt ist. Die Getriebeeingangswelle 4 ist als Vollwelle ausgeführt und drehbar in der Getriebeeingangswelle 5 angeordnet, die als Hohlwelle ausgeführt ist. Die Getriebeeingangswelle 5 ist mit Hilfe eines Getriebelagers 8, das auch als Getriebeeingangslager bezeichnet wird, drehbar in dem Gehäuseteil 3 gelagert. Das Getriebelager 8 ist als Wälzlager mit einem Innenring 9 und einem Außenring 10 ausgeführt. Zwischen dem Innenring 9 und dem Außenring 10 sind in bekannter Art und Weise Wälzkörper, zum Beispiel Kugeln, angeordnet.

Der Außenring 10 des Getriebelagers 8 ist in einer komplementär ausgeführten Ausnehmung des Gehäuseteils 3 angeordnet und dadurch in radialer Richtung abgestützt. Der Innenring 9 des Getriebelagers 8 umgibt die Getriebeeingangswelle 5. Dabei kann der Innenring 9 durch einen Presssitz auf der Getriebeeingangswelle 5 befestigt sein.

Zur Betätigung der beiden Teilkupplungen der Doppelkupplung dienen zwei Betätigungssysteme 11 , 12, die jeweils einen Betätigungskolben und ein Betätigungslager umfassen. Die Betätigungskolben der beiden Betätigungssysteme 11 , 12 sind mit Hilfe einer Führungseinrichtung 15 axial verschiebbar geführt. Axial bedeutet in Richtung oder parallel zur gemeinsamen Drehachse der beiden Getriebeeingangswellen 4, 5.

Das Betätigungssystem 11 umfasst des Weiteren einen Betätigungshebel 21 , der zum Beispiel einen von einer Vielzahl von Betätigungshebeln darstellt, die zu einer tellerfederarti- gen Betätigungshebeleinrichtung gehören. Der Betätigungshebel 21 ist über eine Lagerstelle 24 an dem Gehäuseteil 3 abgestützt. Die Lagerstelle 24 ist in radialer Richtung außerhalb der beiden Getriebeeingangswellen 4, 5 angeordnet. Dadurch steht mehr Bauraum zur Verfügung, um den Betätigungshebel 21 zu versteifen.

In der vergrößerten Darstellung der Figur 2 sieht man, dass die Führungseinrichtung 15 ein Abstützelement 30 umfasst, von dem sich Befestigungsarme 32 radial nach außen erstrecken Die Befestigungsarme 32 gehen von einem Abstützkörper 34 aus und dienen dazu, das Abstützelement 30, zum Beispiel mit Hilfe von Schraubverbindungselementen oder Nietverbindungselementen, an dem Gehäuseteil 3 zu befestigen.

Die Befestigungsarme 32 sind einstückig mit dem Abstützkörper 34 verbunden. Das

Abstützelement 30 ist als Blechteil ausgeführt und weist eine größere Wanddicke als ein Führungselement 40 auf, das ebenfalls als Blechteil ausgeführt ist.

Das Führungselement 40 umfasst einen Führungshülsenkörper 42, von dem sich ein Stufenkörper 44 radial nach außen erstreckt. Der Stufenkörper 44 hat, im Längsschnitt be- trachtet, einen radialen Schenkel, der von dem Führungshülsenkörper 42 abgewinkelt ist. Von dem radialen Schenkel wiederum ist ein axialer Schenkel des Stufenkörpers 44 abgewinkelt.

Der axiale Schenkel des Stufenkörpers 44 ist über einen Verbindungskörper 46 einstückig mit einem Dichtflansch 48 verbunden, der sich an dem Führungselement 40 radial nach außen erstreckt. An dem Verbindungskörper 46 sind auf seiner dem Getriebelager 8 zugewandten Seite Zentriervorsprünge 47 ausgebildet, mit denen das Führungselement 40 an dem Außenring 10 des Getriebelagers 8 zentriert ist.

Der Dichtflansch 48, der sich von dem Verbindungskörper 46 des Führungselements 40 radial nach außen erstreckt, begrenzt einen Aufnahmeraum für eine statische Dichtung 50. Die statische Dichtung 50 ist als O-Ring ausgeführt, der in axialer Richtung zwischen dem Dichtflansch 48 und dem Gehäuseteil 3 eingeklemmt ist.

Der Außenring 10 des Getriebelagers 8 ist in einer axialen Richtung, in Figur 2 nach rechts, durch einen Stützring 55 an dem Gehäuseteil 3 abgestützt. In der entgegen gesetzten axialen Richtung, also in Figur 2 nach links, ist das Getriebelager 8 unter Zwischenschaltung des Verbindungskörpers 46 des Führungselements an dem Abstützelement 50 abgestützt.

Der Stufenkörper 44 des Führungselements 40 begrenzt einen Aufnahmeraum für einen Radialwellendichtring 60. Der Radialwellendichtring 60 weist eine Dichtlippe auf, die außen an der Getriebeeingangswelle 5 anliegt. Die Dichtlippe geht von einem Stützkörper aus, der einen winkelförmigen Querschnitt aufweist und an dem Stufenkörper 44 anliegt. Der Führungshülsenkörper 42 ist radial von der Getriebeeingangswelle 5 beabstandet, so dass sich diese ungehindert relativ zu dem Führungshülsenkörper 42 drehen kann.

Das Führungselement 40 ist mit Hilfe des Abstützelements 30, das mit den Befestigungsarmen 32 an dem Gehäuseteil 3 verschraubt ist, an dem Gehäuseteil 3 befestigt. Die freien Enden des Abstützkörpers 34 liegen, unter Zwischenschaltung des Verbindungskörpers 46 des Führungselements 40, unter Vorspannung so an dem Außenring 10 des Getriebelagers 8 an, dass eine Vorspannkraft von circa zehn KiloNewton auf das Getriebelager 8 aufgebracht wird. Darüber hinaus wird von dem Abstützelement 30 über das Führungselement 40 eine Vorlast auf die statische Dichtung 50 aufgebracht. Die Aufteilung der Führungsfunktion auf das Führungselement 40 und der Abstützfunktion auf das Abstützelement 30 liefert unter anderem den Vorteil, dass für das Führungselement 40 und das Abstützelement 30 verschiedene Blechstärken verwendet werden können. Das Führungselement hat zum Beispiel eine Wandstärke von circa 1 ,2 Millimeter. Diese relativ geringe Wandstärke reicht aus, da das Führungselement 40 im Wesentlichen nur zur Zentrierung des Führungselements 40 selbst und zur axialen Führung der Betätigungskolben der Betätigungssysteme 11 , 12 dient.

Das Abstützelement 30 ist demgegenüber aus einem wesentlich dickeren Blechmaterial hergestellt, um im Betrieb Betätigungskräfte von bis zu zehn KiloNewton in axialer Richtung abzustützen. Das Führungselement 40 liegt auf dem Getriebelager 8 auf und wird am stehenden Außenring 10 des Getriebelagers 18 zentriert. Das stellt einen guten Sitz des Radialwel- lendichtrings 60 zur Getriebeeingangswelle 5 sicher.

Das Abstützelement 30 drückt mit dem Abstützkörper 34 auf dem Durchmesser des

Außenrings 10 des Getriebelagers 8 auf den Verbindungskörper 46 des Führungselements 40. Dadurch wird das Führungselement 40 in Position gehalten. Darüber hinaus wird das Getriebelager 8 mit der nötigen Vorlast belastet, ohne dass das Führungselement 40 durch die Last deformiert wird. Dadurch werden die Führungseigenschaften des Führungselements 40, insbesondere des Führungshülsenkörpers 42, verbessert.

Beim Aufbringen der Vorlast stellt sich zudem der Spalt zwischen dem Führungselement 40 und dem Gehäuseteil 3 so ein, dass die statische Dichtung 50 zwischen dem Dichtflansch 48 und dem Gehäuseteil 3 vorgespannt wird. Durch die erfindungsgemäße Gestaltung des Führungselements 40 in Kombination mit dem Abstützelement 30 kann jegliche Verformung der Dichtbereiche an dem Führungselement 40, insbesondere an dem Stufenkörper 44 und dem Dichtflansch 48, vermieden werden, was zu einem robusten Design beiträgt. Bezuqszeichenliste Betätigungsvorrichtung

Gehäuse

Gehäuseteil

Getriebeeingangswelle

Getriebeeingangswelle

Getriebelager

Innenring

Außenring

Betätigungssystem

Betätigungssystem

Führungseinrichtung

Betätigungshebel

Lagerstelle

Abstützelement

Befestigungsarme

Abstützkörper

Führungselement

Führungshülsenkörper

Stufenkörper

Verbindungskörper

Zentriervorsprünge

Dichtflansch

statische Dichtung

Stützring

Radialwellendichtring