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Patent Searching and Data


Title:
LOCK HOLDER FOR A MOTOR VEHICLE DOOR LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/012619
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lock holder (1) for a motor vehicle door lock comprising a lock holder plate (2), a locking bolt (3), a center piece (4) and a connecting bolt (5), the lock holder (1) comprising a separate locking bolt (3) and a separately formed connecting bolt (5).

Inventors:
INAN ÖMER (DE)
SZEGENY PETER (DE)
SCHOLZ MICHAEL (DE)
SCHIFFER HOLGER (DE)
SCHMITZ ANDREAS (DE)
BENDEL THORSTEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2023/100423
Publication Date:
January 18, 2024
Filing Date:
June 05, 2023
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B85/04
Domestic Patent References:
WO2021121481A12021-06-24
Foreign References:
US5707092A1998-01-13
JPH10205190A1998-08-04
US5316354A1994-05-31
DE102006002972A12007-08-02
KR960001973U1996-01-19
US20210237808A12021-08-05
EP2031158A22009-03-04
DE102010021677A12011-12-01
DE102014006857A12015-11-19
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Claims:
Patentansprüche

1. Schlosshalter (1) für einen Kraftfahrzeug-Türverschluss aufweisend eine Schlosshalterplatte (2), einem Schließbolzen (3), ein Mittelstück (4) und einen Verbindungsbolzen (5), wo- bei der Schlosshalter (1) einen separaten Schließbolzen (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalter (1) einen separat ausgebildeten Verbindungsbolzen (5) aufweist.

2. Schlosshalter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließbolzen (3) und/oder der Verbindungsbolzen (5) in einem Anlagebereich (13, 14) zur Schlosshalterplatte (2) einen vergrößerten Querschnitt aufweist.

3. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließbolzen (3) und/oder der Verbindungsbolzen (5) eine sich zum Anlagebereich (13, 14) kontinuierlich vergrößernde Querschnittsfläche aufweist.

4. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittelstück (4) zumindest in einem Montagebereich zum Schließbolzen (3) und/oder zum Ver- bindungsbolzen (5) flach ausgebildet ist.

5. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittelstück (4) flach ausge- bildet ist, so dass das Mittelstück (4) insgesamt eine recht- eckförmige Querschnittsform aufweist.

6. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließbolzen (3) in einem Montagebereich zum Mittelstück (4) eine Materialverdickung (8) aufweist .

7. Schlosshalter (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialverdickung (8) eine Anlagefläche (11, 12) für eine Drehfalle (6) bildet.

8. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialverdickung (8) als Kragen (8) ausgebildet ist.

9. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (8) und/oder die Dreh- falle (6) im Anlagebereich (11, 12) der Drehfalle (6) am Kra- gen (8) eine Kunststoffummantelung aufweist.

10. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließbolzen (3) und/oder der Verbindungsbolzen (5) als Nietbolzen ausgebildet ist.

Description:
Beschreibung

Schlosshalter für einen Kraftfahrzeug-Türverschluss

Die Erfindung betrifft einen Schlosshalter für einen Kraft- fahrzeug-Türverschluss aufweisend eine Schlossplatte, einen Schließbolzen, ein Mittelstück und einen Verbindungsbolzen, wobei der Schlosshalter einen separaten Schließbolzen auf- weist.

Der Schlosshalter wechselwirkt im Regelfall mit einem Gesperre eines zugehörigen Kraftfahrzeugtürschlosses. Schlosshalter und Kraftfahrzeugtürschloss definieren im Allgemeinen den Kraft- fahrzeugtürverschluss. Der Schlosshalter sorgt in Verbindung mit dem Gesperre im Kraftfahrzeugtürschloss für einen sicheren und zuverlässigen Verschluss der zugehörigen Kraftfahrzeugtür. Dazu ist der Schlosshalter im Regelfall an einer Kraftfahr- zeugkarosserie angeschlossen, beispielsweise einer B- oder C- Säule der zugehörigen Kraftfahrzeugkarosserie. Das Kraftfahr- zeugtürschloss findet sich demgegenüber in der zu verschlie- ßenden Kraftfahrzeugtür. Grundsätzlich kann auch umgekehrt vorgegangen werden.

Aufgrund der primären Schließfunktion des Schlosshalters in Verbindung mit dem Gesperre im Kraftfahrzeugtürschloss handelt es sich einerseits um ein besonders sicherheitsrelevantes Bau- teil, welches andererseits besonderen Belastungen insbesondere bei einem Unfall ausgesetzt wird. Tatsächlich hängt der Schutz von Fahrzeuginsassen bei einem Seitenaufprall wesentlich davon ab, wie zuverlässig der Schlosshalter und das damit wechsel- wirkende Gesperre die angreifenden Kräfte aufzunehmen in der Lage sind. Denn hierbei kommt es primär darauf an, dass die Kraftfahrzeugtür geschlossen bleibt, so dass in oder an der Kraftfahrzeugtür vorgesehene Sicherheitseinrichtungen wie Bremsassistent, Seitenairbag, Seitenaufprallschutz, etc. die gewünschte Wirkung entfalten können. Die über das Zusammenspiel zwischen Kraftfahrzeugtürschloss und Schlosshalter aufzunehmenden Kräfte wirken unmittelbar zwischen dem im Kraftfahrzeugtürschloss enthaltenen Gesperre und dem mit dem Gesperre im Eingriff stehenden Schließbolzen des Schlosshalterbügels. Das Gesperre wird dabei aus einer Drehfalle und zumindest einer Sperrklinke gebildet, wobei nach einem Eingriff der Drehfalle, bei einer Schließbewegung des Türelements, in den Schließbügel des Schlosshalters eine Sperrklinke in die Drehfalle einrastet und ein Öffnen des Türelements verhindert. Das Gesperre kann eine Vorrast und eine Hauptrast aufweisen, die je nach Türelement im Türschloss vorhanden sein können. Je nach Ausführungsform des Gesperres kann die jeweilige Rastpo- sition, das heißt Hauptrast oder Vorrast, mit einem öffnenden oder schließenden Moment ausgestattet sein, so dass wiederum ein Blockadehebel zum Sichern der Rastposition zum Einsatz kommen kann. Um die im Falle eines Unfalls auftretenden hohen Kräfte aufnehmen zu können, sind die Gesperreteile zumindest bereichsweise aus einem metallischen Werkstoff gebildet, in metallischen Achsen gelagert und auf einer metallischen Schlossplatte im Kraftfahrzeugtürschloss gehalten. Im Stand der Technik sind bereits verschiedene Ansätze ver- folgt worden, solche Schlosshalter so weiter zu entwickeln, dass sie im Crashfall noch weit mehr Kräfte als bisher aufneh- men können, ohne dass es zu einem Abriss oder allgemein einer mechanischen Beschädigung kommt oder kommen kann. Tatsächlich werden in Bezug auf den Schlosshalter in der Praxis oftmals Materialdeformationen und Abrisse besonders beim Übergang vom Schlosshalterbügel zur Schlosshalterplatte beobachtet.

Um eine Steigerung der mittels des Schlosshalters aufzunehmen- den Kräfte zu erzielen, sind verschiedene Ansätze bekannt ge- worden. So existieren zwar verschiedene Ansätze, den Schloss- halter bzw. dessen Schlosshalterbügel mit verschiedenen Quer- schnittsstärken auszurüsten, wie beispielsweise in der EP 2 031 158 A2 beschrieben, oder mit Hilfe einer Einbuchtung eine Längung des Schlosshalters vorzugeben, wie beispielsweise in der DE 10 2010 021 677 Al offenbart. Die in der Praxis tat- sächlich auftretenden Belastungen und das damit üblicherweise verbundene Deformationsverhalten des Schlosshalters bei einem Crash respektive extremen auftretenden Kräften wird hierdurch allerdings nur unzureichend reflektiert. Denn hierbei hat sich herausgestellt, dass insbesondere die Verbindung zwischen dem Schlosshalterbügel und der Schlosshalterplatte einen wichtigen Punkt darstellt.

Aus der DE 10 2014 006 857 Al ist ein Schlosshalter für einen Kraftfahrzeugtürverschluss bekannt geworden, mit einer Schlosshalterplatte und einem daran befestigten Schlosshalter- bügel, wobei der Schlosshalterbügel mit einem Schließbolzen, einem Mittelstück und einem Verbindungsbolzen ausgebildet ist. Zur Verstärkung der Anbindung zwischen Schlosshalterbügel und Schlosshalterplatte schlägt die Druckschrift vor, dass der Schlosshalterbügel über mindestens einen materialverdickten Bereich mit der Schlosshalterplatte formschlüssig verbunden ist. Zur formschlüssigen Verbindung wird der über die Schloss- halterplatte hinausstehende Teil des Schlosshalterbügels res- pektive des Schließbolzens und/oder des Verbindungsbolzens ge- staucht. Durch den Stauchprozess ist die Schlosshalterplatte zugleich mit einer Auswölbung ausgerüstet, welche sicher- stellt, dass als Folge des Stauchprozesses an der Unterseite der Schlosshalterplatte entstehende Stauchkappen von einer- seits dem Schließbolzen und andererseits dem Verbindungsbolzen gegenüber der Karosserie beabstandet anliegen können.

Die aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen haben sich grundsätzlich bewährt, stoßen bei neueren Entwicklungen in der Fahrzeugindustrie aber an ihre Grenzen. Durch den Einsatz von Batterien in Hybrid- oder Elektrofahrzeugen werden die beim Unfall entstehenden Belastungen auf den Kraftfahrzeugtürver- schluss erhöht. Die im Kraftfahrzeug vorhandenen Batterien er- höhen das Gesamtgewicht der Kraftfahrzeuge um ein Vielfaches, so dass auch die im Unfall entstehenden Belastungen auf das Gesperre und den Schlosshalter erhöht werden. Demzufolge müs- sen Ansätze gefunden werden, mit denen die Standfestigkeit des Schlosshalters erhöht werden können. Hier setzt die Erfindung an.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Schlosshalter für einen Kraftfahrzeugtürverschluss bereitzustellen. Insbe- sondere ist es Aufgabe der Erfindung, die Belastbarkeit des Schlosshalters zu verbessern und die Zerreißfestigkeit des Systems aus Schloss und Schlosshalter zu erhöhen.

Die Lösung der Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausge- staltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angege- ben. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Be- schreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale mög- lich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Schlosshalter für einen Kraftfahr- zeug-Türverschluss bereitgestellt wird, aufweisend eine Schlosshalterplatte, einen Schließbolzen, ein Mittelstück und einen Verbindungsbolzen, wobei der Schlosshalter einen separa- ten Schließbolzen aufweist, und wobei der Schlosshalter zu- sätzlich einen separat ausgebildeten Verbindungsbolzen auf- weist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Schlosshal- ters ist nun die Möglichkeit geschaffen, den Schlosshalterbü- gel individuell an die Belastungen und insbesondere die Ext- rembelastungen bei einem Unfall anpassbar zu gestalten. Die individuellen Belastungen bei einem Unfall sind besonders si- cherheitsrelevant, da insbesondere bei einem Unfall gewähr- leistet werden muss, dass die Türen, Klappen oder Hauben ge- schlossen bleiben. Insbesondere den Seitentüren kommt dabei eine hohe Bedeutung zu, da die Insassen des Kraftfahrzeugs ge- schützt werden müssen. Nur in Kombination mit dem sicheren Verschließen der Tür können die weiteren Sicherheitssysteme wie Bremsassistent, Sicherheitsgurt, Airbags, etc. ihre volle Wirkung entfalten. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Schlosshalters und insbesondere durch die separate Ausbildung des Verbindungsbolzens kann eine Anpassung des Schlosshalters an die Vorgaben des Kraftfahrzeugherstellers mit einer indivi- duellen Anpassung des Verbindungsbolzens angepasst werden.

Insbesondere bei einem Unfall wird das Schließsystem bestehend aus Kraftfahrzeugschloss und Schlosshalter extremen Belastun- gen ausgesetzt. Diese Belastungen werden bei der Freigabe des Schließsystems unter anderem in Zugversuchen bzw. Zerreißver- suchen simuliert. Dabei wird der Schlosshalter im Zugversuch bis zum Zerreißen belastet, um einerseits feststellen zu kön- nen, ob die vorgegebenen Spezifikationen erreicht werden und andererseits um Schwachstellen aufzuzeigen. Durch den erfin- dungsgemäßen Aufbau des Schlosshalters ist nun die Möglichkeit gegeben, den Schlosshalter individuell an die Belastungen an- passbar zu gestalten.

Wie vorstehend bereits angedeutet, bezieht sich der erfin- dungsgemäße Schlosshalter nicht nur auf eine Seitentür, son- dern kann auch im Bereich einer Haube, Heckklappe, Schiebetür, Abdeckung, umklappbaren Sitzbänken, etc. zum Einsatz kommen. Der Einsatz ist überall dort vorstellbar, wo schwenkbeweglich oder verschieblich am Kraftfahrzeug eingesetzte Bauteile in ihrer Lage gesichert gehalten werden müssen.

Grundsätzlich weist der Schlosshalter eine Schlosshalterplatte auf. Die Schlosshalterplatte wird üblicherweise mittels zweier Schrauben mit der Karosserie oder dem beweglichen Bauteil ver- schraubt, so dass ein Zusammenspiel von Schlosshalter und Kraftfahrzeugschloss ermöglichbar ist. Die Schlosshalterplatte kann dabei zusätzlich eine Abkantung aufweisen, so dass gege- benenfalls vorgesehene Nietköpfe der weiteren Bestandteile des Schlosshalters in der Abkantung aufnehmbar sind, so dass eine ebene Befestigung zumindest eines Teilbereichs der Schlosshal- terplatte mit der Karosserie ermöglichbar ist. Die Abkantung nimmt dann entsprechende Nietköpfe der weiteren Bestandteile des Schlosshalters auf.

Der Schlosshalter weist darüber hinaus einen Schließbolzen, ein Mittelstück und einen Verbindungsbolzen auf. Diese Be- standteile bilden insgesamt eine Bügelform auf, so dass diese Bauteile auch als Schlosshalterbügel bezeichenbar sind. Erfin- dungsgemäß sind die Bestandteile, Schließbolzen, Mittelstück und Verbindungsbolzen als separate Bauteile ausgebildet und montagetechnisch miteinander verbunden. Die als Bügelform be- schreibbare Anordnung des Schließbolzens, des Mittelstücks und des Verbindungsbolzens bilden eine Öffnung, durch die hindurch ein Gesperre eines Kraftfahrzeugschlosses mit dem Schlosshal- ter Zusammenwirken kann. Dabei wird ein im Kraftfahrzeug- schloss angeordnetes Gesperre bestehend aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke derart relativ zum Schloss- halter bewegt, dass die Drehfalle sich um den Schließbolzen herum bewegen kann, wonach anschließend eine Sperrklinke die Drehfalle in ihrer Eingriffsstellung verrastet.

Je nach Einsatzgebiet des Kraftfahrzeugschlosses bzw. des Schlosshalters können hier eine Vorrastposition und/oder eine Hauptrastposition eingenommen werden. Die Drehfalle umschließt in der Rastposition den Schließbolzen. Kommt es nun in einer dieser Rastpositionen zu einer Extrembelastung auf das Schließsystem, so verschiebt sich die Drehfalle über den Schließbolzen hinweg, bis dass die Drehfalle in Anlage mit dem Mittelstück des Schlosshalters gelangt. Je nach auftreffender Kraft auf das Schließsystem muss die zum Beispiel belastete Seitentür den Zerreißkräften entgegenstehen und ein Öffnen der Seitentür verhindern. Durch die gestiegenen oder weiter stei- genden Anforderungen an das Schließsystem ist eine Anpassung des Schlosshalters an diese gestiegenen Anforderungen notwen- dig. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Schlosshalters mit einem separaten Schließbolzen und einem separaten Verbindungs- bolzen kann eine individuelle Anpassung an die gestiegenen und weiter steigenden Belastungen vorgenommen werden. Eine weitere Steigerung der Betriebssicherheit des Schließsys- tems kann dann erzielt werden, wenn der Schließbolzen und/oder der Verbindungsbolzen in einem Anlagebereich zur Schlosshal- terplatte einen vergrößerten Querschnitt aufweist. Durch den vergrößerten Querschnitt kann die Auflagefläche des Schließ- bolzens bzw. des Verbindungsbolzens in Richtung zur Schloss- halterplatte hin vergrößert werden. Hierdurch kann insgesamt die Belastbarkeit des Schlosshalters erhöht und somit die Si- cherheit des Kraftfahrzeugs gesteigert werden. Eine Verdickung des Schlosshalterbügels im Bereich der Schlosshalterplatte er- möglicht es hierbei, die Belastbarkeit des Schlosshalterbügels zu steigern. Durch die Querschnittsvergrößerung im Sockelbe- reich des Schließbolzens und/oder des Verbindungsbolzens kann die Auflagefläche an der Befestigungsplatte bzw. der Schloss- halterplatte maximiert werden. Durch die Maximierung der Auf- lagefläche erhöht sich der Widerstand gegenüber einer Biegebe- anspruchung. Eine Biegebeanspruchung kann insbesondere in Fahrzeugquerrichtung und/oder in eine vertikale Richtung auf den Schließbolzen wirken. Üblicherweise wird in ein Kraftfahr- zeug ein Koordinatensystem zur Konstruktion hineingelegt. Da- bei bildet die x-Achse die Fahrzeuglängsrichtung, die y-Achse eine Fahrzeugquerrichtung und die z-Achse eine Vertikale in Bezug auf das Kraftfahrzeug bzw. den Untergrund des Kraftfahr- zeugs. Die Biegebeanspruchung kann somit insbesondere in y- und z-Richtung verstärkt werden.

Als besonders vorteilhaft hat es sich dabei herausgestellt, wenn der Schließbolzen und/oder der Verbindungsbolzen eine sich zum Anlagebereich kontinuierlich vergrößernde Quer- schnittsfläche aufweist. Üblicherweise ist der Schließbolzen zylindrisch aufgebaut, das heißt der Schließbolzen hat eine kreisförmige Querschnittsform. Ebenso ist der Verbindungsbol- zen erfindungsgemäß rund aufgebaut, das heißt der Verbindungs- bolzen weist ebenfalls eine kreisförmige Querschnittsform auf. Zumindest der Schließbolzen weist einen Eingriffsbereich für die Drehfalle auf, wobei der Eingriffsbereich für die Drehfal- le einen einheitlichen Durchmesser aufweist. Mit anderen Wor- ten ist der Eingriffsbereich für die Drehfalle mit einem ein- heitlichen Durchmesser ausgestattet. Ausgehend von dem Ein- griffsbereich und in Richtung der Schlosshalterplatte gesehen vergrößert sich die Querschnittsform erfindungsgemäß kontinu- ierlich, so dass sich in Draufsicht auf den Schließbolzen und/oder den Verbindungsbolzen eine konische Vergrößerung der Projektionsfläche ergibt. Mit anderen Worten ist der Schließ- bolzen und/oder Verbindungsbolzen zumindest bereichsweise zy- lindrisch und wiederum zumindest bereichsweise konisch ausge- bildet. Die Vergrößerung, das heißt der konische Bereich des Schließbolzens bzw. des Verbindungsbolzens erstreckt sich da- bei derart, dass sich die Auflagefläche des Schließbolzens und/oder des Verbindungsbolzens hin zur Schlosshalterplatte vergrößert .

In einer weiteren Ausgestaltungsvariante der Erfindung ist das Mittelstück zumindest in einem Montagebereich zum Schließbol- zen und/oder zum Verbindungsbolzen hin flach ausgebildet. Flach heißt in diesem Zusammenhang, dass das Mittelstück im Montagebereich eine als rechteckförmig beschreibbare Quer- schnittsform aufweist. Die flache oder rechteckförmige Ausbil- dung des Mittelstücks im Montagebereich zum Schließbolzen und/oder zum Verbindungsbolzen ermöglicht ein leichtes Montie- ren des Mittelstücks, wobei bevorzugt ein Kaltumformen zum Verbinden des Mittelstücks mit dem Schließbolzen und/oder dem Verbindungsbolzen zum Einsatz kommt. Auch hierdurch kann wie- der eine individuelle Anpassung an die Belastbarkeit des Schlosshalters vorgenommen werden. Je nach Anforderung an den Schlosshalter kann hierbei der Anschlussbereich des Mittel- stücks flach und der Bereich zwischen den Montagebereichen zum Beispiel rund oder oval ausgebildet werden, um eine zusätzli- che Stabilisierung des Schlosshalters insgesamt zu erzielen.

Vorteilhaft kann es aber auch sein, wenn das Mittelstück flach ausgebildet ist, so dass das Mittelstück insgesamt eine recht- eckförmige Querschnittsform aufweist. Eine insgesamte Ausbil- dung des Mittelstücks in Form einer rechteckförmigen Quer- schnittsform ist in konstruktiver und fertigungstechnischer Hinsicht vorteilhaft. Einerseits ist ein flach ausgebildetes Mittelstück leicht und kostengünstig herstellbar und anderer- seits kann dies die Handhabung des Mittelstücks vereinfachen. Das Mittelstück ist dann als Blechstreifen zum Beispiel aus- stanzbar und kann auch als Montageplatte bezeichnet werden. In die Montageplatte bzw. das Mittelstück sind dann zum Beispiel Bohrungen einfügbar, wobei die Bohrungen zur Aufnahme des Schließbolzens bzw. des Verbindungsbolzens dienen können, so dass zum Beispiel ein Kaltumformen von Erstreckungen durch die Montageplatte hindurch ermöglichbar sind.

Weist der Schließbolzen in einem Montagebereich zum Mittel- stück eine Materialverdickung auf, so wird eine vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung erzielt. Durch die Mate- rialverdickung kann eine Auflagefläche zwischen Schließbolzen und Mittelstück, insbesondere dem abgeflachten Bereich des Mittelstücks, vergrößert werden, so dass die Biegebelastbar- keit gesteigert werden kann. Die Materialverdickung im Bereich des Mittelstücks erhöht die Biegebelastbarkeit. Zusätzlich kann die Materialverdickung in vorteilhafter Weise eine Aufla- gefläche beim Vernieten des Schließbolzens vergrößern, so dass zusätzlich eine Anlagefläche zum Vernieten bzw. Umformen des Schließbolzens zur Verfügung steht. Erfindungsgemäß bildet die Materialverdickung am Schließbolzen im Anbindebereich zum Mit- telstück eine Anlagefläche für die Drehfalle. Durch den erfin- dungsgemäßen Aufbau des Schließbolzens, der zusätzlich eine Anlagefläche für die Drehfalle bereitstellt, kann die Belast- barkeit des Schlosshalters wiederum gesteigert werden.

Wie Versuche gezeigt haben, kommt es durch die Anlage der Drehfalle zu einer Lastenverteilung vom Schließbolzen auf die Drehfalle. Dadurch, dass die Drehfalle nicht ausschließlich durch den Lastarm mit dem Schließbolzen in Eingriff steht, sondern erfindungsgemäß über den sich durch die Verdickung bildenden Kragen, das heißt eine zumindest bereichsweise um- fängliche Anlage der Drehfalle am Schließbolzen einstellt, kann die Kraft vom Lastarm zusätzlich auf den Fangarm der Drehfalle übertragen werden. Der Lastarm der Drehfalle wird entlastet und eine Zerreißfestigkeit in x-Richtung, das heißt in Längsrichtung des Kraftfahrzeugs wird verbessert. Liegt üb- licherweise lediglich der Lastarm am Schließbolzen an, wobei der Lastarm den Schließbolzen umgreift, so kann durch den er- findungsgemäß ausgebildeten Crash-Kragen die Anlagefläche zwi- schen Drehfalle und Schließbolzen auf eine seitliche Kraft- übertragung zwischen Drehfalle und Schließbolzen erfolgen. Mit anderen Worten liegt die Drehfalle zusätzlich seitlich am Crashkragen, das heißt der Verdickung eben an, wodurch insbe- sondere die Zerreißfestigkeit erhöhbar ist. Der Crashkragen bzw. die Materialverdickung kann dabei als ebene Anlagefläche am Schließbolzen ausgebildet sein. Wie bereits vorstehend erläutert, kann die Ausbildung der Ma- terialverdickung am Schließbolzen als Kragen eine zusätzliche Festigkeitssteigerung des Schließsystems bewirken. Die Ausbil- dung eines Kragens am Schließbolzen bewirkt, dass für die Drehfalle nicht nur das Mittelstück als Anlagefläche zur Ver- fügung steht, sondern dass die Drehfalle zumindest bereichs- weise umfänglich am Kragen anliegt. Hierdurch wird eine Last- verteilung über den Anlagebereich der Drehfalle am Kragen des Schließbolzens zur Verfügung gestellt, wobei je nach Größe des Kragens die Anlagefläche an der Drehfalle einstellbar und so- mit an die Anforderungen anpassbar ausgestaltet werden kann. Je nach aufzunehmender Belastung, das heißt den Anforderungen, denen das Schließsystem ausgesetzt werden kann, kann der Kra- gen unterschiedliche Durchmesser aufweisen. Vorzugsweise ist der Kragen umfänglich am ebenfalls zylindrisch ausgebildeten, das heißt zumindest bereichsweise einen einheitlichen Durch- messer aufweisenden Schließbolzen ausgebildet. Der Kragen bil- det eine ebene Anlagefläche für die Drehfalle.

In vorteilhafter Weise weist der Kragen und/oder die Drehfalle in einem Anlagebereich der Drehfalle am Kragen eine Kunststof- fummantelung auf. Eine Kunststoffummantelung bietet den Vor- teil, dass eine Geräuschminimierung erzielbar ist, sollte es zu einem Zusammenspiel zwischen Drehfalle und Kragen im Be- trieb des Kraftfahrzeugs kommen. Erschütterungen und/oder Vib- rationen im Kraftfahrzeug können dazu führen, dass die Dreh- falle am Kragen des Schließbolzens anliegt und somit ein Zu- sammenspiel zwischen Drehfalle und Kragen zustande kommt. Durch eine zumindest bereichsweise Kunststoffummantelung am Kragen und/oder an der Drehfalle im Anlagebereich kann in vor- teilhafter Weise ein leichtes Zusammenspiel der Reibpartner erzielt werden und eine Geräuschemission verhindert werden. Weiterhin vorteilhaft und eine Ausgestaltungsvariante der Er- findung kann es sein, wenn der Schließbolzen und/oder der Ver- bindungsbolzen als Nietbolzen ausgebildet ist. Der Schließbol- zen und/oder der Verbindungsbolzen sind als separate Bauteile ausformbar und mit der Schlosshalterplatte und dem Mittelstück verbindbar. Ein vorteilhaftes Verbindungsverfahren bietet hierbei das Kaltumformen des Schließbolzens und/oder des Ver- bindungsbolzens, so dass eine ausreichende Festigkeit im Schlosshalter erzielbar ist. Auch lässt sich das Nietverfahren leicht in einen Fertigungsprozess des Schlosshalters integrie- ren.

Der Schließbolzen und/oder der Verbindungsbolzen sind als Ein- zelteile, beispielsweise als Stanzteile, herstellbar. Dabei weisen der Schließbolzen und/oder der Verbindungsbolzen in Form eines Nietbolzens zumindest endseitig und vor dem Vernie- ten eine Abkantung auf, die als Anlagefläche am Schlosshalter und/oder am Mittelstück dienen kann. Schlosshalterplatte und Mittelstück sind dann mit korrespondierenden Bohrungen ausge- stattet, so dass die als Nietbolzen ausgebildeten Bauteile leicht mit dem Mittelstück und der Schlosshalterplatte ver- bindbar sind. Die Anlageflächen an den Nietbolzen bilden dann gleichzeitig die Gegenlager für das Kaltumformen, das heißt das Vernieten. Der erfindungsgemäß hergestellte Schlosshalter weist eine gesteigerte Biegefestigkeit in y- und z-Richtung und eine gesteigerte Zerreißfestigkeit in x-Richtung des Kraftfahrzeugs und kann somit den Anforderungen der Automobil- hersteller genügen. Insbesondere können die gestiegenen Anfor- derungen an die Zerreißfestigkeit und die Biegefestigkeit ins- gesamt erfüllt werden. Letztlich können der Schließbolzen und der Verbindungsbolzen auch symmetrisch ausgebildet sein. Eine Symmetrie bietet den Vorteil, dass einerseits eine kostengünstige Fertigung ermög- lichbar ist und andererseits eine Montage vereinfacht wird.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anlie- genden Zeichnungen anhand eines Ausführungsbeispiels näher er- läutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungs- beispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich ei- ne vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung wiedergibt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentan- sprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt:

Figur 1 eine Seitenansicht auf einen erfindungsgemäß ausgebil- deten Schlosshalter,

Figur 2 eine Einzelteildarstellung der Bestandteile des erfin- dungsgemäß ausgebildeten Schlosshalters gemäß der Figur 1, und

Figur 3 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäß ausgebildeten Schlosshalter gemäß dem Pfeil III aus der Figur 1 im Zusammen- spiel mit einem Gesperre.

In der Figur 1 ist eine Seitenansicht auf einen erfindungsge- mäß ausgebildeten Schlosshalter 1 wiedergegeben. Der Schloss- halter 1 weist eine Schlosshalterplatte 2, einen Schließbolzen 3, ein Mittelstück 4 und einen Verbindungsbolzen 5 auf. Darge- stellt ist ferner eine Drehfalle 16 als Teil eines Gesperres 7. Die Drehfalle 6 befindet sich im Eingriff mit dem Schließ- bolzen 3, so dass das Ausführungsbeispiel zum Beispiel eine Hauptrastposition des Gesperres 7 im Zusammenspiel mit dem Schlosshalter 1 wiedergibt.

Deutlich zu erkennen ist in der Figur 1, dass die Drehfalle 6 gegen einen Kragen 8 am Schließbolzen 3 anliegt. Dabei gelangt die Drehfalle 6 mit einem Lastarm 9 und einem Fangarm 10 in Anlage mit dem Kragen 8. Folglich wird durch den erfindungsge- mäßen Aufbau des Schließbolzens 3 ein Anlagebereich 11, 12 für die Drehfalle 6 zur Verfügung gestellt, der deutlich zeigt, dass eine flächige Anlage der Drehfalle 6 am Kragen 8 ermög- lichbar ist. Hierdurch kann eine Lastverteilung von der Dreh- falle 6 auf den Kragen und folglich auf den Schließbolzen er- folgen. Ohne den Kragen 8 würde die Drehfalle 6 am Mittelstück 4 anliegen, wobei lediglich der Lastarm 9 zur Übertragung ei- ner Kraft in Längsrichtung des Kraftfahrzeugs, das heißt in x- Richtung des Kraftfahrzeugs, aufnehmbar wäre. Durch den erfin- dungsgemäßen Einsatz eines Kragens 8 am Schließbolzen 3 kann eine Lastverteilung vorgenommen werden, was wiederum zu einer Festigkeitssteigerung des Schließsystems aus Kraftfahrzeug- schloss und Schlosshalter 1 führt.

Weiterhin ist zu erkennen, dass der Schließbolzen 3 und der Verbindungsbolzen 5 unterschiedliche, das heißt sich verän- dernde Durchmesser aufweisen. Die sich kontinuierlich vergrö- ßernden Durchmesser am Schließbolzen und am Mittelstück ermög- lichen einen vergrößerten Anlagebereich 13, 14 am Schließbol- zen und Verbindungsbolzen 5. Mit anderen Worten sind Schließ- bolzen 3 und Verbindungsbolzen 5 im Sockelbereich 15, 16 ver- stärkt ausgebildet, um so die Auflagefläche der Bolzen auf der Schlosshalterplatte 2 zu maximieren. Durch die Maximierung der Auflagefläche 13, 14 erhöht sich der Widerstand der Bolzen 3, 5 gegenüber einer Biegebeanspruchung, insbesondere in y- und z-Richtung des Kraftfahrzeugs.

In der Figur 2 sind die Einzelteile des Schlosshalters 1 als separate Bauteile wiedergegeben. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Der Schließbolzen 3 weist ei- nen Kragen 8 auf, wobei der Kragen 8 auch gleichzeitig als Ge- genlager zum Vernieten des Schließbolzens 3 mit dem Mittel- stück 4 dient. Als Strichlinie ist in der Figur 2 die Aus- gangsform 17, 18, 19, 20 der Nietbolzen 3, 5 wiedergegeben. Die Nietbolzen 3, 5 bzw. der Schließbolzen und der Verbin- dungsbolzen 5 können in ihrer Ausgangsform 17, 18, 19, 20 mit der Schlosshalterplatte 2 und dem Mittelstück 4 verbunden wer- den. Dazu ist beispielhaft in dem Mittelstück 4 ebenfalls als verdeckte Linie wiedergegeben, die Bohrungen 21, 22, in die die Ausgangsformen 17, 18 einfügbar sind, um letztlich die Nietbolzen 3, 5 mit dem Mittelstück 4 zu verbinden. Ebenso finden sich in der Schlosshalterplatte zwei Bohrungen 23, 24, in die die Ausgangsformen 19, 20 der Nietbolzen 3, 5 einfügbar sind. Wie deutlich zu erkennen ist, weist die Schlosshalter- platte 2 einen Absatz 25 auf, so dass die Nietköpfe 26, 27 im Absatz 25 aufnehmbar sind.

Die Figur 3 zeigt nun das Zusammenspiel des Gesperres 7 mit dem Schlosshalter 1. Das Gesperre 7 ist in einer Hauptrast- stellung wiedergegeben, wobei eine Sperrklinke 28 die Drehfal- le 6 in der Hauptrastposition verrastet. Die Funktion derarti- ger Gesperre 7 im Zusammenspiel mit einem Schlosshalter 1 sind uneingeschränkt bekannt. Erfindungsgemäß kann im Zusammenspiel mit dem Schließbolzen 3 und insbesondere dem Überstand 29 des Kragens 8 über den Fangarm 10 eine Lastverteilung von der Drehfalle 6 auf den Schlosshalter 1 erfolgen. Die Lastvertei- lung auf Fangarm 10 und Lastarm 9 ermöglicht somit eine Stei- gerung der Belastbarkeit des Schließsystems und insgesamt eine

Erhöhung der Zerreißfestigkeit und/oder Biegefestigkeit des

Schlosshalters 1.

Bezugszeichenliste

1 Schlosshalter

2 Schlosshalterplatte

3 Schließbolzen

4 Mittelstück

5 Verbindungsbolzen

6 Drehfalle

7 Gesperre

8 Kragen

9 Lastarm

10 Fangarm

11, 12, 13, 14 Anlagebereich

15, 16 Sockel

17, 18, 19, 20 Ausgangsform

21, 22, 23, 24 Bohrung

25 Absatz

26, 27 Nietkopf

28 Sperrklinke

29 Überstand