Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Bei Sicherheitsgurtvorrichtungen können für zusätzliche Funktionen verschiedene elektri- sche oder elektronische Komponenten, wie beispielsweise Mikrophone, im Sicherheitsgurt vorgesehen sein. Diese Komponenten müssen für einen dauerhaften Betrieb mit elektrischer Leistung versorgt werden. Ein Anschluss eines Mikrophones im Sicherheitsgurt ist beispiels- weise aus der DE 102005002865 B3 bekannt.

Bei Dreipunkt-Gurten ist in der Regel ein Ende des Sicherheitsgurts an einem zumeist als Ankerplatte bezeichneten Befestigungselement an einem Fahrzeug oder am Fahrzeugsitz befestigt, wo die Ankopplung der notwendigen elektrischen Leiter in einfacher Weise erfol- gen kann.

Ferner ist aus der DE 102019 103460 Al eine Sicherheitsgurtvorrichtung mit einer elektro- nischen Vorrichtung bekannt, bei welcher über eine außerhalb des Gurtbandes angeordnete Sendeeinheit induktiv Energie auf eine entsprechende Empfangseinheit im Gurtband über- tragen wird. Hierbei können zur Kompensation der Position des Gurtbands bei der Benut- zung mehrere versetzte Spulen als Sende- und/oder Empfangseinheit eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunden, eine Sicherheitsgurtvor- richtung anzugeben, welche eine verbesserte Übertragung von elektrischer Leistung und/oder Signalen auf einen bewegbaren Teil einer Sicherheitsgurtvorrichtung ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird zur Lösung der Aufgabe eine Sicherheitsgurtvorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 1 vorgeschlagen. Weitere bevorzugte Weiterentwicklungen sind den Unteransprüchen, den Figuren und der zugehörigen Beschreibung zu entnehmen. Gemäß dem Grundgedanken der Erfindung wird eine Sicherheitsgurtvorrichtung für Kraft- fahrzeuge vorgeschlagen, welche ein Gurtschloss mit einem Einführschlitz, eine in den Ein- führschlitz des Gurtschlosses einsteckbare und darin verriegelbare Gurtzunge, welche einen Gurtzungengrundkörper und eine Gurtzungenverkleidung aufweist, und einen Sicherheits- gurt umfasst. Der Sicherheitsgurt verläuft durch einen Bügel der Gurtzunge. Erfindungsge- mäß wird vorgeschlagen, dass das Gurtschloss und die Gurtzunge dazu eingerichtet sind, von dem Gurtschloss elektrische Leistung und/oder Signale auf die Gurtzunge zu übertragen.

Eine Übertragung von elektrischer Leistung und/oder Signalen von dem Gurtschloss auf die Gurtzunge ermöglicht eine entsprechende Übertragung unabhängig von festen Anschlags- punkten eines Sicherheitsgurts, welche im Stand der Technik eine einfache Übertragung auf ein bewegbares Teil der Sicherheitsgurtvorrichtung, in diesem Fall den Sicherheitsgurt, er- möglicht. Durch die vorgeschlagene Übertragung auf die Gurtzunge können in einfacher Weise sogenannte Doppel-Retraktoren für die Sicherheitsgurtvorrichtung eingesetzt wer- den, welche bei einem Dreipunktgurt für Brust- und Beckengurt jeweils separate Refraktoren aufweisen. Dementsprechend steht bei einer derartigen Sicherheitsgurtvorrichtung kein fes- ter Anschlagspunkt des Sicherheitsgurts für eine Übertragung zur Verfügung.

Die Übertragung von elektrischer Leistung und/oder Signalen geht dabei über eine reine Schließung eines elektrischen Kontakts durch die Gurtzunge hinaus, welche beispielsweise genutzt werden kann, um den eingesteckten Zustand erfassen zu können. Dennoch kann die Übertragung von elektrischer Leistung und/oder Signalen auf die Gurtzunge genutzt werden, um einen eingesteckten Zustand zu kontrollieren. Dementsprechend ist kein zusätzlicher Mikroschalter in dem Gurtschloss für die Detektion des eingesteckten Zustands notwendig. Die Gurtzunge kann in vorteilhaften Ausführungsformen eine, zwei oder mehr Statusanzei- gen, beispielsweise zwei Status-LED aufweisen, welche beispielsweise einen eingesteckten Zustand und/oder den Zustand einer drahtlosen Datenverbindung, beispielsweise mittels Bluetooth, anzeigen können.

Der bewegbare Teil einer Sicherheitsgurtvorrichtung umfasst einen Sicherheitsgurt und eine Gurtzunge. Gemäß einer Weiterentwicklung wird vorgeschlagen, dass das Gurtschloss und die Gurtzun- ge jeweils eine Induktorspule zur Übertragung von elektrischer Leistung und/oder Signalen aufweisen.

Die beiden Induktorspulen ermöglichen eine kontaktlose Übertragung von elektrischer Leis- tung von dem Gurtschloss auf die Gurtzunge, wodurch die Übertragung kontaktlos und un- abhängig von etwaigen Verschmutzungen erfolgen kann. Die übertragbare Leistung kann beispielsweise 2,5 W betragen. Ferner können die beiden Induktorspulen alternativ oder ergänzend auch zur Übertragung von elektrischen Signalen von dem Gurtschloss zur Gurt- zunge und/oder von der Gurtzunge zum Gurtschloss genutzt werden.

Es wird weiter vorgeschlagen, dass die Induktorspule des Gurtschlosses im Bereich des Ein- führschlitzes für das Einstecken der Gurtzunge angeordnet ist.

Der Bereich des Einführschlitzes ist besonders geeignet für die Anordnung einer Induktor- spule, um einen möglichst geringen Abstand zu einer Gurtzunge zu realisieren. Die Anord- nung der Induktorspule im Bereich des Einführschlitzes kann beispielsweise dem Ein- führschlitz vorgelagert sein, im Einführschlitz selbst oder in einer Zwischenposition, so dass die Induktorspule nur teilweise in dem Einführschlitz angeordnet ist.

Gemäß einer Weiterentwicklung wird vorgeschlagen, dass die Induktorspule des Gurtschlos- ses in Bezug zum Einführschlitz auf der gegenüberliegenden Seite einer Entriegelungstaste des Gurtschlosses angeordnet ist.

Eine gegenüberliegende Anordnung auf der der Entriegelungstaste abgewandten Seite er- möglicht eine vereinfachte Bauweise und ermöglicht einen möglichst geringen Abstand der Induktorspule zu der Induktorspule der Gurtzunge, um eine hohe Übertragungseffizienz zu erreichen. Ferner wird die Induktorspule auf diese Weise von der Gurtzunge in einer übli- chen Einbausituation verdeckt, was optische Vorteile bietet. Gemäß einer weiteren vorgeschlagenen Ausführungsform ist die Induktorspule der Gurtzun- ge in Bezug zur Einsteckrichtung oberhalb eines Verriegelungsabschnitts des Gurtzungen- grundkörpers angeordnet.

Die Induktorspule der Gurtzunge muss dementsprechend nicht über eine weite Strecke in das Gurtschloss eingeführt werden, dementsprechend kann der Einführschlitz sowie die Ver- riegelungsmechanik, welche in den Verriegelungsabschnitt des Gurtzungengrundkörpers eingreift, unabhängig von der Induktorspule ausgelegt werden.

Gemäß einer Weiterentwicklung wird vorgeschlagen, dass die Induktorspule der Gurtzunge auf einer Hauptfläche des Gurtzungengrundkörpers angeordnet ist, wobei die Induktorspule von der Gurtzungenabdeckung abgedeckt ist.

Der Gurtzungengrundkörper wird beispielsweise aus einem Metallblech gefertigt und weist daher zwei Hauptflächen, beispielsweise Vorder- und Rückseite, auf. Die Hauptflächen bil- den den Großteil der Oberfläche des Gurtzungengrundkörpers. Die Induktorspule kann bei der entsprechenden Anordnung auf einer der beiden Hauptflächen platziert werden. Es eig- net sich insbesondere die Hauptfläche, welche bei einem Einstecken der Gurtzunge dem Entriegelungstaster abgewandt ist. Es kann daher eine flache Induktorspule in einfacher Weise auf dem Gurtzungengrundkörper platziert werden, wobei die Gurtzungenverkleidung, welche vorzugsweise aus einem Kunststoff gefertigt ist, die Induktorspule zum mechani- schen Schutz abdeckt. Die Gurtzungenabdeckung kann sich zusätzlich auch zwischen Induk- torspule und Gurtzungengrundkörper erstrecken.

Weiter wird vorgeschlagen, dass die Gurtzunge im eingesteckten und verriegelten Zustand, entlang einer Einsteckachse einen Bewegungsspielraum aufweist. Der Bewegungsspielraum ist einerseits durch eine Verriegelungsposition der Gurtzunge, in der kein weiterer Auszug der Gurtzunge ohne Betätigung eines Entriegelungstasters möglich ist, und andererseits durch eine Eindrückposition der Gurtzunge, in der kein tieferes Einstecken der Gurtzunge in den Einführschlitz möglich ist, begrenzt. Die Induktorspule der Gurtzunge und die Induktor- spule des Gurtschlosses sind in einer bestimmten Relativposition im Bewegungsspielraum konzentrisch zueinander angeordnet.

Hierdurch ergibt sich innerhalb des Bewegungsspielraums der Gurtzunge im eingesteckten und verriegelten Zustand eine optimale Überdeckung der Induktorspulen der Gurtzunge und des Gurtschlosses, in der eine Leistungs- und/oder Datenübertragung optimal ist.

Die Eindrückposition der Gurtzunge, in der kein tieferes Einstecken der Gurtzunge in den Einführschlitz möglich ist, wird auch als overtravel Position bezeichnet. Die Verriegelungspo- sition der Gurtzunge, in der kein weiterer Auszug der Gurtzunge ohne Betätigung eines Ent- riegelungstasters möglich ist, kann auch als normale Position bezeichnet werden.

Ferner wird vorgeschlagen, dass die Relativposition, in der die Induktorspule der Gurtzunge und die Induktorspule des Gurtschlosses konzentrisch zueinander angeordnet sind, in einem Mittelbereich des Bewegungsspielraums angeordnet ist.

Der Mittelbereich ist ein Teilabschnitt des Bewegungsspielraums, welcher sich entlang einer Einsteckachse des Gurtschlosses erstreckt. Der Mittelbereich kann beispielsweise jeweils einen Abstand zu den Grenzen des Bewegungsspielraums von beispielsweise 20%, weiter beispielsweise 25% des gesamten Bewegungsspielraums entlang der Einsteckachse aufwei- sen.

Gemäß einer weiteren Weiterentwicklung wird vorgeschlagen, dass die Gurtzunge und das Gurtschloss jeweils eine Mehrzahl elektrischer Kontakte aufweisen, welche bei eingesteckter und verriegelter Gurtzunge eine Mehrzahl elektrischer Verbindungen zur Übertragung von elektrischer Leistung und/oder Signalen zwischen dem Gurtschloss und der Gurtzunge her- stellen.

Dementsprechend können über die elektrischen Kontakte an der Gurtzunge und dem Gurt- schloss elektrische Leistung und/oder Signale störungs- und verlustfrei von dem Gurtschloss auf die Gurtzunge und/oder von der Gurtzunge zum Gurtschloss übertragen werden.

Es wird ferner vorgeschlagen, dass die Kontakte des Gurtschlosses in Bezug zum Ein- führschlitz auf der anderen Seite einer Entriegelungstaste des Gurtschlosses angeordnet sind.

Hierdurch kann der Entriegelungstaster und die zugehörige Entriegelungsmechanik getrennt von den Kontakten des Gurtschlosses ausgelegt und ausgeführt werden. Zudem kann der Entriegelungstaster dadurch besonders einfach bis an den Einführschlitz heran ausgeführt werden. Zudem befinden sich dadurch keine Kontakte im Zugriffsbereichs eines Bedieners beim Betätigen des Entriegelungstasters, so dass Verschmutzungen vermieden werden kön- nen.

Gemäß einer Weiterentwicklung wird vorgeschlagen, dass die Kontakte der Gurtzunge in Bezug zur Einsteckrichtung oberhalb eines Verriegelungsabschnitts des Gurtzungengrund- körpers angeordnet sind.

Hierdurch kann eine geometrische Trennung der Kontakte an der Gurtzunge von Verriege- lungsmechanik im Einführschlitz des Gurtschlosses erreicht werden.

Es wird zudem vorgeschlagen, dass mindestens zwei elektrische Verbindungen zur Übertra- gung von elektrischer Leistung und/oder Signalen von der Gurtzunge zu dem Sicherheitsgurt vorgesehen sind.

Mittels zwei oder mehr elektrischen Verbindungen zwischen Gurtzunge und Sicherheitsgurt können elektrische Leistung und/oder Signale von einem Gurtschloss über die Gurtzunge auf den Sicherheitsgurt übertragen werden. Hierdurch können elektronische Komponenten im oder am Sicherheitsgurt betrieben und/oder angesteuert werden.

Ferner kann in vorteilhaften Ausführungsformen ausschließlich elektrische Leistung von dem Gurtschloss über die Gurtzunge auf den Sicherheitsgurt bzw. die darin oder daran vorgese- henen elektrischen und/oder elektronischen Komponenten übertragen werden. Die Über- tragung von Signalen zwischen elektrischen und/oder elektronischen Komponenten im Si- cherheitsgurt und weiteren Systemen in einem Fahrzeug kann beispielsweise über Funk- standards wie Bluetooth erfolgen.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist an dem Bügel der Gurtzunge ein Steckanschluss vorgesehen, wobei der Steckanschluss an dem Bügel auf der der Einsteckrichtung abge- wandten Seite angeordnet ist. Der Steckanschluss ist somit auf der Seite des Bügels angeordnet, welche in Auszugsrichtung der Gurtzunge zeigt. Dies ist zwar auch die Richtung, in welche etwaige Gurtkräfte wirken, allerdings ist diese Seite bzw. Oberfläche des Bügels unbelastet. Daher befindet sich der Steckanschluss an der Gurtzunge in einem Bereich, welcher nicht für die Übertragung von Kräften zwischen Gurtzunge und Sicherheitsgurt vorgesehen ist.

Gemäß einer Weiterentwicklung wird vorgeschlagen, dass der Bügel der Gurtzunge von ei- ner vernähten Schlaufe des Sicherheitsgurts umgeschlagen ist, wobei an dem Sicherheitsgurt ein Steckanschluss vorgesehen ist, der innerhalb der vernähten Schlaufe des Sicherheitsgurts angeordnet ist.

Die vernähte Schlaufe des Sicherheitsgurts umschließt den Bügel, so dass von der Gurtzunge zwei Enden des Sicherheitsgurts abgehen, die unabhängig voneinander Zugkräfte auf den Bügel der Gurtzunge aufbringen können. Es sind dabei mindestens zwei Gurtlagen miteinan- der vernäht. Eine derartige vernähte Schlaufe ist insbesondere für die Verwendung von zwei Retraktoren jeweils für Brust- und Beckengurt geeignet. Eine Anordnung des Steckanschlus- ses in der Schlaufe ermöglicht einen Schutz des Steckanschlusses durch den Sicherheitsgurt, so dass ein Nutzer nicht an dem Steckanschluss hängen bleiben oder in einfacher Weise ma- nipulieren kann.

Weiterhin wird vorgeschlagen, dass der Steckanschluss des Sicherheitsgurts an einem Kabel angeordnet ist, welches innerhalb der vernähten Schlaufe aus dem Sicherheitsgurt austritt. Durch das Kabel an dem Steckanschluss wird eine Flexibilität der Verbindung erreicht, die ausreicht um die Beweglichkeit der vernähten Schlaufe um den Bügel der Gurtzunge auszu- gleichen, so dass eine Verbindung der Steckanschlüsse der Gurtzunge und des Gurtschlosses frei von mechanischen Spannungen gehalten werden kann.

Gemäß einer Weiterentwicklung wird vorgeschlagen, dass das Kabel durch einen vernähten Abschnitt der vernähten Schlaufe des Sicherheitsgurts verläuft.

Das Kabel kann zwischen zwei vernähten Gurtlagen des Sicherheitsgurts durchgeführt und im vernähten Abschnitt gehalten werden. Alternativ kann das Kabel innerhalb einer schlauchförmigen Gurtlage des Sicherheitsgurts durch den vernähten Abschnitt verlaufen und innerhalb der Schlaufe aus der schlauchförmigen Gurtlage in die vernähte Schlaufe aus- treten. Dementsprechend ist das Kabel durch den vernähten Abschnitt in seiner Position fixiert.

In einer vorteilhaften Ausführungsform weist das Kabel zumindest in dem vernähten Ab- schnitt zwei Leitungen auf, welche eine Breite größer 2 mm, vorzugsweise größer 4 mm, weiter vorzugsweise von 6 mm aufweisen.

Ein entsprechend breites Kabel kann sehr flach ausgeführt werden und gleichzeitig einen ausreichenden Leitungsquerschnitt bieten. Dadurch wird zudem ein Abzeichnen des Kabels im vernähten Abschnitt deutlich verringert. Ein derartiges Kabel bietet zudem eine sehr hohe Toleranz gegenüber einer Punktierung, wie sie bei der Herstellung des vernähten Abschnitts durch eine Nähnadel entstehen kann. Eine etwaige Punktierung reduziert den Leitungsquer- schnitt bei der entsprechenden Breite nur minimal, so dass eine hohe Fehlertoleranz bei der Herstellung erreicht werden kann.

Gemäß einer Weiterentwicklung wird vorgeschlagen, dass in oder an dem Sicherheitsgurt eine Flexleiterplatte vorgesehen ist, an welche elektrische Leistung und/oder Signale von dem Gurtschloss über die Gurtzunge und über den Sicherheitsgurt übertragen wird. Auf der Flexleiterplate können verschiedene elektronische Komponenten für diverse Funk- tionen wie beispielsweise Gurtmikrophon, Auslösung eines Gurtairbags, Insassenklassifizie- rung, Beleuchtung, Vibrationselemente vorgesehen sein. Das Kabel kann im vernähten Ab- schnit beispielsweise an einer Flexleiterplate angeschlossen sein oder alternativ integral mit der Flexleiterplatte sein.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnah- me auf die beigefügten Figuren erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 eine Gurtzunge und ein Gurtschloss mit Induktorspulen in einer Rückansicht;

Fig. 2 eine Gurtzunge und ein Gurtschloss mit Induktorspulen in einer Frontansicht;

Fig. 3 ein Gurtschloss mit Induktorspule und eingesteckter Gurtzunge mit Induktor- spule;

Fig. 4 ein Gurtschloss mit Induktorspule und eingesteckter Gurtzunge in einer Seitensicht;

Fig. 5 schematische Darstellung von Induktorspulen einer Gurtzunge und eines Gurtschlos- ses innerhalb eines Bewegungsspielraums;

Fig. 6 eine Gurtzunge mit vernähter Schlaufe eines Sicherheitsgurts und flexibler Leitplatte;

Fig. 7 eine Gurtzunge mit Induktorspule in einer Explosionsdarstellung;

Fig. 8 ein Gurtschloss mit Induktorspule in einer Explosionsdarstellung;

Fig. 9 eine Gurtzunge mit elektrischen Kontakten für ein Gurtschloss; und

Fig. 10 ein Gurtschloss mit elektrischen Kontakten für eine Gurtzunge. In Figur 1 ist ein Ausführungsbeispiel einer Sicherheitsgurtvorrichtung 1 gezeigt, welche dazu eingerichtet ist, von dem Gurtschloss 2 eine elektrische Leistung und/oder Signale auf die Gurtzunge 4 induktiv zu übertragen.

Die Gurtzunge 4 weist einen Gurtzungengrundkörper 5 auf, welcher beispielsweise aus Blech gefertigt sein kann. Der Gurtzungengrundkörper 5 ist teilweise von einer Gurtzungenverklei- dung 6 umhüllt. Der Abschnitt der Gurtzunge 4, welcher für das Einstecken in den Ein- führschlitz 3 eines Gurtschlosses 2 vorgesehen ist, weist eine Aussparung auf, die einen Ver- riegelungsabschnitt 11 der Gurtzunge 4 bildet. Eine Verriegelungsmechanik des Gurtschlos- ses 2 greift nach Einstecken der Gurtzunge 4 in den Einführschlitz 3 in den Verriegelungsab- schnitt ein. Der Verriegelungsabschnitt 11 kann in alternativen Ausführungsbeispielen an der äußeren Kontur der Gurtzunge 4 ausgeführt sein und keine Aussparung aufweisen. Die Ver- riegelung kann durch Drücken des Entriegelungstasters 10 von einem Bediener gelöst wer- den.

An der Gurtzunge 4 ist auf der Rückseite bzw. der Seite, welche für die Ausrichtung zu einem Passagier hin vorgesehen ist, eine Induktorspule 9 vorgesehen. Die Induktorspule 9 liegt in diesem vorteilhaften Ausführungsbeispiel parallel auf einer Hauptfläche 12 des Gurtzungen- grundkörpers 5, d.h. die Hauptachse der Induktorspule 9 steht senkrecht auf der Hauptflä- che 12. Die Induktorspule 9 liegt dabei in Bezug zu einer Einsteckrichtung B oberhalb des Verriegelungsabschnitts 11. Oberhalb des Verriegelungsabschnitts 11 bedeutet daher, dass der Verriegelungsabschnitt 11 in jedem Fall vor der Induktorspule 9 in den Einführschlitz 3 eingeschoben werden muss. Die Induktorspule 9 kann in einem möglichen Ausführungsbei- spiel mit in den Einführschlitz 3 eingeschoben werden. Alternativ kann nur die Induktorspule 9 auch teilweise mit eingeschoben werden, d.h. in einem Übergangsbereich des Ein- führschlitzes 3 im eingesteckten Zustand der Gurtzunge 4 vorgesehen sein. Die Induktorspu- le 9 ist vorzugsweise von der Gurtzungenverkleidung 6 abgedeckt, so dass die Induktorspule 9 mechanisch vor äußeren Einflüssen geschützt ist. Die Gurtzungenverkleidung 6 ist aus Kunststoff gefertigt, womit die Gurtzungenverkleidung 6 kein Hindernis für eine induktive Leistungs- und/oder Signalübertragung darstellt. Die Gurtzunge 4 weist zudem einen Bügel 8 auf, durch den der Sicherheitsgurt 7 geführt ist, so dass Kräfte von dem Sicherheitsgurt 7 in den Bügel 8 eingeleitet werden können. Der Bü- gel 8 ist in vorteilhaften Ausführungsbeispielen von der Gurtzungenverkleidung 6 insbeson- dere auf der Seite in Einsteckrichtung B umhüllt, so dass beispielsweise die Kanten des me- tallischen Gurtzungengrundkörpers 5 durch die Gurtzungenverkleidung 6 abgerundet sein können, was unter anderem den Verschleiß am Sicherheitsgurt 7 minimiert.

Figur 2 zeigt das Ausführungsbeispiel der Figur 1 in einer Frontansicht, die dafür vorgesehen ist, von dem angeschnallten Körper eines Passagiers weg zu zeigen, d.h. ein Passagier sieht insbesondere diese Seite im angeschnallten Zustand. Die Induktorspule 9 der Gurtzunge 4 wird in dieser Ansicht durch die Gurtzunge 4 selbst verdeckt.

In der Frontansicht ist im Gegensatz zur Ansicht der Figur 1 die Position der Induktorspule 9 an dem Gurtschloss 2 erkennbar. Die Induktorspule 9 befindet sich am Gurtschloss 2 im Be- reich des Einführschlitzes 3 und wird durch das Gehäuse 21 des Gurtschlosses 2 verdeckt. Der Einführschlitz 3 ist zwischen der Induktorspule 9 auf der einen Seite und dem Entriege- lungstaster 10 auf der anderen Seite, siehe Figur 3, angeordnet. Das Gehäuse 21 ist in vor- teilhaften Ausführungsbeispielen aus Kunststoff gefertigt.

Figur 3 zeigt das Gurtschloss 2 mit einer eingesteckten und verriegelten Gurtzunge 4. Im ein- gesteckten Zustand sind die Induktorspulen 9 der Gurtzunge 4 und des Gurtschlosses 2 so- weit zueinander angenähert, dass eine induktive Leistungsübertragung von der Induktorspu- le 9 des Gurtschlosses 2 zur Induktorspule 9 der Gurtzunge 9 erfolgen kann. Auf diese Weise kann an der Gurtzunge 4 elektrischer Strom aus der Stromversorgung eines Kraftfahrzeugs zur Verfügung gestellt werden. Das Gurtschloss 2 ist hierfür vorzugsweise an das Bordnetz eines Kraftfahrzeugs angeschlossen oder anschließbar, was mittels Kabel und/oder Steck- verbindungen in einfacher Weise möglich ist. Neben oder alternativ zur Übertragung von elektrischer Energie auf die Gurtzunge 4 kann mittels der beiden Induktorspulen 9 eine in- duktive Signalübertragung von elektrischen Signalen erfolgen. An der Gurtzunge 4 ist ferner ein Steckanschluss 15 vorgesehen, welcher eine Weiterleitung von elektrischer Leistung auf einen Sicherheitsgurt 7 und/oder für die Übertragung von elektrischen Signalen bzw. Daten zwischen Sicherheitsgurt 7 und Gurtzunge 4 ermöglicht.

Der Steckanschluss 15 ist im Ausführungsbeispiel der Figur 3 an dem Bügel 8 angeordnet und mit der Induktorspule 9 der Gurtzunge 4 verbunden. Diese Verbindung erfolgt vorzugsweise über eine nicht dargestellte Elektronik in der Gurtzunge 4. Die Anordnung des Steckan- schlusses 15 am Bügel 8 der Gurtzunge 4 ist derart vorgesehen, dass in diesem Bereich keine Krafteinleitung vom Sicherheitsgurt 7 auf die Gurtzunge 4 erfolgt.

Die Gurtzunge 4 kann beispielsweise zwei Statusanzeigen 22 in Form von zwei Status-LED aufweisen. Diese können über ihren Leuchtzustand, d.h. an, aus, blinken und/oder verschie- dene Leuchtfarbe, einen Nutzer beispielsweise über den verriegelten Zustand der Gurtzunge 4 informieren. Ferner kann beispielsweise eine Statusanzeige 22 den Zustand einer drahtlo- sen Datenverbindung, beispielsweise von einem Gurtmikrophon im Sicherheitsgurt 7 zu ei- nem weiteren System im Fahrzeug über Bluetooth, anzeigen.

Figur 4 zeigt das Gurtschloss 2 mit Induktorspule 9 und eingesteckter Gurtzunge 4 in einer Seitensicht, in der die Einsteckachse A gut zu erkennen ist. Die Gurtzunge 4 wird mit Teilen des Gurtzungengrundkörpers 5 und dem Verriegelungsabschnitt 11 entlang der Einsteckach- se A in den Einführschlitz eingeführt und darin verriegelt. Bei Betätigung des Entriegelungs- tasters 10 kann die Gurtzunge 4 aus dem Gurtschloss 2 entlang der Einsteckachse A entge- gen die Einsteckrichtung B entnommen werden. Die Position der Gurtzunge 4 im Gurtschloss 2 in der Figur 4 entspricht einer Position, in der kein weiterer Auszug der Gurtzunge 4 aus dem Gurtschloss 2 ohne Betätigung des Entriegelungstasters 10 möglich ist. Diese Position bildet eine erste Grenze des Bewegungsspielraums der Gurtzunge 4 entlang der Einsteckach- se A, welche auch als normale Position bezeichnet werden kann. Im verriegelten Zustand ist weiterhin konstruktionsbedingt ein weiteres Eindrücken der Gurtzunge 4 in das Gurtschloss 2 entlang der Einsteckachse A möglich bis ein Endanschlag erreicht wird. Diese Position, auch overtravel genannt, bildet die zweite Grenze des Bewegungsspielraums der Gurtzunge 4 ent- lang der Einsteckachse A. Der Bewegungsspielraum betrifft nur den verriegelten Zustand, bei einem Lösen der Gurtzunge 4 wird die erste Grenze des Bewegungsspielraums überschritten. In diesem vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist die induktive Übertragung von elektrischer Leistung und/oder Signalen in jeder Position des Bewegungsspielraums möglich. Hierzu sind die Induktorspulen 9 der Gurtzunge 4 und des Gurtschlosses 2 in einer mittleren Position, d.h. nicht an einer der Grenzen des Bewegungsspielraums, optimal zueinander positioniert. Eine optimale Positionierung wird neben einem möglichst geringen Abstand durch eine kon- zentrische Anordnung der beiden Induktorspulen 9 erreicht. Die Induktorspulen 9 sind in diesem Fall in der normalen Position nicht optimal zueinander angeordnet, was zwar den Wirkungsgrad in dieser Position reduziert, aber den Vorteil bietet, dass in der overtravel Po- sition ebenfalls eine ausreichende Übertragung von elektrischer Leistung und/oder Signalen möglich ist.

Die Relativposition der Spulen 9 im Bewegungsspielraum sind schematisch in der Figur 4 dargestellt, wobei die durchgezogene Spirale die Induktorspule 9 der Gurtzunge 4 darstellt. Die gestrichelte Spirale stellt schematisch die Induktorspule 9 des Gurtschlosses 2 dar.

In der linken Darstellung der Figur 5 befindet sich die Gurtzunge 4 und somit die zugehörige Induktorspule 9 in der normalen Position, in der kein weiterer Auszug ohne Lösen der Ver- riegelung möglich ist. Die Positionierung der Induktorspulen 9 zueinander ist daher nicht optimal für eine induktive Übertragung von elektrischer Leistung und/oder Signalen.

Die mittlere Darstellung der Figur 5 zeigt eine optimale Relativposition der Induktorspulen 9, in der die Induktorspulen 9 konzentrisch zueinander angeordnet sind. Diese Relativposition wird in einem Mittelbereich des Bewegungsspielraums eingenommen. Der Mittelbereich weist daher einen Abstand von den Grenzen des Bewegungsspielraums entlang der Ein- steckachse A auf, wobei der Abstand beispielsweise jeweils 25% des Bewegungsspielraums entlang Einsteckachse A betragen kann, weiterhin kann der Mittelbereich beispielsweise einen Abstand von 35% oder weitere beispielsweise 45% betragen. Ferner ist es möglich, dass die optimale Relativposition in der Mitte mit gleichen Abständen zu den Grenzen zwi- schen normaler und overtravel Position eingenommen wird. Die Induktorspule 9 einer Gurtzunge 4 ist in der rechten Darstellung der Figur 5 in der over- travel Position zu erkennen, in der die verriegelte Gurtzunge 4 in das Gurtschloss 2 tief ein- gedrückt wird, beispielsweise durch das Aufstützen der Hand eines Passagiers. Auch in dieser Position ist eine induktive Leistungsübertragung in ausreichendem Maß möglich.

In Figur 6 ist die Gurtzunge 4 mit einem Sicherheitsgurt 7 gezeigt, welcher eine vernähte Schlaufe 17 aufweist, die den Bügel 8 der Gurtzunge 4 umschließt. Es ist somit kein Durch- gleiten des Sicherheitsgurts 7 durch den Bügel 8 möglich. Die vernähte Schlaufe 17 wird durch einen vernähten Abschnitt 18 geschlossen, der beide Enden der vernähten Schlaufe 17 miteinander verbindet. Ein Sicherheitsgurt 7 mit einer mittels vernähter Schlaufe 17 fixierten

Gurtzunge 4 eignet sich beispielsweise für einen Dreipunktgurt mit zwei Refraktoren bzw.

Gurtaufrollern, wobei ein Gurtaufroller für den Beckengurt und der andere Gurtaufroller den Brustkorb vorgesehen ist. Der Steckanschluss 15 an dem Bügel 8, siehe auch Figur 3, wird daher weitestgehend durch die vernähte Schlaufe 17 verdeckt und ist nur über die seitlichen Öffnungen der vernähten Schlaufe 17 sichtbar. Der Steckanschluss 15 des Bügels 8 ist mit einem Steckanschluss 16 des Sicherheitsgurts 7 verbunden bzw. verrastet. Der Steckanschluss 16 ist an einem Kabel 14 befestigt, welches innerhalb der vernähten Schlaufe 17 eine ausreichende Beweglichkeit der Verbindung zwischen Sicherheitsgurt 7 bzw. der Austrittsöffnung des Kabels 14 und der der Steckverbindung 16 ermöglicht, um Bewegungen des Bügels 8 innerhalb der vernähten Schlaufe 17 ausgleichen zu können. Das Kabel 14 tritt in diesem vorteilhaften Ausführungs- beispiel über die Innenfläche der vernähten Schlaufe 17 in diese ein. Das Kabel 14 kann elektrische Leistung und/oder Signale von dem Gurtschloss 2 zu einer Flexleiterplatte 20 übertragen, die in dem Sicherheitsgurt 7 integriert ist und verschiedene Funktionalitäten, wie beispielsweise Gurtmikrophon, Gurtbeleuchtung, haptische Warnein- richtungen, Auslösen von Gurtairbags oder Passagierklassifizierung, ermöglicht. Das Kabel 14 sowie die Flexleiterplatte 20 können beispielsweise innerhalb eines als

Schlauch ausgeführten Sicherheitsgurts 7 positioniert sein. Das Kabel 14 tritt innerhalb der vernähten Schlaufe 17 in den vorzugsweise schlauchförmigen Sicherheitsgurt 7 ein. Das Ka- bel 14 weist für die Übertragung von elektrischer Leistung und/oder Signalen mindestens zwei Leitungen 19 auf. Die Leitungen 19 des Kabels 14 werden nebeneinander beabstandet durch den vernähten Abschnitt 18 geführt. Die Leitungen 19 sind zumindest in diesem Bereich vergleichsweise breit, d.h. beispielsweise breiter als 2 mm oder beispielsweise breiter als 5 mm ausgeführt. Dies führt dazu, dass die Leitungen 19 sehr dünn ausgeführt werden können, so dass sie sich im Sicherheitsgurt 7 nicht abzeichnen. Gleichzeitig können bei der Herstellung des vernähten Abschnitts 18 die Leitungen 19 durchstochen werden, so dass die Naht durch die Leitungen 19 selbst verläuft.

Figur 7 zeigt eine entsprechende Gurtzunge 4 mit Induktorspule 9 in einer Explosionsdarstel- lung, wobei Gurtzungengrundkörper 5 mit der zweiteiligen Gurtzungenverkleidung 6 zu er- kennen ist. Ferner ist die Position der Induktorspule 9, welche nach außen von der Gurtzun- genverkleidung 6 verdeckt wird, zu erkennen. Die Induktorspule 9 ist elektrisch mit dem Steckanschluss 15 verbunden.

Eine Explosionsdarstellung des Gurtschlosses 2 ist in der Figur 8 ausgeführt. Ebenfalls ist hier die Position der Induktorspule 9 des Gurtschlosses 2 zu erkennen, welche von allen Seiten durch das Teile des Gehäuses 21 des Gurtschlosses 2 abgedeckt ist. Deutlich zu erkennen ist dabei die Anordnung der Induktorspule 9 im Bereich des Einführschlitzes 3. Der Entriege- lungstaster 10 sowie die Verriegelungsmechanik des Gurtschlosses 2 sind nicht dargestellt. Figur 9 zeigt eine alternative Ausgestaltung der Gurtzunge 4, welche ebenfalls eine Übertra- gung von elektrischer Leistung und/oder Signalen zu einem Sicherheitsgurt 7 ermöglicht. Die Übertragung zu einem Sicherheitsgurt 7 kann dabei in gleicher Weise erfolgen, wie bei- spielsweise im Ausführungsbeispiel der Figur 6. Abweichend zu den vorherigen Ausfüh- rungsbeispielen erfolgt keine induktive Übertragung von elektrischer Leistung und/oder Sig- nalen. Stattdessen sind an der Gurtzunge 4 vier elektrische Kontakte 13 vorgesehen, über welche eine elektrische Verbindung zu einem entsprechenden Gurtschloss 2, siehe Figur 10, hergestellt werden kann. Neben den vier Kontakten kann beispielsweise der Gurtzungen- grundkörper 5 ebenfalls einen Kontakt, beispielsweise für Masse, sein.

Die elektrischen Kontakte 13 sind parallel zur Einsteckrichtung B ausgerichtet und in Bezug zu einem Verriegelungsabschnitt 11 entgegen der Einsteckrichtung B positioniert. Die paral- lele Ausrichtung ermöglicht eine schleifende Kontaktierung im Bewegungsspielraum entlang der Einsteckachse A.

Die Figur 10 zeigt ein entsprechendes Gurtschloss 2 mit elektrischen Kontakten 13 unterhalb des Einführschlitzes 3, welche bei einer eingesteckten Gurtzunge 4 eine elektrische Verbin- dung mit den elektrischen Kontakten der Gurtzunge 4 herstellen kann.