und Feststellbremsanlage

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsanordnung für eine Feststellbremse mit zwei Bauteilen, von denen ein Bauteil ein Betätigungskolben zum Betätigen wenigstens einer Bremsbacke oder ein mit dem Betätigungskolben in Wirkverbindung stehendes oder bringbares Zwischenelement und das andere Bauteil ein Getriebeelement für ein Hubgetriebe sind. Die Erfindung betrifft ferner ein Getriebeelement für ein

Spindelhubgetriebe. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Feststellbremsanlage.

Feststellbremsen, welche auch als Parkbremse bezeichnet werden, kommen beispielsweise bei Kraftfahrzeugen zum Einsatz. Sie dienen üblicherweise dazu, das Kraftfahrzeug im Stillstand zu halten, beispielsweise wenn das Kraftfahrzeug sich auf einer geneigten Fahrbahn befindet. Auch sind die Feststellbremsen für gewöhnlich dazu ausgelegt, das Kraftfahrzeug über einen längeren Zeitraum im Stillstand zu halten, beispielsweise bei Abwesenheit des Fahrers.

Die Feststellbremsen weisen wenigstens eine Bremsbacke und einen

Betätigungskolben zum Betätigen der Bremsbacke auf. Bei einer Betätigung drückt der Betätigungskolben die Bremsbacke beispielsweise gegen eine mit einem

Fahrzeugrad drehfest verbundene Bremsscheibe, wodurch eine Feststellbremsung bzw. Parkbremsung stattfindet. Die Betätigung des Betätigungskolbens wird üblicherweise von einem Elektromotor bewirkt, welcher hierzu entsprechend elektrisch angesteuert wird und eine mechanische Antriebskraft auf den

Betätigungskolben ausübt, durch welche der Betätigungskolben eine translatorische Stellbewegung ausführt. Da die mechanische Antriebskraft üblicherweise durch eine Rotationsbewegung einer Abtriebswelle des Elektromotors bewirkt wird, weisen die Feststellbremsen häufig ein Spindel-Hubgetriebe mit einer Gewindespindel und einer Gewindemutter auf, um die Rotationsbewegung in eine für den Betätigungskolben nutzbare Translationsbewegung zu wandeln.

Zur Gewährleistung der Getriebefunktion des Spindel-Hubgetriebes ist die

Gewindemutter üblicherweise gegenüber dem Betätigungskolben gegen Verdrehen gesichert, indem Vorsprünge der Gewindemutter in Aufnahmen des

Betätigungskolbens eingreifen. In bestimmten Situationen, wie beispielsweise im Fahrbetrieb des Kraftfahrzeuges, kann es aufgrund von Vibrationen mitunter zu ungewollten kurzzeitigen Kontakten zwischen den Vorsprüngen und den Aufnahmen kommen, welche sich teilweise in einem hörbaren Klappergeräusch bemerkbar machen.

Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, wenigstens eine Möglichkeit vorzuschlagen, um derartigen Klappergeräuschen entgegenzuwirken.

Diese Aufgabe wird mit einer Betätigungsanordnung gelöst, welche die Merkmale des Anspruches 1 aufweist. Zur Lösung der Aufgabe werden ferner ein

Getriebeelement mit den Merkmalen des Anspruches 13 sowie eine

Feststellbremsanlage mit den Merkmalen des Anspruches 14 vorgeschlagen.

Vorteilhafte Ausführungsformen und/oder Ausgestaltungen und/oder Aspekte der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Figuren.

Eine grundlegende Betätigungsanordnung für eine Feststellbremse umfasst wenigstens zwei Bauteile, von denen ein Bauteil ein Betätigungskolben zum

Betätigen wenigstens einer Bremsbacke oder ein mit dem Betätigungskolben in Wirkverbindung stehendes oder bringbares Zwischenelement und das andere Bauteil ein Getriebeelement für ein Hubgetriebe ist. Die Betätigungsanordnung umfasst ferner eine Verdrehsicherung zum Sichern der Bauteile gegen ein Verdrehen relativ zueinander. Die Verdrehsicherung hat wenigstens eine Aufnahme und einen in die Aufnahme eingreifenden Vorsprung, wobei die Aufnahme und der Vorsprung jeweils einem der Bauteile zugeordnet sind. Das Getriebeelement kann ein Mutterelement für das Hubgetriebe sein. Alternativ kann das Getriebeelement eine Gewindespindel für das Hubgetriebe sein.

Bei einer Ausführungsform weist die Betätigungsanordnung wenigstens ein

Dämpfungselement auf, welches zwischen dem Vorsprung und der Aufnahme angeordnet ist. Durch das Dämpfungselement ist eine Maßnahme ergriffen, um etwaige Vibrationen des Getriebeelementes und/oder des Betätigungskolbens soweit zu dämpfen, dass ungewollte kurzeitige Berührungen von Wandungsabschnitten des Vorsprungs gegen Wandungsabschnitte der Aufnahme ganz oder teilweise vermieden sind. Solche Vibrationen können beispielsweise im Fahrbetrieb eines Fahrzeuges auftreten, welches mit einer die Betätigungsanordnung aufweisenden Feststellbremsanlage ausgerüstet ist, wobei es aufgrund solcher Vibrationen zu unerwünschten Klappergeräuschen aufgrund eines Vibrationskontaktes des

Vorsprunges gegen den Betätigungskolben kommen kann. Durch das

Dämpfungselement ist solchen unerwünschten Klappergeräuschen entgegengewirkt. Die genutzte Dämpfungswirkung des Dämpfungselementes kann auf einer

Verformung des Dämpfungselementes beruhen, welche bewusst zugelassen wird.

Es bietet sich an, dass das Dämpfungselement einem der Bauteile zugeordnet ist, insbesondere daran befestigt bzw. montiert ist. Dadurch ist die Montage des

Dämpfungselementes an der Betätigungsanordnung in einfacher Weise zu

realisieren, da vor dem Zusammenbau der Betätigungsanordnung das

Dämpfungselement bereits an einem der Bauteile montiert ist bzw. werden kann.

Es bietet sich ferner an, dass in radialer Richtung und/oder in Umfangsrichtung bezüglich der Längsachse der Betätigungsanordnung der Vorsprung in die

Aufnahme, insbesondere unter Berücksichtigung des Dämpfungselementes, mit Spiel eingreift bzw. darin aufgenommen ist. Dadurch ist das Dämpfungselement entlastet, da auf das Dämpfungselement keine oder zumindest vernachlässigbare Verformungskräfte auf das Dämpfungselement wirken, wenn nicht gerade die vorstehend beschriebenen Vibrationen auftreten und/oder eine Betätigung des Betätigungskolbens beispielsweise bei einer Parkbremsung stattfindet.

Unter der Längsachse der Betätigungsanordnung ist insbesondere diejenige Achse zu verstehen, welche der Längsachse des Getriebeelements und/oder der

Längsachse des Betätigungskolbens entspricht. Beispielsweise liegen die

Längsachse des Betätigungskolbens und die Längsachse des Getriebeelementes auf einer gemeinsamen Achse, welche die Längsachse der Betätigungsanordnung bildet. Es ist insbesondere vorgesehen, dass in Umfangsrichtung um die Längsachse der Betätigungsanordnung das Dämpfungselement zwischen dem Vorsprung und der Aufnahme angeordnet ist. Dadurch ist etwaigen Vibrationen des Getriebeelementes und/oder des Betätigungskolbens mit einer Wirkkomponente in Umfangsrichtung und einem möglichen daraus resultierenden Klappergeräusch entgegengewirkt.

Ergänzend oder alternativ kann es vorgesehen sein, dass in radialer Richtung bezüglich der Längsachse der Betätigungsanordnung das Dämpfungselement zwischen dem Vorsprung und der Aufnahme angeordnet ist. Dadurch ist etwaigen Vibrationen des Getriebeelementes und/oder des Betätigungskolbens mit einer Wirkkomponente in radialer Richtung und einem möglichen daraus resultierenden Klappergeräusch entgegengewirkt.

Nach einer möglichen Ausführungsform und/oder Ausgestaltung hat in eine

Umfangsrichtung um die Längsachse der Betätigungsanordnung gesehen, der Vorsprung eine erste Anlagefläche und eine Anschlagfläche, welche einer ersten Gegenanlagefläche und einer Gegenanschlagfläche der Aufnahme zugeordnet sind, insbesondere damit korrespondieren. Es ist beispielsweise vorgesehen, dass die Anschlagfläche und die Gegenanschlagfläche zueinander in einem Abstand vorliegen, die erste Anlagefläche und die erste Gegenanlagefläche zueinander in einem Abstand vorliegen und zwischen der ersten Anlagefläche und der ersten Gegenanlagefläche das Dämpfungselement mit einer Dicke angeordnet ist. Ferner ist es beispielsweise vorgesehen, dass der Abstand zwischen der Anschlagfläche und der Gegenanschlagfläche kleiner als der Abstand zwischen der ersten Anlagefläche und der ersten Gegenanlagefläche ist und der Abstand zwischen der ersten

Anlagefläche und der ersten Gegenanlagefläche wiederum kleiner als die Dicke des Dämpfungselements ist. Dadurch kommt es bei wirkendem Drehmoment in die eine Umfangsrichtung dazu, dass zuerst das Dämpfungselement beaufschlagt wird und seine im Hinblick auf das Drehmoment dämpfende Wirkung ausübt, bevor die

Verdrehsicherung wirkt, indem es zu einem Kontakt der Anschlagfläche und der Gegenanschlagfläche gegeneinander kommt. Es ist auf diese Weise das

Dämpfungselement entlastet, da es außerhalb der die Sicherungsfunktion ausübenden Kontaktflächen, nämlich der Anschlagfläche und der

Gegenanschlagfläche, vorgesehen ist.

Ergänzend oder alternativ kann die Betätigungsanordnung in die andere

Umfangsrichtung ausgebildet sein. Beispielsweise hat in die andere Umfangsrichtung um die Längsachse der Betätigungsanordnung gesehen, der Vorsprung eine weitere erste Anlagefläche und eine weitere Anschlagfläche, welche einer weiteren ersten Gegenanlagefläche und einer weiteren Gegenanschlagfläche der Aufnahme zugeordnet sind, insbesondere damit korrespondieren. Es ist beispielsweise vorgesehen, dass die weitere Anschlagfläche und die weitere Gegenanschlagfläche zueinander in einem Abstand vorliegen, die weitere erste Anlagefläche und die weitere erste Gegenanlagefläche zueinander in einem Abstand vorliegen und zwischen der weiteren ersten Anlagefläche und der weiteren ersten

Gegenanlagefläche ist das Dämpfungselement mit einer oder der Dicke angeordnet. Ferner ist es beispielsweise vorgesehen, dass der Abstand zwischen der weiteren Anschlagfläche und der weiteren Gegenanschlagfläche kleiner als der Abstand zwischen der weiteren ersten Anlagefläche und der weiteren ersten

Gegenanlagefläche ist und der Abstand zwischen der weiteren ersten Anlagefläche und der weiteren ersten Gegenanlagefläche wiederum kleiner als die Dicke des Dämpfungselements ist. Beispielsweise sind die Aufnahme und/oder der Vorsprung achsensymmetrisch bezüglich ihrer radial angeordneten Halbierenden ausgebildet. Dadurch ist es begünstigt, dass die Verdrehsicherung in beide Umfangsrichtungen gleiche Wirkung entfaltet. Auch ergeben sich dadurch herstellungstechnische

Vorteile.

Unter der Dicke des Dämpfungselementes ist insbesondere die Erstreckung des Dämpfungselementes zwischen der ersten Anlagefläche und der ersten

Gegenanlagefläche und/oder zwischen der weiteren ersten Anlagefläche und der weiteren ersten Gegenanlagefläche zu verstehen. Insofern bezieht sich die Dicke des Dämpfungselementes auf die Umfangsrichtung bezüglich der

Betätigungsanordnung. Nach einer Ausgestaltung der Betätigungsanordnung ist es vorgesehen, dass in radialer Richtung bezüglich der Längsachse der Betätigungsanordnung gesehen, der Vorsprung eine zweite Anlagefläche und ein radiales Ende hat, wobei die zweite Anlagefläche einer zweiten Gegenanlagefläche der Aufnahme und das radiale Ende einer Bodenfläche der Aufnahme zugeordnet sind und wobei zwischen der zweiten Anlagefläche und der zweiten Gegenanlagefläche das Dämpfungselement mit einer Breite angeordnet ist, insbesondere mit Spiel zu der zweiten Anlagefläche und/oder zu der zweiten Gegenanlagefläche angeordnet ist. Dadurch ist mittels des

Dämpfungselementes auch eine Dämpfung etwaiger Vibrationen in radialer Richtung ermöglicht. Dazu kann es ferner vorgesehen sein, dass die zweite Anlagefläche von dem radialen Ende mit einem Abstand zurückversetzt ist, welcher größer als die Breite des Dämpfungselementes ist, und die zweite Gegenanlagefläche gegenüber der Bodenfläche in einem Abstand vorversetzt ist, welcher größer als der Abstand zwischen der zweiten Anlagefläche und dem radialen Ende des Vorsprungs ist.

Diese Maßnahme stellt darauf ab, eine Berührung der Bodenfläche der Aufnahme und dem radialen Ende des Vorsprungs gegeneinander zu vermeiden, auch wenn Vibrationen in radialer Richtung auftreten und das Dämpfungselement dann seine dämpfende Wirkung ausübt.

Unter der Breite des Dämpfungselementes ist insbesondere die Erstreckung des Dämpfungselementes zwischen der zweiten Anlagefläche und der zweiten

Gegenanlagefläche zu verstehen. Insofern bezieht sich die Breite des

Dämpfungselementes auf die radiale Richtung bezüglich der Längsachse der Betätigungsanordnung.

Das Dämpfungselement kann ringförmig ausgebildet sein, wobei das

Dämpfungselement den Vorsprung umgreift. Beispielsweise ist das ringförmige Dämpfungselement auf den Vorsprung aufgeschoben. Insofern durchgreift der Vorsprung das innere des ringförmigen Dämpfungselementes. Beispielsweise ist das Dämpfungselement ein O-Ring. Dadurch ist eine kostengünstige Lösung gegen Klappergeräusche begünstigt, da ringförmige Elemente, insbesondere O-Ringe, ein Massenbauteil sind, welche in großen Mengen hergestellt werden und dadurch kostengünstig sind. Sofern das Dämpfungselement an dem Bauteil mit dem Vorsprung angeordnet ist, kann es vorgesehen sein, dass die zweite Anlagefläche des Vorsprungs, gegen welche sich das Dichtungselement in radialer Richtung abstützen kann, zumindest teilweise mit größer werdendem Abstand zu dem radialen Ende des Vorsprungs schräg nach innen verläuft. Dadurch ist es begünstig, dass dem ringförmigen Dämpfungselement ein ausreichender Halt geben wird.

Ferner kann es vorgesehen sein, dass das ringförmige Dämpfungselement unter Vorspannung auf dem Vorsprung vorliegt. Dadurch ist das Dämpfungselement verliersicher an dem Vorsprung befestigt. Auch ergeben sich dadurch Vorteile beim Zusammenbau der Betätigungsanordnung.

Weiterhin bietet es sich an, dass in radialer Richtung bezüglich der Längsachse der Betätigungsanordnung nach außen gesehen, die erste Anlagefläche vor der Anschlagfläche angeordnet ist. Ferner bietet es sich an, dass in radialer Richtung bezüglich der Längsachse des Getriebeelementes nach außen gesehen, die weitere erste Anlagefläche vor der weiteren Anschlagfläche angeordnet ist.

Alternativ zur ringförmigen Ausbildung kann das Dämpfungselement kappenförmig ausgebildet sein und beispielsweise auf das Ende des Vorsprungs aufgestülpt sein. In diesem Fall kann in radialer Richtung bezüglich der Längsachse der

Betätigungsanordnung nach außen gesehen, die Anschlagfläche vor der ersten Anlagefläche des Vorsprungs angeordnet sein. Auch kann in radialer Richtung bezüglich der Längsachse des Getriebeelementes nach außen gesehen, die weitere Anschlagfläche vor der weiteren ersten Anlagefläche des Vorsprungs angeordnet sein.

Das Dämpfungselement sollte aus einem verformbaren Material bestehen oder ein solches Material aufweisen. Beispielsweise weist das Dämpfungselement gummiartiges Material auf oder besteht aus gummiartigem Material. Eine mögliche Ausgestaltung besteht darin, dass das Dämpfungselement aus Kautschukmaterial besteht oder Kautschukmaterial aufweist. Ein solches Kautschukmaterial kann ein EPDM-Kautschuk sein.

Bei einer Ausführungsform und/oder Ausgestaltung der Betätigungsanordnung kann es vorgesehen sein, dass die Aufnahme und der Vorsprung als

Aufnahme/Vorsprung-Paarung jeweils wenigstens zweifach vorgesehen sind.

Insbesondere sind dann die Aufnahmen und die Vorsprünge verteilt über den Umfang der jeweils zugehörigen Bauteile angeordnet. Insbesondere weist wenigstens eine der Aufnahme/Vorsprung-Paarungen das Dämpfungselement auf. Diese Maßnahme zielen auf eine Bereitstellung einer stabilen und haltbaren

Verdrehsicherung ab.

Nach einem Aspekt der Erfindung ist ein Getriebeelement für ein Spindelhubgetriebe vorgesehen. Das Getriebeelement hat einen, ein Gewinde tragenden Grundkörper, wenigstens einen von einem Wandungsabschnitt des Grundkörpers radial wegstehenden Vorsprung und wenigstens ein Dämpfungselement, welches in eine Umfangsrichtung um die Längsachse des Getriebeelementes gesehen, an dem Vorsprung vorgesehen ist. Das Getriebeelement kann eine Gewindespindel oder eine Gewindemutter für das Spindelhubgetriebe sein. Insbesondere ist das

Getriebeelement in der vorstehend beschriebenen Betätigungsanordnung nutzbar. Insofern können der Vorsprung und das Dämpfungselement dem Vorsprung und dem Dämpfungselement der vorstehend beschriebenen Betätigungsanordnung entsprechen.

Nach einem weiteren Aspekt der Erfindung ist eine Feststellbremsanlage für ein Kraftfahrzeug vorgesehen, welche die vorstehend beschriebene

Betätigungsanordnung nutzt, wobei der Betätigungskolben der

Betätigungsanordnung zum Betätigen wenigstens einer Bremsbacke dient und das Getriebeglied der Betätigungsanordnung ein Bestandteil eines Hubgetriebes ist, welches mit einem Elektromotor triebverbunden ist.

In einer Ausgestaltung umfasst die Feststellbremsanlage ein elektronisches

Steuergerät zum Ansteuern des Elektromotors, wobei das Steuergerät und der Elektromotor eingerichtet sind, eine von der Bremsbacke ausgeübte

Feststellbremskraft nach einem oder mehreren Vorgabewerten einzustellen, insbesondere stufenlos einzustellen, um eine Parkbremsung auszuführen.

Beispielsweise sind in den Vorgabewerten Informationen über die Neigung der Fahrbahn und/oder den Reibwert des Fahrbahnbelages und/oder über den momentanen Fahr- oder Stillstandzustand des Kraftfahrzeuges und/oder über Kenngrößen des Kraftfahrzeuges, wie beispielsweise den Beladungszustand, enthalten oder zugrunde gelegt. Damit ist ein kontrolliertes Einstellen der von der wenigstens einen zugehörigen Bremsbacke ausgeübten Feststellbremskraft ermöglicht und eine Bremskraftdosierung, beispielsweise für ein komfortables Anfahren des Kraftfahrzeuges, insbesondere auf einer geneigten Fahrbahn, durchführbar.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der

nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen.

Es zeigen:

Fig. 1 eine mögliche Ausführungsform einer Betätigungsanordnung für eine

Feststellbremse mit einem Betätigungskolben, einem Getriebeelement und einer Verdrehsicherung gegen Verdrehen des Getriebeelementes gegenüber dem Betätigungskolben in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 die Betätigungsanordnung der Figur 1 in einer Draufsicht,

Fig. 3 einen vergrößerten Ausschnitt der Betätigungsanordnung der Figur 1 im

Bereich der Verdrehsicherung und

Fig. 4 einen vergrößerten Ausschnitt des Getriebeelementes der

Betätigungsanordnung nach der Figur 1 im Bereich eines die

Verdrehsicherung ausbildenden Vorsprungs. Figur 1 zeigt - in schematischer Darstellung - eine mögliche Ausführungsform einer Betätigungsanordnung 1 für eine Feststellbremse in einer perspektivischen Ansicht. Beispielsweise ist die Feststellbremse ein Bestandteil einer Feststellbremsanlage, welche in einem Kraftfahrzeug zum Einsatz kommt. Figur 2 zeigt die

Betätigungsanordnung 1 in einer Draufsicht. Die Betätigungsanordnung 1 umfasst wenigstens zwei Bauteile 2, 3, von denen ein Bauteil 2 ein Betätigungskolben 30 zum Betätigen wenigstens einer Bremsbacke oder ein mit dem Betätigungskolben 30 in Wirkverbindung stehendes oder bringbares Zwischenelement und das andere Bauteil 3 ein Getriebeelement 40 für ein Hubgetriebe sind.

Das Getriebeelement 40 ist beispielsweise eine Gewindemutter bzw. ein

Mutterelement für das Hubgetriebe, welches beispielsweise mit einer

Gewindespindel zusammenwirken kann, um eine rotatorische Antriebsbewegung in eine translatorische Abtriebsbewegung zu wandeln. Die rotatorische

Antriebsbewegung kann von einem Elektromotor ausgeführt sein, welcher beispielsweise Bestandteil der Feststellbremsanlage ist. Die translatorische

Abtriebsbewegung des Gewindeelementes 30 dient zum Betätigen des

Betätigungskolbens 30, welcher dadurch die Bremsbacke beispielsweise gegen eine mit einem Fahrzeugrad verbundene Bremsscheibe drückt und damit eine

Feststellbremsung bzw. Parkbremsung ausführt. Bevorzugt liegen dazu die

Längsachse 31 des Betätigungskolbens 30 und die Längsachse 41 des

Getriebeelementes 40 auf einer gemeinsamen Achse, welche beispielsweise die Längsachse des Betätigungsanordnung 1 bildet.

Um die Getriebefunktion des Hubgetriebes zu gewährleisten hat die

Betätigungsanordnung 1 eine Verdrehsicherung 4 zum Sichern der Bauteile 2, 3 gegen ein Verdrehen relativ zueinander. Die Verdrehsicherung 4 ist dadurch gebildet, dass ein Vorsprung 7 in eine Aufnahme 5 eingreift, wodurch sich die Bauteile 2, 3 relativ zueinander drehfest abstützen. Die Aufnahme 5 und der

Vorsprung 7 sind jeweils einem der Bauteile 2, 3 zugeordnet. Beispielsweise sind die Aufnahme 5 dem Betätigungskolben 30 und der Vorsprung 7 dem Getriebeelement 40 zugeordnet. Ergänzend dazu können wenigstens eine weitere Aufnahme 6 und wenigstens ein weiterer in die weitere Aufnahme 6 eingreifender Vorsprung 8 vorgesehen sein, welche ebenfalls Bestandteil der Verdrehsicherung 4 sind.

Bevorzugt sind die weitere Aufnahme 6 und der weitere Vorsprung 8 identisch zu der Aufnahme 5 und dem Vorsprung 7 ausgebildet, so dass nachfolgend der Einfachheit halber die Beschreibung hauptsächlich auf die Aufnahme 5 und den Vorsprung 7 gerichtet ist.

Bevorzugt ist der Vorsprung 7 von einem Grundkörper 32 des Getriebeelementes 4 in Bezug auf dessen Längsachse 41 radial nach außenstehend angeordnet.

Beispielsweise ist der Vorsprung 7 ein Bestandteil eines von dem Grundkörper 42 radial erhabenen und vorzugsweise umlaufenden Bundes 43. Bevorzugt sind die Vorsprünge 7 und 8 diametral gegenüberliegend angeordnet. Bevorzugt sind dazwischen, beispielsweise um etwa 90 Grad verdreht, wenigstens ein,

vorzugsweise zwei Ausgleichsvorsprünge 44, 45 angeordnet, welche beispielweise diametral gegenüberliegend jeweils radial nach außen stehen.

Bei der Betätigungsanordnung 1 ist ferner wenigstens ein Dämpfungselement 9 vorgesehen, welches zwischen dem Vorsprung 8 und der Aufnahme 5 angeordnet ist. Bevorzugt ist auch zwischen dem Vorsprung 7 und der Aufnahme 6 ein

Dämpfungselement 9' angeordnet. Bevorzugt ist das Dämpfungselement 9' identisch zu dem Dämpfungselement 9 ausgebildet, so dass nachfolgend der Einfachheit halber die Beschreibung hauptsächlich auf das Dämpfungselement 9 gerichtet ist.

Durch das Dämpfungselement 9 lassen sich etwaige Vibrationen des

Getriebeelementes 40 und/oder des Betätigungskolbens 30 dämpfen, so dass ungewollte kurzzeitige Berührungen des Vorsprunges 7 und der Aufnahme 5 gegeneinander und ein daraus bewirktes unerwünschtes Klappergeräusch

vermieden wird. Derartige Vibrationen können im beispielsweise bei der Fahrt eines Fahrzeuges auftreten, in dem die Betätigungsanordnung 1 als Bestandteil einer Feststellbremsanlage vorgesehen ist. Die Dämpfungswirkung des

Dämpfungselementes 9 beruht bevorzugt auf einer Verformung des

Dämpfungselementes 9. Bevorzugt ist das Dämpfungselement 9 elastisch

verformbar. Beispielsweise weist das Dämpfungselement 9 ein verformbares Material auf, wie beispielsweise ein gummiartiges Material, insbesondere ein EPDM- Kautschuk.

Figuren 3 und 4 zeigen die Betätigungsanordnung 1 jeweils in einem vergrößerten Ausschnitt im Bereich der Verdrehsicherung 4 und verdeutlichen die Ausgestaltung der Aufnahme 5 und des Vorsprunges 7 unter Nutzung des Dämpfungselementes 9. Wie insbesondere aus der Figur 3 ersichtlich ist, ist bevorzugt in radialer Richtung und/oder in Umfangsrichtung der Längsachse 21 der Betätigungsanordnung 1 der Vorsprung 7 in der Aufnahme 6 trotz des vorgesehenen Dämpfungselementes 9 mit Spiel aufgenommen. Es ist dort das Dämpfungselement 9 ringförmig ausgebildet, beispielsweise durch einen O-Ring 20 gebildet, welcher auf den Vorsprung 7 aufgeschoben ist, daran also befestigt ist und gegebenenfalls unter Vorspannung auf dem Vorsprung 7 aufsitzt. Durch die gewählte Ausgestaltung der Aufnahme 5 und des Vorsprunges 7 ist in Umfangsrichtung bezüglich der Längsachse 21 der

Betätigungsanordnung 1 ein vibrationsbedingter Kontakt des Vorsprunges 7 und der Aufnahme 5 gegeneinander durch das Dämpfungselement 9 verhindert.

Die Konstruktion ist derart ausgebildet, dass bei Auftreten eines Drehmomentes in eine Richtung um die Längsachse 21 der Betätigungsanordnung 1 , welches beispielsweise von dem Getriebeelement 40 ausgeübt wird, ein Kontakt des

Vorsprunges 7 gegen die Aufnahme 5 stattfindet. Bevorzugt ist es dazu vorgesehen, dass in eine Umfangsrichtung um die Längsachse 21 der Betätigungsanordnung 1 gesehen, beispielsweise in die Umfangsrichtung gemäß Pfeil 62 gesehen, der Vorsprung 7 eine erste Anlagefläche 10 und eine Anschlagfläche 12 hat, welche einer ersten Gegenanlagefläche 1 1 und einer Gegenanschlagfläche 13 der

Aufnahme 5 zugeordnet sind, wobei die Anschlagfläche 12 und die

Gegenanschlagfläche 13 zueinander in einem Abstand vorliegen, die erste

Anlagefläche 10 und die erste Gegenanlagefläche 1 1 zueinander in einem Abstand vorliegen und zwischen der ersten Anlagefläche 10 und der ersten

Gegenanlagefläche 1 1 das Dämpfungselement 9 mit einer Dicke D angeordnet ist. Bevorzugt ist es ferner vorgesehen, dass der Abstand zwischen der Anschlagfläche 12 und der Gegenanschlagfläche 13 kleiner als der Abstand zwischen der ersten Anlagefläche 10 und der ersten Gegenanlagefläche 1 1 ist und der Abstand zwischen der ersten Anlagefläche 10 und der ersten Gegenanlagefläche 1 1 wiederum kleiner als die Dicke D des Dämpfungselements 9 ist.

Um bei Auftreten eines Drehmomentes in die andere Richtung um die Längsachse 21 der Betätigungsanordnung 1 , beispielsweise in die Umfangsrichtung gemäß Pfeil 60, eine Sicherungsfunktion der Verdrehsicherung durch einen Kontakt des

Vorsprunges 7 gegen die Aufnahme 5 zu ermöglichen, sind bevorzugt eine weitere erste Anlagefläche 10' und eine weitere Anschlagfläche 12' an dem Vorsprung 7 vorgesehen, welche einer weiteren ersten Gegenanlagefläche 1 1 ' und einer weiteren Gegenanschlagfläche 13' der Aufnahme 5 zugeordnet sind, wobei die weitere Anschlagfläche 12' und die weitere Gegenanschlagfläche 13' zueinander in einem Abstand vorliegen, die weitere erste Anlagefläche 10' und die weitere erste

Gegenanlagefläche 1 1 ' zueinander in einem Abstand vorliegen und zwischen der weiteren ersten Anlagefläche 10' und der weiteren ersten Gegenanlagefläche 1 1 ' das Dämpfungselement 9 angeordnet ist. Bevorzugt ist der Abstand zwischen der weiteren Anschlagfläche 12' und der weiteren Gegenanschlagfläche 13' kleiner als der Abstand zwischen der weiteren ersten Anlagefläche 10' und der weiteren ersten Gegenanlagefläche 1 1 ' und der Abstand zwischen der weiteren ersten Anlagefläche 10' und der weiteren ersten Gegenanlagefläche 1 1 ' ist kleiner als die Dicke D des Dämpfungselements 9.

Um den Vorsprung 7 und die Aufnahme 5 in beide Umfangsrichtungen in einfacher Weise herstellen zu können, ist es bevorzugt vorgesehen, dass die Aufnahme 5 und der Vorsprung 7 achsensymmetrisch bezüglich ihrer radial angeordneten

Halbierenden 18 ausgebildet sind (Figur 3). Bevorzugt bilden die erste Anlagefläche 10 und die weitere erste Anlagefläche 10' den Außenumfang eines Abschnittes des Vorsprunges 7, welcher in das ringförmige Dichtungselement 9 eingeschoben ist und sich daran der Innenumfang des ringförmigen Dämpfungselementes 9 abstützt bzw. abstützen kann.

Bevorzugt weist der Vorsprung 7 eine zweite Anlagefläche 14 und eine weitere zweite Anlagefläche 14' auf, welche eine radiale Begrenzung für das Einschieben des Vorsprunges 7 in das ringförmige Dämpfungselement 9 darstellen und bevorzugt quer zu der ersten Anlagefläche 10 und/oder der weiteren ersten Anlagefläche 10' angeordnet sind. Beispielsweise verlaufen die zweite Anlagefläche 14 und die weitere zweite Anlagefläche 14' mit größer werdendem Abstand zu einem radialen Ende 16 des Vorsprunges 7 schräg nach innen, um einen optimalen Sitz des ringförmigen Dämpfungselementes 9 auf dem Vorsprung 7 zu begünstigen.

Durch das ringförmig ausgebildete Dämpfungselement 9 ist es ferner vorgesehen, dass die für die Verdrehsicherung 4 erforderlichen Wandungsabschnitte,

insbesondere die Anschlagfläche 12 und die weitere Anschlagfläche 12' sowie die Gegenanschlagfläche 13 und die weitere Gegenanschlagfläche 13' in dem radial nach außen von dem Dämpfungselement 9 herausragenden Abschnitt des

Vorsprunges 7 ausgebildet sind. Um möglichen, in radialer Richtung auftretenden Vibrationen des Betätigungskolbens 30 und/oder des Getriebeelementes 40 entgegenzuwirken, ist in radialer Richtung bezüglich der Längsachse 21 der

Betätigungsanordnung 1 gesehen, die zweite Anlagefläche 14 von dem radialen Ende 16 des Vorsprungs 7 mit einem Abstand zurückversetzt, welcher größer als die Breite B des Dämpfungselementes 9 ist und die zweite Gegenanlagefläche 15 gegenüber einer Bodenfläche 17 der Aufnahme 5 in einen Abstand vorversetzt ist, welcher größer als der Abstand zwischen der zweiten Anlagefläche 14 und dem radialen Ende 16 des Vorsprunges 7 ist.

In gleicher weise kann die weitere zweite Anlagefläche 14' von dem radialen Ende 16 des Vorsprungs 7 mit einem Abstand zurückversetzt sein, welcher größer als die Breite B des Dämpfungselementes 9 ist und eine zweite Gegenanlagefläche 15' der Aufnahme 5 ist gegenüber ihrer Bodenfläche 17 in einem Abstand vorversetzt, welcher größer als der Abstand zwischen der weiteren zweiten Anlagefläche 14' und dem radialen Ende 16 des Vorsprunges 7 ist. Die Breite B des Dämpfungselementes 9 betrifft die Erstreckung des Dämpfungselementes 9 zwischen der zweiten

Anlagefläche 14 und der zweiten Gegenanlagefläche 15 bzw. zwischen der weiteren zweiten Anlagefläche 14' und der weiteren zweiten Gegenanlagefläche 15'.

Beispielsweise liegen die zweiten Anlagefläche 14 und die weitere zweite

Anlagefläche 14' in einer gemeinsamen Ebene oder im Wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene. Beispielsweise liegen die zweiten Gegenanlagefläche 15 und die weitere zweite Gegenanlagefläche 15' in einer gemeinsamen Ebene oder im Wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene.

In der vorliegenden Beschreibung bedeutet die Bezugnahme auf einen bestimmten Aspekt oder eine bestimmte Ausführungsform oder eine bestimmte Ausgestaltung, dass ein bestimmtes Merkmal oder eine bestimmte Eigenschaft, die in Verbindung mit dem jeweiligen Aspekt oder der jeweiligen Ausführungsform oder der jeweiligen Ausgestaltung beschrieben ist, zumindest dort enthalten ist, aber nicht

notwendigerweise in allen Aspekten oder Ausführungsformen oder Ausgestaltungen der Erfindung enthalten sein muss. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede Kombination der verschiedenen Merkmale und/oder Strukturen und/oder Eigenschaften, welche in Bezug auf die Erfindung beschrieben sind, von der Erfindung umfasst sind, sofern dies nicht ausdrücklich oder eindeutig durch den Zusammenhang widerlegt ist.

Die Verwendung von einzelnen oder allen Beispielen oder einer beispielhaften Ausdrucksweise im Text soll lediglich die Erfindung beleuchten und stellt keine Beschränkung hinsichtlich des Umfangs der Erfindung dar, wenn nichts anders behauptet wird. Auch ist keine Ausdrucksweise oder Formulierung der Beschreibung so zu verstehen, dass es sich um ein nicht beanspruchtes, aber für die Praxis der Erfindung wesentliches Element handelt ist.

Bezugszeichen Betätigungsanordnung

Bauteil

Bauteil

Verdrehsicherung

Aufnahme

Aufnahme

Vorsprung

Vorsprung

Dämpfungselement

' Dämpfungselement

0 erste Anlagefläche

0' weitere erste Anlagefläche

1 erste Gegenanlagefläche

1 ' weitere erste Gegenanlagefläche2 Anschlagfläche

2' weitere Anschlagfläche

3 Gegenanschlagfläche

3' weitere Gegenanschlagfläche

4 zweite Anlagefläche

4' weitere zweite Anlagefläche

5 zweite Gegenanlagefläche

5' weitere zweite Gegenanlagefläche6 radiales Ende

7 Bodenfläche

8 Halbierende

0 O-Ring

1 Längsachse 0 Betätigungskolben

1 Längsachse Getriebeelement Längsachse

Grundkörper Bund

Ausgleichsvorsprung Ausgleichsvorsprung Pfeil

Pfeil

Dicke

Breite