DE202007019560U1 | 2013-08-26 | |||
US3905609A | 1975-09-16 | |||
FR1461073A | 1966-12-10 | |||
DE102018111044A1 | 2019-11-14 | |||
DE102009038629A1 | 2010-03-11 | |||
DE102018111044A1 | 2019-11-14 | |||
US3425705A | 1969-02-04 | |||
DE202007019560U1 | 2013-08-26 | |||
JP2002355727A | 2002-12-10 |
Patentansprüche: 1. Werkzeughalter (10) zum Spannen von Werkzeugen, ins- besondere zur spanenden Werkstückbearbeitung, aufwei- send: - einen Spannzangenaufnahmekörper (17) mit einer eine konische Innenfläche (18) aufweisenden Spannzangen- aufnahmeöffnung (15); sowie - eine in die Spannzangenaufnahmeöffnung (15) einge- führte Spannzange (1) mit einem Spannkörper (2), der eine konische Außenfläche (19) und eine zylindrische Werkzeugaufnahmeöffnung (3) enthält, die zueinander konzentrisch um eine Mittelachse (M) angeordnet sind, wobei in die Werkzeugaufnahmeöffnung (3) ein mindes- tens eine Sicherungsnut (6) aufweisender Werkzeug- schaft (4) einführbar ist und der Spannkörper (2) ei- nen die mindestens eine Sicherungsnut (6) überspan- nender Wandabschnitt (5) aufweist; wobei die Spannzange (1) zum Spannen von Werkzeugen von einer Spannvorrichtung (16) mit einer Axialkraft (F) beaufschlagbar ist; wobei beim Spannen ein Anpressdruck (P) von der koni- schen Innenfläche (18) der Spannzangenaufnahmeöffnung (15) auf die Außenfläche (19) des Spannkörpers (2) zumindest zweizählig-rotationssymmetrisch zur Mittel- achse (M) wirkt. 2. Werkzeughalter (10) nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Spannkörper (2) an einem dem Si- cherungsnut (6) überspannenden Wandabschnitt (5) ge- genüberliegenden Wandabschnitt (7) eine reduzierte Wandstärke (W) aufweist. 3. Werkzeughalter (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der gegenüberliegende Wandab- schnitt (7) auf einer Axialhöhe (Ha) mit dem die Si- cherungsnut (6) überspannenden Wandabschnitt (5) an- geordnet ist. 4. Werkzeughalter (10) nach einem der vorhergehenden An- sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem gegen- überliegenden Wandabschnitt (7) mindestens eine in- nenliegende Ausgleichsvertiefung (8) ausgebildet ist. 5. Werkzeughalter (10) nach einem der vorhergehenden An- sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem gegen- überliegenden Wandabschnitt (7) mindestens eine au- ßenliegende Ausgleichvertiefung (9) ausgebildet ist. 6. Werkzeughalter (10) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die innenliegende Ausgleichsver- tiefung (8) radial zur Mittelachse (M) in einer In- nenfläche (21) der Werkzeugaufnahmeöffnung (3) ausge- bildet ist und/oder die außenliegende Ausgleichsver- tiefung radial zur Mittelachse (M) in einer Außenflä- che (19) des Spannkörpers (2) ausgebildet ist. 7. Werkzeughalter (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die axialen Abmessungen der Ausgleichsvertiefung (8, 9) zumindest im Wesent- lichen den axialen Abmessungen der Sicherungsnut (6) des Werkzeugschafts (4) entsprechen. 8. Werkzeughalter (10) nach einem der vorhergehenden An- sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem gegen- überliegenden Wandabschnitt (7) an der Innenfläche (21) der Werkzeugaufnahmeöffnung (3) mehrere äqui- distant zueinander und zu dem die Sicherungsnut (6) überspannenden Wandabschnitt (5) beabstandete innen- liegende Ausgleichsvertiefungen (8) und/oder außen- liegende Ausgleichsvertiefungen (9) ausgebildet sind. 9. Werkzeughalter (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Spannkörper (2) eine ringförmige innenliegende Ausgleichsvertiefung (8) ausgebildet ist. 10. Werkzeughalter (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Spannkörper (2) eine ringförmige außenliegende Ausgleichsvertiefung (9) ausgebildet ist. 11. Werkzeughalter (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein von der oder den Ausgleichsvertiefungen (8, 9) überdeckter Winkel, dem Kreisbogenwinkel des die Sicherungsnut (6) überspan- nenden Wandabschnitts (5) entspricht. 12. Werkzeughalter (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsvertiefung (8, 9) diametral gegenüberliegend zu dem die Siche- rungsnut (6) überspannenden Wandabschnitt (5) ange- ordnet ist. 13. Werkzeughalter (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Radialtiefe der Ausgleichsvertiefungen (8, 9) entlang des Umfangs zu- mindest im Wesentlichen konstant ist. 14. Werkzeughalter (10) nach einem der vorhergehenden An- sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Spann- körper (2) eine Auszugsicherung (11) mit einer Siche- rungsaussparung (12) gebildet ist, in der ein Siche- rungselement (13) derart einsetzbar und/oder ein- schiebbar ist, dass das Sicherungselement (13) zumin- dest teilweise innerhalb der Sicherungsnut (6) ange- ordnet ist, wenn der Werkzeugschaft (4) in der Werk- zeugaufnahmeöffnung (3) angeordnet ist, wobei an der der Auszugsicherung (9) gegenüberliegenden Seite des Spannkörpers (2) mindestens eine Ausgleichsaussparung (14) in den Spannkörper (2) geformt ist. 15. Werkzeughalter (10) nach Anspruch 14, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Abmessungen der Ausgleichsausspa- rung (14) zumindest im Wesentlichen den Abmessungen der Sicherungsaussparung (11) entsprechen. |
GEÄNDERTE ANSPRÜCHE beim Internationalen Büroeingegangenam 31Januar2024 (31.01.2024) 1. Werkzeughalter (10) zum Spannen eines mit einer Si- cherungsnut am Schaft versehenen Werkzeugs, insbeson- dere zur spanenden Werkstückbearbeitung, aufweisend: - Werkzeug mit einem mindestens eine Sicherungsnut (6), insbesondere eine Weldonnut, aufweisenden Werk- zeugschaft (4); - einen Spannzangenaufnahmekörper (17) mit einer eine konische Innenfläche (18) aufweisenden Spannzangen- aufnahmeöffnung (15); sowie - eine in die Spannzangenaufnahmeöffnung (15) einge- führte Spannzange (1) mit einem Spannkörper (2), der eine konische Außenfläche (19) und eine zylindrische Werkzeugaufnahmeöffnung (3) enthält, die zueinander konzentrisch um eine Mittelachse (M) angeordnet sind, wobei in die Werkzeugaufnahmeöffnung (3) der die min- destens eine Sicherungsnut (6) aufweisende Werkzeug- schäft (4) eingeführt ist und der Spannkörper (2) einen die mindestens eine Sicherungsnut (6) überspan- nender Wandabschnitt (5) aufweist; wobei die Spannzange (1) zum Spannen von Werkzeugen von einer Spannvorrichtung (16) mit einer Axialkraft (F) beaufschlagbar ist; wobei beim Spannen ein Anpressdruck (P) von der koni- sehen Innenfläche (18) der Spannzangenaufnahmeöffnung (15) auf die Außenfläche (19) des Spannkörpers (2) zumindest zweizählig-rotationssymmetrisch zur Mittel- achse (M) wirkt. 2. Werkzeughalter (10) nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Spannkörper (2) an einem dem Si- 24 GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) cherungsnut (6) überspannenden Wandabschnitt (5) ge- genüberliegenden Wandabschnitt (7) eine reduzierte Wandstärke (W) aufweist. 3. Werkzeughalter (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der gegenüberliegende Wandab- schnitt (7) auf einer Axialhöhe (Ha) mit dem die Si- cherungsnut (6) überspannenden Wandabschnitt (5) an- geordnet ist. 4. Werkzeughalter (10) nach einem der vorhergehenden An- Sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem gegen- überliegenden Wandabschnitt (7) mindestens eine in- nenliegende Ausgleichsvertiefung (8) ausgebildet ist. 5. Werkzeughalter (10) nach einem der vorhergehenden An- sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem gegen- überliegenden Wandabschnitt (7) mindestens eine au- ßenliegende Ausgleichvertiefung (9) ausgebildet ist. 6. Werkzeughalter (10) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die innenliegende Ausgleichsver- tiefung (8) radial zur Mittelachse (M) in einer In- nenfläche (21) der Werkzeugaufnahmeöffnung (3) ausge- bildet ist und/oder die außenliegende Ausgleichsver- tiefung radial zur Mittelachse (M) in einer Außenflä- ehe (19) des Spannkörpers (2) ausgebildet ist. 7. Werkzeughalter (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die axialen Abmessungen der Ausgleichsvertiefung (8, 9) zumindest im Wesent- liehen den axialen Abmessungen der Sicherungsnut (6) des Werkzeugschafts (4) entsprechen. 25 GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 8 . Werkzeughalter (10) nach einem der vorhergehenden An- Sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem gegen- überliegenden Wandabschnitt (7) an der Innenfläche (21) der Werkzeugaufnahmeöffnung (3) mehrere äqui- distant zueinander und zu dem die Sicherungsnut (6) überspannenden Wandabschnitt (5) beabstandete innen- liegende Ausgleichsvertiefungen (8) und/oder außen- liegende Ausgleichsvertiefungen (9) ausgebildet sind. 9. Werkzeughalter (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Spannkörper (2) eine ringförmige innenliegende Ausgleichsvertiefung (8) ausgebildet ist. 10. Werkzeughalter (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Spannkörper (2) eine ringförmige außenliegende Ausgleichsvertiefung (9) ausgebildet ist. 11. Werkzeughalter (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein von der oder den Ausgleichsvertiefungen (8, 9) überdeckter Winkel, dem Kreisbogenwinkel des die Sicherungsnut (6) überspan- nenden Wandabschnitts (5) entspricht. 12. Werkzeughalter (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsvertiefung (8, 9) diametral gegenüberliegend zu dem die Siche- rungsnut (6) überspannenden Wandabschnitt (5) ange- ordnet ist. 13. Werkzeughalter (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 26 GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Radialtiefe der Ausgleichsvertiefungen (8, 9) entlang des Umfangs zu- mindest im Wesentlichen konstant ist. 14. Werkzeughalter (10) nach einem der vorhergehenden An- sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Spann- körper (2) eine Auszugsicherung (11) mit einer Siche- rungsaussparung (12) gebildet ist, in der ein Siche- rungselement (13) derart einsetzbar und/oder ein- schiebbar ist, dass das Sicherungselement (13) zumin- dest teilweise innerhalb der Sicherungsnut (6) ange- ordnet ist, wenn der Werkzeugschaft (4) in der Werk- zeugaufnahmeöffnung (3) angeordnet ist, wobei an der der Auszugsicherung (9) gegenüberliegenden Seite des Spannkörpers (2) mindestens eine Ausgleichsaussparung (14) in den Spannkörper (2) geformt ist. 15. Werkzeughalter (10) nach Anspruch 14, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Abmessungen der Ausgleichsausspa- rung (14) zumindest im Wesentlichen den Abmessungen der Sicherungsaussparung (11) entsprechen. 27 GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) |
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