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Patent Searching and Data


Title:
SPREADING DEVICE FOR OPENING AN IDENTIFICATION DOCUMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/074987
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a spreading device (100) for opening an identification document (101), having: a first spreading arm (103) which comprises a first pressing element (105) on a first spreading arm section and a first guide element (107) on a second spreading arm section, wherein the first pressing element (105) can be pressed against the identification document (101), a spreading arm guide (109) with a first guide recess (111) for movably receiving the first guide element (107) of the first spreading arm (103), wherein the first guide element (107) can be displaced in the first guide recess (111) in the case of a pressing pressure on the first pressing element (105), a second spreading arm (113) which can be pressed against the identification document (101), and wherein the first spreading arm (103) can be spread laterally relative to the second spreading arm (113) as a result of a displacement of the first guide element (107) in the first guide recess (111), in order to open the identification document (101).

Inventors:
VALTA THOMAS (DE)
RICHTER WERNER (DE)
KRAMER THOMAS (DE)
HIRSCH ROBERT (DE)
FRIEDMANN GÜNTER (DE)
HOYER WOLFGANG (DE)
KIRSCHBAUER MAXIMILIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/074730
Publication Date:
May 28, 2015
Filing Date:
November 17, 2014
Export Citation:
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Assignee:
BUNDESDRUCKEREI GMBH (DE)
International Classes:
A47B23/06; B42D9/00; B42D25/24; B42D25/41
Foreign References:
DE20002999U12000-04-20
DE184132C
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
KLINSKI, ROBERT (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

Spreizvorrichtung (100) zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes (101), mit: einem ersten Spreizarm (103), welcher an einem ersten Spreizarmabschnitt ein erstes Anpresselement (105) und an einem zweiten Spreizarmabschnitt ein erstes Führungselement (107) umfasst, wobei das erste Anpresselement (105) gegen das Identifikationsdokument (101) anpressbar ist; einer Spreizarmführung (109) mit einer ersten Führungsausnehmung (11 1) zum beweglichen Aufnehmen des ersten Führungselementes (107) des ersten Spreizarmes (103), wobei das erste Führungselement (107) bei einem Anpressdruck auf das erste Anpresselement (105) in der ersten Führungsausnehmung (1 11) verdrängbar ist; einem zweiten Spreizarm (1 13), welcher gegen das Identifikationsdokument (101) anpressbar ist; und wobei der erste Spreizarm (103) durch eine Verdrängung des ersten Führungselementes (107) in der ersten Führungsausnehmung (11 1) relativ zu dem zweiten Spreizarm (113) seitlich spreizbar ist, um das Identifikationsdokument (101) aufzuschlagen.

Spreizvorrichtung (100) nach Anspruch 1 , wobei der zweite Spreizarm (113) an einem dritten Spreizarmabschnitt ein zweites Anpresselement (201) und an einem vierten Spreizarmabschnitt ein zweites Führungselement (203) umfasst, wobei das zweite Anpresselement (201) gegen das Identifikationsdokument (101) anpressbar ist, und wobei der zweite Spreizarm (1 13) durch eine Verdrängung des zweiten Führungselementes (203) in einer zweiten Führungsausnehmung (205) relativ zu dem ersten Spreizarm (103) seitlich spreizbar ist.

Spreizvorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die jeweilige Führungsausnehmung (11 1 ; 205) durch einen gebogenen Durchbruch in der Spreizarmführung (109) gebildet ist. Spreizvorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das jeweilige Führungselement (107; 203) bei einem Anpressdruck auf das jeweilige Anpresselement (105; 201) in der jeweiligen Führungsausnehmung (1 11 ; 205) nach innen oder in Richtung einer Vertikalachse (117) der Spreizvorrichtung (100) verdrängbar ist.

Spreizvorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das jeweilige Führungselement (107; 203) in der jeweiligen Führungsausnehmung (1 1 1 ; 205) gleitbar oder abrollbar gelagert ist.

Spreizvorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das jeweilige Anpresselement (105; 201) durch eine bewegbare Rolle oder durch ein Kugellager gebildet ist, um an einer Seite des Identifikationsdokumentes (101) abzurollen.

Spreizvorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, die ferner ein Zentrierungselement (207) zum Einführen in das zumindest teilweise aufgeschlagene Identifikationsdokument (101) umfasst.

Spreizvorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, die ferner zumindest einen Niederhalter (209) zum Herunterdrücken von zumindest einer aufgeschlagenen Seite des Identifikationsdokumentes (101) umfasst.

Spreizvorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, welche ferner eine gefederte Auflage (217) zum Aufnehmen des Identifikationsdokumentes (101) umfasst, wobei die gefederte Auflage (217) zwei Auflagebereiche aufweist, welche bei einem seitlichen Spreizen des jeweiligen Spreizarmes (103, 113) buchartig aufschlagbar sind.

Spreizvorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, welche ferner seitlich Führungsabschnitte (213, 215) zum Führen von aufschlagbaren Seitenrändern des Identifikationsdokumentes (101) aufweist. 1. Spreizvorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, welche ferner ein elastisches Rückführelement (219) zum Rückführen des jeweiligen Spreizarmes (103, 1 13) in eine Ruheposition umfasst.

Description:
SPREIZVORRICHTUNG ZUM AUFSCHLAGEN EINES

IDENTIFIKATIONSDOKUMENTES

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spreizvorrichtung zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes.

Identifikationsdokumente können in Form von Karten oder alternativ als heftartige bzw. buchartige Dokumente vorliegen. Letztere sind durch mehrere Dokumentenseiten, welche durch eine Heftbindung bzw. Buchbindung miteinander verbunden sind, gekennzeichnet. Häufig weisen derartige Dokumente zusätzlich Einbanddecken auf. Ein Identifikationsdokument, wie ein Reisepass, kann außenliegende und typischerweise steife Einbanddecken, eine Datenseite, welche Daten zu der dem Identifikationsdokument zugeordneten Person umfasst, und weitere Einlegeblätter, beispielsweise zum Eintragen von Sichtvermerken, umfassen. Identifikationsdokumente weisen oft eine Mehrzahl von Sicherheitsmerkmalen auf, um eine Fälschung oder Verfälschung des Identifikationsdokumentes erkennen zu können. Einige dieser Sicherheitsmerkmale sind allen Identifikationsdokumenten einer Art gemein. Diese Sicherheitsmerkmale können zur Überprüfung der Echtheit eines Identifikationsdokumentes verwendet werden. Andere Sicherheitsmerkmale können zu einer Individualisierung des Identifikationsdokumentes, beispielsweise einer Personalisierung, verwendet werden. Letztere Merkmale können zur Zuordnung des Identifikationsdokumentes zu einer Person oder einer Sache verwendet werden. Für eine Personalisierung können beispielsweise Name, Anschrift, Geburtsdaten, Gesichtsbild und/oder ein Fingerabdruck der dem Identifikationsdokument zugeordneten Person verwendet werden.

In einem Herstellungsprozess für heftartige bzw. buchartige Identifikationsdokumente werden häufig zunächst Rohexemplare hergestellt, welche sämtliche oder im Wesentlichen sämtliche gattungsgemäßen Sicherheitsmerkmale aufweisen, die allen Identifikationsdokumenten der entsprechenden Art gemein sind. Für eine Individualisierung, beispielsweise eine Personalisierung, der einzelnen Identifikationsdokumente sind diese Rohexemplare dann mit den weiteren Sicherheitsmerkmalen zu versehen. Hierzu ist es vorteilhaft, das heftartige bzw. buchartige Dokument so aufzuschlagen, dass die für die Individualisierung vorgesehene Seite derart aufgeschlagen ist, dass die vorgesehenen Sicherheitsmerkmale aufgebracht werden können bzw. dass das Identifikationsdokument weiter bearbeitet werden kann.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein effizientes und kostengünstiges Konzept für eine Vorrichtung zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes zu schaffen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungsformen sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche, der Beschreibung sowie der Zeichnungen.

Die Erfindung basiert auf der Erkenntnis, dass die obige Aufgabe durch eine Spreizvorrichtung gelöst werden kann, welche die Seiten eines buchartigen Identifikationsdokumentes durch Spreizen aufklappen bzw. aufschlagen kann. Die Spreizvorrichtung umfasst zwei Spreizarme, welche mittels einer Spreizarmführung gelenkt und von innen nach außen gespreizt werden. Das Identifikationsdokument wird dadurch ohne Bildung von Falten oder Wölbungen aufgeschlagen.

Gemäß einem ersten Aspekt betrifft die Erfindung eine Spreizvorrichtung zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes, mit: einem ersten Spreizarm, welcher an einem ersten Spreizarmabschnitt ein erstes Anpresselement und an einem zweiten Spreizarmabschnitt ein erstes Führungselement umfasst, wobei das erste Anpresselement gegen das Identifikationsdokument anpressbar ist, einer Spreizarmführung mit einer ersten Führungsausnehmung zum beweglichen Aufnehmen des ersten Führungselementes des ersten Spreizarmes, wobei das erste Führungselement bei einem Anpressdruck auf das erste Anpresselement in der ersten Führungsausnehmung verdrängbar ist, einem zweiten Spreizarm, welcher gegen das Identifikationsdokument anpressbar ist, und wobei der erste Spreizarm durch eine Verdrängung des ersten Führungselementes in der ersten Führungsausnehmung relativ zu dem zweiten Spreizarm seitlich spreizbar ist, um das Identifikationsdokument aufzuschlagen. Dadurch wird der Vorteil erreicht, dass eine Vorrichtung zum automatisierten Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes bereitgestellt wird.

Das Identifikationsdokument kann eines der folgenden Identifikationsdokumente sein: Identitätsdokument, wie Personalausweis, Reisepass, Zugangskontrollausweis, Berechtigungsausweis, Unternehmensausweis, Steuerzeichen oder Ticket, Geburtsurkunde, Führerschein oder Kraftfahrzeugausweis, Zahlungsmittel, beispielsweise eine Bankkarte oder Kreditkarte. Das Identifikationsdokument kann ferner einen elektronisch auslesbaren Schaltkreis, beispielsweise einen RFI D-Chip umfassen. Das Identifikationsdokument kann ein- oder mehrlagig bzw. papier- und/oder kunststoffbasiert sein. Das Identifikationsdokument kann aus kunststoffbasierten Folien aufgebaut sein, welche zu einem Kartenkörper mittels Verkleben und/oder Laminieren zusammengefügt werden, wobei die Folien bevorzugt ähnliche stoffliche Eigenschaften aufweisen.

Ferner kann das Identifikationsdokument in Form eines heftartigen oder buchartigen Dokumentes vorliegen. Das Identifikationsdokument kann mehrere Seiten, Blätter und/oder Karten umfassen, welche mittels einer Heftbindung oder Buchbindung miteinander verbunden sind. Ferner kann das Identifikationsdokument einen steifen Einband, beispielsweise einen Bucheinband, umfassen, um ein Knicken des Identifikationsdokumentes zu verhindern. Das Identifikationsdokument kann ferner teilweise aufgeschlagen in die Spreizvorrichtung zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes eingeführt werden. Das Identifikationsdokument kann dazu in einem Winkel von 10°, 20°, 30°, 40°, 50°, 60°, 70°, 80°, 90°, 100°, 110°, 120°, 130°, 140° oder 150° aufgeschlagen sein. Der jeweilige Spreizarm kann durch eine Stange oder ein Rohr aus Metall oder Kunststoff gebildet sein.

Der erste Spreizarmabschnitt kann ein unterer Abschnitt bzw. ein Ende des ersten Spreizarmes sein.

Das erste Anpresselement kann ein Gleitelement oder ein Rollelement, beispielsweise eine Walze, eine Rolle, ein Rad und/oder ein Kugellager, sein.

Der zweite Spreizarmabschnitt kann ein oberer Abschnitt des ersten Spreizarmes sein.

Das erste Führungselement kann ein Gleitelement oder ein Rollelement, beispielsweise eine Walze, eine Rolle, ein Rad und/oder ein Kugellager, sein.

Die Spreizarmführung kann eine Platte aus Metall oder Kunststoff umfassen. Ferner kann die Spreizarmführung mit dem ersten und dem zweiten Spreizarm verbunden sein. Die erste Führungsausnehmung kann eine in die Spreizarmführung gefräste oder gestanzte Ausnehmung sein. Das erste Führungselement kann in der ersten Führungsausnehmung aufgenommen oder gehaltert sein. Gemäß einer Ausführungsform umfasst der zweite Spreizarm an einem dritten Spreizarmabschnitt ein zweites Anpresselement und an einem vierten Spreizarmabschnitt ein zweites Führungselement, wobei das zweite Anpresselement gegen das Identifikationsdokument anpressbar ist, und wobei der zweite Spreizarm durch eine Verdrängung des zweiten Führungselementes in einer zweiten Führungsausnehmung relativ zu dem ersten Spreizarm seitlich spreizbar ist. Dadurch wird der Vorteil erreicht, dass das Identifikationsdokument effizient automatisch bei Anpressen der Spreizarme gegen das Identifikationsdokument aufgeschlagen werden kann.

Der dritte Spreizarmabschnitt kann ein unterer Abschnitt bzw. ein Ende des zweiten Spreizarmes sein.

Das zweite Anpresselement kann ein Gleitelement oder ein Rollelement, beispielsweise eine Walze, eine Rolle, ein Rad und/oder ein Kugellager, sein. Der vierte Spreizarmabschnitt kann ein oberer Abschnitt des zweiten Spreizarmes sein.

Das zweite Führungselement kann ein Gleitelement oder ein Rollelement, beispielsweise eine Walze, eine Rolle, ein Rad und/oder ein Kugellager, sein. Die zweite Führungsausnehmung kann eine in die Spreizarmführung gefräste oder gestanzte Ausnehmung sein. Das zweite Führungselement kann in der zweiten Führungsausnehmung aufgenommen oder gehaltert sein.

Gemäß einer Ausführungsform ist die jeweilige Führungsausnehmung durch einen gebogenen Durchbruch in der Spreizarmführung gebildet. Dadurch wird der Vorteil erreicht, dass die jeweilige Führungsausnehmung effizient in einem Herstellungsschritt gebildet werden kann.

Der gebogene Durchbruch kann als Kreissegment oder Ellipsensegment ausgebildet sein. Gemäß einer Ausführungsform ist das jeweilige Führungselement bei einem Anpressdruck auf das jeweilige Anpresselement in der jeweiligen Führungsausnehmung nach innen oder in Richtung einer Vertikalachse der Spreizvorrichtung verdrängbar. Dadurch wird der Vorteil erreicht, dass die Spreizarme effizient gespreizt werden können. Die Vertikalachse der Spreizvorrichtung kann eine vertikale Achse sein, welche zwischen den Spreizarmen verläuft. Insbesondere kann die Vertikalachse eine Symmetrieachse der Spreizvorrichtung sein.

Gemäß einer Ausführungsform ist das jeweilige Führungselement in der jeweiligen Führungsausnehmung gleitbar oder abrollbar gelagert. Dadurch wird der Vorteil erreicht, dass die Spreizarme effizient gespreizt werden können.

Gemäß einer Ausführungsform ist das jeweilige Anpresselement durch eine bewegbare Rolle oder durch ein Kugellager gebildet, um an einer Seite des Identifikationsdokumentes abzurollen. Dadurch wird der Vorteil erreicht, dass die Reibung zwischen dem jeweiligen Anpresselement und dem Identifikationsdokument verringert wird.

Gemäß einer Ausführungsform umfasst die Spreizvorrichtung ferner ein Zentrierungselement zum Einführen in das zumindest teilweise aufgeschlagene Identifikationsdokument. Dadurch wird der Vorteil erreicht, dass die Spreizarme effizient in das Identifikationsdokument eingeführt werden können.

Das Zentrierungselement kann keilförmig ausgebildet und zwischen dem ersten und dem zweiten Spreizarm angeordnet sein.

Gemäß einer Ausführungsform umfasst die Spreizvorrichtung ferner zumindest einen Niederhalter zum Herunterdrücken von zumindest einer aufgeschlagenen Seite des Identifikationsdokumentes. Dadurch wird der Vorteil erreicht, dass das Identifikationsdokument in der Spreizvorrichtung fixiert werden kann.

Der Niederhalter kann ein Stempel sein. Ferner kann der Niederhalter im Bereich des Falzes des Identifikationsdokumentes auf dem Identifikationsdokument aufliegen, um eine Wölbung des Identifikationsdokumentes zu verhindern. Ferner kann die Spreizvorrichtung zwei Niederhalter mit unterschiedlichen geometrischen Abmessungen umfassen, um beide Teile des aufgeschlagenen Identifikationsdokumentes gleichmäßig zu fixieren. Gemäß einer Ausführungsform umfasst die Spreizvorrichtung ferner eine gefederte Auflage zum Aufnehmen des Identifikationsdokumentes, wobei die gefederte Auflage zwei Auflagebereiche aufweist, welche bei einem seitlichen Spreizen des jeweiligen Spreizarmes buchartig aufschlagbar sind. Dadurch wird der Vorteil erreicht, dass eine effiziente Auflage für das Identifikationsdokument verwendet werden kann.

Die Auflagebereiche können ausgebildet sein, um jeweils einen Teil, beispielsweise eine Hälfte oder einen Deckel, des Identifikationsdokumentes aufzunehmen. Gemäß einer Ausführungsform weist die Spreizvorrichtung ferner seitlich Führungsabschnitte zum Führen von aufschlagbaren Seitenrändern des Identifikationsdokumentes auf. Dadurch wird der Vorteil erreicht, dass das Identifikationsdokument auf effiziente Weise in der Spreizvorrichtung geführt und gehalten werden kann.

Die Führungsabschnitte können Kreissegmente mit einem Radius umfassen, welcher einer Abmessung, beispielsweise einer Breite, des Identifikationsdokumentes entspricht.

Gemäß einer Ausführungsform umfasst die Spreizvorrichtung ferner ein elastisches Rückführelement zum Rückführen des jeweiligen Spreizarmes in eine Ruheposition. Dadurch wird der Vorteil erreicht, dass die Spreizvorrichtung auf effiziente Weise wieder in die Ausgangsposition gebracht werden kann.

Das Rückführelement kann eine Feder oder ein Gummiband umfassen.

Weitere Ausführungsbeispiele werden Bezug nehmend auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Spreizvorrichtung zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes;

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer Spreizvorrichtung zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes im Ausgangszustand; Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Spreizvorrichtung zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes während des Spreizens; und

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer Spreizvorrichtung zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes mit aufgeschlagenem Identifikationsdokument.

Fig. 1 zeigt eine schematische Darstellung einer Spreizvorrichtung 100 zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes 101. Die Spreizvorrichtung 100 umfasst einen ersten Spreizarm 103, ein erstes Anpresselement 105, ein erstes Führungselement 107, eine Spreizarmführung 109, eine erste Führungsausnehmung 111 und eine Auflage 115. Ferner ist eine Vertikalachse 117 abgebildet.

Die Spreizvorrichtung 100 zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes 101 umfasst einen ersten Spreizarm 103, welcher an einem ersten Spreizarmabschnitt ein erstes Anpresselement 105 und an einem zweiten Spreizarmabschnitt ein erstes Führungselement 107 umfasst, wobei das erste Anpresselement 105 gegen das Identifikationsdokument 101 anpressbar ist, eine Spreizarmführung 109 mit einer ersten Führungsausnehmung 1 11 zum beweglichen Aufnehmen des ersten Führungselementes 107 des ersten Spreizarmes 103, wobei das erste Führungselement 107 bei einem Anpressdruck auf das erste Anpresselement 105 in der ersten Führungsausnehmung 111 verdrängbar ist, einen zweiten Spreizarm 113, welcher gegen das Identifikationsdokument 101 anpressbar ist, und wobei der erste Spreizarm 103 durch eine Verdrängung des ersten Führungselementes 107 in der ersten Führungsausnehmung 11 1 relativ zu dem zweiten Spreizarm 1 13 seitlich spreizbar ist, um das Identifikationsdokument 101 aufzuschlagen.

Das Identifikationsdokument 101 kann eines der folgenden Identifikationsdokumente sein: Identitätsdokument, wie Personalausweis, Reisepass, Zugangskontrollausweis, Berechtigungsausweis, Unternehmensausweis, Steuerzeichen oder Ticket, Geburtsurkunde, Führerschein oder Kraftfahrzeugausweis, Zahlungsmittel, beispielsweise eine Bankkarte oder Kreditkarte. Das Identifikationsdokument 101 kann ferner einen elektronisch auslesbaren Schaltkreis, beispielsweise einen RFI D-Chip umfassen. Das Identifikationsdokument 101 kann ein- oder mehrlagig bzw. papier- und/oder kunststoffbasiert sein. Das Identifikationsdokument 101 kann aus kunststoffbasierten Folien aufgebaut sein, welche zu einem Kartenkörper mittels Verkleben und/oder Laminieren zusammengefügt werden, wobei die Folien bevorzugt ähnliche stoffliche Eigenschaften aufweisen.

Ferner kann das Identifikationsdokument 101 in Form eines heftartigen oder buchartigen Dokumentes vorliegen. Das Identifikationsdokument 101 kann mehrere Seiten, Blätter und/oder Karten umfassen, welche mittels einer Heftbindung oder Buchbindung miteinander verbunden sind. Ferner kann das Identifikationsdokument 101 einen steifen Einband, beispielsweise einen Bucheinband, umfassen, um ein Knicken des Identifikationsdokumentes 101 zu verhindern. Das Identifikationsdokument 101 kann ferner teilweise aufgeschlagen in die Spreizvorrichtung 100 zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes 101 eingeführt werden. Das Identifikationsdokument 101 kann dazu in einem Winkel von 10°, 20°, 30°, 40°, 50°, 60°, 70°, 80°, 90°, 100°, 1 10°, 120°, 130°, 140° oder 150° aufgeschlagen sein. Der erste Spreizarm 103 kann durch eine Stange oder ein Rohr aus Metall oder Kunststoff gebildet sein.

Der erste Spreizarmabschnitt kann ein unterer Abschnitt bzw. ein Ende des ersten Spreizarmes 103 sein.

Das erste Anpresselement 105 kann ein Gleitelement oder ein Rollelement, beispielsweise eine Walze, eine Rolle, ein Rad und/oder ein Kugellager, sein.

Der zweite Spreizarmabschnitt kann ein oberer Abschnitt des ersten Spreizarmes 103 sein.

Das erste Führungselement 107 kann ein Gleitelement oder ein Rollelement, beispielsweise eine Walze, eine Rolle, ein Rad und/oder ein Kugellager, sein. Die Spreizarmführung 109 kann eine Platte aus Metall oder Kunststoff umfassen. Ferner kann die Spreizarmführung 109 mit dem ersten Spreizarm 103 und dem zweiten Spreizarm 113 verbunden sein.

Die erste Führungsausnehmung 1 11 kann eine in die Spreizarmführung 109 gefräste oder gestanzte Ausnehmung sein. Das erste Führungselement 107 kann in der ersten Führungsausnehmung 1 11 aufgenommen oder gehaltert sein. Mittels der geometrischen Form der ersten Führungsausnehmung 111 kann die Bewegung des ersten Anpresselementes 105 gelenkt und damit die Öffnungscharakteristik des ersten Anpresselementes 105 angepasst werden. Die geometrische Form kann ein Kreisbogen, ein Ellipsenbogen, eine Punktkurve, eine ruck- und stoßfreie Kurve oder ein gerader Abschnitt sein. Ferner kann die erste Führungsausnehmung 11 1 mehrere geometrische Formen umfassen.

Der zweite Spreizarm 113 kann durch eine Stange oder ein Rohr aus Metall oder Kunststoff gebildet sein.

Die Auflage 1 15 kann eine Auflage für das Identifikationsdokument 101 sein.

Die Vertikalachse 117 kann eine vertikale Achse sein, welche zwischen dem ersten Spreizarm 103 und dem zweiten Spreizarm 113 verläuft. Insbesondere kann die Vertikalachse 117 eine Symmetrieachse der Spreizvorrichtung 100 sein.

Fig. 2 zeigt eine schematische Darstellung einer Spreizvorrichtung 100 zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes 101 im Ausgangszustand. Die Spreizvorrichtung 100 umfasst einen ersten Spreizarm 103, ein erstes Anpresselement 105, ein erstes Führungselement 107, eine Spreizarmführung 109, eine erste Führungsausnehmung 11 1 , einen zweiten Spreizarm 113, ein zweites Anpresselement 201 , ein zweites Führungselement 203, eine zweite Führungsausnehmung 205, ein Zentrierungselement 207, einen Niederhalter 209, einen Niederhalter 21 1 , einen Führungsabschnitt 213, einen Führungsabschnitt 215, eine gefederte Auflage 217 und ein Rückführelement 219.

Das Identifikationsdokument 101 kann teilweise aufgeschlagen in die Spreizvorrichtung 100 zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes 101 eingeführt sein. Das Identifikationsdokument 101 kann dazu in einem Winkel von 10°, 20°, 30°, 40°, 50°, 60°, 70°, 80°, 90°, 100°, 110°, 120°, 130°, 140° oder 150° aufgeschlagen sein.

Das zweite Anpresselement 201 kann ein Gleitelement oder ein Rollelement, beispielsweise eine Walze, eine Rolle, ein Rad und/oder ein Kugellager, sein.

Das zweite Führungselement 203 kann ein Gleitelement oder ein Rollelement, beispielsweise eine Walze, eine Rolle, ein Rad und/oder ein Kugellager, sein. Die zweite Führungsausnehmung 205 kann eine in die Spreizarmführung gefräste oder gestanzte Ausnehmung sein. Das zweite Führungselement 203 kann in der Führungsausnehmung 205 aufgenommen oder gehaltert sein. Mittels der geometrischen Form der zweiten Führungsausnehmung 205 kann die Bewegung des zweiten Anpresselementes 201 gelenkt und damit die Öffnungscharakteristik des zweiten Anpresselementes 201 angepasst werden. Die geometrische Form kann ein Kreisbogen, ein Ellipsenbogen, eine Punktkurve, eine ruck- und stoßfreie Kurve oder ein gerader Abschnitt sein. Ferner kann die zweite Führungsausnehmung 205 mehrere geometrische Formen umfassen.

Das Zentrierungselement 207 kann keilförmig ausgebildet sein und zwischen dem ersten Spreizarm 103 und dem zweiten Spreizarm 1 13 angeordnet sein.

Die Niederhalter 209 und 21 1 können Stempel sein. Ferner können die Niederhalter 209 und 211 im Bereich des Falzes des Identifikationsdokumentes 101 auf dem Identifikationsdokument 101 aufliegen, um eine Wölbung des Identifikationsdokumentes 101 zu verhindern. Ferner können die Niederhalter 209 und 21 1 unterschiedliche geometrische Abmessungen aufweisen, um beide Teile des aufgeschlagenen Identifikationsdokumentes 101 gleichmäßig zu fixieren.

Die Führungsabschnitte 213 und 215 können Kreissegmente mit einem Radius umfassen, welcher einer Abmessung, beispielsweise einer Breite, des Identifikationsdokumentes 101 entspricht. Die gefederte Auflage 217 kann zwei Auflagebereiche umfassen, welche buchartig aufschlagbar sind. Die Auflagebereiche können ausgebildet sein, um jeweils einen Teil, beispielsweise eine Hälfte oder einen Deckel, des Identifikationsdokumentes 101 aufzunehmen. Das Rückführelement 219 kann zum Rückführen des ersten Spreizarmes 103 und des zweiten Spreizarmes 113 in eine Ruheposition ausgebildet sein. Das Rückführelement 219 kann eine Feder oder ein Gummiband umfassen.

Gemäß einer Ausführungsform kann die Spreizvorrichtung 100 einen Aufklappmechanismus umfassen. Gemäß einer Ausführungsform kann das Identifikationsdokument 101 ein Reisepass oder ein Pass sein.

Gemäß einer Ausführungsform kann die gefederte Auflage 217 gefederte Passauflagen umfassen.

Gemäß einer Ausführungsform kann ein Identifikationsdokument 101 , beispielsweise ein Reisepass, teilweise aufgeschlagen oder aus der V-Vereinzelung in die Spreizvorrichtung 100 oder in die Aufklappstation mittels eines Riemens befördert werden. In der Spreizvorrichtung 100 oder der Ausklappstation kann das Identifikationsdokument 101 , beispielsweise ein Reisepass, teilweise oder V-förmig aufgeschlagen oder geöffnet liegen, beispielsweise in einem Winkel von 10°, 20°, 30°, 40°, 50°, 60°, 70°, 80°, 90°, 100°, 1 10°, 120°, 130°, 140° oder 150°. Für eine weitere Bearbeitung, beispielsweise in der Maschine, wird das Identifikationsdokument 101 , beispielsweise ein Reisepass, aufgeschlagen oder geöffnet.

Gemäß einer Ausführungsform können die erste Führungsausnehmung 111 und die zweite Führungsausnehmung 205 unterschiedliche geometrische Formen aufweisen, wodurch die Bewegung des ersten Anpresselementes 105 unabhängig, beispielsweise beliebig, von der Bewegung des zweiten Anpresselementes 201 gesteuert werden kann. Dadurch können die beiden Teile des Identifikationsdokumentes 101 in unterschiedlichen Winkeln, beispielsweise in den unabhängigen Winkeln x und y, und mit unterschiedlicher Öffnungscharakteristik aufgeschlagen werden. Die unabhängigen Winkel x und y können jeweils 5°, 10°, 15°, 20°, 25°, 30°, 35°, 40°, 45°, 50°, 55°, 60°, 65°, 70°, 75°, 80°, 85° oder 90° betragen.

Fig. 3 zeigt eine schematische Darstellung einer Spreizvorrichtung 100 zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes 101 während des Spreizens. Die Spreizvorrichtung 100 umfasst einen ersten Spreizarm 103, ein erstes Anpresselement 105, ein erstes Führungselement 107, eine Spreizarmführung 109, eine erste Führungsausnehmung 1 11 , einen zweiten Spreizarm 113, ein zweites Anpresselement 201 , ein zweites Führungselement 203, eine zweite Führungsausnehmung 205, ein Zentrierungselement 207, einen Niederhalter 209, einen Niederhalter 211 , einen Führungsabschnitt 213, einen Führungsabschnitt 215, eine gefederte Auflage 217 und ein Rückführelement 219. Ferner sind die Bewegungsrichtungen 301 und 303 abgebildet. Das Identifikationsdokument 101 kann durch ein Spreizen des ersten Spreizarmes 103 und des zweiten Spreizarmes 113 bezüglich der in Fig. 1 dargestellten Ausgangsposition weiter aufgeschlagen sein. Die Bewegungsrichtung 301 kann die Bewegungsrichtung des ersten Spreizarmes 103 zeigen.

Die Bewegungsrichtung 303 kann die Bewegungsrichtung des zweiten Spreizarmes 113 zeigen.

Gemäß einer Ausführungsform kann, um das Identifikationsdokument 101 , beispielsweise einen Reisepass, vollständig aufzuschlagen oder zu öffnen, eine Bewegung, beispielsweise des ersten Spreizarmes 103 und/oder des zweiten Spreizarmes 113, von innen nach außen durchgeführt werden. Hierbei wird das Identifikationsdokument 101 , beispielsweise ein Reisepass, so aufgeschlagen oder geöffnet, dass Falten oder Wölbungen auf den einzelnen Seiten des Identifikationsdokumentes 101 , beispielsweise eines Reisepasses, durch die Bewegung von innen nach außen vermieden werden.

Fig. 4 zeigt eine schematische Darstellung einer Spreizvorrichtung 100 zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes 101 mit aufgeschlagenem Identifikationsdokument 101. Die Spreizvorrichtung 100 umfasst einen ersten Spreizarm 103, ein erstes Anpresselement 105, ein erstes Führungselement 107, eine Spreizarmführung 109, eine erste Führungsausnehmung 1 11 , einen zweiten Spreizarm 113, ein zweites Anpresselement 201 , ein zweites Führungselement 203, eine zweite Führungsausnehmung 205, ein Zentrierungselement 207, einen Niederhalter 209, einen Niederhalter 211 , einen Führungsabschnitt 213, einen Führungsabschnitt 215, eine gefederte Auflage 217 und ein Rückführelement 219.

Das Identifikationsdokument 101 kann durch ein Spreizen des ersten Spreizarmes 103 und des zweiten Spreizarmes 1 13 vollständig, beispielsweise in einem Wnkel von 180°, aufgeschlagen sein. Ferner können die Niederhalter 209 und 21 1 das Identifikationsdokument auf der ebenfalls aufgeschlagenen gefederten Auflage 217 fixieren. Gemäß einer Ausführungsform ist das Identifikationsdokument 101 , beispielsweise ein Reisepass, nach dem Aufschlagen oder Aufklappen vollständig, beispielsweise in einem Winkel von 180°, aufgeschlagen oder geöffnet.

Gemäß einer Ausführungsform drücken in dieser Stellung die Niederhalter 209 und 21 1 oder zwei Niederhalter auf die Seiten in der Nähe des Falzes oder des Bugs, beispielsweise des Identifikationsdokumentes 101. Somit kann gewährleistet werden, dass die Seiten im Bereich des Falzes oder des Bugs nicht hochstehen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform werden Identifikationsdokumente, beispielsweise Reisepässe, in kleinen Anlagen und Geräten vom Bediener vollständig, beispielsweise in einem Winkel von 180°, aufgeklappt einem Gerät zugeführt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform können für die weitere Bearbeitung der Identifikationsdokumente, beispielsweise der Reisepässe, diese in der Zuführung vollständig, beispielsweise in einem Wnkel von 180°, aufgeklappt werden. Die Spreizvorrichtung schlägt das Identifikationsdokument von innen nach außen auf oder öffnet den Reisepass von innen nach außen. Dies gewährleistet, dass keine Falten und Beschädigungen am Identifikationsdokument, beispielsweise einem Reisepass, entstehen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind die Identifikationsdokumente, beispielsweise Reisepässe, bereits vollständig aufgeschlagen oder aufgeklappt. Eine Vereinzelung aus einem Stapel kann sich bei vollständig aufgeschlagenen oder geöffneten Identifikationsdokumenten, beispielsweise Reisepässen, mit unterschiedlichen Qualitäten als schwierig und nicht prozessstabil gestalten.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann mit der Spreizvorrichtung eine zuverlässige oder stabilere Vereinzelung von unterschiedlichen Identifikationsdokumenten, beispielsweise Reisepässen, erreicht werden. BEZUGSZEICHENLISTE

100 Spreizvorrichtung zum Aufschlagen eines Identifikationsdokumentes

101 Identifikationsdokument

103 Erster Spreizarm

105 Erstes Anpresselement

107 Erstes Führungselement

109 Spreizarmführung

111 Erste Führungsausnehmung

1 13 Zweiter Spreizarm

1 15 Auflage

1 17 Vertikalachse

201 Zweites Anpresselement

203 Zweites Führungselement

205 Zweite Führungsausnehmung

207 Zentrierungselement

209 Niederhalter

211 Niederhalter

213 Führungsabschnitt

215 Führungsabschnitt

217 Gefederte Auflage

219 Rückführelement

301 Bewegungsrichtung

303 Bewegungsrichtung