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Patent Searching and Data


Title:
PICK-UP AND/OR SET-DOWN DISC FOR MOVING A CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/012767
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pick-up and/or set-down disc for moving a container from a first position to a second position in a pick-up and/or set-down device. To make available a pick-up and/or set-down disc for moving a container, which allows the container to be picked up and/or set down particularly gently and additionally makes it possible to reduce the wear and also the noise during operation and to facilitate and accelerate assembly, provision is made that the pick-up and/or set-down disc has a disc main body for arranging the pick-up and/or set-down disc on a disc shaft axis, at least one driver element which is arranged on the disc main body and serves to guide the container during the movement, and a means of damping the driver element.

Inventors:
GENCAN ENGIN (DE)
SCHWEDE NORBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/064570
Publication Date:
January 18, 2024
Filing Date:
May 31, 2023
Export Citation:
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Assignee:
KHS GMBH (DE)
International Classes:
B65G47/252; B08B9/44; B67C7/00
Foreign References:
DE884008C1953-07-23
GB1301741A1973-01-04
EP3097989B12021-10-27
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Claims:
Ansprüche Auf- und/oder Abgabescheibe (1 ) zum Verlagern eines Behälters aus einer ersten Position in eine zweite Position, insbesondere für eine Behälterreinigungsmaschine, mit einem Scheibengrundkörper (2) zum Anordnen der Auf- und/oder Abgabescheibe (1 ) an einer Scheibenwellenachse sowie wenigstens einem an dem Scheibengrundkörper (2) angeordneten Mitnehmerelement (3) zum Führen des Behälters beim Verlagern, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (3) eine Dämpfung aufweist. Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfung über die Befestigung des Mitnehmerelements (3) am Scheibengrundkörper (2) erfolgt. Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement

(3) an dem Scheibengrundkörper (2) über einen feststehenden Drehpunkt

(4) sowie gedämpft gelagert ist, wobei die Lagerung im Bereich des Drehpunktes (4) mittels einer Schraube (5) erfolgt. Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anordnen des Mitnehmerelements (3) an dem Scheibengrundkörper (2) mittels wenigstens einer Schraubverbindung (6) sowie wenigstens einer weiteren, formschlüssigen und schraubenlosen Verbindung (7) erfolgt. Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine formschlüssige Festlegung des Mitnehmerelements (3) am Scheibengrundkörper (2) erfolgt, indem ein vom Scheibengrundkörper (2) abstehender Steg (8) in ein Langloch (9) des Mitnehmerelements (3) eingepresst wird. Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfung eines mittels eines Langlochs (9) formschlüssig festgelegten Mitnehmerelements (3) über die Matenalelastizität des Mitnehmerelements (3) im Bereich des Langloches (9) erfolgt. Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich einer formschlüssigen Festlegung des Mitnehmerelements (3) an dem Scheibengrundkörper (2) wenigstens ein Dämpfungselement angeordnet ist, wobei bevorzugt das wenigstens eine Dämpfungselement aus einem elastischen Material gebildet und zwischen dem Steg (8) des Scheibengrundkörpers (2) und dem Langloch (9) des Mitnehmerelements (3) angeordnet ist. Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (3) zur Dämpfung in Sandwichbauweise und/oder in zwei Abschnitten aus unterschiedlichen Materialien gebildet ist, wobei ein Material in wenigstens einem Dämpfungsbereich eine höhere Elastizität aufweist als das übrige Material des Mitnehmerelements (3). Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfung des Mitnehmerelements (3) über einen Abschnitt elastischen Materials im Bereich einer Kontaktfläche (10) für einen Behälter erreicht wird. Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (3) zur Dämpfung in einem Mittelbereich zwischen einer Kontaktfläche (10) für einen Behälter und dem Bereich zur Anordnung an dem Scheibengrundkörper (2) und/oder ein Langloch (9) des Mitnehmerelements (3) umgebend einen Dämpfungsbereich mit einer höheren Elastizität des Materials aufweist. Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (3) auf einen Bereich des Scheibengrundkörpers (2) aufgeschoben werden kann und mittels zwei Schrauben (5, 11 ) festgelegt wird, wobei wenigstens eine der Schrauben (11 ) aus einem elastischen Material gebildet ist, sodass eine entsprechende Dämpfung erreicht wird. Scheibenwelle für eine Auf- und/oder Abgabevorrichtung (12) zur Behälterbehandlung, insbesondere zur Behälterreinigung, mit mehreren auf einer gemeinsamen Scheibenwellenachse angeordneten Auf- und/oder Abgabescheiben (1 ) gemäß wenigstens einem der Ansprüche 1 - 11.

Description:
Beschreibung

Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters

Die Erfindung betrifft eine Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters aus einer ersten Position in eine zweite Position in einer Auf- und/oder Abgabevorrichtung, insbesondere für eine Behälterreinigungsmaschine, sowie eine Scheibenwelle für eine Auf- und/oder Abgabevorrichtung zur Behälterbehandlung.

Auf- und/oder Abgabevorrichtungen mit einer Scheibenwelle sind aus dem Stand der Technik in vielfältiger Ausgestaltung bekannt und werden gängig verwendet, um zu behandelnde Behälter, beispielsweise zu reinigende Mehrwegflaschen, in eine Behälterbehandlungsvorrichtung aufzugeben. Dazu weist eine solche Aufgabevorrichtung eine Scheibenwelle mit mehreren auf einer gemeinsamen Scheibenwellenachse angeordneten Auf- und/oder Abgabescheiben zum Verlagern jeweils eines Behälters aus einer ersten Position in eine zweite Position auf. Dabei erfolgt das Verlagern des Behälters typischerweise mittels wenigstens eines Mitnehmerelements und insbesondere mittels eines Fingers zum Heben oder Senken des Behälters im Bereich des Behälterbodens sowie mittels eines Rückens zur Anlage an einer Behälterseitenwand. Der Finger und der Rücken sind an der Auf- und/oder Abgabescheibe angeordnet, wobei aus dem Stand der Technik bereits bekannt ist, den Finger und den Rücken als austauschbares Bauteil jeweils an der Auf- und/oder Abgabescheibe anzuschrauben.

Im Betrieb der Auf- und/oder Abgabevorrichtungen des Standes der Technik wird eine zu verlagernde Flasche der rotierenden Scheibenwelle zugeführt und trifft dort auf einen in Bewegung befindlichen Finger der Auf- und/oder Abgabescheibe. Dabei schlägt der Finger auf den Behälterboden bevor die Flasche stark beschleunigt wird, was zu einer erheblichen Geräuschentwicklung sowie zu einem erhöhten Verschleiß des Fingers führt. Darüber hinaus kann es sogar zu einer Beschädigung des Behälters durch den auf den Behälterboden treffenden Finger kommen, was dann zu einer Betriebsstörung sowie einer längeren Unterbrechung des Betriebs zum Entfernen der Scherben aus der Auf- und/oder Abgabevorrichtung führt. Schließlich erlaubt die Verschraubung der Finger und der Rücken des Standes der Technik keinen schnellen Austausch und keine einfache Montage, sodass auch der Austausch eines verschlissenen Fingers oder Rückens ebenfalls zu einer längeren Betriebspause führt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters bereitzustellen, die es ermöglicht, den Behälter besonders schonend abzuholen und/oder abzugeben und zudem den Verschleiß sowie den Lärm während des Betriebs zu reduzieren sowie die Montage zu erleichtern und zu beschleunigen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters nach Anspruch 1 sowie durch eine Auf- und/oder Abgabevorrichtung nach Anspruch 12 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die erfindungsgemäße Auf- und/oder Abgabescheibe zum Verlagern eines Behälters aus einer ersten Position in eine zweite Position in einer Auf- und/oder Abgabevorrichtung weist einen Scheibengrundkörper zum Anordnen der Auf- und/oder Abgabescheibe an einer Scheibenwellenachse sowie wenigstens ein an dem Scheibengrundkörper angeordnetes Mitnehmerelement zum Führen des Behälters beim Verlagern auf, wobei das Mitnehmerelement eine Dämpfung aufweist.

Weiterhin betrifft die Erfindung eine Scheibenwelle für eine Auf- und/oder Abgabevorrichtung zur Behälterbehandlung, mit mehreren auf einer gemeinsamen Scheibenwellenachse angeordneten erfindungsgemäßen Auf- und/oder Abgabescheiben.

Die Erfinder haben erkannt, dass es vorteilhaft ist, das Mitnehmerelement und insbesondere einen Finger und/oder einen Rücken zu dämpfen, sodass ein gedämpfter Kontakt zwischen dem zu verlagernden Behälter und dem Mitnehmerelement ermöglicht wird. Hierdurch wird die Krafteinwirkung auf den Behälter reduziert, sodass die Geräuschentwicklung verringert und das Risiko einer Beschädigung des Behälters erheblich gesenkt wird. Entsprechend kann so ein zuverlässiger und unterbrechungsfreier Betrieb über einen langandauernden Zeitraum gewährleistet werden.

Eine Auf- und/oder Abgabevorrichtung im Sinne der Erfindung ist eine Vorrichtung, um mehrere Behälter zugleich von einer Position in eine andere Position zu bewegen, um die Behälter in eine weitere Vorrichtung aufzugeben oder aus einer weiteren Vorrichtung abzugeben. Die Auf- und/oder Abgabevorrichtung für Behälter wird bevorzugt im Bereich der industriellen Abfüllung von Behältern und besonders bevorzugt an einer Behälterreinigungsmaschine verwendet. Das Verlagern jedes Behälters aus der ersten Position in die zweite Position kann bei der Auf- und/oder der Abgabe eine Änderung der Orientierung und/oder der räumlichen Lage des Behälters sein, wobei eine reine Rotation, eine reine Translation oder eine Überlagerung einer Rotation und einer Translation genutzt werden kann, um von der ersten Position in die zweite Position zu gelangen.

Um mehrere Behälter entsprechend verlagern zu können, weist die Auf- und/oder Abgabevorrichtung eine Scheibenwelle auf. Die Scheibenwelle ist typischerweise aus mehreren auf der Scheibenwellenachse angeordneten Auf- und/oder Abgabescheiben gebildet. Dabei wird die Scheibenwelle auch als Auf-, An- oder Abgabewelle bezeichnet. Bevorzugt sind die Auf- und/oder Abgabescheiben auf der Scheibenwelle parallel zueinander angeordnet und/oder weisen eine identische Winkelausrichtung, insbesondere in Bezug zur Scheibenwellenachse, auf. Ebenfalls bevorzugt sind alle Auf- und/oder Abgabescheiben auf der Scheibenwelle mit einem gleichen Abstand zueinander bzw. zur benachbarten Scheibe angeordnet. Dabei ist dieser Abstand bevorzugt größer als der Durchmesser eines Behälters und/oder kleiner als der doppelte Durchmesser des Behälters.

Erfindungsgemäß ist die Auf- und/oder Abgabescheibe aus wenigstens einem Scheibengrundkörper sowie wenigstens einem daran angeordneten Mitnehmerelement gebildet. Der Scheibengrundkörper hat dabei wenigstens die Funktion, eine Scheibe oder ein Scheibensegment zum Anordnen an der Scheibenwellenachse zu bilden sowie wenigstens ein Mitnehmerelement zu halten. Dabei ist jede Auf- und/oder Abgabescheibe bevorzugt aus wenigstens zwei Scheibensegmenten gebildet, wobei alle Scheibensegmente einer Auf- und/oder Abgabescheibe die Scheibenwellenachse besonders bevorzugt gemeinsam im Wesentlichen umgeben. Dabei weist eine Auf- und/oder Abgabescheibe bevorzugt 2 - 4 und besonders bevorzugt 2 - 3 Scheibensegmente auf. Ebenfalls bevorzugt weist jedes Scheibensegment genau einen Scheibengrundkörper auf.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Scheibengrundkörper im Wesentlichen einstückig gebildet. Darüber hinaus ist aber auch denkbar, dass ein Scheibengrundkörper eine Baugruppe aus mehreren Bauteilen ist. Um die bewegten Massen in vorteilhafter Weise besonders gering zu halten, ist das Scheibensegment und insbesondere der Scheibengrundkörper bevorzugt als Leichtbaukonstruktion gebildet und weist dazu zahlreiche Ausnehmungen auf. Besonders bevorzugt ist das Scheibensegment und insbesondere der Scheibengrundkörper fachwerk- bzw. gerüstartig gebildet. Ganz besonders bevorzugt ist dabei das Material an nicht-tragenden Bereichen entfernt und/oder auf kraftaufnehmende Bereiche in Form von Streben reduziert.

Die Scheibenwelle, die Auf- und/oder Abgabescheiben und/oder die Scheibengrundkörper können grundsätzlich aus einem beliebigen Material gebildet sein, wobei die Bauteile der Scheibenwelle, insbesondere die Auf- und/oder Abgabescheiben, die Scheibengrundkörper, die Scheibenwellenachse, ein Gestell und/oder weitere Bauteile, bevorzugt aus Metall und besonders bevorzugt aus Edelstahl gebildet sind.

Der Behälter kann grundsätzlich ein beliebiges Gefäß sein, wobei der Behälter bevorzugt aus Kunststoff oder Glas ist und/oder zur Aufnahme eines Nahrungsmittels und insbesondere eines Getränks vorgesehen ist. Entsprechend ist der Behälter bevorzugt eine Flasche. Weiterhin bevorzugt ist der Behälter Teil eines Mehrwegsystems und entsprechend besonders bevorzugt eine Mehrwegflasche, insbesondere aus Glas oder aus Kunststoff.

Ein Mitnehmerelement im Sinne der Erfindung ist ein an dem Scheibengrundkörper angeordnetes Bauteil oder eine Baugruppe und dabei vorgesehen, zum Verlagern des Behälters unmittelbar mit dem Behälter in Kontakt zu gelangen. Besonders bevorzugt ist der Behälter beim Verlagern ausschließlich im Kontakt mit einem oder mehreren Mitnehmerelementen. Dabei ist das Mitnehmerelement bevorzugt ein an dem Scheibengrundkörper festlegbares Bauteil und besonders bevorzugt einstückig gebildet. Die Auf- und/oder Abgabescheibe bzw. jeder Scheibengrundkörper kann dabei nur ein einziges Mitnehmerelement oder aber mehrere, zueinander identische oder sich voneinander unterscheidende Mitnehmerelemente aufweisen.

Bevorzugt ist das Mitnehmerelement ein Finger oder ein Rücken, wobei der Finger und der Rücken aus einem beliebigen Material gebildet sein können. Bevorzugt ist der Finger und/oder der Rücken aus einem Kunststoff gebildet. Ebenfalls bevorzugt weist jeder Scheibengrundkörper wenigstens einen, besonders bevorzugt genau einen Finger zum Heben oder Senken eines Behälters und ganz besonders bevorzugt zudem auch wenigstens einen, besonders bevorzugt genau einen Rücken zur Anlage an dem Behälter auf. Weiterhin bevorzugt ist der wenigstens eine Finger eines Scheibengrundkörpers dazu vorgesehen, mit einem Behälter im Bereich des Behälterbodens in Kontakt zu gelangen und dabei den Behälter anzuheben oder abzusenken bzw. von der ersten Position in die zweite Position zu verlagern. Ebenfalls bevorzugt kommt der Finger ausschließlich im Bereich des Behälterbodens und/oder eines unteren Behälterrandes mit dem Behälter in Kontakt. Dabei wird der Finger auch als Mitnehmerfinger bezeichnet. Der Rücken ist bevorzugt dazu vorgesehen, einen Behälter zumindest abschnittsweise während des Verlagerns an einer Behälterseitenwand abzustützen.

Bevorzugt weist die Auf- und/oder Abgabescheibe wenigstens einen Finger und einen Rücken auf und besonders bevorzugt weist die Auf- und/oder Abgabescheibe Finger und Rücken jeweils paarweise auf, wobei ganz besonders bevorzugt zwei Finger und zwei Rücken entlang des Umfangs alternierend an der Auf- und/oder Abgabescheibe angeordnet sind. Ganz besonders bevorzugt ist die Auf- und/oder Abgabescheibe aus mehreren, insbesondere zwei Scheibensegmenten mit jeweils einem Scheibengrundkörper gebildet, an dem jeweils ein Finger und ein Rücken austauschbar angeordnet sind.

Erfindungsgemäß weist das Mitnehmerelement eine Dämpfung auf, wobei die Dämpfung durch eine gedämpfte Anordnung des Mitnehmerelements an dem Scheibengrundkörper und/oder durch eine Dämpfung innerhalb des Mitnehmerelements selbst erreicht werden kann. Eine bevorzugte Ausgestaltung der Dämpfung sieht vor, dass das Mitnehmerelement zur Dämpfung beweglich und insbesondere verschiebbar und/oder verschwenkbar, an dem Scheibengrundkörper festgelegt ist. Besonders bevorzugt ist dabei wenigstens ein Dämpfungselement vorgesehen, diese Bewegung des Mitnehmerelements zu dämpfen und/oder bei einer Auslenkung das Mitnehmerelement relativ zum Scheibengrundkörper wieder auf seine Ausgangslage zurück zu bewegen. Alternativ oder zusätzlich kann eine Dämpfung aber auch über eine gezielte Anpassung der Materialelastizität wenigstens eines Abschnitts des Mitnehmerelements erreicht werden.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Auf- und/oder Abgabescheibe erfolgt die Dämpfung über die Befestigung des Mitnehmerelements am Scheibengrundkörper, wodurch eine besonders effiziente Dämpfung, insbesondere unabhängig vom spezifischen Berührungspunkt des Behälters am Mitnehmerelement gewährleistet ist. Dabei ist eine Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Auf- und/oder Abgabescheibe besonders bevorzugt, bei der das Mitnehmerelement an dem Scheibengrundkörper über einen Drehpunkt, insbesondere über einen feststehenden Drehpunkt sowie gedämpft gelagert ist, wobei die Lagerung im Bereich des Drehpunktes bevorzugt mittels einer Schraube bzw. mittels eines Schraubbolzens erfolgt. Über einen Drehpunkt gelagert sowie gedämpft gelagert bedeutet dabei insbesondere, dass wenigstens eine um den Drehpunkt verschwenkbare Festlegung vorliegt und zudem eine Bewegung, insbesondere dieses Verschwenken, gedämpft ist. Die Schraube ist bevorzugt an einem einen Kontaktbereich für einen Behälter gegenüberliegenden Ende des Mitnehmerelements und/oder mittig in Bezug zu zwei Seitenflächen des Mitnehmerelements angeordnet. Weiterhin bevorzugt weist der gesamte das Mitnehmerelement durchdringende Teil des Schafts der Schraube bzw. des Schraubbolzens kein Gewinde und/oder eine glatte Oberfläche auf, sodass besonders leicht ein Verschwenken des Mitnehmerelements um die Mittellängsachse der Schraube möglich ist.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Auf- und/oder Abgabescheibe erfolgt das Anordnen bzw. das Festlegen des Mitnehmerelements an dem Scheibengrundkörper mittels wenigstens einer Schraubverbindung sowie wenigstens einer weiteren, formschlüssigen und schraubenlosen Verbindung, wodurch eine besonders leichte Festlegung des Mitnehmerelements an dem Scheibengrundkörper und entsprechend ein besonders schneller Wechsel des Mitnehmerelements ermöglicht wird. Die weitere formschlüssige Verbindung ist dabei bevorzugt ausschließlich formschlüssig und/oder weist keine Schraube oder dergleichen auf. Besonders bevorzugt erfolgt das Festlegen dabei mittels einer einzigen Schraube, insbesondere als Drehpunkt der Lagerung, sowie mittels einer einzigen formschlüssigen Festlegung.

Weiterhin ist eine Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Auf- und/oder Abgabescheibe bevorzugt, bei der eine formschlüssige Festlegung des Mitnehmerelements am Scheibengrundkörper erfolgt, indem ein vom Scheibengrundkörper abstehender Steg in ein Langloch des Mitnehmerelements eingeschoben und bevorzugt eingepresst wird. Das Langloch und der Steg verlaufen dabei bevorzugt tangential zur vorgesehenen Rotationsrichtung der Auf- und/oder Abgabescheibe an einer Scheibenwellenachse und/oder tangential zur Bewegungsbahn des Mitnehmerelements und/oder parallel zu einer Aufnahmefläche des Scheibengrundkörpers zur Anordnung der Auf- und/oder Abgabescheibe an einer Scheibenwellenachse und/oder rechtwinklig zur radialen Richtung einer Scheibenwellenachse. Daneben ist jedoch auch eine abweichende Anordnung möglich, wobei die Abweichung von dieser Anordnung bevorzugt nicht mehr als 30°, besonders bevorzugt nicht mehr als 20° und ganz besonders bevorzugt nicht mehr als 10° beträgt.

Das Langloch kann sich dabei über einen beliebigen Abschnitt des Mitnehmerelements erstrecken, wobei sich das Langloch bevorzugt über wenigstens 50%, besonders bevorzugt über wenigstens 75% und ganz besonders bevorzugt über 60% - 90% der Breite des Mitnehmerelements erstreckt. Der Steg verläuft bevorzugt über seine gesamte Länge und/oder Breite linear bzw. ungekrümmt, wobei grundsätzlich auch eine gekrümmte Gestaltung denkbar wäre. Weiterhin bevorzugt ist der Steg einstückig mit dem Scheibengrundkörper gebildet und dabei besonders bevorzugt durch einen rechtwinklig abstehenden und insbesondere durch einen rechtwinklig abgewinkelten Abschnitt gebildet. Weiterhin bevorzugt erstreckt sich der Steg bevorzugt über wenigstens 50%, besonders bevorzugt über wenigstens 90% und ganz besonders bevorzugt über wenigstens 95% der Länge des Langlochs. Schließlich weist der Steg bevorzugt eine Länge auf, dass dieser das Langloch vollständig, d.h. über die gesamte Materialstärke des Mitnehmerelements, durchdringt und/oder bündig mit der Oberfläche des Mitnehmerelements endet.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Auf- und/oder Abgabescheibe sieht vor, dass die Dämpfung eines mittels eines Langlochs formschlüssig festgelegten Mitnehmerelements, insbesondere ausschließlich, über die Matenalelastizität des Mitnehmerelements insbesondere im Bereich des Langloches erfolgt. Dabei kann das gesamte Mitnehmerelement aus einem entsprechend elastischen Material gebildet sein, wobei jedoch bevorzugt ist, dass die Dämpfung nur mittels des das Langloch umgebenden Materials erfolgt. Dazu kann das Mitnehmerelement aus mehreren unterschiedlichen Materialien einstückig gebildet sein und/oder die Abschnitte aus unterschiedlichen Materialien miteinander untrennbar verbunden sein. Darüber hinaus kann ein Abschnitt aus einem Material hoher Elastizität auch als Dämpfungselement an dem Mitnehmerelement im Bereich des Langlochs angeordnet sein und dabei bevorzugt den Steg allseitig umgeben.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Auf- und/oder Abgabescheibe ist im Bereich einerformschlüssigen Festlegung des Mitnehmerelements an dem Scheibengrundkörper wenigstens ein Dämpfungselement angeordnet, wobei besonders bevorzugt das wenigstens eine Dämpfungselement aus einem elastischen Material gebildet und/oder zwischen dem Steg des Scheibengrundkörpers und dem Langloch des Mitnehmerelements angeordnet ist. Dabei ist das Dämpfungselement bevorzugt ein eigenständiges Element und/oder nicht einstückig mit dem Mitnehmerelement gebildet. Besonders bevorzugt ist das Dämpfungselement von dem Mitnehmerelement und/oder von dem Scheibengrundkörper abnehmbar, um eine leichte Erneuerung eines verschlissenen bzw. ermüdeten Dämpfungselements zu ermöglichen. Weiterhin bevorzugt ist das Dämpfungselement einstückig und/oder aus einem Elastomer gebildet. Besonders bevorzugt weist das Dämpfungselement an zwei sich gegenüberliegenden Enden einen Halteabschnitt zum Festlegen des Dämpfungselements an dem Mitnehmerelement, insbesondere im Bereich des Langlochs, und einen mittig zwischen den beiden Halteabschnitten angeordneten Dämpfungsabschnitt auf. Schließlich ist der Dämpfungsabschnitt dabei bevorzugt zur Durchführung durch eine Öffnung des Steges und/oder zur Anordnung am Steg vorgesehen. Ebenfalls bevorzugt weist der Dämpfungsabschnitt einen gegenüber den Halteabschnitten verringerten Durchmesser und/oder eine zylindrische Form auf.

Eine Möglichkeit, eine Dämpfung zu erreichen, ist Bereich des Mitnehmerelements mit einer unterschiedlichen Elastizität zu bilden. Dabei ist bevorzugt, dass das Mitnehmerelement zur Dämpfung in Sandwichbauweise und/oder in zwei Abschnitten aus unterschiedlichen Materialien gebildet ist, wobei ein Material in wenigstens einem Dämpfungsbereich eine höhere Elastizität aufweist als wenigstens ein übriges Material, insbesondere das übrige Material des Mitnehmerelements. Das Mitnehmerelement ist besonders bevorzugt in einem Spritzgussverfahren und besonders bevorzugt dabei zugleich aus wenigstens zwei verschiedenen Materialien, insbesondere zwei unterschiedlichen Polymeren, gebildet. Weiterhin bevorzugt ist dabei ein Befestigungsmittel und insbesondere eine Schraube in einem Bereich des Mitnehmerelements aus dem übrigen Material bzw. dem Material mit der geringen Elastizität angeordnet.

Besonders bevorzugt ist, dass die Dämpfung des Mitnehmerelements über einen Abschnitt elastischen Materials im Bereich einer Kontaktfläche für einen Behälter, insbesondere im Bereich einer Spitze eines als Mitnehmerfinger gebildeten Mitnehmerelements, erreicht wird. Hierbei ist somit zumindest nicht ausschließlich eine Dämpfung des Scheibengrundkörpers gegenüber dem Mitnehmerelement vorgesehen, sondern (auch) eine Dämpfung des Mitnehmerelements gegenüber einem zu verlagernden Behälter.

Alternativ oder zusätzlich kann die Auf- und/oder Abgabescheibe auch so gebildet sein, dass das Mitnehmerelement zur Dämpfung in einem Mittelbereich zwischen einer Kontaktfläche für einen Behälter und dem Bereich zur Anordnung an dem Scheibengrundkörper und/oder ein Langloch des Mitnehmerelements umgebend einen Dämpfungsbereich mit einer höheren Elastizität des Materials aufweist.

Als eine alternative Festlegung des Mitnehmerelements am Scheibengrundkörper zu einem Steg kann das Mitnehmerelement auf einen Bereich des Scheibengrundkörpers aufgeschoben werden und mittels wenigstens einer, bevorzugt wenigstens zwei und besonders bevorzugt genau zwei Schrauben festgelegt sein, wobei bevorzugt wenigstens eine der Schrauben aus einem elastischen Material gebildet ist, sodass eine entsprechende Dämpfung erreicht wird. Besonders bevorzugt wird dabei das Mitnehmerelement als eine einen Abschnitt des Scheibengrundkörpers umgebende Hülle aufgeschoben, wobei besonders bevorzugt bereits eine formschlüssige Festlegung erfolgt. Eine Dämpfung kann dann sowohl mittels eines oder mehrerer Dämpfungselemente als auch durch die Matenalelastizität des Mitnehmerelements, insbesondere im Bereich der Aufnahme des Abschnitts des Scheibengrundkörpers, erreicht werden. Bei der Erfindung ist es zudem generell denkbar, Befestigungsmittel und insbesondere Schrauben aus einem elastischen Material und besonders bevorzugt aus einem Elastomer zu bilden, um so eine Dämpfung zu erreichen oder zu einer Dämpfung beizutragen.

Mehrere Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Auf- und/oder Abgabescheibe mit einem Mitnehmerelement werden nachstehend mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Figuren zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Auf- und/oder Abgabevorrichtung zur Behälterbehandlung,

Fig. 2 eine Seitenansicht einer ersten Ausführung eines Scheibengrundkörpers mit einem Mitnehmerelement,

Fig. 3 eine detaillierte Schnittansicht der Festlegung des Mitnehmerelements am in der Fig. 2 dargestellten Scheibengrundkörper,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführung eines Scheibengrundkörpers mit einem Mitnehmerelement,

Fig. 5 eine Frontalsicht des in der Fig. 4 dargestellten Scheibengrundkörpers mit dem Mitnehmerelement, und

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführung eines Scheibengrundkörpers mit Mitnehmerelementen.

Eine in der Figur 1 dargestellte Auf- und/oder Abgabevorrichtung 12 ist gebildet, zugleich mehrere Flaschen parallel zueinander aufzunehmen und einer Flaschenreinigungsanlage zuzuführen. Das Entnehmen der gereinigten Flaschen erfolgt dann mittels einerweiteren, baugleichen Auf- und/oder Abgabevorrichtung 12.

Um die Flaschen aus einer ersten Position, insbesondere einer stehenden Lage, in eine zweite Position, insbesondere in eine liegende Lage zum Einführen der Flaschen in Reinigungszellen der Flaschenreinigungsanlage, bringen zu können, weist die Auf- und/oder Abgabevorrichtung 12 eine Scheibenwelle mit mehreren parallel zueinander auf einer Scheibenwellenachse angeordneten Auf- und/oder Abgabescheiben 1 auf.

Jede der Auf- und/oder Abgabescheiben 1 ist vorgesehen, die Scheibenwellenachse über den vollen Umfang zu umgeben, wobei eine Auf- und/oder Abgabescheibe 1 dazu aus mehreren Scheibensegmenten gebildet ist. Jede Auf- und/oder Abgabescheibe 1 und insbesondere jedes Scheibensegment weist einen einzelnen Scheibengrundkörper 2 auf, der aus Edelstahl gebildet ist und an einer Seite einen Aufnahmebereich 14 mit Befestigungselementen 15 zur drehfesten und unverschieblichen Anordnung an einer Scheibenwellenachse aufweist.

An jedem Scheibengrundkörper 2 ist ein Mitnehmerelement 3 angeordnet, das zur Verlagerung der Flasche in direktem Kontakt mit der Flaschenoberfläche vorgesehen ist. Bei einer in den Figuren 2 und 3 dargestellten, ersten Ausführung ist das als Mitnehmerfinger gebildete Mitnehmerelement 3 formschlüssig auf einen Abschnitt des Scheibengrundkörpers 2 aufgeschoben sowie mittels zwei zueinander identischen Dämpfungselementen 13 gesichert. Die Dämpfungselemente 13 sind dabei aus einem hochelastischen Polymer gebildet und ermöglichen so eine gedämpfte Anordnung des Mitnehmerelements 3 am Scheibengrundkörper 2. Zudem ist eine weitere Dämpfung dadurch möglich, dass eine Kontaktfläche 10 des Mitnehmerelements 3, die in unmittelbaren Kontakt zu einer zu verlagernden Flasche gelangt, aus einem Material mit einer höheren Elastizität als das Material der übrigen Abschnitte des Mitnehmerelements 3 gebildet ist, wobei dann die Herstellung des Mitnehmerelements 3 bevorzugt durch Spritzguss aus wenigstens zwei unterschiedlichen Materialien erfolgt.

Eine zweite, in den Figuren 4 und 5 dargestellte Ausführung unterscheidet sich von der ersten Ausführung im Wesentlichen dadurch, dass das über einen Abschnitt des Scheibengrundkörpers 2 geschobene Mitnehmerelement 3 mittels zwei Schrauben 5, 11 bzw. entsprechenden Schraubbolzen gesichert ist, wobei bevorzugt wenigstens eine der Schrauben 11 aus einem elastischen Material gebildet ist, um eine Dämpfung zu ermöglichen. Alternativ oder zusätzlich kann das wenigstens eine der Schrauben 5 ,11 umgebende Material des Mitnehmerelements 3 auch eine höhere Elastizität als das Material der übrigen Abschnitte des Mitnehmerelements 3 aufweisen.

Bei einer dritten, in der Figur 6 dargestellten Ausführung einer Auf- und/oder Abgabescheibe 1 ist an jedem Scheibengrundkörper 2 ein als Finger gebildetes Mitnehmerelement 3 sowie ein als Rücken gebildetes Mitnehmerelement 3 angeordnet. Dabei ist jedes Mitnehmerelement 3 zunächst mittels einer unelastischen Schraube 5 am Scheibengrundkörper 2 festgelegt, wobei die Schraube 5 einen Drehpunkt 4 der Anordnung bildet. Zusätzlich ist jedes Mitnehmerelement 3 auch mittels einer weiteren, formschlüssigen und schraubenlosen Verbindung 7 am Scheibengrundkörper 2 festgelegt. Dazu ist ein Steg 8 des Scheibengrundkörpers 2 in ein korrespondierendes Langloch 9 des Mitnehmerelements 3 eingepresst, wodurch eine federnd bzw. gedämpft verschwenkbare Verbindung des Mitnehmerelements 3 mit dem Scheibengrundkörper 2 geschaffen wird. Dabei kann das Mitnehmerelement 3 aus einem einzigen Material gebildet sein, wobei dieses Material bevorzugt eine an die gewünschte Dämpfung angepasste Elastizität aufweist, wodurch einerseits die formschlüssige Verbindung 7 und andererseits der Kontakt zwischen der Flasche und der Kontaktfläche 10 des Mitnehmerelements 3 der sich aus der Elastizität des Materials ergebenden Dämpfung unterliegt. Darüber hinaus ist aber auch denkbar, den Bereich der Kontaktfläche 10 und/oder des Langlochs 9 aus einem Material mit einer abweichenden, insbesondere einer höheren Elastizität zu bilden.

Bezugszeichenliste

I Auf- und/oder Abgabescheibe 2 Scheibengrundkörper

3 Mitnehmerelement

4 Drehpunkt

5 Schraube

6 Schraubverbindung 7 formschlüssige Verbindung

8 Steg

9 Langloch

10 Kontaktfläche

I I elastische Schraube 12 Auf- und/oder Abgabevorrichtung

13 Dämpfungselement

14 Aufnahmebereich

15 Befestigungselement