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Patent Searching and Data


Title:
METHOD FOR ATTACHING AN ORNAMENT TO A BATH ADDITIVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/023723
Kind Code:
A1
Abstract:
A method for attaching an ornament to a bath additive (6) is described. In order to design a method for attaching an ornament to a bath additive (6) such as to allow easy, secure and cost-effective attachment without in the process impairing the composition of the bath additive (6), the health safety thereof or the water solubility thereof, it is proposed that first of all the ornament is attached to a transfer film (4) with pigments dissolved in a solvent, after which the transfer film (4) is clamped in place between a carrier (1) and moulds (3) that are open towards the transfer film (4), and after the solvent has dried, the heated bath additive, having a fat content of 20-40%, is introduced into the moulds (3), hardened therein while cooling and removed from the moulds (3).

Inventors:
ALEXANDER KRAML (AT)
Application Number:
PCT/AT2018/050010
Publication Date:
February 07, 2019
Filing Date:
May 16, 2018
Export Citation:
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Assignee:
BADEMEISTEREI KOSMETIKMANUFAKTUR GMBH (AT)
International Classes:
C11D13/28; A61Q19/10; B44C1/175; C11D17/04
Domestic Patent References:
WO2006064496A22006-06-22
Foreign References:
GB2537651A2016-10-26
EP2191980A12010-06-02
DE202017101146U12017-03-31
DE202011002352U12012-05-08
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER, Helmut et al. (AT)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Verfahren zum Aufbringen eines Ornamentes auf einem Badezusatz (6), dadurch gekennzeichnet, dass zunächst das Ornament mit in einem Lösungsmittel gelösten Farbpigmenten auf eine Transferfolie (4) aufgebracht wird, wonach die Transferfolie (4) zwischen einem Träger (1 ) und zur Transferfolie (4) hin offenen Gießformen (3) eingespannt und nach dem Abtrocknen des Lösungsmittels der erwärmte, einen Fettanteil von 20 - 40% aufweisende Badezusatz (6) in die Gießformen (3) eingebracht wird, darin unter Abkühlung aushärtet und aus den Gießformen (3) entnommen wird. 2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Badezusatz (6) vor dem Einbringen in die Gießformen (3) auf eine Temperatur von 22 bis 42°C, insbesondere auf 32°C erwärmt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Badezusatz (6) zwischen 10 und 40 Minuten, insbesondere 20 Minuten in den Gießformen (3) unter Abkühlung aushärtet.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Transferfolie (4) vor dem Aufbringen des Ornamentes mit Kakaobutter beschichtet wird.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass als in einem Lösungsmittel gelösten Farbpigmente Lebensmitteltinten auf

Wasserbasis verwendet werden.

6. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den vorangegangenen Ansprüchen, umfassend einen Träger (1 ) und einen, auf diesen Träger (1 ) lösbar aufsetzbaren Gießformenträger (2), der mehrere, sowohl zum Träger (1 ) als auch zu der dem Träger (1 ) gegenüberliegenden Seite hin offene Gießformen (3) aufweist, wobei der Gießformenträger (2) Auflageflächen (5) zum Einspannen einer Transferfolie (4) zwischen dem Gießformenträger (2) und dem Träger (1 ) bildet.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (1 ) und/oder der Gießformenträger (2) Aussparungen (7) zum Lösen des Trägers (1 ) vom Gießformenträger (2) aufweist.

Description:
Verfahren zum Aufbringen eines Ornamentes auf einem Badezusatz

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Aufbringen eines Ornamentes auf einem Badezusatz. Stand der Technik

Zum Aufbringen von Dekorationselementen als Ornamente auf Seifen sind beispielsweise Verfahren bekannt (GB 227061 A) bei denen das Ornament auf eine Folie aufgedruckt, die Folie auf die Seife aufgebracht und mit einer transparenten Hartwachsschicht als Schutz überzogen wird. Nachteilig ist daran allerding, dass die bedruckte Folie genauso wie das Hartwachs den Gebrauch der Seife erschweren und dass eine derartige Vorgehensweise für Badezusätze schon allein deshalb ungeeignet ist, weil die resultierenden Bestandteile nicht vollständig und rückstandsfrei im Badewasser löslich sind.

Zum Bedrucken von Kosmetikartikeln sind aus dem Stand der Technik weiters Tintenstrahldruckverfahren bekannt (JP 2016216678 A, JP 2016216416 A), bei denen zunächst eine weiße Grundierschicht und dann eine zweite Farbschicht aufgedruckt wird, um ein farbechtes Druckergebnis zu erhalten. Druckfarben sind allerdings in der Regel gesundheitlich nicht unbedenklich, sodass ein solches Verfahren abgesehen davon, dass es eine aufwändige Druckvorrichtung erfordert, ebenfalls für Badezusätze nicht eingesetzt werden kann. Dazu kommt, dass Badezusätze vielfach einen höheren Fettanteil aufweisen, sodass die Gefahr besteht, dass sich das Druckbild nach dem Druckvorgang verändert bzw. nicht auf dem Badezusatz haften bleibt. Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Aufbringen eines Ornamentes auf einem Badezusatz so auszugestalten, dass ein einfaches, sicheres und kostengünstiges Aufbringen ermöglicht wird, ohne dabei die Zusam- mensetzung des Badezusatzes, seine gesundheitliche Unbedenklichkeit oder seine Wasserlöslichkeit zu beeinträchtigen.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass zunächst das Ornament mit in einem Lösungsmittel gelösten Farbpigmenten auf eine Transferfolie aufgebracht wird, wonach die Transferfolie zwischen einem Träger und zur Transferfolie hin of- fenen Gießformen eingespannt und nach dem Abtrocknen des Lösungsmittels der erwärmte, einen Fettanteil von 20 - 40% aufweisende Badezusatz in die Gießformen eingebracht wird, darin unter Abkühlung aushärtet und aus den Gießformen entnommen wird. Zufolge dieser Maßnahmen bindet der erwärmte Badezusatz beim Abkühlprozess die Farbpigmente des auf die Transferfolie aufgebrachten Ornaments, sodass dessen Bild nach dem Abkühlprozess auf dem Badezusatz erhalten bleibt. Um zu verhindern, dass gesundheitsschädliche Stoffe auf dem Badezusatz zurückbleiben, wird vorgeschlagen, als Lösungsmittel für die Farbpigmente Wasser einzusetzen.

Um die Bindung der Farbpigmente des Ornamentes an die Oberfläche des Bade- Zusatzes zu verbessern, wird vorgeschlagen, dass der Badezusatz vor dem Einbringen in die Gießformen auf eine Temperatur von 22 bis 42°C, vorzugsweise 30 - 35°C, insbesondere auf 32°C erwärmt wird. Der Temperaturbereich sollte im unteren Bereich des Schmelztemperaturbereiches des verwendeten Fettes liegen.

Damit nach dem Abkühlprozess die Badezusätze noch für eine Endverarbeitung formbar bleiben, ist es notwendig, den Abkühlprozess möglichst kurz zu halten, allerdings lange genug, um eine ausreichende Bindung der Farbpigmente an die Oberfläche des Badezusatzes zu ermöglichen. Unter Aushärten soll damit in erster Linie ein Stocken des Badezusatzes verstanden werden, ohne dass dieser nicht mehr endverarbeitbar wäre. Versuche haben gezeigt, dass beide Bedingun- gen erfüllt werden können, wenn der Badezusatz zwischen 10 und 40 Minuten, insbesondere 20 Minuten in den Gießformen unter Abkühlung aushärtet.

Um ein Lösen der Farbpigmente von der Transferfolie zu erleichtern und damit ein besseres Bild des Ornamentes auf dem Badezusatz zu erhalten, wird erfindungs- gemäß vorgeschlagen, dass die Transferfolie vor dem Aufbringen des Ornamentes mit Kakaobutter beschichtet wird.

Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass als in einem Lösungsmittel gelösten Farbpigmente Lebensmitteltinten auf Wasserbasis verwendet werden. Derartige Lebensmitteltinten sind gesundheitlich unbedenklich und lösen sich im Badwasser vollständig auf.

Die Erfindung bezieht sich auch auf eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens mit einem Träger und einen, auf diesem Träger lösbar aufsetzbaren Gießformenträger, der mehrere, sowohl zum Träger als auch zu der dem Träger gegenüberliegenden Seite hin offene Gießformen aufweist, wobei der Gießformen- träger Auflageflächen zum Einspannen einer Transferfolie zwischen dem Gießformenträger und des Trägers bildet.

Um ein Entnehmen der Badezusätze nach dem Abkühlprozess zu erleichtern und eine Beschädigung derselben zu vermeiden, wird vorgeschlagen, dass der Träger 1 und/oder der Gießformenträger Aussparungen zum Lösen des Gießformenträ- gers vom Träger aufweist. Vorzugsweise können sowohl der Träger als auch der Gießformenträger zueinander auf Lücke versetzte Aussparungen aufweisen, damit der Träger in einfacher Weise vom Gießformenträger gelöst und die zwischen dem Gießformenträger und dem Träger eingespannte Transferfolie nach dem Abkühlprozess und dem Aushärten des Badezusatzes abgezogen werden kann, so- lange sich die Badezusätze noch in den Gießformen des Gießformenträgers befinden. Kurze Beschreibung der Erfindung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens in einer Draufsicht

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II - II der Fig. 1 in einem größeren Maßstab. Weg zur Ausführung der Erfindung

Eine Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens umfasst eine Träger 1 und einen Gießformenträger 2, der mehrere Gießformen 3 umfasst. Die Gießformen 3 sind sowohl zum Träger 1 hin als auch zur der dem Träger 1 gegenüberliegenden Seite zum Eingießen des Badezusatzes 6 hin offen. Der Träger 1 und der Gießformenträger 2 bilden gemeinsam eine Aufnahme zum Einspannen einer Transferfolie 4 zwischen dem Träger 1 und dem Gießformenträger 2. Um die Transferfolie 4 spannen zu können und ein unbeabsichtigtes Verrut- sehen der Transferfolie 4 in dieser Einspannung zu vermeiden, weist der Gießformenträger 2 Auflageflächen 5 auf. Um den Träger 1 in einfacher Weise vom Gießformenträger 2, insbesondere nach dem Aushärten der Badezusätze 6 zu erleichtern, können der Träger 1 und/oder der Gießformenträger 2 Aussparungen 7 aufweisen, wie dies in der Fig. 1 für den Gießformenträger 2 dargestellt ist. Gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren wird zunächst ein Ornament mit in einem Lösungsmittel gelösten Farbpigmenten auf die Transferfolie 4 aufgebracht, wonach diese Transferfolie 4 zwischen dem Träger 1 und dem Gießformenträger 2 eingespannt wird. Dabei kann das Lösungsmittel bereits abgetrocknet sein oder erst nach dem Einspannen der Transferfolie 4 abtrocknen. Nach dem Abtrocknen wird ein erwärmter, einen Fettanteil von 20 - 40% aufweisender Badezusatz 6 in die Gießformen 3 eingegossen. Dieser Badezusatz 6 kann beispielsweise die folgende Rezeptur aufweisen: Inhaltsstoff

Natron 25% - 50%

Kakaobutter 10% - 25%

Maisstärke 10% - 25%

Zitronensäure 10% - 25%

Sheabutter 5% - 10%

Kokosöl 1 % - 5%

Natriumlaurylsulfat 1 % - 5%

Parfüm, Farbstoffe und andere Zusatzstoffe Rest

Eine besonders vorteilhafte Wiedergabe des Ornamentes ergibt sich dann auf dem Badezusatz 6, wenn dieser vor dem Eingießen in die Gießformen 3 auf eine Temperatur von 22 - 42°C, vorzugsweise 30 - 35°C und insbesondere 32°C für die oben beschriebene Zusammensetzung der verwendeten Fette erwärmt wird. Nach dem Eingießen härtet dieser Badezusatz 6 aus, und zwar vorzugsweise zwischen 10 und 40 Minuten und insbesondere 20 Minuten. Nach dem Abkühlen und zumindest teilweise Aushärten kann der Träger 1 mithilfe der Aussparungen 7 vom Gießformenträger 2 gelöst werden und die Transferfolie 4 vom Gießformenträger 2 und damit auch von den zumindest teilweise ausgehärteten Badzusätzen 6 abgezogen werden. Dadurch, dass sich während des Abkühlprozesses die auf der Trägerfolie 4 aufgebrachten Farbpigmente mit den Badezusätzen 6 verbunden haben, bleiben die Ornamente auf den Badezusätzen 6 haften, ohne dass es hierfür zusätzlicher Maßnahmen bedarf.

Um das Ablösen der Farbpigmente von der Transferfolie 4 auf die Badezusätze zu verbessern, kann die Transferfolie 4 vor dem Aufbringen des Ornamentes mit Kakaobutter beschichtet werden.