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Title:
ILLUMINATION APPARATUS FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/008437
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an illumination apparatus for a motor vehicle, said apparatus comprising a housing (2) which is covered by an outer cover glass (1), the illumination apparatus including a surface illumination function in order to illuminate a predefined region (B) of the surface of the outer cover glass (1) when viewed from above from the outside onto the outer cover glass (1), an illuminant (3, 3') for the surface illumination function being provided at least in sections at the edge of the outer cover glass (1), and the outer cover glass (1) comprising a translucent light-guiding layer (4) into which the illuminant (3, 3') radiates light along the planar extent of the light-guiding layer (4) during operation, the light-guiding layer (4) transmitting the irradiated light along the planar extent, and a light-deflecting means (501, 502, 503) being provided in the predefined region (B) of the outer cover glass (1) in order to deflect transmitted light in the light-guiding layer (4) in such a way that it emerges via the outer cover glass (1) and thereby produces the illumination of the predefined region (B) over the surface of the outer cover glass (1).

Inventors:
LANG ANDREAS (DE)
VEIHELMANN BERND (DE)
RIEDNER MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/066596
Publication Date:
January 11, 2024
Filing Date:
June 20, 2023
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
International Classes:
F21S41/20; B60Q1/00; B60Q1/28; F21S41/50; F21S43/239; F21S43/245; F21S43/249
Domestic Patent References:
WO2021180168A12021-09-16
Foreign References:
JP2012064533A2012-03-29
JP2010137758A2010-06-24
JP2005082036A2005-03-31
US20180031197A12018-02-01
EP2777988A12014-09-17
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Claims:
Patentansprüche Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug, umfassend ein Gehäuse (2), das durch eine Außenlichtscheibe (1) abgedeckt ist, wobei die Beleuchtungsvorrichtung eine Flächenleuchtfunktion beinhaltet, um ein flächiges Leuchten in einem vorgegebenen Bereich (B) der Außenlichtscheibe (1) in Draufsicht von außen auf die Außenlichtscheibe (1) zu bewirken, wobei für die Flächenleuchtfunktion ein Leuchtmittel (3, 3') zumindest abschnittsweise am Rand der Außenlichtscheibe (1) vorgesehen ist und die Außenlichtscheibe (1) eine lichtdurchlässige Lichtleitschicht (4) umfasst, in welche das Leuchtmittel (3, 3') im Betrieb Licht entlang der flächigen Ausdehnung der Lichtleitschicht (4) einstrahlt, wobei die Lichtleitschicht (4) das eingestrahlte Licht entlang der flächigen Ausdehnung weiterleitet, wobei ein Lichtablenkmittel (501 , 502, 503) in dem vorgegebenen Bereich (B) der Außenlichtscheibe (1) vorgesehen ist, um weitergeleitetes Licht in der Lichtleitschicht (4) derart abzulenken, dass es über die Außenlichtscheibe (1) austritt und hierdurch das flächige Leuchten im vorgegeben Bereich (B) der Außenlichtscheibe (1) erzeugt. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Lichtablenkmittel (501 , 502, 503) eine Lichtauskoppelstruktur (501) umfasst, welche vorzugsweise auf der zum Gehäuse (2) zugewandten Seite der Lichtleitschicht (4) vorgesehen ist. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Lichtablenkmittel (501 , 502, 503) einen Lichtauskoppellack (502) umfasst, welcher vorzugsweise auf der vom Gehäuse (2) abgewandten Seite der Lichtleitschicht (4) aufgebracht ist. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lichtablenkmittel (501 , 502, 503) eine Reflexionsschicht (503) umfasst, welche vorzugsweise auf der zum Gehäuse (2) zugewandten Seite der Lichtleitschicht (4) vorgesehen ist. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lichtablenkmittel (501 , 502, 503) lichtstreuende Partikel in der Lichtleitschicht (4) umfasst. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenlichtscheibe (1) in dem vorgegebenen Bereich (B) einen lichtdurchlässigen Film (6) umfasst, wobei auf einer Seite des Films (6) zumindest abschnittsweise eine opake Schicht (8) vorgesehen ist, mittels der eine lichtundurchlässige Struktur in dem vorgegebenen Bereich (B) erzeugt wird. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest abschnittsweise auf der opaken Schicht (8) eine reflektierende Schicht (9) vorgesehen ist, welche in der Lichtleitschicht (4) weitergeleitetes Licht reflektiert. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der lichtdurchlässige Film (6) nicht-lichtstreuend oder lichtstreuend ist oder dass der lichtdurchlässige Film (6) abschnittsweise nicht-lichtstreuend und abschnittsweise lichtstreuend ist. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenlichtscheibe (1) zusätzlich zur Lichtleitschicht (4) eine lichtdurchlässige Außenschicht (7) an der vom Gehäuse (2) abgewandten Außenseite der Außenlichtscheibe (1) umfasst, wobei die Außenschicht (7) vorzugs- wese einen Schutzfilm (7a) umfasst, der die Außenfläche der Außenlichtscheibe (7) schützt. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtleitschicht (4) eine lichtdurchlässige Außenschicht (7) an der vom Gehäuse (2) abgewandten Außenseite der Außenlichtscheibe (1) ist, wobei die Außenschicht (7) vorzugswese einen Schutzfilm (7a) umfasst, der die Außenfläche der Außenlichtscheibe (7) schützt. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenlichtscheibe (1) ein Kunststoffbauteil ist, welches vorzugsweise zumindest teilweise mittels Spritzguss gefertigt ist. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenlichtscheibe (1) einen zweiten Bereich (B1) umfasst, welcher in Draufsicht auf die Außenlichtscheibe (1) keine Überlappung mit dem vorgegebenen Bereich (B) hat und welcher lichtdurchlässig ist und kein Lichtablenkmittel (501 , 502, 503) enthält, wobei im Gehäuse (2) hinter dem zweiten Bereich (B1) eine oder mehrere direkt durch die Außenlichtscheibe (1) lichtabstrahlenden Leuchteinheiten (10, 10') vorgesehen sind. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Beleuchtungsvorrichtung ein Frontscheinwerfer ist, wobei die direkt durch die Außenlichtscheibe (1) lichtabstrahlende Leuchteinheit (10, 10') oder die direkt durch die Außenlichtscheibe (1) lichtabstrahlenden Leuchteinheiten (10, 10') zumindest zur Generierung von Abblendlicht und Fernlicht vorgesehen sind. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (2) hinter dem vorgegebenen Bereich (B) eine o- der mehrere Strahlungseinheiten (11) zum Aussenden von anderer Strahlung als Licht über die Außenlichtscheibe (1), insbesondere eine oder mehrere Radareinrichtungen, vorgesehen sind. Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeug eine oder mehrere Beleuchtungsvorrichtungen nach einem der vorhergehenden Ansprüche umfasst.
Description:
Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug.

Aus dem Stand der Technik ist es bekannt, in einer Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug eine Flächenleuchtfunktion bzw. eine entsprechende Flächenbeleuchtung zu integrieren. Die Flächenbeleuchtung erzeugt ein flächiges Leuchten entlang einer Außenlichtscheibe der Beleuchtungsvorrichtung. Dabei ist es wünschenswert, die Flächenbeleuchtung kompakt in der Beleuchtungsvorrichtung zu integrieren und gleichzeitig deren Licht effizient aus der Außenlichtscheibe zu leiten.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug zu schaffen, in der eine Flächenleuchtfunktion auf einfache Weise integriert ist.

Diese Aufgabe wird durch die Beleuchtungsvorrichtung gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

Die erfindungsgemäße Beleuchtungsvorrichtung ist für ein Kraftfahrzeug vorgesehen, wobei das Kraftfahrzeug vorzugsweise ein PKW ist, jedoch gegebenenfalls auch ein LKW sein kann. Die Beleuchtungsvorrichtung umfasst ein Gehäuse, das durch eine Außenlichtscheibe abgedeckt ist, wobei die Beleuchtungsvorrichtung eine Flächenleuchtfunktion beinhaltet, um ein flächiges Leuchten in einem vorgegebenen Bereich der Außenlichtscheibe in Draufsicht von außen auf die Außenlichtscheibe zu bewirken.

Für die Flächenleuchtfunktion ist ein Leuchtmittel zumindest abschnittsweise am Rand der Außenlichtscheibe vorgesehen. Ferner umfasst die Außenlichtscheibe für die Flächenleuchtfunktion eine lichtdurchlässige Lichtleitschicht, die sich vorzugsweise entlang der gesamten flächigen Ausdehnung der Außenlichtscheibe erstreckt und welche vorzugsweise nicht-lichtstreuend ist. Hier und im Folgenden ist unter dem Begriff "lichtdurchlässig" ein Transmissionsgrad für Licht von größer Null zu verstehen. Vorzugsweise liegt der Transmissionsgrad jedoch bei 50 % oder mehr, besonders bevorzugt bei 90 % oder mehr oder bei 95 % oder mehr. In die Lichtleitschicht strahlt das Leuchtmittel in dessen Betrieb Licht entlang der flächigen Ausdehnung der Lichtleitschicht ein, wobei die Lichtleitschicht das eingestrahlte Licht entlang der flächigen Ausdehnung weiterleitet. Darüber hinaus ist ein Lichtablenkmittel in dem vorgegebenen Bereich der Außenlichtscheibe vorgesehen, um weitergeleitetes Licht in der Lichtleitschicht derart abzulenken, dass es über die Außenlichtscheibe austritt und hierdurch das flächige Leuchten im vorgegebenen Bereich der Außenlichtscheibe erzeugt.

Die erfindungsgemäße Beleuchtungsvorrichtung weist den Vorteil auf, dass eine Flächenleuchtfunktion einfach und kompakt durch Integration einer Lichtleitschicht und eines Lichtablenkmittels in der Außenlichtscheibe realisiert werden kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung umfasst das Lichtablenkmittel eine Lichtauskoppelstruktur, beispielsweise in der Form von entsprechenden Auskoppeloptiken oder Prismen. Vorzugsweise ist die Lichtauskoppelstruktur auf der zum Gehäuse zugewandten Seite der Lichtleitschicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz kann die Lichtauskoppelstruktur gegebenenfalls auch auf der anderen Seite der Lichtleitschicht vorgesehen sein. Darüber hinaus ist die Lichtauskoppelstruktur vorzugsweise integraler Bestandteil der Lichtleitschicht. Gegebenenfalls kann das Lichtablenkmittel ausschließlich durch die Lichtauskoppelstruktur gebildet sein. Nichtsdestotrotz kann das Lichtablenkmittel in Teilbereichen der Außenlichtscheibe auch auf andere Weise realisiert sein.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform umfasst das Lichtablenkmittel einen Lichtauskoppellack, der vorzugsweise auf der vom Gehäuse abgewandten Seite der Lichtleitschicht aufgebracht ist, jedoch auch auf der anderen Seite der Lichtleitschicht vorgesehen sein kann. Das Lichtablenkmittel kann gegebenenfalls ausschließlich durch die Lichtauskoppellack gebildet sein. Nichtsdestotrotz kann das Lichtablenkmittel in Teilbereichen der Außenlichtscheibe auch auf andere Weise realisiert sein, wie z.B. als die oben beschriebene Lichtauskoppelstruktur.

In einer weiteren bevorzugten Variante umfasst das Lichtablenkmittel eine Reflexionsschicht, welche vorzugsweise auf der zum Gehäuse zugewandten Seite der Lichtleitschicht vorgesehen ist. Gegebenenfalls kann das Lichtablenkmittel ausschließlich durch die Reflexionsschicht gebildet werden. Nichtsdestotrotz kann das Lichtablenkmittel in Teilbereichen der Außenlichtscheibe auch auf andere Weise realisiert werden, beispielsweise in der Form des oben beschriebenen Lichtauskoppellacks und/oder der oben beschriebenen Lichtauskoppelstruktur.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform umfasst das Lichtablenkmittel lichtstreuende Partikel in der Lichtleitschicht. Die Lichtleitschicht, welche in anderen Ausführungsformen in der Regel nicht-lichtstreuend ausgestaltet ist, ist in dieser Ausführungsform nunmehr lichtstreuend. Das Lichtablenkmittel kann gegebenenfalls ausschließlich durch lichtstreuende Partikel in der Lichtleitschicht gebildet sein. Nichtsdestotrotz kann das Lichtablenkmittel in T eiibereichen der Außenlichtscheibe auch auf andere Weise realisiert werden, insbesondere als die oben beschriebene Reflexionsschicht und/oder der oben beschriebene Lichtauskoppellack und/oder die oben beschriebene Lichtauskoppelstruktur.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Beleuchtungsvorrichtung umfasst die Außenlichtscheibe in dem vorgegebenen Bereich einen lichtdurchlässigen Film, wobei auf einer Seite des Films zumindest abschnittsweise eine opake Schicht vorgesehen ist, mittels der eine lichtundurchlässige Struktur in dem vorgegebenen Bereich erzeugt wird. Mit anderen Worten ist die Außenlichtscheibe im vorgegebenen Bereich teilweise lichtdurchlässig und teilweise lichtundurchlässig. Auf diese Weise können ansprechende Designeffekte, beispielsweise in der Form von Mustern, im vorgegebenen Bereich erzielt werden.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist zumindest abschnittsweise auf der opaken Schicht eine reflektierende Schicht vorgesehen, welche in der Lichtleitschicht weitergeleitetes Licht reflektiert. Vorzugsweise ist die reflektierende Schicht eine andere Schicht als die oben beschriebene Reflexionsschicht. Nichtsdestotrotz kann die reflektierende Schicht gegebenenfalls mit der Reflexionsschicht zusammenfallen. Durch die reflektierende Schicht wird eine effiziente Ausbreitung des Lichts in der Lichtleitschicht gewährleistet.

In einer weiteren bevorzugten Variante ist der (gesamte) lichtdurchlässige Film nicht-lichtstreuend. Nichtsdestotrotz kann der (gesamte) lichtdurchlässige Film auch lichtstreuend ausgestaltet sein. Ebenso ist es möglich, dass der lichtdurchlässige Film abschnittsweise lichtstreuend und abschnittsweise nicht-lichtstreuend ist. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform umfasst die Außenlichtscheibe zusätzlich zur Lichtleitschicht eine lichtdurchlässige, vorzugsweise nicht-lichtstreuende Außenschicht an der vom Gehäuse abgewandten Außenseite der Außenlichtscheibe, wobei die Außenschicht vorzugsweise einen Schutzfilm umfasst, der die Außenfläche der Außenlichtscheibe schützt. Mit dieser Variante wird ein robuster Aufbau der Außenlichtscheibe gewährleistet.

In einer alternativen Ausführungsform ist die Lichtleitschicht eine lichtdurchlässige und vorzugsweise nicht-lichtstreuende Außenschicht an der vom Gehäuse abgewandten Außenseite der Außenlichtscheibe, wobei die Außenschicht vorzugsweise einen Schutzfilm umfasst, der die Außenfläche der Außenlichtscheibe schützt. Mit dieser Variante wird der Aufbau der Außenlichtscheibe besonders kompakt.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Außenlichtscheibe ein Kunststoffbauteil, welches vorzugsweise zumindest teilweise mittels Spritzguss gefertigt ist. Im Falle, dass die Außenlichtscheibe den oben beschriebenen lichtdurchlässigen Film enthält, wird im Rahmen der Fertigung der Außenlichtscheibe an diesen Film die Lichtleitschicht und gegebenenfalls die Außenschicht (sofern vorhanden) angespritzt.

In einer weiteren, besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst die Außenlichtscheibe neben dem vorgegebenen Bereich einen zweiten Bereich, welcher in Draufsicht auf die Außenlichtscheibe keine Überlappung mit dem vorgegebenen Bereich hat und welcher lichtdurchlässig ist und kein Lichtablenkmittel enthält. Dabei sind in dem Gehäuse hinter dem zweiten Bereich eine oder mehrere direkt durch die Außenlichtscheibe lichtabstrahlende Leuchteinheiten vorgesehen. Somit können mit dieser Variante neben der Flächenleuchtfunktion auch noch weitere Lichtfunktionen mittels der Leuchteinheit oder der Leuchteinheiten realisiert werden.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der soeben beschriebenen Variante ist die Beleuchtungsvorrichtung ein Frontscheinwerfer, wobei die direkt durch die Außenlichtscheibe lichtabstrahlende Leuchteinheit oder die direkt durch die Außenlichtscheibe lichtabstrahlenden Leuchteinheiten zumindest zur Generierung von Abblendlicht und Fernlicht vorgesehen sind. Nichtsdestotrotz können die Leuchteinheiten gegebenenfalls auch noch andere oder weitere Lichtfunktionen, wie z.B. Tagfahrlicht oder die Funktion eines Fahrtrichtungsanzeigers, übernehmen.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind in dem Gehäuse hinter dem vorgegebenen Bereich eine oder mehrere Strahlungseinheiten zum Aussenden von anderer Strahlung als Licht über die Außenlichtscheibe vorgesehen, insbesondere eine oder mehrere Radareinrichtungen, welche beispielsweise für Fahrerassistenzfunktionen genutzt werden. Man macht sich bei dieser Ausführungsform die Erkenntnis zunutze, dass mit dem erfindungsgemäßen Aufbau der Außenlichtscheibe die Durchlässigkeit für bestimmte Strahlungen im nicht-sichtbaren Bereich gewährleistet werden kann.

Neben der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung betrifft die Erfindung ein Kraftfahrzeug, das eine oder mehrere der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtungen bzw. eine oder mehrere bevorzugte Varianten der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung umfasst.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der beigefügten Figuren detailliert beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung in der Form eines linken Kraftfahrzeug-Scheinwerfers;

Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Linie L-L der Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie L'-L' der Fig. 1 , welche ausschnittsweise den Aufbau der Außenlichtscheibe gemäß der ersten Ausführungsform wiedergibt;

Fig. 4 eine Schnittansicht analog zu Fig. 3, welche den Aufbau der Außenlichtscheibe gemäß einer zweiten Ausführungsform wiedergibt;

Fig. 5 eine Schnittansicht analog zu Fig. 3, welche den Aufbau der Außenlichtscheibe gemäß einer dritten Ausführungsform wiedergibt; Fig. 6 eine Schnittansicht analog zu Fig. 3, welche den Aufbau der Außenlichtscheibe gemäß einer vierten Ausführungsform wiedergibt;

Fig. 7 eine Schnittansicht analog zu Fig. 3, welche den Aufbau der Außenlichtscheibe gemäß einer fünften Ausführungsform wiedergibt; und

Fig. 8 eine Schnittansicht analog zu Fig. 3, welche den Aufbau der Außenlichtscheibe gemäß einer sechsten Ausführungsform wiedergibt.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer Beleuchtungsvorrichtung in der Form eines Kraftfahrzeug-Scheinwerfers beschrieben. Fig. 1 zeigt dabei ein kartesisches Koordinatensystem, wobei die x-Achse der Fahrtrichtung des Kraftfahrzeugs, die y-Achse der Querrichtung des Kraftfahrzeugs und die z-Achse der Höhenrichtung des Kraftfahrzeugs entspricht.

Fig. 1 zeigt den Kraftfahrzeug-Scheinwerfer in Draufsicht von vorne. Der Scheinwerfer ist von vorne durch eine Außenlichtscheibe 1 begrenzt, durch welche ein Gehäuse 2 des Scheinwerfers abgedeckt ist. Bei dem dargestellten Scheinwerfer handelt es sich um den linken Scheinwerfer des Kraftfahrzeugs, der direkt durch die Außenlichtscheibe 1 lichtabstrahlende Leuchteinheiten 10 und 10' umfasst. In an sich bekannter Weise dienen diese Leuchteinheiten zur Generierung der Abblendlichtverteilung und des Fernlichts des Scheinwerfers. Die Außenlichtscheibe erstreckt sich in der Querrichtung y vom linken Rand des Kraftfahrzeugs bis zu dessen Mitte. Dort schließt sich dann eine entsprechende Außenlichtscheibe für den rechten Scheinwerfer an, die sich bis zum rechten Rand des Kraftfahrzeugs erstreckt.

Die Leuchteinheiten 10, 10' befinden sich in einem lichtdurchlässigen Bereich B' der Außenlichtscheibe, wobei dieser Bereich im Folgenden auch als zweiter Bereich bezeichnet wird. Der Bereich B' ist in Fig. 1 weiß dargestellt. Neben dem zweiten Bereich B' umfasst die Außenlichtscheibe 1 den Bereich B, der im Folgenden auch als vorgegebener Bereich bezeichnet wird. In diesem Bereich wird eine Flächenbeleuchtung realisiert, die sich im unteren Abschnitt entlang der gesamten Ausdehnung der Außenlichtscheibe in Querrichtung des Kraftfahrzeugs erstreckt und die im oberen Abschnitt bis zu Beginn des zweiten Bereichs B' reicht.

Die Flächenbeleuchtung wird durch ein Leuchtmittel in der Form einer oberen LED-Leiste 3 und einer unteren LED-Leiste 3' gespeist. Im vorgegebenen Bereich B sind von der Außenlichtscheibe erste opake Streifen B1 und dazwischen liegende, im Betrieb der Flächenbeleuchtung leuchtende zweite Streifen B2 ersichtlich. Auf diese Weise wird mittels der Flächenbeleuchtung ein Kühlergrill simuliert. Die ersten Streifen B1 entsprechen der weiter unten beschriebenen opaken Schicht 8, wohingegen die zweiten Streifen B2 die weiter unten beschriebene Lichtauskoppelstruktur 501 darstellen. Mit allen, im Folgenden beschriebenen Ausführungsformen wird die Flächenleuchtfunktion gemäß der Darstellung der Fig. 1 erreicht.

Der Scheinwerfer der Fig. 1 zeichnet sich durch einen speziellen Schichtaufbau der Außenlichtscheibe 1 aus, durch welchen eine Lichtleitung zur Realisierung der Flächenleuchtfunktion ermöglicht wird. Fig. 2 zeigt einen Schnitt entlang der Linie L-L der Fig. 1, aus welcher sich der Schichtaufbau der Außenlichtscheibe 1 ergibt. Die Außenlichtscheibe umfasst eine lichtdurchlässige Lichtleitschicht 4, auf deren zum Gehäuseinneren gerichteten Seite eine Lichtauskoppelstruktur 501, z.B. in der Form von Prismen, vorgesehen ist. In die Lichtleitschicht wird das Licht der LED-Lichtleisten 3, 3' eingestrahlt. Dieses Licht breitet sich entlang der Lichtleitschicht aus und wird sukzessive bei seiner Ausbreitung in der Lichtleitschicht über die Lichtauskoppelstruktur 501 in Richtung zum Außenbereich außerhalb des Gehäuses 2 ausgekoppelt.

An die Lichtleitschicht 4 schließt sich auf deren vom Gehäuseinneren abgewandten Seite als weitere Schicht ein lichtdurchlässiger Film 6 an. Auf der zum Gehäuseinneren gewandten Seite des Films 6 befindet sich ein strukturierter opaker Druck, auf dem wiederum ein reflektierender Druck aufgebracht ist. Die Drucke sind nicht aus Fig. 2 ersichtlich, jedoch in den weiter unten beschriebenen Figuren gezeigt und dort mit Bezugszeichen 8 für den opaken Druck und mit Bezugszeichen 9 für den reflektierenden Druck bezeichnet. Der opake Druck 8 entspricht den ersten Streifen B1 aus Fig. 1. An den zweiten Streifen B2 befindet sich kein opaker Druck, so dass dort die die Lichtauskoppelstruktur 501 freigelegt wird. An den Film 6 schließt sich auf seiner vom Gehäuseinneren abgewandten Seite eine lichtdurchlässige Außenschicht 7 an, die zum Schutz der Außenlichtscheibe dient. Vorzugsweise befindet sich auf dieser Außenschicht ein Schutzfilm 7a, wie aus den weiter unten beschriebenen Figuren 3 bis 7 ersichtlich ist.

Bei Anschalten der LED-Leisten 3 und 3' wird erreicht, dass das Licht über die Lichtauskoppelstruktur 501 auskoppelt und entlang der zweiten Streifen B2, an denen sich kein opaker Druck befindet, aus der Außenlichtscheibe austritt. Demgegenüber bleiben die ersten Streifen B1 schwarz. Es entsteht somit der Eindruck eines Kühlergrills. Aus Fig. 2 ist ferner eine schematisch angedeutete Radareinrichtung 11 ersichtlich, die sich hinter der Flächenbeleuchtung befindet. Durch den Schichtaufbau der Außenlichtscheibe ohne Höhensprünge, tiefe Strukturen und Lichtspalte wird sichergestellt, dass die Außenlichtscheibe transparent für die Radarstrahlung der Radareinrichtung 11 ist. Die Radareinrichtung wird für Fahrerassistenzfunktionen, wie z.B. die Abstandsmessung zu anderen Fahrzeugen, genutzt.

Fig. 3 zeigt ausschnittsweise einen Schnitt entlang der Linie L'-L' der Fig. 1 , wobei die Dimensionen der in Fig. 3 dargestellten Schichten nicht maßstabsgetrau sind. Der für Fig. 3 und auch die weiteren Figuren gewählte Schnitt liegt innerhalb eines ersten Streifens B1 , so dass Bereiche mit vorhandenem opaken Druck 8 und reflektierendem Druck 9 dargestellt sind. Bei einer Wahl des Schnitts innerhalb eines zweiten Streifen B2 fallen der Druck 8 und 9 in Fig. 3 und auch in allen weiteren Figuren (außer Fig. 8) weg. Man erkennt in Fig. 3 nochmals im Detail den Schichtaufbau aus Fig. 2. Insbesondere wird ersichtlich, dass die Lichtleitschicht 4 auf einer Seite die Lichtauskoppelstruktur 501 aufweist und dass sich an die Lichtleitschicht in Richtung zum Äußeren des Gehäuses der Film 6 anschließt, auf dem wiederum die opake Schicht 8 mit entsprechender Reflexionsschicht 9 vorgesehen ist. Mit der Reflexionsschicht 9 wird erreicht, dass in der Lichtleitschicht 4 weitergeleitetes Licht reflektiert wird und hierdurch in der Lichtleitschicht verbleibt. An den Film 6 schließt sich in Richtung zum Äußeren des Gehäuses die Außenschicht 7 mit darauf befindlichem Schutzfilm 7a an. In der Ausführungsform der Fig. 3 sind die Lichtleitschicht 4, der Film 6 und die Außenschicht 7 nicht-lichtstreuend.

Fig. 4 zeigt einen abgewandelten Aufbau der Außenlichtscheibe 1 gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung. Die Ausführungsform der Fig. 4 unterscheidet sich von Fig. 3 dahingehend, dass anstatt einer Lichtauskoppelstruktur 501 ein Lichtauskoppellack 502 verwendet wird, der nunmehr auf der Seite der Lichtleitschicht 4 aufgebracht ist, die benachbart zu dem Film 6 und dessen Drucken 8 und 9 liegt. In Bereichen der Außenlichtscheibe, in denen die Drucke 8, 9 nicht vorhanden sind, bewirkt der Lichtauskoppellack die Auskopplung von Licht aus der Lichtleitschicht 4.

Fig. 5 zeigt den Aufbau einer Außenlichtscheibe gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung. Der Aufbau entspricht im Wesentlichen der Fig. 3, wobei jedoch anstatt einer Lichtauskoppelstruktur 501 nunmehr eine Reflexionsschicht 503 verwendet wird, die Lichtstrahlen entsprechend umlenkt und hierdurch analog zur Lichtauskoppelstruktur 501 nach außen aus der Außenlichtscheibe leitet.

Fig. 6 zeigt einen Aufbau der Außenlichtscheibe gemäß einer vierten Ausführungsform. Diese Variante unterscheidet sich von der Ausführungsform der Fig. 3 dahingehend, dass anstatt eines nicht-lichtstreuenden Films 6 ein lichtstreuender Film genutzt wird. Das aus der Außenlichtscheibe austretende Licht ist somit Streulicht, wodurch eine besonders ansprechende Flächenleuchtfunktion erreicht wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Film 6 im Abschnitt des vorgegebenen Bereichs B, der sich in Fig. 1 unterhalb des zweiten Bereichs B' befindet, weiterhin nicht-lichtstreuend ausgebildet ist, um hierdurch die über die Leuchteinheiten 10 und 10' generierte Lichtverteilung nicht durch Streulicht zu stören.

Fig. 7 zeigt einen Schichtaufbau gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von den Ausführungsformen der Fig. 3 bis Fig. 6 dahingehend, dass anstatt einer Lichtauskoppelstruktur 501 bzw. eines Lichtauskoppellacks 502 bzw. einer Reflexionsschicht 503 eine Lichtleitschicht 4 mit streuenden Partikeln verwendet wird, um mit diesen Partikeln das Licht aus der Lichtleitschicht auszukoppeln. Die lichtstreuenden Partikel sowie auch die Lichtauskoppelstruktur 501, der Lichtauskoppellack 502 und die Reflexionsschicht 503 stellen Varianten eines Lichtablenkmittels im Sinne der Patentansprüche dar.

Fig. 8 zeigt den Schichtaufbau der Außenlichtscheibe gemäß einer sechsten Variante der Erfindung. Dabei ist im rechten Teil der Schichtaufbau entlang eines ersten Streifens B1 aus Fig. 1 (ohne reflektierenden Druck 9) und im rechten Teil der Schichtaufbau entlang eines zweiten Streifens B2 aus Fig. 1 (mit reflektierendem Druck 9) wiedergegeben. Gemäß Fig. 8 bilden die Außenschicht 7 und die Lichtleitschicht 4 keine separaten Bauteile mehr. Mit anderen Worten ist die Außenschicht 7 nunmehr die Lichtleitschicht 4, auf der sich in Richtung zu dem Gehäuseinneren der Film 6 mit dem opaken Druck 8 und gegebenenfalls dem reflektierenden Druck 9 anschließt, wobei sich diese Drucke nunmehr auf der vom Gehäuse abgewandten Seite des Films 6 befinden. Der reflektierende Druck 9 hat in der Ausführungsform der Fig. 8 die Funktion eines Lichtablenkmittels in der Form der Reflexionsschicht 503 aus Fig. 5.

Im Vorangegangenen wurde der Aufbau der Außenlichtscheibe im vorgegebenen Bereich B der Fig. 1 beschrieben, in dem die Flächenleuchtfunktion bzw. Flächenbeleuchtung realisiert ist. Im Bereich B' ist die Außenlichtscheibe derart aufgebaut, dass die opake Schicht 8 und die reflektierende Schicht 9 sowie das entsprechende Lichtablenkmittel weggelassen werden, so dass das Licht, das entlang der Lichtleitschicht im Bereich B' geleitet wird, nicht auskoppelt und somit nicht mit der Lichtstrahlung der Lichteinheiten 10, 10' wechselwirkt.

Bei den oben beschriebenen Ausführungsformen der Außenlichtscheibe handelt es sich um ein Kunststoffbauteil, das zum Teil mittels Spritzguss hergestellt ist und das als Hauptbestandteil z.B. Polycarbonat enthält. Die Herstellung des Bauteils beginnt mit dem Film 6, auf dem sich bereits die Drucke 8 und 9 befinden. Durch Spritzguss werden dann die Lichtleitschicht 4 sowie die Außenschicht 7 (sofern vorhanden) an den Film angespritzt.

Die im Vorangegangenen beschriebenen Ausführungsformen der Erfindung weisen eine Reihe von Vorteilen auf. Insbesondere wird auf einfache Weise eine kompakte Flächenleuchtfunktion durch Integration einer Lichtleitschicht in die Außenlichtscheibe einer Kraftfahrzeug-Beleuchtungsvorrichtung erreicht. Durch eine opake Schicht kann die Flächenbeleuchtung geeignet strukturiert werden und hierdurch ein ansprechendes Design der Flächenbeleuchtung ermöglicht werden. Darüber hinaus wird durch den Aufbau der Außenlichtscheibe gewährleistet, dass die Außenlichtscheibe auch weiterhin transparent für Radarstrahlen einer Radareinrichtung ist. Bezugszeichenliste

1 Außenlichtscheibe

2 Gehäuse

3, 3' Leuchtmittel

4 Lichtleitschicht

501 Lichtauskoppelstruktur (Lichtablenkmittel)

502 Lichtauskoppellack (Lichtablenkmittel)

503 Reflexionsschicht (Lichtablenkmittel)

6 lichtdurchlässiger Film

7 Außenschicht

7a Schutzfilm

8 opake Schicht

9 reflektierende Schicht

10, 10' direkt durch die Außenlichtscheibe lichtabstrahlende Leuchteinheiten

11 Radareinrichtung

B vorgegebener Bereich

B' zweiter Bereich

B1 erste Streifen

B2 zweite Streifen x Fahrtrichtung des Kraftfahrzeugs y Querrichtung des Kraftfahrzeugs z Höhenrichtung des Kraftfahrzeugs