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Title:
SWITCHING DEVICE HAVING SELF-CLEANING CONTACTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/229161
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a double-break switching device comprising: a first fixed contact (2) having a first contact face (3); a second fixed contact (4) having a second contact face (5); and a contact bridge (6) having a third contact face (7) and a fourth contact face (8), said first contact face and said third contact face forming a first contact point, and said second contact face and said fourth contact face forming a second contact point, wherein the switching device also has a drive mechanism comprising a drive element (1) which is connected to the contact bridge (6) and can be moved between an initial position and an end position, said drive mechanism being designed such that the contact bridge (6) is transferred, by a movement of the drive element from the initial position into the end position, firstly in a first direction (21) from an open position, in which the first contact point and the second contact point are open, into a closed position, in which the first contact point and the second contact point are closed, and the contact bridge (6) secondly moves in a second direction (20) parallel to the contact faces after the first contact face and the third contact face and/or the second contact face and the fourth contact face come into mutual contact. According to the invention, the contact bridge (6) is divided along one direction between the third contact face (7) and the fourth contact face (8) into a first half (9) and a second half (10) such that both the third contact face (7) and the fourth contact face (8) are each divided into a first half (11, 13) and a second half (12, 14), and the drive mechanism is designed such that the first half (9) of the contact bridge and the second half (10) of the contact bridge move in opposite directions relative to each other when the contact bridge (6) moves in the second direction (20).

Inventors:
WIRZ PAUL (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/061719
Publication Date:
November 19, 2020
Filing Date:
April 28, 2020
Export Citation:
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Assignee:
SCHALTBAU GMBH (DE)
International Classes:
H01H1/20; H01H1/18; H01H1/60; H01H3/00; H01H5/20
Foreign References:
JPS5139356B21976-10-27
DE1738663U1957-01-31
DE102009036054A12011-02-10
DE3628423A11988-02-25
JPS5139356B21976-10-27
Attorney, Agent or Firm:
GRÜNECKER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTG MBB (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Schaltgerät mit Doppelunterbrechung, mit einem ersten Festkontakt (2) mit einer ers ten Kontaktfläche (3), einem zweiten Festkontakt (4) mit einer zweiten Kontaktfläche (5), und einer Kontaktbrücke (6) mit einer dritten Kontaktfläche (7) und einer vierten Kontaktfläche (8), wobei die erste Kontaktfläche (3) und die dritte Kontaktfläche (7) eine erste Kontaktstelle bil den, und die zweite Kontaktfläche (5) und die vierte Kontaktfläche (8) eine zweite Kontakt stelle bilden, wobei das Schaltgerät ferner einen Antriebsmechanismus mit einem Antriebselement (1) auf weist, welches mit der Kontaktbrücke (6) verbunden und zwischen einer Ausgangsposition und einer Endposition bewegbar ist, wobei der Antriebsmechanismus derart eingerichtet ist, dass die Kontaktbrücke (6) durch eine Bewegung des Antriebselements (1) von der Ausgangsposition in die Endposition zum einen in einer ersten Richtung von einer geöffneten Stellung, in der die erste Kontaktstelle und die zweite Kontaktstelle geöffnet sind, in eine geschlossene Stellung überführt wird, in der die erste Kontaktstelle und die zweite Kontaktstelle geschlossen sind, wobei sich die Kontaktbrücke (6) dabei zum anderen in einer zweiten Richtung (21) parallel zu den Kontakt flächen (3, 5, 7, 8) bewegt, nachdem die erste Kontaktfläche (3) und die dritte Kontaktfläche (7) und/oder die zweite Kontaktfläche (5) und die vierte Kontaktfläche (8) miteinander in Kon takt gelangt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktbrücke (6) entlang einer Richtung zwischen drit ter Kontaktfläche (7) und vierter Kontaktfläche (8) derart in eine erste Hälfte (9) und eine zweite Hälfte (10) geteilt ist, dass sowohl die dritte Kontaktfläche (7) als auch die vierte Kon taktfläche (8) jeweils in eine erste Hälfte (11 , 13) und eine zweite Hälfte (12, 14) geteilt sind, wobei der Antriebsmechanismus derart eingerichtet ist, dass sich die erste Hälfte der Kon taktbrücke (9) und die zweite Hälfte der Kontaktbrücke (10) bei einer Bewegung der Kontakt brücke in der zweiten Richtung (20) entgegengesetzt zueinander bewegen.

2. Schaltgerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Feder die erste Hälfte der Kontaktbrücke (9) (1) mit dem Antriebselement derart verbindet, dass eine Verformung der ersten Feder eine erste Verschiebung der ersten Hälfte der Kontaktbrücke (9) in der zweiten Richtung (20) bewirkt, und eine zweite Feder die zweite Hälfte der Kontakt brücke (10) mit dem Antriebselement (1) derart verbindet, dass eine Verformung der zweiten Feder eine zweite Verschiebung der zweiten Hälfte der Kontaktbrücke (10) in der zweiten Richtung (20) bewirkt, wobei die erste Verschiebung und die zweite Verschiebung entgegen gesetzte Richtungen in der zweiten Richtung (20) aufweisen.

3. Schaltgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltgerät der art eingerichtet ist, dass die erst Feder und die zweite Feder auch als Kontaktdruckfedern wirken.

4. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Feder und die zweite Feder als Bügelfedern ausgebildet sind.

5. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Feder zusammen mit der zweiten Feder als eine einstückige Kontaktbrückenfeder (15) ausgebildet ist.

6. Schaltgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die einteilige Kontakt brückenfeder (15) aus einem Blech gestanzt ist.

7. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite Feder jeweils mittig mit der jeweiligen Seite der Hälfte der Kontaktbrü cke (9, 10) verbunden sind, die gegenüber der Seite mit den Kontaktflächen (7, 8) liegt.

8. Schaltgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hälfte der Kontaktbrücke (9) und die zweite Hälfte der Kontaktbrücke (10), zumindest wenn sich die erste Kontaktfläche (3) und die dritte Kontaktfläche (7) sowie die zweite Kontaktfläche (5) und die vierte Kontaktfläche (8) nicht berühren, auf der Seite der Hälften der Kontaktbrücke, auf der die dritte Kontaktfläche (7) und vierte Kontaktfläche (8) liegen, an einem Anschlag (22) am Antriebselement (1) anliegen.

9. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmechanismus derart eingerichtet ist, dass die entgegengesetzten Bewegungen der ersten Hälfte der Kontaktbrücke (9) und der zweiten Hälfte der Kontaktbrücke (10) in der zweiten Richtung (20) lineare Bewegungen sind.

10. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Richtung parallel zu der Bewegung des Antriebselements (21) und senkrecht zu der zweiten Richtung (20) verläuft.

11. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hälfte der Kontaktbrücke (9) die gleichen Ausmaße wie die zweite Hälfte der Kontakt brücke (10) hat, wobei die erste Hälfte (11) und die zweite Hälfte (12) der dritten Kontaktflä che (7) und die erste Hälfte (13) und die zweite Hälfte (14) der vierten Kontaktfläche (8) die gleichen Ausmaße haben.

Description:
Schaltgerät mit selbstreinigenden Kontakten

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schaltgerät nach dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1.

Ein gattungsgemäßes Schaltgerät weist eine Doppelunterbrechung mit einem ersten Fest kontakt mit einer ersten Kontaktfläche, einem zweiten Festkontakt mit einer zweiten Kontakt fläche, und einer Kontaktbrücke mit einer dritten Kontaktfläche und einer vierten Kontaktflä che auf, wobei die erste Kontaktfläche und die dritte Kontaktfläche eine erste Kontaktstelle bilden, und die zweite Kontaktfläche und die vierte Kontaktfläche eine zweite Kontaktstelle bilden, wobei das Schaltgerät ferner einen Antriebsmechanismus mit einem Antriebselement auf-weist, welches mit der Kontaktbrücke verbunden und zwischen einer Ausgangsposition und einer Endposition bewegbar ist, wobei der Antriebsmechanismus derart eingerichtet ist, dass die Kontaktbrücke durch eine Bewegung des Antriebselements von der Ausgangsposi tion in die Endposition zum einen in einer ersten Richtung von einer geöffneten Stellung, in der die erste Kontaktstelle und die zweite Kontaktstelle geöffnet sind, in eine geschlossene Stellung überführt wird, in der die erste Kontaktstelle und die zweite Kontaktstelle geschlos sen sind, wobei sich die Kontaktbrücke dabei zum anderen in einer zweiten Richtung parallel zu den Kontaktflächen bewegt, nachdem die erste Kontaktfläche und die dritte Kontaktfläche und/oder die zweite Kontaktfläche und die vierte Kontaktfläche miteinander in Kontakt ge langt sind.

Ein Schaltgerät nach dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1 ist beispielsweise aus JP S51-39356 B2 bekannt. Bei diesem Schaltgerät wird die einteilige Kontaktbrücke über eine Bügelfeder mit dem Antriebselement verbunden und die Kontaktbrücke verschiebt sich durch Ausbildung der Bügelfeder beim Auftreffen der Kontaktbrücke auf die Festkontakte in einer Richtung parallel zu den Kontaktflächen. Dadurch wird eine Kontaktflächenreibung zwi schen den Kontaktflächen auf der Kontaktbrücke und den Kontaktflächen der Festkontakte erzeugt, was zu einer Reinigung der Oberflächen führt und so die Lebensdauer ohne externe Maßnahmen zur Instandhaltung steigert.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Schaltgerät der gattungsgemäßen Art anzu geben, das eine möglichst bauteilschonende und effiziente Kontaktflächenreibung erlaubt und so eine erhöhte Lebensdauer gewährleistet.

Die Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1. Demnach be steht bei einem Schaltgerät nach dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1 dann eine erfindungsgemäße Lösung der Aufgabe, wenn die Kontaktbrücke entlang einer Richtung zwi schen dritter Kontaktfläche und vierter Kontaktfläche derart in eine erste Hälfte und eine zweite Hälfte geteilt ist, dass sowohl die dritte Kontaktfläche als auch die vierte Kontaktfläche je-weils in eine erste Hälfte und eine zweite Hälfte geteilt sind, wobei der Antriebsmechanis mus derart eingerichtet ist, dass sich die erste Hälfte der Kontaktbrücke und die zweite Hälfte der Kontaktbrücke bei einer Bewegung der Kontaktbrücke in der zweiten Richtung entgegen gesetzt zueinander bewegen.

Die erfindungsgemäße Lösung betrifft das Schließen der Kontaktstellen der Doppelunterbre chung des Schaltgeräts durch den Antriebsmechanismus, wobei eine Kontaktreibung zwi schen den Kontaktflächen der Festkontakte und Kontaktflächen auf der Kontaktbrücke aus geführt wird. Dieser Antriebsmechanismus ist vorzugsweise auch derart eingerichtet, dass die Bewegung des Antriebselements aus der Endposition in die Ausgangsposition, die Kon taktbrücke aus der geschlossenen Stellung in die geöffnete Stellung überführt. Dabei tritt eine Bewegung der Hälften der Kontaktbrücke in der zweiten Richtung und in der ersten Richtung auf. Dementsprechend wird auch bei der Rückbewegung des Antriebselements in die Ausgangsposition eine Kontaktreibung ausgeführt.

Die erfindungsgemäße Lösung bietet den Vorteil, dass die Kontaktflächenreibung möglichst schonend ausgeführt wird. Die entgegengesetzte Bewegung der Hälften der Kontaktbrücken ermöglichen unter anderem symmetrische Belastungen auf das Schaltgerät und eine gute Kontaktfindung bei gleichbleibendem Druck und Fläche zwischen den aufeinander reibenden Kontaktflächen.

Die Bewegung des Antriebselements durch den Antriebsmechanismus kann dabei mecha nisch oder elektrisch bedingt sein.

Vorteilhafte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung sind Gegenstand der Unteran sprüche.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass eine erste Feder die erste Hälfte der Kontaktbrücke mit dem Antriebselement derart verbindet, dass eine Verformung der ersten Feder eine erste Verschiebung der ersten Hälfte der Kon taktbrücke in der zweiten Richtung bewirkt, und eine zweite Feder die zweite Hälfte der Kon taktbrücke mit dem Antriebselement derart verbindet, dass eine Verformung der zweiten Fe der eine zweite Verschiebung der zweiten Hälfte der Kontaktbrücke in der zweiten Richtung bewirkt, wobei die erste Verschiebung und die zweite Verschiebung entgegengesetzte Rich tungen in der zweiten Richtung aufweisen. Diese Art der Umsetzung der entgegengesetzten Bewegung der Kontaktbrückenhälften ermöglicht eine einfache Umsetzung, die noch dazu kostengünstig und einfach zu fertigen und zu montieren ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass das Schaltgerät derart eingerichtet ist, dass die erst Feder und die zweite Feder auch als Kontaktdruckfedern wirken. Diese Ausführungsform begünstigt insbesondere die Kom paktheit des Schaltgeräts, da keine weiteren Kontaktdruckfedern angebracht werden müs sen.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind die erste Feder und die zweite Feder als Bügelfeder ausgebildet. Dies ermöglicht eine einfache und kostengünstige Fertigung.

Weiter vorzugsweise sind die erste Feder und die zweite Feder als Blattfedern ausgebildet. Vorteilhafterweise ist die Form der zwei Blattfedern dabei u-förmig, wobei ein Schenkel mit dem Antriebselement verbunden ist und ein Schenkel mit der Kontaktbrückenhälfte. Die Bäu che der u-förmigen Blattfedern zeigen hierbei in entgegengesetzte Richtungen und bestim men so die Bewegungsrichtung der Kontaktbrückenhälften in der zweiten Richtung. Diese einfache Form der Federn ermöglicht eine genaue Ausrichtung der Bewegung der Hälften der Kontaktbrücke bei geringem Fertigungsaufwand.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn die erste Feder zusammen mit der zweiten Feder als eine einstückige Kontaktbrückenfeder ausgebildet ist. Dafür ist insbesondere der Teil der ersten Feder und der zweiten Feder über den die Bewegung des Antriebselements auf die erste Feder und auf die zweite Feder übertragen wird, einteilig in Form einer Grundfläche der Kontaktbrückenfeder ausgebildet und zwei Schenkel führen zu der ersten Hälfte der Kontakt brücke und der zweiten Hälfte der Kontaktbrücke. Dadurch wird unter anderem die Robust heit der Feder, die Kraftübertragung zwischen Antriebselement und Feder und die Montage verbessert.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass die einteilige Kontaktbrückenfeder aus einem Blech gestanzt ist. Durch diese Ausfüh rungsform, kann die Fertigung des Schaltgeräts vereinfacht werden. Weiter vorzugsweise sind die erste und die zweite Feder jeweils mittig mit der jeweiligen Seite der Hälfte der Kontaktbrücke verbunden, die gegenüber der Seite der Hälfte der Kon taktbrücke mit den Kontaktflächen liegt. Durch diese Ausführungsform wird eine symmetri sche Belastung des Antriebselements gewährleistet und die Beanspruchung der Kontaktbrü ckenfeder auf Druck vereinfacht die Lagerung der Kontaktbrückenfeder gegenüber der Kon taktbrücke.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass die erste Hälfte der Kontaktbrücke und die zweite Hälfte der Kontaktbrücke, zumindest wenn sich die erste Kontaktfläche und die dritte Kontaktfläche sowie die zweite Kontaktfläche und die vierte Kontaktfläche nicht berühren, auf der Seite der Hälften der Kontaktbrücke, auf der die dritte Kontaktfläche und die vierte Kontaktfläche liegen, an einem Anschlag am An triebselement anliegen. Dadurch kann eine mechanische Öffnung der Kontaktstellen, durch die Bewegung des Antriebselements, bei etwaigen Verschweißungen gewährleistet werden. Dies ermöglicht auch eine einfache Verbindung der Kontaktbrückenfeder mit Kontaktbrücke und Antriebselement. Dabei ist es insbesondere von Vorteil, wenn die Enden der Kontaktbrü ckenfeder, die an der ersten und zweiten Hälfte der Kontaktbrücke gelagert sind, senkrecht zu der Kontaktbrücke gebogen sind und so in zwei Federaufnahmen in der ersten und zwei ten Hälfte der Kontaktbrücke sitzen, und das Antriebselement eine Fläche aufweist, auf der mindestens ein Vorsprung sitz und auf der die Grundfläche der Kontaktbrückenfeder aufliegt, wobei die Grundfläche eine Perforierung aufweist, in der der Vorsprung vom Antriebselement eingefügt werden kann. Diese Art der Verbindung der Kontaktbrückenfeder mit Antriebsele ment und Hälften der Kontaktbrücke vereinfacht den Zusammenbau des Schaltgeräts.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass der Antriebsmechanismus derart eingerichtet ist, dass die entgegengesetzten Bewe gungen der ersten Hälfte der Kontaktbrücke und der zweiten Hälfte der Kontaktbrücke in der zweiten Richtung lineare Bewegungen sind. Dadurch wird ein besonders einfacher Aufbau des erfindungsgemäßen Schaltgeräts erreicht.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass die erste Richtung parallel zu der Bewegung des Antriebselements und senkrecht zu der zweiten Richtung verläuft. Durch diese Ausführungsform ergibt sich eine besonders sym metrische Belastung des Bauteils und der Aufbau kann möglichst kompakt gestaltet werden. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass die erste Hälfte der Kontaktbrücke die gleichen Ausmaße wie die zweite Hälfte der Kon taktbrücke hat, wobei die erste Hälfte und die zweite Hälfte der dritten Kontaktfläche und die erste Hälft und die zweite Hälfte der vierten Kontaktfläche die gleichen Ausmaße haben. Diese Ausführungsform trägt dazu bei, dass sich die Belastung gleichmäßig auf die einzel nen Teile des Bauteils verteilt.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird die Bewegung des Antriebselements über einen Schnappmechanismus zwischen dem Antrieb selement und einem Auslöser gesteuert. Dafür sitzt eine Schnappfeder zwischen Auslöser und Antriebselement. Dadurch ergibt sich eine schnelle Trennung und Schließung der Kon taktstellen, welche der Bildung eines Lichtbogens entgegenwirkt.

Weiter vorzugsweise weist das Schaltgerät eine Zwangsschließung zwischen dem Auslöser und dem Antriebselement auf und das Schaltgerät ist derart eingerichtet, dass die Zwangs schließung, die nach dem Überschreiten einer Position des Auslösers, die die Auslösung des Schnappmechanismus zur Schließung der Kontaktstellen bewirkt, die Bewegung des An triebselements bis zur Endposition kraftschlüssig mechanisch ausgehend von der Bewegung des Auslösers bedingt. Eine solche Zwangsschließung kann über Nuten an Antriebselement und Auslöser bewerkstelligt werden, zwischen denen ein Schenkel sitzt, der drehbar gelagert ist und so ab einer bestimmten Auslöser- und Antriebselementposition als kraftschlüssige Verbindung zwischen Auslöser und Antriebselement wirkt. Ein solcher Aufbau gewährleistet eine Schließung der Kontaktstellen und Ausführung der Reibbewegung der Hälften der Kon taktbrücke.

Weiter vorzugsweise weist das Schaltgerät eine Zwangsöffnung zwischen dem Auslöser und dem Antriebselement auf und das Schaltgerät ist derart eingerichtet, dass die Zwangsöff nung, die nach dem Überschreiten einer Position des Auslösers, die die Auslösung des Schnapp-mechanismus zur Öffnung der Kontaktstellen bewirkt, die Bewegung des Antrieb selements bis zur Ausgangsposition kraftschlüssig mechanisch ausgehend von der Bewe gung des Auslösers bedingt. Eine solche Zwangsöffnung kann ebenfalls über Nuten an An triebselement und Auslöser bewerkstelligt werden, zwischen denen ein Schenkel sitzt, der drehbar gelagert ist und so ab einer bestimmten Auslöser- und Antriebselementposition als kraftschlüssige Verbindung zwischen Auslöser und Antriebselement wirkt. Ein solcher Auf bau gewährleistet eine Öffnung der Kontaktstellen. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass das Schaltgerät neben der Kontaktbrücke mindestens eine zweite Kontaktbrücke mit zugehörigen zwei Festkontakten aufweist. Diese kann erfindungsgemäß gestaltet sein und als Gegenspieler zu der Kontaktbrücke eingerichtet werden. So sind die Kontaktstellen der zweiten Kontaktbrücke in einer geöffneten Stellung der zweiten Kontaktbrücke, wenn die Kontaktbrücke in der geschlossenen Stellung ist und sind die Kontaktstellen der zweiten Kontaktbrücke in einer geschlossenen Stellung der zweiten Kontaktbrücke, wenn die Kon taktbrücke in der geöffneten Stellung ist. Ebenso kann das Schaltgerät derart eingerichtet sein, dass die Zwangsschließung der Kontaktbrücke als Zwangsöffnung der zweiten Kontakt brücke fungiert und die Zwangsöffnung der Kontaktbrücke als Zwangsschließung der zwei ten Kontaktbrücke fungiert. Dadurch eignet sich das Schaltgerät gut als Weichenschalter.

Die Erfindung eignet sich besonders für Schnappschalter. In solche Schnappschaltern sowie in anderen Schaltgeräten kann das Antriebselement beispielsweise ein Stößel sein.

Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird im Folgenden anhand von Zeich nungen näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 eine Detailansicht eines Teils des Antriebselements, der beiden Festkontakte und der Kontaktbrücke des erfindungsgemäßen Schaltgeräts von schräg oben mit vertikal geteiltem Antriebselement zur besseren Sichtbarkeit,

Figur 2a, b, c drei Frontalansichten der Detailansicht aus Figur 1 , wobei das erfindungsge mäße Schaltgerät in drei Positionen unterschiedlichen Positionen gezeigt wird,

Figur 3 eine Frontalansicht eines Schnitts durch das Schaltgerät mit zwei Kontaktbrü cken ohne Hülle, Anschlüsse der Festkontakte und etwaige Führungen zur bessern Sichtbarkeit.

Für die folgenden Ausführungen gilt, dass gleiche Teile durch gleiche Bezugszeichen be zeichnet sind. Sofern in einer Figur Bezugszeichen enthalten sind, auf die in der zugehörigen Figurenbeschreibung nicht näher eingegangen wird, so wird auf vorangehende oder nachfol gende Figurenbeschreibungen Bezug genommen. Fig. 1 zeigt eine Detailansicht auf einen Teil des Antriebselements 1 , auf die beiden Festkon takte 2, 4 sowie auf die Kontaktbrücke 6 von schräg oben. Die gezeigten Bauteile sind Teil eines Schnappschalters und das Antriebselement 1 ist in diesem Fall als Stößel ausgebildet.

Wie aus der Abbildung hervorgeht, weist der erste Festkontakt 2 eine erste Kontaktfläche 3 auf, wobei der zweite Festkontakt 4 eine zweite Kontaktfläche 5 aufweist. Die Kontaktbrücke 6 weist eine dritte Kontaktfläche 7 sowie eine vierte Kontaktfläche 8 auf. Die Paarung aus erster Kontaktfläche 3 und dritter Kontaktfläche 7 bildet eine erste Kontaktstelle der Doppel unterbrechung. Die zweite Paarung aus zweiter Kontaktfläche 5 und vierter Kontaktfläche 8 bildet die zweite Kontaktstelle. In Fig. 1 ist ferner zu erkennen, dass die Kontaktbrücke 6 in zwei Teile mit gleichen Ausmaßen geteilt ist. Dies ist die erste Hälfte der Kontaktbrücke 9 und die zweite Hälfte der Kontaktbrücke 10. Die dritte Kontaktfläche 7 und die vierte Kontakt fläche 8 sind jeweils auch in zwei Teile mit gleichen Ausmaßen geteilt. Dabei weist die erste Hälfte der Kontaktbrücke 9 die erste Hälfte der dritten Kontaktfläche 11 und die erste Hälfte der vierten Kontaktfläche 13 auf. Dementsprechend weist die zweite Hälfte der Kontaktbrü cke 10 die zweite Hälfte der dritten Kontaktfläche 12 und die zweite Hälfte der vierten Kon taktfläche 14 auf.

Die Kontaktbrücke 6 ist über eine einteilige Kontaktbrückenfeder 15 schwimmend mit dem Antriebselement 1 verbunden, wobei die erste Hälfte der Kontaktbrücke 9 an einem ersten Schenkel 16 der Kontaktbrückenfeder 15 gelagert ist und die zweite Hälfte der Kontaktbrü cke 10 an einem zweiten Schenkel 17 der Kontaktbrückenfeder 15 gelagert ist. Die Enden des ersten Schenkels 16 und des zweiten Schenkels 17 sind jeweils in Federaufnahmen auf den von den Kontaktflächen 7, 8 abgewandten Seiten der Hälften der Kontaktbrücke 9, 10 mittig gelagert. Zur Lagerung der Kontaktbrückenfeder 15 und der Kontaktbrücke 6 gegen über dem Antriebselement 1 weist das Antriebselement 1 einen ersten Anschlag 23 und ei nen zweiten Anschlag 22 auf, die parallel zu einander und parallel zu den Kontaktflächen 3,

5, 7, 8 liegen. Dabei weist der erste Anschlag 23 zwei Vorsprünge 18 auf, die in Perforierun gen 19 in der Kontaktbrückenfeder 15 greifen und so die Kontaktbrückenfeder 15 gegenüber dem Antriebselement 1 fixieren. In Fig. 1 wir nur ein Vorsprung 18 aufgrund der Teilansicht des Antriebselements gezeigt. An dem zweiten Anschlag 22 liegen die Seiten der Hälften der Kontakt-brücken 9, 10 an, auf denen sich die dritte Kontaktfläche 7 und vierte Kontaktfläche 8 befinden.

Das Antriebselement 1 lässt sich in einer Antriebselementbewegungsrichtung 21 bewegen. Durch diese Bewegung bewegt sich auch die Kontaktbrücke 6 in einer ersten Richtung, die mit der Antriebselementbewegungsrichtung 21 übereinstimmt und dazu führt, dass sich die Kontaktflächen 7, 8 und die Kontaktflächen 3, 4 aufeinander zubewegen bzw. voneinander wegbewegen. Durch die schwimmende Verbindung über die Kontaktbrückenfeder 15 können sich die Hälften der Kontaktbrücke 9, 10 in einer zweiten Richtung 20 bewegen, die parallel zu den Kontaktflächen und senkrecht zu der Antriebselementbewegungsrichtung 21 ist.

Die Fig. 2 a, b und c zeigen eine Frontalansicht auf die Detailansicht aus Fig. 1 in drei unter schiedlichen Positionen, in denen sich das Schaltgerät befinden kann. Dabei ist das Schalt gerät derart eingerichtet, dass sich das Antriebselement 1 von einer Ausgangsposition, ge zeigt in Fig. 2a, in eine Endposition, gezeigt in Fig. 2c, entlang der Antriebselementbewe gungsrichtung 21 bewegt. In der Ausgangsposition sind die erste Kontaktstelle und zweite Kontaktstelle geöffnet. Bewegt sich das Antriebselement 1 nun in Richtung der Endposition entlang der Antriebselementbewegungsrichtung 21 , treffen die Hälften der Kontaktflächen 11 , 12, 13, 14 durch die Bewegung des Antriebselements 1 auf die Kontaktflächen 3, 5. Die ses Aufeinandertreffen der Kontaktflächen wird in Fig. 2b gezeigt. Bewegt sich das Antrieb selement 1 noch weiter bis in die Endposition, werden die erste Hälfte der Kontaktbrücke 9 und die zweite Hälfte der Kontaktbrücke 10 durch ihre Lagerung in Form der Kontaktbrü ckenfeder 15 von dem Anschlag 22 gelöst und in entgegengesetzte Richtungen in der zwei ten Richtung 20 bewegt, während die Kontaktbrückenfeder 15 die dritte Kontaktfläche 7 auf die erste Kontakt-fläche 3 und die vierte Kontaktfläche 8 auf die zweite Kontaktfläche 5 drückt. Dies hat zur Folge, dass die Hälften der dritten Kontaktfläche 11 , 12 in entgegenge setzte Richtungen der zweiten Richtung 20 über die erste Kontaktfläche 3 reiben und dass die Hälften der vierten Kontaktfläche 13, 14 in entgegengesetzte Richtungen der zweiten Richtung 20 über die zweite Kontaktfläche 5 reiben, bis das Antriebselement in der Endposi tion ist und die Auslenkung der Hälften der Kontaktbrücke 9, 10 maximal ist. Bewegt sich der Antriebselement 1 aus der Endposition in die Ausgangsposition, bewegen sich zuerst die Hälften der Kontaktbrücke 9, 10 in der zweiten Richtung 20 bis die Hälften der Kontaktbrücke 9, 10 an dem Anschlag 22 anliegen. Danach lösen sich die dritte Kontaktfläche 7 von der ersten Kontaktfläche 3 und die vierte Kontaktfläche 8 von der zweiten Kontaktfläche 5 und die Kontaktbrücke 6 bewegt sich in der ersten Richtung mit dem Antriebselement 1 bis zur Ausgangsposition.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch ein Schaltgerät gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel, wobei die Hülle des Schaltgeräts, die Anschlüsse der Festkontakte und etwaige Führungen einzelner Bauteile zur besseren Sichtbarkeit nicht gezeigt werden. Das Schaltgerät in Fig. 3 zeigt zum einen die Kontaktbrücke 6 mit ihren zugeordneten Festkontakten 2, 4 und der Kon taktbrückenfeder 15, die die Kontaktbrücke 6 mit dem Antriebselement 1 verbindet, in der Form in der sie auch in der Fig. 1 gezeigt wird. Neben dieser ersten Doppelunterbrechung ist am Antriebselement 1 eine zweite Kontaktbrücke 24 auf die gleiche Weise und in der glei chen Ausführung angebracht, wobei den Kontaktflächen auf der zweiten Kontaktbrücke ebenfalls Festkontakte 25 mit Kontaktflächen gegenüberliegen.

Die zweite Kontaktbrücke 24 ist so am Antriebselement 1 angeordnet, dass wenn das An triebselement 1 sich in der Ausgangsposition befindet, die Kontaktflächen der zweiten Kon taktbrücke 24 auf den zugehörigen Kontaktflächen der Festkontakte 25 liegen und die Hälf ten der zweiten Kontaktbrücke 24 maximal in die zweite Richtung 20 verschoben sind und dass wenn das Antriebselement 1 sich in der Endposition befindet, die Kontaktflächen der zweiten Kontaktbrücke 24 nicht die zugehörigen Kontaktflächen der Festkontakte 25 berüh ren.

Die Bewegung des Antriebselements 1 zwischen der Ausgangsposition und der Endposition in der Antriebselementbewegungsrichtung 21 wird durch einen Auslöser 26 und einen Schnappmechanismus bedingt. Der Auslöser 26 ist über eine Schnappfeder 27 mit dem An triebselement 1 verbunden und kann in eine Auslöserrichtung 31 , die parallel zur Antrieb selementbewegungsrichtung 21 ist, bewegt werden. Der Schnappmechanismus bedingt, dass die Bewegungsrichtung des Auslösers 31 entgegengesetzt der Bewegungsrichtung des Antriebselements 21 stattfindet. Die Schnappfeder 27 ermöglicht ein schnelles Schalten zwi schen Ausgangs- und Endposition, welches das Risiko der Bildung eines Lichtbogens ver mindert.

Zur Sicherstellung, dass die Kontakte getrennt bzw. geschlossen werden und das Reiben zwischen den Kontaktflächen stattfindet, ist eine Zwangsschließung und eine Zwangsöffnung in dem Schaltgerät integriert. Mit Zwangsschließung und Zwangsöffnung ist eine kraftschlüs sige mechanische Verbindung zwischen Auslöser 26 und Antriebselement 1 gemeint, die so auch bei Fehlfunktionen der Schnappfeder sowie bei einer Verschweißung von Kontaktflä chen das Antriebselement und somit die Kontaktbrücken von den jeweiligen Festkontakten wegbewegen kann. Außerdem stellt sie sicher, dass die Reibbewegung der geteilten Kon taktflächen auf den Kontaktflächen der Festkontakte stattfindet. Diese Zwangsschließung und Zwangsöffnung ist über einen drehbar gelagerten Schenkel 32 realisiert, der in einer Nut 28 am Antriebselement 1 und in einer Nut 29 am Auslöser 26 liegt. Dabei ist das Schaltgerät derart eingerichtet, dass der Schenkel 32 eine kraftschlüssige mechanische Verbindung zwi schen Auslöser 26 und Antriebselement 1 herstellt, sobald der Auslöser 26 über den jeweili gen Sprungpunkt bewegt wird, ab dem die Schnappfeder das Antriebselement 1 bewegen sollte. Die Bewegung des Auslösers wird entweder durch eine äußere Kraft durch den Bedie ner bedingt, wenn das Antriebselement 1 aus der Ausgangsposition in die Endposition über führt werden soll, oder durch die Rückstellfeder 30 bzw. Rückstellfedern 30, wenn das An triebselement 1 aus der Endposition in die Ausgangsposition überführt wird.

Bezugszeichenliste

1 Antriebselement

2 erster Festkontakt

3 erste Kontaktfläche

4 zweiter Festkontakt

5 zweite Kontaktfläche

6 Kontaktbrücke

7 dritte Kontaktfläche

8 vierte Kontaktfläche

9 erste Hälfte der Kontaktbrücke

10 zweite Hälfte der Kontaktbrücke

11 erste Hälfte der dritten Kontaktfläche

12 zweite Hälfte der dritten Kontaktfläche

13 erste Hälfte der vierten Kontaktfläche

14 zweite Hälfte der vierten Kontaktfläche

15 Kontaktbrückenfeder

16 erster Schenkel der Kontaktbrückenfeder

17 zweiter Schenkel der Kontaktbrückenfeder

18 Vorsprünge

19 Perforierungen

20 zweite Richtung

21 Antriebselementbewegungsrichtung

22 zweiter Anschlag

23 erster Anschlag

24 zweite Kontaktbrücke

25 zweites Paar Festkontakte

26 Auslöser

27 Schnappfeder

28 Nut in Antriebselement

29 Nut in Auslöser

30 Rückstellfedern

31 Bewegungsrichtung des Auslösers

32 drehbar gelagerter Schenkel