Die Erfindung betrifft eine Verriegelung s Vorrichtung für ein Schließelement.

Die WO2021064783A1 offenbart eine Verriegelungsvorrichtung mit einem elektrischen Aktor. Die aus der WO2021064783A1 bekannte Verriegelungsvorrichtung weist den Nachteil auf, dass diese einen wenig robusten Aufbau aufweist und daher aufgebrochen werden kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung war es, die Nachteile des Standes der Technik zu überwinden und eine verbesserte Verriegelungsvorrichtung zur Verfügung zu stellen.

Diese Aufgabe wird durch eine Verriegelung s Vorrichtung und ein Verfahren gemäß den Ansprüchen gelöst.

Erfindungsgemäß ist eine Verriegelungsvorrichtung für ein Schließelement mit einer am Schließelement angeordneten Schlosszunge ausgebildet. Die Verriegelungsvorrichtung umfasst:

- ein Basiselement;

- ein Riegel, wobei der Riegel am Basiselement zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelung s Stellung bewegbar aufgenommenen ist, wobei der Riegel in der Verriegelungsstellung zum Verriegeln der Schlosszunge dient;

- eine Schwenkhebelanordnung, wobei die Schwenkhebelanordnung am Basiselement zwischen einer Blockier Stellung und einer Freigabestellung bewegbar aufgenommenen ist, wobei die Schwenkhebelanordnung einen Schwenkhebelstift und einen Schwenkhebel mit einem ersten Hebelteil und einem zweiten Hebelteil umfasst, wobei der Schwenkhebelstift in einer Langlochführung des Basiselementes geführt ist, wobei der Riegel in der Blockierstellung der Schwenkhebelanordnung durch den Schwenkhebelstift in seiner Verriegelungsstellung gesichert ist;

- ein elektrischer Aktor, wobei der elektrische Aktor mit der Schwenkhebelanordnung gekoppelt ist und zum Verschieben der Schwenkhebelanordnung zwischen der Blockierstellung und der Freigabestellung dient; - eine Aktorrückstellfeder, wobei die Aktorrückstellfeder zum Verschieben der Schwenkhebelanordnung von der Freigabestellung in die Blockierstellung dient, wobei die Federkraft der Aktorrückstellfeder derart auf die Schwenkhebelanordnung wirkt, dass diese in die Blockierstellung gedrängt ist;

- ein Fallenschieber, wobei der Fallenschieber am Basiselement zwischen einer Rückzugstellung und einer Ausstoßstellung bewegbar aufgenommenen ist, wobei der Fallenschieber eine Anlagefläche zur Anlage der Schlosszunge aufweist und wobei der Fallenschieber eine weitere Anlagefläche zur Anlage des ersten Hebelteils des Schwenkhebels aufweist, wobei der Schwenkhebel derart im Basiselement angeordnet ist, dass bei einer Verschiebung des Fallenschiebers von der Ausstoßstellung in die Rückzugstellung, die weitere Anlagefläche des Fallenschiebers am ersten Hebelteil des Schwenkhebels anliegt und der zweite Hebelteil des Schwenkhebels an einer Schwenkhebelanlagefläche des Riegels anliegt und der Riegel von seiner Entriegelung s Stellung in seine Verriegelungsstellung verschoben wird.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung bringt den Vorteil mit sich, dass sie einen einfachen und gleichzeitig robusten Aufbau aufweisen kann und darüber hinaus eine einfache elektrische Betätigung der Verriegelung s Vorrichtung erreicht werden kann, wobei diese wenig fehleranfällig ist.

Die Ausprägung des Fallenschiebers bringt darüber hinaus den Vorteil, dass ein Eindringen von Schmutz und Wasser in das Innere der Verriegelungsvorrichtung vermindert werden kann.

Vorteilhafte Ausbildungen der Verriegelung s Vorrichtung sehen vor, dass der elektrische Aktor derart ausgebildet ist, dass die Schwenkhebelanordnung im bestromten Zustand des elektrischen Aktors in die Freigabestellung verschoben ist, bzw. dass der elektrische Aktor eine Magnetspule und einen Anker umfasst, wobei der Anker im bestromten Zustand der Magnetspule in die Freigabestellung verschoben ist.

Durch die Weiterbildung der Vorrichtung, wonach der elektrische Aktor einen Permanentmagneten umfasst, wobei in der Freigabestellung, in einem unbestromten Zustand der Magnetspule eine auf den Anker wirkende Haltekraft des Permanentmagneten den Anker in die Freigabestellung verschoben hält, wird eine zuverlässige Absicherung gegen ein irrtümliches bzw. gegen ein ungewolltes Verschließen der Verriegelungsvorrichtung erreicht. Insbesondere wird damit eine Kindersicherung im Falle von Paketautomaten mit großen Fächern, in denen sich Kleinkinder selbst einschließen könnten, hergestellt.

Weiters kann es zweckmäßig sein, wenn die Schwenkhebelanordnung mittels einer Entriegelungsgabel mit dem elektrischen Aktor gekoppelt ist, wobei die Entriegelungsgabel einen ersten Entriegelungsgabelarm mit einer ersten Durchgangsbohrung und einen zweiten Entriegelungsgabelarm mit einer zweiten Durchgangsbohrung aufweist, wobei der Schwenkhebelstift in der ersten Durchgangsbohrung und in der zweiten Durchgangsbohrung drehbeweglich aufgenommen ist. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass durch diese Maßnahme die Schwenkhebelanordnung einfach an den elektrischen Aktor gekoppelt werden kann.

Ferner kann vorgesehen sein, dass das Basiselement einen Boden und an den Boden U-Förmig anschließend ein erstes Wandelement und ein zweites Wandelement aufweist, insbesondere dass im ersten Wandelement eine erste Langlochführung für den Schwenkhebelstift und im zweiten Wandelement eine zweite Langlochführung für den Schwenkhebelstift ausgebildet ist. Besonders durch einen derartigen Aufbau kann eine gute Funktionalität der Verriegelungsvorrichtung erreicht werden.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Basiselement einteilig ausgebildet ist. Weiters kann vorgesehen sein, dass das Basiselement als Blechumformteil ausgebildet ist.

Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass der Riegel eine Riegelzunge aufweist, wobei die Riegelzunge dem Boden des Basiselementes zugewandt ist und wobei die Riegelzunge in der Verriegelungsstellung des Riegels einen ersten Abstand zum Boden aufweist, und die Riegelzunge in der Verriegelungsstellung einen zweiten Abstand zum Boden aufweist, wobei der erste Abstand geringer ist als der zweite Abstand, wobei die Riegelzunge zum Eingreifen in eine Ausnehmung in der Schlosszunge ausgebildet ist. Durch einen derartigen Aufbau kann eine einfache Verriegelung der Schlosszunge erreicht werden.

Vorteilhaft ist auch eine Ausprägung, gemäß welcher vorgesehen sein kann, dass der Riegel einen ersten Riegelschenkel und einen zweiten Riegelschenkel aufweist, wobei zumindest im ersten Riegelschenkel eine erste Anlagefläche zur Anlage des Schwenkhebelstiftes und anschließend an die erste Anlagefläche eine erste Riegelschenkelausnehmung zur Aufnahme des Schwenkhebelstiftes ausgebildet ist, wobei der Schwenkhebelstift in der Blockier Stellung an der ersten Anlagefläche anliegt und der Schwenkhebelstift in der Freigabestellung in der ersten Riegelschenkelausnehmung aufgenommen ist. Durch diese Maßnahme kann eine einfache und wirksame Sicherung des Riegels erreicht werden.

Weiters kann vorgesehen sein, dass zum Überführen der Schwenkhebelanordnung von der Blockierstellung in die Freigabestellung, der Schwenkhebelstift in Axialrichtung zwischen einer ersten Axialposition und einer zweiten Axialposition verschiebbar ist, wobei der Schwenkhebelstift in der ersten Axialposition in Deckung mit der ersten Anlagefläche positioniert ist und dass der Schwenkhebelstift in der zweiten Axialposition in Deckung mit der ersten Ausnehmung positioniert ist.

Gemäß einer Weiterbildung ist es möglich, dass eine Fallenschieberfeder ausgebildet ist, welche auf den Fallenschieber wirkt, wobei der Fallenschieber mittels der Fallenschieberfeder in die Ausstoßstellung gedrängt ist. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass durch diese Maßnahme ein einfaches Ausstößen der Schlosszunge erreicht werden kann.

Ferner kann es zweckmäßig sein, wenn eine Aktorhalterung ausgebildet ist, wobei die Aktorhalterung am Basiselement aufgenommen ist, wobei der elektrische Aktor in der Aktorhalterung aufgenommen ist, wobei die Aktorhalterung einen Aufnahmeraum zur Aufnahme des elektrischen Aktors und ein Rastfederelement zum Halten des elektrischen Aktors im Aufnahmeraum aufweist. Durch diese Maßnahme kann erreicht werden, dass durch einfache konstruktive Anpassung verschiedene Arten von Aktoren in der Verriegelungsvorrichtung aufgenommen werden können.

Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass in der Aktorhalterung Kontaktelemente ausgebildet sind und dass am Aktor Gegenkontaktelemente ausgebildet sind, wobei im eingesetzten Zustand des Aktors die Kontaktelemente mit den Gegenkontaktelementen eine elektrisch leitende Verbindung herstellen. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass der Aktor einfach in die Aktorhalterung eingesetzt werden kann, ohne gesondert die elektrischen Verbindungen herstellen zu müssen. Dadurch kann insbesondere in der Serienfertigung ein vereinfachtes Herstellen der Verriegelungsvorrichtung erreicht werden.

Insbesondere können die Kontaktelemente an einer Leiterplatine angeordnet sein. Die Leiterplatine kann an der Aktorhalterung aufgenommen sein und somit einen Teil der Aktorhalterung bilden. Weiters ist es auch denkbar, dass die Aktorhalterung direkt als Leiterpatine ausgebildet ist und die Kontaktelemente aufweist. Weiters kann vorgesehen sein, dass im Fallenschieber ein Stift zwischen einer Einzugsstellung und einer Sperrstellung verschiebbar angeordnet ist, wobei der Stift in der Sperrstellung gegenüber der Anlagefläche des Fallenschiebers vorstehend ausgebildet ist und ein Überführen des Riegels in die Verriegelungsstellung blockiert, wobei der Stift beim Anlegen der Schlosszunge an die Anlagefläche des Fallenschiebers in die Einzugs Stellung gedrängt ist. Durch diese Maßnahme kann eine Manipulation der Verriegelungsvorrichtung erschwert werden.

Gemäß einer besonderen Ausprägung ist es möglich, dass die erste Riegelschenkelausnehmung eine erste Anhebefläche aufweist, welche zur Anlage des Schwenkhebelstiftes ausgebildet ist, wobei die erste Anhebefläche in einem Winkel zur Eanglocherstreckung der ersten Eanglochführung ausgebildet ist, sodass bei Anlage des Schwenkhebelstiftes an der ersten Anhebefläche der Riegel aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelung s Stellung gedrängt wird. Durch diese Maßnahme kann das Überführen des Riegels von der Verriegelungsstellung in die Entriegelung s Stellung mittels des Aktors erreicht werden.

Weiters kann vorgesehen sein, dass der Winkel bestimmt wird, wenn sich der Riegel in seiner Verriegelungsstellung befindet. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Winkel ein stumpfer Winkel ist. Weiters kann vorgesehen sein, dass der Winkel zwischen 91° und 179°, insbesondere zwischen 100° und 135°, bevorzugt zwischen 105° und 120° beträgt.

Weiters kann vorgesehen sein, dass an der ersten Riegelschenkelausnehmung eine erste vorderen Wandfläche ausgebildet ist. Weiters kann vorgesehen sein, dass an der zweiten Riegelschenkelausnehmung eine zweite vordere Wandfläche ausgebildet ist.

Entsprechend einer vorteilhaften Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass der erste Riegelschenkel eine erste Nase aufweist, welche in einer ersten Ausnehmung im ersten Wandelement des Basiselementes aufgenommen ist und dass der zweite Riegelschenkel eine zweite Nase aufweist, welche in einer zweiten Ausnehmung im zweiten Wandelement des Basiselementes aufgenommen ist. Durch diese Maßnahme kann eine einfache Verbindung des Riegels mit dem Basiselement erreicht werden. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Nasen bzw. die Ausnehmungen derart ausgebildet sind, dass eine schwenkbare Aufnahme des Riegels im Basiselement erreicht wird. Insbesondere kann es vorteilhaft sein, wenn im Boden des Basiselementes eine Riegelzungenaufnahme ausgebildet ist, wobei die Riegelzunge in der Verriegelungsstellung des Riegels in die Riegelzungenaufnahme einragt. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass durch diese Maßnahme die Haltekraft des Riegels verbessert werden kann bzw. die Riegelzunge kleiner dimensioniert werden kann.

Weiters kann vorgesehen sein, dass der elektrische Aktor folgende Bauteile umfasst:

- ein Joch;

- einen Anker, wobei der Anker zwischen einer eingezogenen Stellung und einer ausgestoßenen Stellung verschiebbar im Joch aufgenommen ist,

- eine Aktorrückstellfeder mittels welcher der Anker in die ausgestoßene Stellung gedrängt ist;

- eine Magnetspule, welche im Joch aufgenommen ist, wobei der Anker bei Bestromung der Magnetspule entgegen der Federkraft der Aktorrückstellfeder in die eingezogene Stellung verbringbar ist. Weiters ist ein Sperrmechanismus mit einer Haltenase ausgebildet, wobei die Haltenase zwischen einer Ankersperrstellung und einer Ankerfreigabestellung verschiebbar ist, wobei die Haltenase in der Ankersperrstellung formschlüssig in den Anker eingreift und den Anker in der ausgestoßenen Stellung sichert, wobei die Haltenase mittels einer Sperrfeder in die Ankersperrstellung gedrängt ist, wobei der Sperrmechanismus derart ausgebildet ist, dass die Haltenase bei Bestromung der Magnetspule entgegen der Federkraft der Sperrfeder von der Ankersperrstellung in die Ankerfreigabestellung verschoben wird.

Ein derart ausgebildeter elektrischer Aktor bringt den Vorteil mit sich, dass der elektrische Aktor durch den Sperrmechanismus gegen unerwünschte Betätigung durch Krafteinwirkung von außen gesichert werden kann. Besonders bei herkömmlichen elektrischen Aktoren kann durch einen Stoß in Bewegungsrichtung des Ankers eine unerwünschte Verschiebung des Ankers hervorgerufen werden.

Weiters kann es zweckmäßig sein, wenn am Anker eine erste Schulter ausgebildet ist, welche in der ausgestoßenen Stellung formschlüssig mit der Haltenase zusammenwirkt. Besonders durch eine derartige Ausprägung lässt sich der Sperrmechanismus effektiv realisieren.

Ferner kann vorgesehen sein, dass am Anker eine zweite Schulter ausgebildet ist, welche in einer Zwischenstellung zwischen ausgestoßener Stellung und eingezogener Stellung des Ankers formschlüssig mit der Haltenase zusammenwirkt. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass der Anker nicht nur in der ausgestoßenen Stellung gesichert werden kann, sondern auch in der Zwischenstellung .

Weiters kann auch vorgesehen sein, dass am Anker weitere Schultern ausgebildet sind, mittels welcher dieser in weiteren Zwischenstellungen gesichert werden kann.

Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass der Sperrmechanismus ein Drehjoch umfasst, wobei das Drehjoch koaxial zum Anker angeordnet ist und wobei das Drehjoch eine zentrale Ausnehmung aufweist, welche der Anker durchragt, wobei die Haltenase in der zentralen Ausnehmung ausgebildet ist und wobei sich das Drehjoch in einer ersten Drehwinkelstellung in der Ankersperrstellung befindet und in einer zweiten Drehwinkelstellung in der Ankerfreigabestellung befindet, wobei in der Ankerfreigabestellung kein Luftspalt zwischen dem Joch und dem Drehjoch ausgebildet ist und in der Ankersperrstellung der Luftspalt zwischen dem Joch und dem Drehjoch vorhanden ist. Besonders eine derartige Ausprägung mit einem Drehjoch kann einen robusten Aufbau aufweisen und darüber hinaus einfach realisiert werden. Darüber hinaus lässt sich mittels des Drehjoches eine effektive Sicherung gegen unerwünschtes Betätigen durch Stöße erreichen.

Vorteilhaft ist auch eine Ausprägung, gemäß welcher vorgesehen sein kann, dass am Anker eine L-Förmige radial nach außen vorstehende Erhebung ausgebildet ist, an welcher die erste Schulter und die zweite Schulter angeordnet ist, wobei die erste Schulter und die zweite Schulter in einem Versatzwinkel versetzt zueinander angeordnet sind. Besonders durch diese Maßnahme lässt sich ein einfacher Aufbau des Sperrmechanismus erreichen. Ein derart ausgebildeter Anker ist insbesondere in Verbindung mit dem Drehjoch vorteilhaft, da durch die Verdrehung des Drehjoches die Haltenase wahlweise mit der ersten Schulter oder der zweiten Schulter in Eingriff gebracht werden kann und der Anker somit in zwei unterschiedlichen axialen Stellungen gesichert werden kann. Weiters kann vorgesehen sein, dass der Anker verdrehgesichert im Joch aufgenommen ist.

Gemäß einer Weiterbildung ist es möglich, dass die Sperrfeder als Torsionsfeder ausgebildet ist. Insbesondere eine Torsionsfeder kann einen einfachen und effektiven Aufbau zum Halten des Sperrmechanismus in der Ankersperrstellung ermöglichen.

Weiters kann vorgesehen sein, dass die ferromagnetische Platte schwenkbar am zweiten Schenkel des Schwenkhebels angeordnet ist. Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass eine Druckfeder auf den ersten Schenkel des Schwenkhebels wirkt und die Haltenase an den Anker andrückt.

In einer alternativen Ausführungsvariante kann vorgesehen sein, dass der Sperrmechanismus einen Schwenkhebel umfasst, welcher um eine Schwenkhebelachse schwenkbar ausgebildet ist, wobei die Schwenkhebelachse in einem Abstand zum Anker angeordnet ist, wobei an einem ersten Schenkel des Schwenkhebels die Haltenase ausgebildet ist und an einem zweiten Schenkel des Schwenkhebels eine ferromagnetische Platte angeordnet ist, wobei die ferromagnetische Platte in der Ankersperrstellung in einem Abstand zum Joch angeordnet ist und in der Ankerfreigabestellung am Joch anliegt.

Erfindungsgemäß ist ein Verfahren zum Betreiben einer Verriegelungsvorrichtung für ein Schließelement mit einer daran angeordneten Schlosszunge vorgesehen. Die Verriegelungsvorrichtung umfasst:

- ein Basiselement;

- ein Riegel, wobei der Riegel am Basiselement zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelung s Stellung bewegbar aufgenommenen ist, wobei der Riegel in der Verriegelungsstellung zum Verriegeln der Schlosszunge dient;

- eine Schwenkhebelanordnung, wobei die Schwenkhebelanordnung am Basiselement zwischen einer Blockier Stellung und einer Freigabestellung bewegbar aufgenommenen ist, wobei die Schwenkhebelanordnung einen Schwenkhebelstift und einen Schwenkhebel mit einem ersten Hebelteil und einem zweiten Hebelteil umfasst, wobei der Schwenkhebelstift in einer Langlochführung des Basiselementes geführt ist, wobei der Riegel in der Blockierstellung der Schwenkhebelanordnung durch den Schwenkhebelstift in seiner Verriegelungsstellung gesichert ist;

- ein elektrischer Aktor, wobei der elektrische Aktor mit der Schwenkhebelanordnung gekoppelt ist und zum Verschieben der Schwenkhebelanordnung zwischen der Blockierstellung und der Freigabestellung dient, wobei der elektrische Aktor derart ausgebildet ist, dass die Schwenkhebelanordnung im bestromten Zustand des elektrischen Aktors in die Freigabestellung verschoben ist; - eine Aktorrückstellfeder, wobei die Aktorrückstellfeder zum Verschieben der Schwenkhebelanordnung von der Freigabestellung in die Blockierstellung dient, wobei die Federkraft der Aktorrückstellfeder derart auf die Schwenkhebelanordnung wirkt, dass diese in die Blockierstellung gedrängt ist;

- ein Fallenschieber, wobei der Fallenschieber am Basiselement zwischen einer Rückzugstellung und einer Ausstoßstellung bewegbar aufgenommenen ist, wobei der Fallenschieber eine Anlagefläche zur Anlage der Schlosszunge aufweist und wobei der Fallenschieber eine weitere Anlagefläche zur Anlage des ersten Hebelteils des Schwenkhebels aufweist, wobei der Schwenkhebel derart im Basiselement angeordnet ist, dass bei einer Verschiebung des Fallenschiebers von der Ausstoßstellung in die Rückzugstellung, die weitere Anlagefläche des Fallenschiebers am ersten Hebelteil des Schwenkhebels anliegt und der zweite Hebelteil des Schwenkhebels an einer Schwenkhebelanlagefläche des Riegels anliegt und der Riegel von seiner Entriegelung s Stellung in seine Verriegelungsstellung verschoben wird.

Das Verfahren umfasst die Verfahrensschritte:

- Bereitstellen einer Ausgangsstellung in der sich der Riegel in der Entriegelungsstellung befindet, die Schwenkhebelanordnung in der Freigabestellung befindet und der Fallenschieber in der Ausstoßstellung befindet;

- Einschieben der Schlosszunge in die Verriegelungsvorrichtung, wobei die Schlosszunge an der Anlagefläche des Fallenschiebers anliegt und den Fallenschieber von der Ausstoßstellung in die Rückzug Stellung verschiebt, wobei die weitere Anlagefläche am ersten Hebelteil des Schwenkhebels anliegt und der zweite Hebelteil des Schwenkhebels an der Schwenkhebelanlagefläche des Riegels anliegt und der Riegel mittels des Schwenkhebels von seiner Entriegelungsstellung in seine Verriegelung s Stellung verschoben wird, wobei sich die Schwenkhebelanordnung, durch die Federkraft der Aktorrückstellfeder von der Freigabestellung in die Blockierstellung verschiebt, wenn sich der Riegel in der Verriegelungsstellung befindet;

- Halten der Schlosszunge mittels des Riegels in der Verriegelungsstellung;

- Entriegeln der Schlosszunge durch Bestromen des elektrischen Aktors, wodurch sich die Schwenkhebelanordnung entgegen der Federkraft der Aktorrückstellfeder von der Blockierstellung in die Freigabestellung verschiebt und wobei der Riegel zum Verschieben von der Verriegelungsstellung in die Entriegelung s Stellung freigeben ist, sobald sich die Schwenkhebelanordnung in der Freigabestellung befindet, wobei sich mit dem Verschieben des Riegels von der Verriegelung s Stellung in die Entriegelung s Stellung, der Fallenschieber von der Rückzugstellung in die Ausstoßstellung verschiebt und die Schlosszunge ausstößt.

Das erfindungsgemäße Verfahren bringt den Vorteil mit sich, dass eine einfache elektrische Betätigung der Verriegelungsvorrichtung erreicht werden kann, wobei diese wenig fehleranfällig ist.

Als vorteilhaft erweist sich auch, wenn der elektrische Aktor mit einer Magnetspule, mit einem Anker und mit einem Permanentmagneten ausgebildet wird und in einem unbestromten Zustand der Magnetspule der Anker durch eine auf den Anker wirkende Haltekraft des Permanentmagneten in die Freigabestellung verschoben gehalten wird. Dadurch kann ein irrtümliches bzw. ein ungewolltes Verschließen der Verriegelung s Vorrichtung zuverlässig verhindert werden.

Dabei ist auch von Vorteil, wenn in einem weiteren Verfahrensschritt durch die Magnetspule ein kurzer Stromimpuls geleitet wird und dadurch ein das Magnetfeld des Permanentmagneten abschwächendes Magnetfeld erzeugt wird.

Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass mittels eines Sensors die Position des Fallenschiebers detektiert wird, wobei auf Basis des Sensorsignals mittels eines Rechners berechnet wird, ob die Schlosszunge korrekt eingesteckt ist. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass mittels des Sensors das korrekte Schließen bzw. Öffnen des Schließelementes überwacht werden kann.

Weiters kann vorgesehen sein, dass durch Auswertung einer Induktivität einer Spule des Aktors ein korrektes Verriegeln des Riegels bestimmt werden kann.

Vorteilhaft ist auch eine Ausprägung, gemäß welcher vorgesehen sein kann, dass bei einer Detektion der Positionierung des Fallenschiebers in der Rückzug Stellung und anschließendem Verschieben des Fallenschiebers aus der Rückzugstellung in Richtung der Ausstoßstellung ein Missbrauch der Verriegelungsvorrichtung festgestellt wird und der Aktor zum Entriegeln bestromt wird. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass durch diese Maßnahme bei einem Missbrauch der Verriegelungsvorrichtung eine damit einhergehende Fehlfunktion möglichst unterbunden werden kann. In einem ersten Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, dass der Schwenkhebelstift und der Schwenkhebel der Schwenkhebelanordnung einteilig ausgebildet sind. Insbesondere kann hierbei vorgesehen sein, dass der Schwenkhebelstift und der Schwenkhebel in einem Guss gefertigt sind.

In einem zweiten Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, dass der Schwenkhebelstift und der Schwenkhebel einstückig ausgebildet sind. Insbesondere kann hierbei vorgesehen sein, dass der Schwenkhebelstift und der Schwenkhebel aus unterschiedlichen Bauteilen gebildet sind, welche untrennbar miteinander gekoppelt sind. Beispielsweise kann der Schwenkhebelstift in den Schwenkhebel eingepresst sein. Weiters kann der Schwenkhebelstift mit dem Schwenkhebel verschweißt sein.

In einem dritten Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, dass der Schwenkhebelstift im Schwenkhebel aufgenommen ist und mittels einer Verliersicherung gegen Herausfallen gesichert ist. Insbesondere kann hierbei vorgesehen sein, dass der Schwenkhebelstift und der Schwenkhebel aus unterschiedlichen Bauteilen gebildet sind, welche zerlegbar miteinander gekoppelt sind.

Weiters kann ein Verfahren zum Betreiben eines elektrischen Aktors vorgesehen sein. Das Verfahren umfasst die Verfahrensschritte:

- Bereitstellen des elektrischen Aktors mit einem Joch, einem Anker, wobei der Anker zwischen einer eingezogenen Stellung und einer ausgestoßenen Stellung verschiebbar im Joch aufgenommen ist, einer Aktorrückstellfeder mittels welcher der Anker in die ausgestoßene Stellung gedrängt ist, einer Magnetspule, welche im Joch aufgenommen ist, wobei ein Sperrmechanismus mit einer Haltenase ausgebildet ist, wobei die Haltenase zwischen einer Ankersperrstellung und einer Ankerfreigabestellung verschiebbar ist, wobei die Haltenase in der Ankersperrstellung formschlüssig in den Anker eingreift und den Anker in der ausgestoßenen Stellung sichert, wobei die Haltenase mittels einer Sperrfeder in die Ankersperrstellung gedrängt ist,

- Bestromen der zuvor unbestromten Magnetspule, wobei die Haltenase bei Bestromung der Magnetspule entgegen der Federkraft der Sperrfeder von der Ankersperrstellung in die Ankerfreigabestellung verschoben wird und wobei anschließend der Anker entgegen der Federkraft der Aktorrückstellfeder von der ausgestoßenen Stellung in die eingezogene Stellung gezogen wird. Das Verfahren bringt den Vorteil mit sich, dass der elektrische Aktor gegen unerwünschte Betätigung durch Krafteinwirkung von außen, insbesondere durch einen Stoß in Bewegungsrichtung des Ankers, gesichert werden kann.

Ein Schließelement im Sinne dieses Dokumentes kann beispielsweise eine Tür eines Schließfaches oder eines sonstigen Aufbewahrungsraumes, wie eines Paketautomaten sein. Ein Schließelement im Sinne dieses Dokumentes kann beispielsweise auch eine Tür oder ein Fenster in einem Gebäude sein.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert.

Es zeigen jeweils in stark vereinfachter, schematischer Darstellung:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels eines Schließelementes mit einer Verriegelung s Vorrichtung;

Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines ersten Ausführungsbeispiels der Verriegelung s Vorrichtung;

Fig. 3 eine perspektivische Halbschnittdarstellung des ersten Ausführungsbeispiels der Verriegelungsvorrichtung in einer Entriegelungsstellung;

Fig. 4 eine perspektivische Halbschnittdarstellung des ersten Ausführungsbeispiels der Verriegelungsvorrichtung in einer Verriegelungsstellung;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung des ersten Ausführungsbeispiels der Verriegelungsvorrichtung gemäß der Schnittlinie V-V in Fig. 4 in der Verriegelungsstellung;

Fig. 6 eine perspektivische Halbschnittdarstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels der Verriegelung s Vorrichtung in einer Entriegelungsstellung mit einem halb eingeschobenen Fallenschieber;

Fig. 7 eine perspektivische Halbschnittdarstellung des zweiten Ausführungsbeispiels der Verriegelung s Vorrichtung in einer Verriegelung s Stellung;

Fig. 8 ein drittes Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung in einer Verriegelungsstellung perspektivisch dargestellt; Fig. 9 die Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 8 in einer Entriegelung s Stellung in einer perspektivischen Halbschnittdarstellung

Fig. 10 ein erstes Ausführungsbeispiel eines elektrischen Aktors, wobei sich ein Anker des Aktors in einer ausgestoßenen Stellung befindet;

Fig. 11 das erste Ausführungsbeispiel des elektrischen Aktors, wobei sich der Anker des Aktors in einer eingezogenen Stellung befindet;

Fig. 12 das erste Ausführungsbeispiel des elektrischen Aktors, wobei sich der Anker des Aktors in einer Zwischenstellung befindet;

Fig. 13 ein viertes Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung in einer ersten Stellung;

Fig. 14 das vierte Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung in einer zweiten Stellung;

Fig. 15 das vierte Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung in einer dritten Stellung;

Fig. 16 das vierte Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung in einer vierten Stellung;

Fig. 17 das vierte Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung in einer fünften Stellung;

Fig. 18 ein zweites Ausführungsbeispiel eines elektrischen Aktors, wobei sich ein Anker des Aktors in einer ausgestoßenen Stellung befindet;

Fig. 19 das zweite Ausführungsbeispiel des elektrischen Aktors, wobei sich der Anker des Aktors in einer eingezogenen Stellung befindet;

Fig. 20 das zweite Ausführungsbeispiel des elektrischen Aktors, wobei sich der Anker des Aktors in einer Zwischenstellung befindet.

Einführend sei festgehalten, dass in den unterschiedlich beschriebenen Ausführungsformen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen versehen werden, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß auf gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen übertragen werden können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben, unten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind diese Lageangaben bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen.

Fig. 1 zeigt in einer schematischen Darstellung eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels eines Paketautomaten 1. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass der Paketautomat 1 ein oder mehrere Fächer 2 aufweist. Das Fach 2 kann eine Öffnung 3 aufweisen, welche mittels eines Schließelementes 4 offen- bzw. verschließbar sein kann.

Weiters kann vorgesehen sein, dass das Schließelement 4 mittels eines Schwenkgelenkes 5 um eine Schwenkachse 6 schwenkbar an einem Grundgestell 7 des Paketautomaten 1 angeordnet sein kann. Weiters kann vorgesehen sein, dass am Schließelement 4 eine Schlosszunge 8 angeordnet ist, welche in Zusammenwirken mit einer Verriegelungsvorrichtung 9 zum Verriegeln des Schließelementes 4 dienen kann. Die Verriegelungsvorrichtung 9 kann hierbei am Grundgestell 7 des Paketautomaten 1 angeordnet bzw. aufgenommen sein. In den weiteren Figuren wird eine erste Ausführungsvariante der Schlosszunge 8 bzw. der Verriegelungsvor- richtung 9 im Detail beschrieben.

Fig. 2 zeigt in einer perspektivischen Explosionsdarstellung die einzelnen Bauteile eines ersten Ausführungsbeispiels der Verriegelungsvorrichtung 9, wobei diese in Fig. 3 in einer perspektivischen Schnittansicht in einer ersten Stellung dargestellt sind und in Fig. 4 in einer perspektivischen Schnittansicht in einer zweiten Stellung dargestellt sind. In der Fig. 4 ist ebenfalls das erste Ausführungsbeispiel der Verriegelung s Vorrichtung 9 in der zweiten Stellung dargestellt, wobei zur besseren Übersicht eine Schnittführung gemäß der Schnittlinie V-V aus Fig. 4 gewählt wurde.

Das erste Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung 9 kann in einem Paketautomaten 1, wie dieser exemplarisch in Fig. 1 beschrieben ist, verbaut sein, jedoch kann das erste Ausführungsbeispiel der Verriegelung s Vorrichtung 9 auch in einer sonstigen Anbindung in Verbindung mit einem Schließelement 4 eingesetzt werden. Beispielsweise bei Schließfächern, Türen in Gebäuden oder sonstigen Anwendungen. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass die Verriegelung s Vorrichtung 9 ein Basiselement 10 umfasst. Das Basiselement 10 kann in Form eines Blechumformteiles ausgebildet sein. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Basiselement 10 einen Boden 11 aufweist. Weiters kann vorgesehen sein, dass an den Boden 11 U-förmig anschließend ein erstes Wandelement 12 und ein zweites Wandelement 13 ausgebildet sind. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass im ersten Wandelement 12 eine erste Langlochführung 14 angeordnet ist. Weiters kann vorgesehen sein, dass im zweiten Wandelement 13 eine zweite Langlochführung 15 angeordnet ist. Die erste Langlochführung 14 kann eine Langlocherstreckung 16 aufweisen.

Wie es den Fig. 2 bis 4 weiters ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass die Verriegelungsvorrichtung 9 einen Riegel 17 umfasst. Der Riegel 17 kann zwischen einer Verriegelungsstellung 18 und einer Entriegelungsstellung 19 verschiebbar am Basiselement 10 aufgenommen bzw. angeordnet sein.

In der Darstellung nach Fig. 3 befindet sich der Riegel 17 in seiner Entriegelungsstellung 19. In der Darstellung nach Fig. 4 und 5 befindet sich der Riegel 17 in seiner Verriegelung s Stellung 18.

Der Riegel 17 kann einen ersten Riegelschenkel 20 und einen zweiten Riegelschenkel 21 aufweisen. Weiters kann vorgesehen sein, dass der erste Riegelschenkel 20 und der zweite Riegelschenkel 21 an einer Riegelbasis 22 miteinander gekoppelt sind. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der erste Riegelschenkel 20 und der zweite Riegelschenkel 21 U-förmig an der Riegelbasis 22 angeordnet sind. Weiters kann vorgesehen sein, dass der Riegel 17 als Blechumformteil ausgebildet ist. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Riegel 17 als Stanzteil ausgebildet ist.

Weiters kann vorgesehen sein, dass am ersten Riegel schenke! 20 eine erste Anlagefläche 23 ausgebildet ist. Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass am zweiten Riegelschenkel 21 eine zweite Anlagefläche 24 ausgebildet ist. Weiters kann vorgesehen sein, dass am ersten Riegelschenkel 20 eine erste Nase 25 ausgebildet ist. Weiters kann vorgesehen sein, dass am zweiten Riegelschenkel 21 eine zweite Nase 26 ausgebildet ist. Die erste Nase 25 bzw. die zweite Nase 26 können an einem von der Riegelbasis 22 abgewandten Ende der jeweiligen Riegelschenkel 20, 21 angeordnet sein. Weiters kann vorgesehen sein, dass im ersten Wandelement 12 des Basiselements 10 eine erste Ausnehmung 27 ausgebildet ist, welche zur Aufnahme der ersten Nase 25 dient. Weiters kann vorgesehen sein, dass im zweiten Wandelement 13 des Basiselements 10 eine zweite Ausnehmung 28 ausgebildet ist, welche zur Aufnahme der zweiten Nase 26 dient. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Ausnehmungen 27, 28 zusammen mit den Nasen 25, 26 eine bewegliche Aufnahme des Riegels 17 im Basiselement 10 ermöglichen. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass durch die erste Ausnehmung 27 bzw. durch die zweite Ausnehmung 28 und das Zusammenwirken mit den Nasen 25, 26 eine schwenkbare Aufnahme des Riegels 17 ermöglicht wird. Eine virtuelle Schwenkachse 29 kann hierbei im Bereich der beiden Ausnehmungen 27, 28 ausgebildet sein.

Wie aus Fig. 2 weiters ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass der Riegel 17 eine Riegelzunge 30 aufweist. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Riegelzunge 30 an der Riegelbasis 22 angeordnet ist. Die Riegelzunge 30 kann zum Halten bzw. zum Sperren der Schlosszunge 8 dienen. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass in der Schlosszunge 8 eine Riegelzungenausnehmung 31 ausgebildet ist, wobei in der Verriegelungsstellung 18 des Riegels 17 die Riegelzunge 30 durch die Riegelzungenaufnahme 33 der Schlosszunge 8 hindurch ragen kann und somit die Schlosszunge 8 in der Verriegelungsvorrichtung 9 fixiert werden kann. Weiters kann vorgesehen sein, dass in der Schlosszunge 8 ein oder mehrere Befestigungslöcher 32 ausgebildet sind, wobei die Befestigungslöcher 32 zum Befestigen der Schlosszunge 8 am Schließelement 4 dienen können.

Weiters kann vorgesehen sein, dass an der Riegelbasis 22, insbesondere gegenüberliegend der Riegelzunge 30 eine Schwenkhebelanlagefläche 33 ausgebildet ist.

Wie aus den Fig. 2 bis 4 weiters ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass im Boden 11 des Basiselementes 10 eine Riegelzungenaufnahme 34 ausgebildet ist.

Wie besonders gut aus Fig. 4 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass in der Verriegelungsstellung 18 des Riegels 17 die Riegelzunge 30 durch die Riegelzungenausnehmung 31 der Schlosszunge 8 hindurch in die Riegelzungenaufnahme 34 des Bodens 11 des Basiselementes 10 einragt. Die Riegelzungenaufnahme 34 kann hierbei zur Abstützung des Riegels 17 dienen und somit die Widerstandsfähigkeit der Verriegelung svorrichtung 9 erhöhen. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass die Riegelzunge 30 in der Entriegelungsstellung 19 in einem ersten Abstand 35 zum Boden 11 angeordnet ist. Der erste Abstand 35 kann hierbei so groß sein, dass die Schlosszunge 8 unter die Riegelzunge 30 eingeschoben werden kann.

Wie aus Fig. 4 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass die Riegelzunge 30 in der Verriegelungsstellung 18 des Riegels 17 in einem zweiten Ab stand 36 zum Boden 11 des Basiselementes 10 angeordnet sein kann. Wie aus Fig. 4 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass der zweite Abstand 36 negativ ist, wenn die Riegelzunge 30 in die Riegelzungenaufnahme 34 des Bodens 11 einragt. Bei Ausführungen ohne einer Riegelzungenaufnahme 34 im Boden 11 des Basiselementes 10 kann der zweite Abstand 36 null sein bzw. einen geringen positiven Wert aufweisen.

Wie aus den Fig. 2 bis 4 weiters ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass eine Schwenkhebelanordnung 37 ausgebildet ist. Die Schwenkhebelanordnung 37 kann zwischen einer Blockierstellung 38 und eine Freigabestellung 39 verschiebbar sein.

In der Darstellung nach Fig. 3 befindet sich die Schwenkhebelanordnung 37 in ihrer Freigabestellung 39. In der Darstellung nach Fig. 4 und Fig. 5 befindet sich die Schwenkhebelanordnung 37 in ihrer Blockier Stellung 38.

Wie aus den Fig. 2 bis 5 weiters ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass die Schwenkhebelanordnung 37 einen Schwenkhebelstift 40 und einen Schwenkhebel 41 umfasst.

Der Schwenkhebel 41 kann eine Schwenkhebelbohrung 42 aufweisen, in welcher der Schwenkhebelstift 40 aufgenommen sein kann. Weiters kann vorgesehen sein, dass der Schwenkhebel 41 einen ersten Hebelteil 43 und einen zweiten Hebelteil 44 umfasst. Der erste Hebelteil 43 kann eine erste Hebelteilanlagefläche 45 aufweisen. Der zweite Hebelteil 44 kann eine zweite Hebelteilanlagefläche 46 aufweisen. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die zweite Hebelteilanlagefläche 46 zur Anlage an der Schwenkhebelanlagefläche 33 des Riegels 17 dient. Die erste Hebelteilanlagefläche 45 und die zweite Hebelteilanlagefläche 46 können jeweils in einem Abstand vom Schwenkhebelstift 40 angeordnet sein.

Weiters kann vorgesehen sein, dass eine Entriegelungsgabel 47 ausgebildet ist, welche zum

Verschieben der Schwenkhebelanordnung 37 zwischen der Blockierstellung 38 und der Freigabestellung 39 dient. Die Entriegelungsgabel 47 kann einen ersten Entriegelungsgabelarm 48 und einen zweiten Entriegelungsgabelarm 49 aufweisen. Der erste Entriegelungsgabelarm 48 kann eine erste Durchgangsbohrung 50 aufweisen. Der zweite Entriegelungsgabelarm 49 kann eine zweite Durchgangsbohrung 51 aufweisen. Die erste Durchgangsbohrung 50 bzw. die zweite Durchgangsbohrung 51 können zur Aufnahme des Schwenkhebelstiftes 40 dienen.

Weiters kann vorgesehen sein, dass im zusammengebauten Zustand der Schwenkhebel 41 zwischen dem ersten Entriegelungsgabelarm 48 und dem zweiten Entriegelungsgabelarm 49 angeordnet ist. Der Schwenkhebelstift 40 kann hierbei die erste Durchgangsbohrung 50 sowie die zweite Durchgangsbohrung 51 und die Schwenkhebelbohrung 42 durchragen und darüber hinaus in die erste Langlochführung 14 und die zweite Langlochführung 15 einragen.

In einer ersten Ausführungsvariante kann hierbei vorgesehen sein, dass der Schwenkhebelstift 40 verdrehstarr in der Schwenkhebelbohrung 42 aufgenommen ist. Dies kann beispielsweise durch Einpressen des Schwenkhebelstiftes 40 in die Schwenkhebelbohrung 42 erreicht werden. Bei dieser ersten Ausführungsvariante kann der Schwenkhebelstift 40 relativ zur Entriegelungsgabel 47 verschwenkbar in der ersten Durchgangsbohrung 50 bzw. in der zweiten Durchgangsbohrung 51 aufgenommen sein. Dies kann beispielsweise durch eine Spielpassung zwischen den Durchgangsbohrungen 50, 51 und dem Schwenkhebelstift 40 erreicht werden.

In einer zweiten Ausführungsvariante kann hierbei vorgesehen sein, dass der Schwenkhebelstift 40 verschwenkbar in der Schwenkhebelbohrung 42 aufgenommen ist. Dies kann beispielsweise durch eine Spielpassung zwischen dem Schwenkhebelstift 40 und der Schwenkhebelbohrung 42 erreicht werden. Bei dieser ersten Ausführungsvariante kann der Schwenkhebelstift 40 relativ zur Entriegelungsgabel 47 verdrehstarr in der ersten Durchgangsbohrung 50 bzw. in der zweiten Durchgangsbohrung 51 aufgenommen sein. Dies kann beispielsweise durch Einpressen des Schwenkhebelstiftes 40 in die Durchgangsbohrungen 50, 51 erreicht werden.

Wie aus Fig. 2 weiters ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass der erste Entriegelungsgabelarm 48 und der zweite Entriegelungsgabelarm 49 an einer Entriegelungsgabelbasis 52 miteinander gekoppelt sind. Weiters kann vorgesehen sein, dass an der Entriegelungsgabelbasis 52 eine Aktoranbindung 53 ausgebildet ist, welche zum Koppeln der Entriegelungsgabel 47 mit einem elektrischen Aktor 54 dient. Durch diese Maßnahmen kann der elektrische Aktor 54 mit der Schwenkhebelanordnung 37 gekoppelt sein und zum Verschieben der Schwenkhebelanordnung 37 zwischen der Blockier Stellung 38 und der Freigabestellung 39 dienen.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der elektrische Aktor 54 als monostabiler Aktor ausgebildet ist, welcher im unbestromten Zustand dazu ausgebildet ist, seine Ausschubstellung einzunehmen und somit die Schwenkhebelanordnung 37 in ihre Blockier Stellung 38 zu drängen. Dies kann beispielsweise durch eine Aktorrückstellfeder 55 erreicht werden. Weiters kann vorgesehen sein, dass der elektrische Aktor 54 eine Magnetspule aufweist, welche im bestromten Zustand die Schwenkhebelanordnung 37 entgegen der Federkraft der Aktorrückstellfeder 55 in ihre Freigabestellung 39 bewegt.

In einer alternativen Ausführungsvariante kann auch vorgesehen sein, dass der elektrische Aktor 54 als Linearmotor bzw. als bistabiler Aktor ausgebildet ist, wobei mittels dem elektrischen Aktor 54 die Schwenkhebelanordnung 37 beliebig zwischen der Blockierstellung 38 und der Freigabestellung 39 verschoben werden kann und in der Blockier Stellung 38 und in der Freigabestellung 39 gehalten werden kann.

Wie aus den Fig. 2 bis 5 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass im ersten Riegelschenkel 20 des Riegels 17 eine erste Riegelschenkelausnehmung 56 ausgebildet ist. Weiters kann vorgesehen sein, dass im zweiten Riegelschenkel 21 des Riegels 17 eine zweite Riegelschenkelausnehmung 57 ausgebildet ist.

Die erste Riegelschenkelausnehmung 56 kann im Anschluss an die erste Anlagefläche 23 angeordnet sein. Die zweite Riegelschenkelausnehmung 57 kann im Anschluss an die zweite Anlagefläche 24 angeordnet sein.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass, wenn die Schwenkhebelanordnung 37 in ihre Freigabestellung 39 verschoben ist, der Riegel 17 in seine Entriegelung s Stellung 19 verschoben sein kann, wobei der Schwenkhebelstift 40 in der ersten Riegelschenkelausnehmung 56 und in der zweiten Riegelschenkelausnehmung 57 aufgenommen sein kann.

Wie aus Fig. 2 und 5 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass im Bereich der ersten Riegelschenkelausnehmung 56 eine erste Anhebefläche 58 angeordnet ist. Die erste Anhebefläche 58 kann in einem Winkel 59 zur Langlocherstreckung 16 angeordnet sein. Der Winkel 59 kann hierbei ein stumpfer Winkel sein. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Winkel 59, wie aus Fig. 5 ersichtlich, in jener Stellung der Verriegelungsvorrichtung 9 bestimmt wird, wenn sich der Riegel 17 in seiner Verriegelung s Stellung 18 befindet.

Analog zur ersten Anhebefläche 58 kann vorgesehen sein, dass im Bereich der zweiten Riegelschenkelausnehmung 57 eine zweite Anhebefläche 60 ausgebildet ist. Die erste Anhebefläche 58 und die zweite Anhebefläche 60 können in einer gemeinsamen Ebene liegen. Somit kann der Winkel 59 für die erste Anhebefläche 58 und die zweite Anhebefläche 60 gleich groß sein.

Wie besonders gut aus Fig. 5 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass die erste Anhebefläche 58 derart dimensioniert ist, dass sie einen Überstand 61 gegenüber der ersten Anlagefläche 23 aufweist. Der Überstand 61 kann hierbei größer sein als der halbe Durchmesser des Schwenkhebelstifts 40. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Überstand 61 zwischen 70 % und 130 % des Durchmessers des Schwenkhebelstiftes 40 beträgt.

Wenn die Schwenkhebelanordnung 37 von ihrer Blockier Stellung 38 in ihre Freigabestellung 39 überführt wird, kann vorgesehen sein, dass der Schwenkhebelstift 40 an der ersten Anhebefläche 58 bzw. an der zweiten Anhebefläche 60 zur Anlage kommt. Dadurch kann der Riegel 17 aus seiner Verriegelung s Stellung 18 in seine Entriegelungsstellung 19 verschoben werden.

Wie aus den Fig. 2 bis 4 weiters ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass ein Fallenschieber 62 ausgebildet ist, welcher zur Anlage an der Schlosszunge 8 dient. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Fallenschieber 62 eine Anlagefläche 63 zur Anlage an der Schlosszunge 8 aufweist. Weiters kann vorgesehen sein, dass der Fallenschieber 62 zwischen einer Ausstoßstellung 64 und einer Rückzug Stellung 65 verschiebbar am Basiselement 10 aufgenommen ist.

In der Darstellung nach Fig. 3 befindet sich der Fallenschieber 62 in seiner Ausstoßstellung 64. In der Darstellung nach Fig. 4 und Fig. 5 befindet sich der Fallenschieber 62 in seiner Rückzug Stellung 65. Weiters kann vorgesehen sein, dass eine Fallenschieberfeder 66 ausgebildet ist, mittels welcher der Fallenschieber 62 in seine Ausstoßstellung 64 gedrängt bzw. vorgespannt ist. Im unbelasteten Zustand kann der Fallenschieber 62 somit in seine Ausstoßstellung 64 gedrängt sein. Wie aus den Fig. 2 bis 4 weiters ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass der Fallenschieber 62 eine weitere Anlagefläche 67 aufweist, welche zur Anlage des ersten Hebelteils 43 des Schwenkhebels 41 dient. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die erste Hebelteilanlage- fläche 45 an der weiteren Anlagefläche 67 des Fallenschiebers 62 zur Anlage gebracht werden kann.

Wenn der Fallenschieber 62 aus seiner Ausstoßstellung 64 in seine Rückzug Stellung 65 verschoben wird, kann die weitere Anlagefläche 67 des Fallenschiebers 62 an der ersten Hebel- teilanlagefläche 45 anliegen, wodurch der Schwenkhebel 41 verschwenkt werden kann und wodurch der zweite Hebelteil 44, insbesondere die zweite Hebelteilanlagefläche 46 an der Schwenkhebelanlagefläche 43 des Riegels 17 zur Anlage gebracht werden kann und wodurch der Riegel 17 von seiner Entriegelungsstellung 19 in seine Verriegelungsstellung 18 überführt werden kann.

Weiters kann vorgesehen sein, dass am Fallenschieber 62 eine Haltefläche 68 ausgebildet ist, wobei in der Ausstoßstellung 64 des Fallenschiebers 62 die Riegelzunge 30 des Riegels 17 an der Haltefläche 68 anliegen kann, wodurch der Riegel 17 in seiner Entriegelung s Stellung 19 gehalten werden kann. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Haltefläche 68 derart ausgebildet ist, dass eine Selbsthemmung auftritt und der Riegel 17 zuverlässig in seiner Entriegelung s Stellung 19 gehalten werden kann. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die Haltefläche 68 parallel zum Boden 11 ausgerichtet ist.

Wie aus den Fig. 2 bis 4 weiters ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass eine Aktorhalterung 69 ausgebildet ist, welche zur Aufnahme des elektrischen Aktors 54 dient. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Aktorhalterung 69 einen Aufnahmeraum 70 zur Aufnahme des elektrischen Aktors 54 aufweist. Weiters kann vorgesehen sein, dass an der Aktorhalterung 69 ein oder mehrere Rastfederelemente 71 angeordnet sind, welche zur Fixierung des elektrischen Aktors 54 im Aufnahmeraum 70 dienen. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Aktorhalterung 69 aus einem Kunststoffteil gebildet ist. Hierbei kann beispielsweise ein Spritzgussteil eingesetzt werden.

Weiters kann vorgesehen sein, dass in der Aktorhalterung 69 ein oder mehrere Kontaktelemente 72 ausgebildet sind, wobei am Aktor 54 ein oder mehrere Gegenkontaktelemente 73 ausgebildet sind und dass im eingesetzten Zustand des Aktors die Kontaktelemente 72 mit den Gegenkontaktelementen 73 eine elektrisch leitende Verbindung herstellen. Weiters kann vorgesehen sein, dass ein Sensor 74 ausgebildet ist, mittels welchem die Position des Fallenschiebers 62 bestimmt werden kann. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Sensor 74 mit einem Rechner 75 gekoppelt ist, in welchem die Sensordaten ausgewertet werden können und Steuerbefehle gesetzt werden können. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Rechner 75 zum Ansteuern des elektrischen Aktors 54 dient.

Wie besonders gut aus Fig. 2 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass im ersten Wandelement 12 des Basiselementes 10 ein oder mehrere erste Einstecköffnungen 76 ausgebildet sind, welche jeweils zum Einstecken eines ersten Einsteckelementes 77 dienen. Analog dazu kann vorgesehen sein, dass im zweiten Wandelement 13 des Basiselements 10 ein oder mehrere zweite Einstecköffnungen 78 ausgebildet sind, welche zur Aufnahme eines zweiten Einsteckelementes 79 dienen. Das erste Einsteckelement 77 bzw. das zweite Einsteckelement 79 können von außen in das erste Wandelement 12 bzw. in das zweite Wandelement 13 eingesteckt sein und das Wandelement 12, 13 nach innen durchragen, sodass durch das Einsteckelement 77, 79 eine Führungsfläche erzeugt werden kann. Somit kann durch die Einsteckelemente 77, 79 eine Führung des Fallenschiebers 62 erreicht werden.

In einer alternativen, nicht dargestellten, Ausführungsvariante kann auch vorgesehen sein, dass in den Wandelementen 12, 13 Sicken oder sonstige nach innen vorstehende Erhebungen angeordnet sind, die anstatt der Einsteckelemente 77, 79 zur Führung des Fallenschiebers 62 dienen.

Wie aus Fig. 2 weiters ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass ein Abdeckgehäuse 80 ausgebildet ist, welches zur Aufnahme des Basiselementes 10 dienen kann bzw. welches das Basiselement 10 abdecken kann. Das Abdeckgehäuse 80 kann in Form eines Kunststoffteiles ausgebildet sein. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Abdeckgehäuse 80 als Spritzgussteil ausgebet ist.

Die Funktion des ersten Ausführungsbeispiels der Verriegelungsvorrichtung 9 wird nun anhand der Fig. 3 bis 5 beschrieben.

In einer Ausgangsstellung kann sich, wie in Fig. 3 dargestellt, der Riegel 17 in seiner Entriegelung s Stellung 19 befinden. Der Fallenschieber 62 kann sich hierbei in seiner Ausstoßstellung 64 befinden, wobei dieser durch die Fallenschieberfeder 66 in seiner Ausstoßstellung 64 gehalten wird. Die Riegelzunge 30 des Riegels 17 kann an der Haltefläche 68 des Fallenschiebers 62 anliegen, wodurch der Riegel 17 in seiner Entriegelung s Stellung 19 gehalten werden kann. Die Schwenkhebelanordnung 37 kann sich in ihrer Freigabestellung 39 befinden, wobei der Schwenkhebelstift 40 in der ersten Riegelschenkelausnehmung 56 bzw. in der zweiten Riegelschenkelausnehmung 57 aufgenommen sein kann.

Durch die Federkraft der Aktorrückstellfeder 55 kann die Schwenkhebelanordnung 37 in ihre Blockierstellung 38 gedrängt bzw. vorgespannt sein, wobei jedoch der Schwenkhebelstift 40 an einer ersten vorderen Wandfläche 81 der ersten Riegelschenkelausnehmung 56 bzw. an einer zweiten vorderen Wandfläche 82 der zweiten Riegelschenkelausnehmung 57 anliegen kann. Durch diesen Formschluss kann ein Verschieben der Schwenkhebelanordnung 37 in die Freigabestellung 39 formschlüssig unterbunden werden und kann im unbestromten Zustand des elektrischen Aktors 54 diese Position wie sie in Fig. 3 gezeigt ist, stabil gehalten werden.

Beim Einführen der Schlosszunge 8 kann diese an der Anlagefläche 63 des Fallenschiebers 62 zur Anlage kommen, wodurch dieser aus seiner Ausstoßstellung 64 in Richtung seiner Rückzugstellung 65 verschoben wird. Durch diese Verschiebung des Fallenschiebers 62 kann die Haltefläche 68 außer Eingriff der Riegelzunge 30 kommen, wodurch der Riegel 17 zum Verschieben in die Verriegelung s Stellung 18 freigegeben ist.

Bei weiterer Verschiebung des Fallenschiebers 62 in Richtung seiner Rückzug Stellung 65 kann die weitere Anlagefläche 67 des Fallenschiebers 62 an der ersten Hebelteilanlagefläche

45 des ersten Hebelteils 43 zur Anlage kommen, wodurch der Schwenkhebel 41 um den Schwenkhebelstift 40 geschwenkt werden kann. Dabei kann die zweite Hebelteilanlagefläche

46 des zweiten Hebelteils 44 an der Schwenkhebelanlagefläche 33 des Riegels 17 zur Anlage kommen, wodurch der Riegel 17 aus seiner Entriegelungsstellung 19 in seine Verriegelungsstellung 18 verschoben wird. Hierbei kann die Riegelzunge 30 in die Riegelzungenausnehmung 31 der Schlosszunge 8 eintauchen.

Wenn der Riegel 17 ausreichend weit in Richtung seiner Verriegelungsstellung 18 verschoben ist, und der Schwenkhebelstift 40 außerhalb der ersten Riegelschenkelausnehmung 56 bzw. der zweiten Riegelschenkelausnehmung 57 liegt, so kann durch die Federkraft der Aktorrückstellfeder 55 die Schwenkhebelanordnung 37 in ihre Blockier Stellung 38 verschoben werden. Hierbei kann der Schwenkhebelstift 40 oberhalb der ersten Anlagefläche 23 angeordnet sein bzw. die erste Anlagefläche 23 am Schwenkhebelstift 40 anliegen. Dadurch kann erreicht werden, dass der Riegel 17 mittels des Schwenkhebelstiftes 40 gegen ein Verschieben in die Entriegelungs Stellung 19 gesichert ist. Diese Stellung der Verriegelung s Vorrichtung 9, wie sie in Fig. 4 dargestellt ist, kann bei einem stromlosen elektrischen Aktor 54 ebenfalls stabil gehalten werden, wobei die Riegelzunge 30 formschlüssig in der Riegelzungenausnehmung 31 der Schlosszunge 8 aufgenommen sein kann und somit ein Entfernen der Schlosszunge 8 gesperrt werden kann.

Zum Freigeben der Schlosszunge 8 kann der elektrische Aktor 54 bestromt werden, wodurch die Schwenkhebelanordnung 37 entgegen der Federkraft der Aktorrückstellfeder 55 von ihrer Blockierstellung 38 in ihre Freigabestellung 39 verschoben werden kann. Dadurch kann der Schwenkhebelstift 40 aus seiner Blockierstellung oberhalb der ersten Anlagefläche 23 bzw. der zweiten Anlagefläche 24 in die erste Riegelschenkelausnehmung 56 bzw. in die zweite Riegelschenkelausnehmung 57 verschoben werden, wodurch der Riegel 17 zum Verschieben aus der Verriegelung s Stellung 18 in die Entriegelung s Stellung 19 freigegeben ist.

Bei einem weiteren Verschieben des Schwenkhebelstiftes 40 in Richtung der Freigabestellung 39 kann der Schwenkhebelstift 40 an der ersten Anhebefläche 58 bzw. an der zweiten Anhe- befläche 60 zur Anlage kommen. Dabei kann, bedingt durch den Winkel 59, bei einem weiteren Verschieben des Schwenkhebelstiftes 40 in Richtung der Freigabestellung 39, der Riegel 17 von seiner Verriegelungsstellung 18 in seine Entriegelung s Stellung 19 überführt werden. Sobald die Riegelzunge 30 sich außerhalb des Eingriffes in die Schlosszunge 8, insbesondere außerhalb der Riegelzungenausnehmung 31 befindet, wird die Schlosszunge 8 mittels des Fallenschiebers 62 durch die Federkraft der Fallenschieberfeder 66 ausgestoßen, wobei sich der Fallenschieber 62 aus seiner Rückzugstellung 65 in seine Ausstoßstellung 64 bewegt.

Wenn der Fallenschieber 62 komplett in die Ausstoßstellung 64 überführt ist, kann die Riegelzunge 30 an der Haltefläche 68 anliegen. Dadurch kann der Riegel 17 in seiner Entriegelungsstellung 19 gesichert werden. Bei noch vorliegender Bestromung des elektrischen Aktors 54 kann der Schwenkhebelstift 40 weiterhin an der ersten Anhebefläche 58 bzw. an der zweiten Anhebefläche 60 anliegen. Wenn nun die Bestromung des elektrischen Aktors 54 unterbrochen wird, so kann sich die Schwenkhebelanordnung 37 bedingt durch die Federkraft der Aktorrückstellfeder 55 im Bereich der Freigabestellung 39 geringfügig verschieben, sodass der Schwenkhebelstift 40 nicht mehr an der erste Anhebefläche 58 bzw. der zweiten Anhebefläche 60 anliegt, sondern an der ersten vorderen Wandfläche 81 bzw. der zweiten vorderen Wandfläche 82 der ersten Riegelschenkelausnehmung 56 bzw. der zweiten Riegelschenkelausnehmung 57 zur Anlage kommt. Dies kann nun wieder ein stabiler Zustand sein, wie dies im Zusammenhang mit Fig. 3 zu Beginn des Verfahrens beschrieben wurde.

Um ein korrektes Einstecken der Schlosszunge 8 in die Verriegelung s Vorrichtung 9 kontrollieren zu können, kann vorgesehen sein, dass mittels des Sensors 74 die Position des Fallenschiebers 62 erfasst wird. Die Dauer der Bestromung des elektrischen Aktors 54 kann an die aktuelle Position des Fallenschiebers 62 gekoppelt sein. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Bestromung des elektrischen Aktors 54 unterbrochen wird, wenn sich der Fallenschieber 62 in seiner Rückzug Stellung 65 befindet.

Ein missbräuchliches Verschieben des Fallenschiebers 62 aus seiner Ausstoßstellung 64 in seine Rückzug Stellung 65 durch einen anderen Gegenstand, als die Schlosszunge 8 kann dadurch detektiert werden, dass sich der Fallenschieber 62 zwar in die Rückzug Stellung 65 verschieben lässt und dabei auch der Riegel 17 in seine Verriegelung s Stellung 18 verschoben wird, jedoch nach entfernen des zur Verschiebung des Fallenschiebers 62 verwendeten Gegenstandes sich der Fallenschieber 62 bedingt durch die Federkraft der Fallenschieberfeder 66 so weit in Richtung Ausstoßstellung 64 verschiebt, bis die Anlagefläche 63 des Fallenschiebers 62 an der Riegelzunge 30 anliegt. Mittels des Sensors 74 kann somit diese nicht erwartungsgemäße Stellung detektiert werden und der elektrische Aktor 54 bestromt werden, um den Riegel 17 wieder in seine Entriegelung s Stellung 19 überzuführen.

Ein missbräuchliches Schließen der Verriegelungsvorrichtung 9 mit einem anderen Gegenstand als der Schlosszunge 8 kann auch durch mechanische Maßnahmen erreicht werden.

Eine derartige mechanische Maßnahme ist im weiteren Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung 9, welches in den Fig. 6 und 7 dargestellt ist, beschrieben. Hierbei werden in der Fig. 6 wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in der vorangegangenen Fig. 3 verwendet. Und in der Fig. 7 werden wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in der vorangegangenen Fig. 4 verwendet. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung in den vorangegangenen Figuren 2 bis 5 hingewiesen bzw. Bezug genommen.

Wie aus Fig. 6 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass ein Stift 83 ausgebildet ist, welcher im Fallenschieber 62 angeordnet sein kann. Der Stift 83 kann hierbei zwischen einer Sperrstellung 84 und einer Einzugsstellung 85 verschiebbar im Fallenschieber 62 angeordnet sein. Wenn der Fallenschieber 62 mit einem anderen Gegenstand als der Schlosszunge 8 nach hinten verschoben wird, so kann sich, wie in Fig. 6 ersichtlich, der Stift 83 in seiner Sperrstellung 84 befinden, sofern dieser Gegenstand nicht im Bereich des Stiftes 83 an den Fallenschieber 62 angedrückt wird, um gleichzeitig den Stift 83 zu drücken. Dadurch kann ein Verschieben des Riegels 17 in seine Verriegelungsstellung 18 unterbunden werden, da die Riegelzunge 30 am Stift 83 anliegen kann. Da der Stift 83 mittig im Fallenschieber 62 angeordnet ist, kann der Stift 83 zwar mit einem zentral wirkenden Gegenstand in seine Einzugs Stellung 85 verschoben werden, allerdings würde hierbei der zentral wirkende Gegenstand das Verschieben des Riegels 17 in die Verriegelungsstellung 18 blockieren.

Nur bei Einsetzen der Schlosszunge 8, welche die Riegelzungenausnehmung 31 aufweist und die für die Schlosszunge 8 charakteristische Formgebung aufweist, kann erreicht werden, dass bei einem derartigen Ausführungsbeispiel der Stift 83 entsprechend in die Einzugsstellung 85 verschoben werden kann und den Riegel 17 in die Verriegelungsstellung 18 überführen zu können.

Anhand der beiden Fig. 8 und 9 wird nun ein weiteres Ausführungsbeispiel der Verriegelung s Vorrichtung 9 beschrieben. Dabei werden wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorhergehenden Beschreibungen der Fig. 2 bis 4 verwendet.

Die Fig. 8 zeigt die Verriegelung s Vorrichtung 9 in einer Verriegelung s Stellung 18 des Riegels 17 perspektivisch dargestellt. In dieser geschlossenen Stellung der Verriegelungsvorrichtung 9 bei der die Schlosszunge 8 durch die Riegelzunge 30 des Riegels 17 festgehalten wird, befindet sich außerdem die Schwenkhebelanordnung 37 in ihrer Blockierstellung 38. Das heißt der zweite Hebelteil 44 der Schwenkhebelanordnung 37 verhindert ein Anheben der Riegelzunge 30 bzw. ein Hochschwenken des Riegels 17 in die Entriegelungsstellung 19.

Die Fig. 9 zeigt die Verriegelung s Vorrichtung 9 gemäß Fig. 8 in einer perspektivischen Halbschnittdarstellung. Die Stellungen des Riegels 17 und des damit zusammenwirkenden Fallenschiebers 62 als auch der Schwenkhebelanordnung 37 mit dem elektrischen Aktor 54 entsprechen dabei einer geöffneten Verriegelung s Vorrichtung 9 in der die Schlosszunge 8 freigegeben ist. Dieser geöffnete Zustand der Verriegelungsvorrichtung 9 wird dadurch erreicht, dass unter der Wirkung des elektrischen Aktors 54 die Schwenkhebelanordnung 37 mit dem Schwenkhebelstift 40 aus der Blockier Stellung 38 (Fig. 8) in die Freigabestellung 39 verschoben wird. Dieses Verschieben der Schwenkhebelanordnung 37 mit dem Schwenkhebelstift 40 ermöglicht gleichzeitig ein Andrücken des Schwenkhebelstiftes 40 gegen die schräge erste Anhebefläche 58 der ersten Riegelschenkelausnehmung 56, wodurch die Riegelzunge 30 des Riegels 17 angehoben wird. Dies ermöglicht schließlich ein durch die Fallenschieberfeder 66 bewirktes Verschieben des Fallenschiebers 62 von dessen Rückzug Stellung 65 in die Ausstoßstellung 64, wobei gleichzeitig die Schlosszunge 8 aus der Verriegelung s- vorrichtung 9 herausgeschoben wird.

Bei der Verriegelung s Vorrichtung 9 gemäß diesem Ausführungsbeispiel umfasst der elektrische Aktor 54 neben einer Magnetspule 86 zusätzlich auch einen Permanentmagneten 87 als Teil eines gemeinsamen Magnetkreises. Dieser enthält neben einem Joch 88 auch einen Anker 89 der mit dem Schwenkhebelstift 40 zur Erzeugung der Verstellbewegung des Aktors 54 gekoppelt ist. Durch den Permanentmagneten 87 kann erreicht werden, dass der Anker 89, sobald die Freigabestellung 39 erreicht ist, auch im stromlosen Zustand des Aktors 54 bzw. dessen Magnetspule 86 in der Freigabestellung 39 festgehalten wird. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Haltekraft des Permanentmagneten 87 in der vollständig eingezogenen Stellung des Ankers 89 (entsprechend der Freigabestellung 39) größer ist als die Rückstellkraft der Aktorrückstellfeder 55. Der Permanentmagnet 87 in dem magnetischen Kreis des Aktors 54 sorgt so dafür, dass die Freigabestellung 39 auch im stromlosen Zustand der Magnetspule 86 beibehalten wird. Zum Lösen der entsprechenden Hubendlage des Ankers 89 bzw. des elektrischen Aktors 54 ist es möglich, durch einen kurzen Stromimpuls durch die Magnetspule 86 mit einem das Magnetfeld des Permanentmagneten 87 ab schwächenden bzw. umgekehrten Magnetfeld die zurückhaltende Wirkung des Permanentmagneten 87 kurzzeitig aufzuheben.

Durch das Vorsehen des Permanentmagneten 87 in dem elektrischen Aktor 54 kann erreicht werden, dass bei einem Defekt, einem Stromausfall oder generell im Ruhezustand die Verriegelung s Vorrichtung 9 nicht geschlossen werden kann. Bei Paketautomaten 1 mit einem entsprechend großen Fach 2 ist durch eine Verriegelungsvorrichtung 9 gemäß diesem Ausführungsbeispiel, das heißt mit einem Permanentmagneten 87 in dem elektrischen Aktor 54, eine Kindersicherungsfunktion herstellbar.

Ein irrtümliches Schließen der Verriegelungsvorrichtung 9 bzw. ein unbeabsichtigtes Einschließen beispielsweise eines Kleinkinds, das sich in dem Fach 2 versteckt hat, wird damit zuverlässig verhindert. Das Herstellen der Verriegelungsbereitschaft der Verriegelungsvor- richtung 9 erfolgt erst dann, wenn von einer in dem Rechner 75 vorgesehenen Ansteuerelektronik ein bevorstehendes und beabsichtigtes Schließen erkannt wird. Dazu wird von der Ansteuerelektronik des Rechners 75 ein dem Magnetfeld des Permanentmagneten 87 entgegen wirkender Stromfluss in der Magnetspule 86 ausgelöst. Dadurch wird erreicht, dass unter der Wirkung der Aktorrückstellfeder 55 der Anker 89 so weit verschoben wird, dass die Federkraft der Aktorrückstellfeder 55 die ihr entgegen wirkende Haltekraft des Permanentmagneten 87 so weit übersteigt, dass die Federkraft der Aktorrückstellfeder 55 derart auf die Schwenkhebelanordnung 37 einwirkt, dass diese in die Blockierstellung 38 gedrängt ist. Wird nun der Fallenschieber 62 beim Schließen der Tür bzw. des Schließelements des Fachs 2 durch die Schlosszunge 8 von der Ausstoßstellung 64 in die Rückzugstellung 65 verschoben, kann schließlich der Riegel 17 aus der Entriegelungsstellung 19 in die Verriegelung s Stellung 18 bewegt werden und die Schwenkhebelanordnung 37 die Blockier Stellung 38 einnehmen.

In einem zu der Verriegelungsvorrichtung 9 gemäß den Fig. 8 und 9 alternativen Ausführungsbeispiel einer Kindersicherung kann das Festhalten des Aktors 54 in der Freigabestellung 39 der Schwenkhebelanordnung 37 auch durch ein mechanisches Schrittgetriebe bzw. ein Spannwerk ausgebildet sein. Ein solches mechanisches Schrittschaltwerk kann beispielsweise dadurch realisiert sein, dass anstelle der Entriegelungsgabel 47 in der Verriegelungsvorrichtung 9 gemäß den Fig. 3 und 4 ein an sich bekanntes Spannwerk eines Druckstifts vorgesehen wird. Mehrmalige, aufeinander folgende Betätigungen des elektrischen Aktors 54 bewirken dabei einen aufeinander folgenden Wechsel der Schwenkhebelanordnung 37 zwischen der Freigabestellung 39 und der Blockierstellung 38. Damit kann ebenfalls erreicht werden, dass im stromlosen Zustand die Verriegelung s Vorrichtung 9 mit der Schlosszunge 8 nicht geschlossen bzw. nicht verriegelt werden kann, wenn nach dem Öffnen des Fachs 2 die Freigabestellung 39 gesichert aufrecht bleiben soll.

Die Figuren 10 bis 12 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel des elektrischen Aktors 54 in unterschiedlichen Stellungen.

Im ersten Ausführungsbeispiel des elektrischen Aktors 54 ist der Anker 89 verschiebbar im Joch 88 aufgenommen. In der Darstellung nach Fig. 10 befindet sich der Anker 89 in einer ausgestoßenen Stellung 90. Wie aus Fig. 10 ersichtlich, kann weiters vorgesehen sein, dass ein Sperrmechanismus 91 ausgebildet ist, welcher zum Sichern des Ankers 89 in der ausgestoßenenen Stellung 90 dient. Der Sperrmechanismus 91 kann eine Haltenase 92 aufweisen, welche formschlüssig in den Anker 89 eingreift und zum Sichern des Ankers 89 in der ausgestoßenen Stellung 90 dient. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass mittels des Sperrmechanismus der Anker 89 gegen ein Verschieben in eine eingezogene Stellung 93 gesichert ist.

Weiters kann vorgesehen sein, dass die Haltenase 92 zwischen einer Ankersperrstellung 94 und einer Ankerfreigabestellung 95 verschiebbar ist. Wenn sich die Haltenase 92 in der Ankersperrstellung 94 befindet, so ist die Haltenase 92 formschlüssig mit dem Anker 89 in Eingriff und dieser gegen Verschieben in die eingezogene Stellung 93 gesichert. Wenn sich die Haltenase 92 in der Ankerfreigabestellung 95 befindet, so kann der Anker 89 durch Bestro- mung der Magnetspule 86 bzw. durch das durch Bestromung der Magnetspule 86 hervorgerufene Magnetfeld in seine eingezogene Stellung 93 verschoben werden.

Wie aus dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 10 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass der Sperrmechanismus 91 ein Drehjoch 96 umfasst, an welchem eine oder mehrere Haltenasen 92 angeordnet sind.

Wie aus Fig. 10 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass das Drehjoch 96 eine zentrale Ausnehmung 97 aufweist, durch welche der Anker 89 geführt ist. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der elektrische Aktor 54 eine Drehjochführung 98 umfasst, welche mit der zentralen Ausnehmung 97 zusammenwirkt und mittels welcher das Drehjoch 96 drehbar am Joch 88 gelagert ist.

Mit anderen Worten ausgedrückt, kann das Drehjoch 96 zwischen der Ankersperrstellung 94 und der Ankerfreigabestellung 95 drehbar am Joch 88 gelagert sein. Weiters kann vorgesehen sein, dass eine Sperrfeder 99 ausgebildet ist, mittels welcher das Drehjoch 96 in die Ankersperrstellung 94 gedrückt ist. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Sperrfeder 99 als Torsionsfeder ausgebildet ist.

Wie aus Fig. 10 weiters ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass das Drehjoch 96 eine exzentrische Außenkontur 100 aufweist, welche mit einer ebenfalls exzentrischen Jochverlängerung 101 korrespondiert. Durch die exzentrische Außenkontur 100 bzw. der exzentrischen Jochverlängerung 101 kann in der Ankersperrstellung 94 des Drehjoches 96 ein Euftspalt 102 zwischen die Außenkontur 100 des Drehjoches 96 und der Jochverlängerung 101 ausgebildet sein. Bei einer Verdrehung des Drehjoches 96 in die Ankerfreigabestellung 95 kann der Luftspalt 102 geschlossen werden, sodass die Außenkontur 100 des Drehjoches 96 an der Jochverlängerung 101 zum Anliegen kommt. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Jochverlängerung 101 einteilig mit dem Joch 88 ausgebildet ist. Beispielsweise kann das Joch 88 mitsamt der Jochverlängerung 101 durch mechanische Bearbeitung hergestellt sein.

Wie aus Fig. 10 weiters ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass am Anker 89 eine Erhebung 103 ausgebildet ist, welche mit der Haltenase 92 zusammenwirkt, um den Anker 89 in der ausgestoßenen Stellung 90 zu sichern. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Erhebung 103 L-förmig ausgebildet ist und eine erste Schulter 104 und eine zweite Schulter 105 aufweist. Die erste Schulter 104 kann hierbei derart positioniert sein, dass sie zum Sichern des Ankers 89 in der ausgestoßenen Stellung 90 dient. Die zweite Schulter 105 kann derart positioniert sein, dass sie zum Sichern des Ankers 89 in eine Zwischenstellung 107 dient. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die erste Schulter 104 und die zweite Schulter 105 in einem Versatzwinkel 106 bezüglich einer Mittelachse 108 des Ankers 89 angeordnet sind. Mit anderen Worten ausgedrückt, können die erste Schulter 104 und die zweite Schulter 105 in einem Axialabstand 109 hinsichtlich der Mittelachse 108 und weiters im Versatzwinkel 106 hinsichtlich der Mittelachse 108 zueinander angeordnet sein.

Fig. 11 zeigt das erste Ausführungsbeispiel des elektrischen Aktors 54 in einer zweiten Stellung, wobei hierbei der Anker 89 in die eingezogene Stellung 93 verschoben ist. Das Drehjoch 96 ist hierbei in die Ankerfreigabestellung 95 verdreht. Die erste Schulter 104 und die zweite Schulter 105 sind somit an der Haltenase 92 vorbei verschoben.

Der elektrische Aktor 54 kann durch Bestromung der Magnetspule 86 aus der ersten Stellung, wie sie in Fig. 10 dargestellt ist, in die zweite Stellung, wie sie in Fig. 11 dargestellt ist, überführt werden. Hierbei können folgende Verfahrensschritte auftreten.

In einem ersten Verfahrensschritt kann bei Bestromung der Magnetspule 86 durch die auftretenden magnetischen Kräfte das Drehjoch 96 von der Ankersperrstellung 94 in die Ankerfreigabestellung 95 verdreht werden und dabei der Luftspalt 102 zwischen der Außenkontur 100 des Drehjochses 96 und der Jochverlängerung 101 geschlossen werden. Die Drehung des Drehjoches 96 kann hierbei entgegen der Federkraft der Sperrfeder 99 erfolgen, wobei dadurch die Federspannung der Sperrfeder 99 erhöht wird. Zeitgleich bzw. bedingt durch die kinematischen Zusammenhänge etwas zeitverzögert, kann durch die entstehende Magnetkraft der Anker 89 aus der ausgestoßenen Stellung 90 in die eingezogene Stellung 93 verschoben werden.

Bei der Verschiebung des Ankers 89 aus der ausgestoßenen Stellung 90 in die eingezogene Stellung 93 wird die Aktorrückstellfeder 55 zusammengedrückt bzw. deren Spannung erhöht.

In Fig. 12 ist der elektrische Aktor 54 in einer dritten Stellung dargestellt, wobei sich der Anker 89 in der Zwischenstellung 107 befindet. Die Zwischenstellung 107 kann dadurch erreicht werden, dass aus der zweiten Stellung heraus, wie sie in Fig. 11 gezeigt ist, die Bestromung der Magnetspule 86 gestoppt wird. Dadurch kann der Anker 89 mittels der Aktorrückstellfeder 55 aus der eingezogenenen Stellung 93 in Richtung ausgestoßene Stellung 90 verschoben werden. Gleichzeitig kann das Drehjoch 96 durch die Federkraft der Sperrfeder 99 aus der Ankerfreigabestellung 95 in Richtung der Ankersperrstellung 94 gedrängt werden. Die Bewegung des Ankers 89 kann hierbei durch den internen Aufbau des Schließelementes 4 begrenzt werden, wodurch der Anker 89 in der Zwischenstellung 107 verharren kann.

Wie diese Begrenzung in der Zwischenstellung 107 erreicht wird, wird in weiterer Folge anhand eines Ausführungsbeispiels des Schließelementes 4 noch näher beschrieben.

Wie aus Fig. 12 ersichtlich, kann in dieser dritten Stellung die Haltenase 92 in Überlappung mit der zweiten Schulter 105 stehen und somit der Anker 89 gegen ein unerwünschtes Verschieben in die eingezogene Stellung 93 gesichert sein.

In den Figuren 13 bis 17 ist ein vieres Ausführungsbeispiel der Verriegelung s Vorrichtung 9 in unterschiedlichen Stellungen gezeigt.

Hierbei werden in den Figuren 13 bis 17 wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen Figuren 1 bis 12 verwendet. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung in den vorangegangenen Figuren 1 bis 12 hingewiesen bzw. Bezug genommen.

In der Darstellung nach Fig. 13a befindet sich die Verriegelungsvorrichtung 9, in der Verriegelung s Stellung 18, wie dies bereits in Zusammenhang mit den Fig. 3, 7 und 8 beschrieben worden ist. Der elektrische Aktor 54 befindet sich hierbei in seiner ausgestoßenen Stellung 90, wie dies in Fig. 10 beschrieben wurde.

Fig. 13b zeigt eine Detailansicht der Verriegelung s Vorrichtung 9 aus Fig. 13a.

Wie aus den Fig. 13a und 13b ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass eine Kulissenführung 110 ausgebildet ist, welche an der Entriegelungsgabelbasis 52 angeordnet sein kann. Die Kulissenführung 110 kann zum Halten der Entriegelungsgabel 47 in verschiedenen Positionen dienen. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass ein Gehäusedeckel 113 mit dem Basiselement 10 gekoppelt ist. Am Gehäusedeckel 113 kann ein Führungselement 112 angeordnet sein, in welchem ein Führungsstift 111 aufgenommen ist. Der Führungsstift 111 kann in die Kulissenführung 110 einragen. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Führungselement 112 als federelastisches Bauteil ausgebildet ist und der Führungsstift 111 mittels des Führungselementes 112 im unbelasteten Zustand in einer zentralen Position, wie sie in Fig. 13b dargestellt ist, gehalten wird.

Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des elektrischen Aktors 54 kann erreicht werden, dass der Anker 89 ausgestoßenen Stellung 90 und somit die Verriegelungsvorrichtung 9 in der Verriegelungsstellung 18 gesichert ist, auch wenn ein Versuch unternommen wird die Verriegelungsvorrichtung 9 durch Schläge zu manipulieren.

Entsprechend der Darstellung nach Fig. 14 kann zum Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung 9 die Magnetspule 86 des elektrischen Aktors 54 bestromt werden, wodurch die Schwenkhebelanordnung 37 in die Freigabestellung 39 verschoben wird, wie dies bereits in Zusammenhang mit Fig. 6 bzw. Fig. 3 beschrieben wurde. Der Anker 89 des elektrischen Aktors 54 wird hierbei in die Ankerfreigabestellung 95 verschoben, wie dies in Zusammenhang mit Fig. 11 beschrieben wurde. Die Schlosszunge 8 wird hierbei freigegeben.

Wie aus Fig. 14 ersichtlich, kann hierbei der Führungsstift 111 einem ersten Pfad 116 der Kulissenführung 110 folgen um in die Stellung wie sie in Fig. 14 dargestellt ist zu gelangen.

Wird nun die Bestromung der Magnetspule 86 des elektrischen Aktors 54 unterbrochen, so wird der Führungsstift 111 in eine Aufnahmemulde 114 Kulissenführung 110 verschoben, wie dies in Fig. 15 dargestellt ist. Dies erfolgt, da die Aktorrückstellfeder 55 den Anker 89 und somit die Schwenkhebelanordnung 37 in Richtung der ausgestoßenen Stellung 90 bzw. in Richtung der Blockierstellung 38 drängt. Durch die formschlüssige Sperre der Aufnahmemulde 114 kann sich jedoch der Anker 89 nicht vollständig in die ausgestoßene Stellung 90 verschieben, sondern verbleibt in der Zwischenstellung 107. Die Verriegelung s Vorrichtung 9 verharrt somit in ihrer Entriegelung s- stellung 19 und ist gegen ein Verriegeln gesichert. Hierbei kann durch die zweite Schulter 105 des elektrischen Aktors 54 ebenfalls eine missbräuchliche Bedienung verhindert werden. Die Verriegelungsvorrichtung 9 befindet sich hierbei in einer Stellung, in der sie bei Einschieben der Schlosszunge 8 nicht verriegelt.

Bei einem erneuten Bestromen der Magnetspulte 86 des elektrischen Aktros 54 verschiebt sich die Verriegelungsvorrichtung 9 im Wesentlichen in eine Stellung, wie sie bereits im Zusammenhang mit Fig. 14a beschrieben und dargestellt wurde. Im Gegensatz zur Stellung nach Fig. 14b kann jedoch der Führungsstift 111 hierbei in eine Vertiefung 115 der Kulissenführung 110 gelangen, wie dies in Fig. 16b dargestellt ist.

Durch die Vertiefung 115 folgt der Führungsstift 111 beim erneuten Beenden der Bestromung der Magnetspule 86 und Ausstößen des Ankers 89 durch die Aktorrückstellung 55, jedoch einem zweiten Pfad 117 und wird somit an der Aufnahmemulde 114 vorbei bewegt. Dadurch kann die Verriegelungsvorrichtung 9 in eine verriegelungsbereite Stellung gelangen, wie sie in den Fig. 17a und 17b dargestellt ist. Die Verriegelungsvorrichtung 9 befindet sich hierbei in einer Stellung, in der sie bei Einschieben der Schlosszunge 8 verriegelt.

In den Fig. 18 bis 20 ist ein zweites Ausführungsbeispiel des elektrischen Aktors 54 in verschiedenen Stellungen dargestellt, wobei wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen Figuren 10 bis 12 verwendet. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung in den vorangegangenen Figuren 10 bis 12 hingewiesen bzw. Bezug genommen.

Diese einzelnen Stellungen entsprechen hierbei den Stellungen des ersten Ausführungsbeispiels des elektrischen Aktros 54, wie es in Fig. 10 bis 12 dargestellt ist. Die Fig. 10 und 18 zeigen somit dieselbe Stellung, die Fig. 11 und 19 zeigen somit dieselbe Stellung und die Fig. 12 und 20 zeigen somit dieselbe Stellung des elektrischen Aktors 54. Auf eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Stellungen des Ankers 89 wird somit verzichtet und auf die detai- lierte Beschreibung der Fig. 10 bis 12 verwiesen. Das hier beschriebene Ausführungsbeispiels des Aktors kann natürlich ebenfalls im zuvor beschriebenen vierten Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung 9 verbaut sein.

Zur übersichtlichen Darstellung des Ankers 89 ist in diesem Ausführungsbeispiel des elektrischen Aktors 54 die Magnetspule 86 ausgeblendet. Auch das Joch 88 ist nur teilweise dargestellt.

Wie aus Fig. 18 ersichtlich, kann vorgesehen sein, dass der Sperrmechanismus 91 einen Schwenkhebel 118 umfasst, welcher seitlich außen liegend zum Joch 88 angeordnet ist. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Schwenkhebel 118 um eine Schwenkhebelachse 119 schwenkbar gelagert ist.

An einer ersten Seite der Schwenkhebelachse 118 kann der Schwenkhebel 118 einen ersten Schenkel 120 aufweisen und an der zweiten Seite der Schwenkhebelachse 119 kann der Schwenkhebel 118 einen zweiten Schenkel 121 aufweisen. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass eine Platte 122 ausgebildet ist, welche mit dem ersten Schenkel 120 des Schwenkhebels 118 gekoppelt ist. Weiters kann vorgesehen sein, dass der zweite Schenkel 121 mit der Haltenase 192 gekoppelt ist, welche in Radialrichtung zum Anker 89 verschiebbar im elektrischen Aktro 54 aufgenommen sein kann. Am Anker 89 können die erste Schulter 104 und die zweite Schulter 105 bezüglich der Mittelachse 108 des Ankers 89 versetzt zueinander angeordnet sein. Im Zustand, welcher in Fig. 18 beschrieben ist, kann die Platte 122 in einem Abstand 123 zum Joch 88 angeordnet sein. Die Haltenase 92 kann sich hierbei in Eingriff mit der ersten Schulter 104 befinden.

Wenn nun die magnetische Spule 86 des elektrischen Aktros 54 bestromt wird, so kann durch das sich aufbauende Magnetfeld die Platte 122 an das Joch 88 angezogen werden, wodurch der Abstand 123 verringert werden kann und somit der Luftspalt 102 geschlossen werden kann. Durch den Schwenkhebel 118 kann hierbei der zweite Schenkel 121 nach außen ver- schwenkt werden, wodurch die Haltenase 92 außer Eingriff mit der ersten Schulter 104 gebracht werden kann. Die Sperrfeder 99, welche hierbei als Linearfeder ausgebildet sein kann. Kann durch die Verschiebung der Haltenase 92 zusammengedrückt werden. Hierbei kann eine Stellung, wie sie in Fig. 19 dargestellt ist, erreicht werden.

Die Ausführungsbeispiele zeigen mögliche Ausführungsvarianten, wobei an dieser Stelle bemerkt sei, dass die Erfindung nicht auf die speziell dargestellten Ausführungsvarianten derselben eingeschränkt ist, sondern vielmehr auch diverse Kombinationen der einzelnen Ausführungsvarianten untereinander möglich sind und diese Variationsmöglichkeit aufgrund der Lehre zum technischen Handeln durch gegenständliche Erfindung im Können des auf diesem technischen Gebiet tätigen Fachmannes liegt.

Der Schutzbereich ist durch die Ansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen. Einzelmerkmale oder Merkmalskombinationen aus den gezeigten und beschriebenen unterschiedlichen Ausführungsbeispielen können für sich eigenständige erfinderische Lösungen darstellen. Die den eigenständigen erfinderischen Lösungen zugrundeliegende Aufgabe kann der Beschreibung entnommen werden.

Sämtliche Angaben zu Wertebereichen in gegenständlicher Beschreibung sind so zu verstehen, dass diese beliebige und alle Teilbereiche daraus mitumfassen, z.B. ist die Angabe 1 bis 10 so zu verstehen, dass sämtliche Teilbereiche, ausgehend von der unteren Grenze 1 und der oberen Grenze 10 mit umfasst sind, d.h. sämtliche Teilbereiche beginnen mit einer unteren Grenze von 1 oder größer und enden bei einer oberen Grenze von 10 oder weniger, z.B. 1 bis 1,7, oder 3,2 bis 8,1, oder 5,5 bis 10.

Der Ordnung halber sei abschließend darauf hingewiesen, dass zum besseren Verständnis des Aufbaus Elemente teilweise unmaßstäblich und/oder vergrößert und/oder verkleinert dargestellt wurden.

B e z u g s z e i c h e n a u f s t e l l u n g

Paketautomat 31 Riegelzungenausnehmung Fach 32 Befestigungsloch Öffnung 33 Schwenkhebelanlagefläche Riegel Schließelement 34 Riegelzungenaufnahme Schwenkgelenk 35 erster Abstand Schwenkachse 36 zweiter Ab stand Grundgestell 37 S chwenkhebelanordnung Schlosszunge 38 Blockier Stellung

V erriegelung s Vorrichtung 39 Freigabestellung Basiselement 40 Schwenkhebelstift

Boden 41 Schwenkhebel erstes Wandelement 42 S chwenkhebelbohrung zweites Wandelement 43 erster Hebelteil erste Langlochführung 44 zweiter Hebelteil zweite Langlochführung 45 erste Hebelteilanlagefläche Langlocherstreckung 46 zweite Hebelteilanlagefläche Riegel 47 Entriegelungsgabel

Verriegelungsstellung 48 erster Entriegelungsgabelarm Entriegelung s Stellung 49 zweiter Entriegelungsgabelarm erster Riegelschenkel 50 erste Durchgangsbohrung zweiter Riegelschenkel 51 zweite Durchgangsbohrung Riegelbasis 52 Entriegelungsgabelbasis erste Anlagefläche 53 Aktoranbindung zweite Anlagefläche 54 elektrischer Aktor erste Nase 55 Aktorrückstellfeder zweite Nase 56 erste Riegelschenkelausnehmung erste Ausnehmung 57 zweite Riegelschenkelausnehmung zweite Ausnehmung 58 erste Anhebefläche virtuelle Schwenkachse 59 Winkel Riegelzunge 60 zweite Anhebefläche Überstand 94 Ankersperrstellung

Fallenschieber 95 Ankerfreigabestellung

Anlagefläche Fallenschieber 96 Drehjoch

Ausstoßstellung 97 zentrale Ausnehmung

Rückzug Stellung 98 Drehj ochführung

Fallenschieberfeder 99 Sperrfeder weitere Anlagefläche Fallenschieber 100 Außenkontur

Haltefläche 101 Jochverlängerung

Aktorhalterung 102 Luftspalt

Aufnahmeraum 103 Erhebung

Rastfederelement 104 erste Schulter

Kontaktelement 105 zweite Schulter

Gegenkontaktelement 106 Versatzwinkel

Sensor 107 Zwischenstellung

Rechner 108 Mittelachse erste Einstecköffnung 109 Axialab stand erstes Einsteckelement 110 Kulissenführung zweite Einstecköffnung 111 Führungsstift zweites Einsteckelement 112 Führung selement

Abdeckgehäuse 113 Gehäusedeckel erste vordere Wandfläche 114 Aufnahmemulde zweite vordere Wandfläche 115 Vertiefung

Stift 116 erster Pfad

Sperrstellung 117 zweiter Pfad

Einzugsstellung 118 Schwenkhebel

Magnetspule 119 Schwenkhebelachse

Permanentmagnet 120 erster Schenkel

Joch 121 zweier Schenkel

Anker 122 Platte ausgestoßene Stellung 123 Ab stand

Sperrmechanismus Haltenase eingezogene Stellung