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Patent Searching and Data


Title:
FRONT PLATE FOR AN ELECTRICAL INSTALLATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/184442
Kind Code:
A1
Abstract:
A front plate for an electrical installation device has a square opening with four sidewalls, a centering projection being provided in the center of each sidewall.

Inventors:
ÖNDER MEHMET (DE)
PISE MALLIKARJUNA RAO (IN)
Application Number:
PCT/EP2022/053823
Publication Date:
September 09, 2022
Filing Date:
February 16, 2022
Export Citation:
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Assignee:
SCHNEIDER ELECTRIC IND SAS (FR)
International Classes:
H01H23/04; H02G3/12; H02G3/14
Domestic Patent References:
WO2013182819A12013-12-12
Foreign References:
EP3432432A12019-01-23
DE20103739U12002-07-11
Attorney, Agent or Firm:
MANITZ FINSTERWALD (MFP) (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Blendrahmen (10) für ein elektrisches Installationsgerät, mit zumindest ei ner quadratischen Öffnung (12) mit vier Seitenwänden (16 - 20), die zur Aufnahme einer Schaltwippe oder eines Einsatzes dient, dadurch gekennzeichnet, dass in der Öffnung (12) und nur in der Mitte jeder Seitenwand (16 - 20) ein Zentriervorsprung (22) vorgesehen ist.

2. Blendrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentriervorsprung (22) zumindest zwei unterschiedlich orientierte Schrägflächen aufweist.

3. Blendrahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentriervorsprung (22) eine Schrägfläche (23) aufweist, die eine Bewegung der Schaltwippe in Richtung der Seitenwand bewirkt, an der sich der Zentriervorsprung (22) befindet.

4. Blendrahmen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentriervorsprung (22) trapezförmig ausgebildet ist.

5. Blendrahmen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentriervorsprung (22) insgesamt drei Schrägflächen (28, 30, 32) aufweist.

6. Blendrahmen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentriervorsprung (22) einen Zentrierkeil (26) aufweist.

7. Einsatz (40) mit vier Seitenwänden (46 - 50), für einen Blendrahmen (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Mitte jeder Seitenwand (46 - 50) eine Zentrieraussparung (52) zur Aufnahme jeweils eines Zentriervorsprungs (22) vorgesehen ist.

8. Einsatz (40) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentrieraussparung (52) zwei zueinander geneigte Schrägflächen aufweist.

9. Einsatz (40) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass in der Mitte der Zentrieraussparung (52) ein freigeschnittener Bereich (54) zur Aufnahme eines Zentrierkeils (26) vorgesehen ist.

10. Einsatz (40) nach Anspruch 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentrieraussparung (52) an der Unterseite jeder Seitenwand (44 - 50) vorgesehen ist.

11. Schaltwippe (60) mit zumindest drei Seitenwänden (62 - 68), für einen Blendrahmen (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, dass in der Mitte zumindest einer Seitenwand (64, 68) ein Lagerzapfen (70) vorgesehen ist. 12. Schaltwippe (60) nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerzapfen (70) einen kegelförmig gekrümmten Mantelabschnitt (72) aufweist. 13. Schaltwippe (60) nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass an zwei Seitenwänden (62, 66) ein Zentrierkeil (74, 76) vorgesehen ist. 14. Kombination eines Blendrahmens (10) nach einem der Ansprüche 1 - 6 mit einem Einsatz (40) nach einem der Ansprüche 7 bis 11 oder mit einer Schaltwippe (60) nach einem der Ansprüche 12 - 13.

15. Kombination nach Anspruch 14, wobei jeder Zentriervorsprung (22) in einer Zentrieraussparung (52) des Einsatzes (40) aufgenommen ist, oder der La gerzapfen (70) der Schaltwippe (60) auf einem Zentriervorsprung (22) gela gert ist.

Description:
BLENDRAHMEN FÜR EIN ELEKTRISCHES INSTALLATIONSGERAT

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Blendrahmen für ein elektrisches Installa tionsgerät, wobei der Blendrahmen zumindest eine quadratische Öffnung mit vier Seitenwänden aufweist, die zur Aufnahme einer Schaltwippe oder eines Einsat zes, beispielsweise eines Steckdoseneinsatzes dient. Derartige Blendrahmen sind bekannt und werden an einem Schalter oder an einer Steckdose mit Hilfe eines Klemmelements oder durch einen mit der Steckdose verschraubten Steckdosen einsatz gehalten. Hierbei besteht einerseits das Problem, dass nicht zuletzt auf grund von Fertigungstoleranzen das Spaltmaß zwischen einem Steckdosenein satz und dem Blendrahmen nicht immer gleichmäßig ist, d.h. es entstehen zwi schen dem Steckdoseneinsatz und dem Blendrahmen unterschiedlich große Spal te, die manuell justiert werden müssen. Bei der Montage von Schaltwippen kann das Problem entstehen, dass diese bei einer Betätigung unerwünscht verschoben werden.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Blendrahmen für ein elektri sches Installationsgerät zu schaffen, mit dem ein gleichmäßiges Spaltmaß für ei nen Einsatz oder eine Schaltwippe erreicht werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruchs 1 und ins besondere dadurch, dass in der Öffnung und nur in der Mitte jeder Seitenwand ein Zentriervorsprung vorgesehen ist. Erfindungsgemäß wird hierdurch erreicht, dass einerseits ein Einsatz an vier mittigen Punkten innerhalb der Öffnung zentriert werden kann, so dass der Spalt zwischen Einsatz und Blendrahmen an allen vier Seitenwänden gleich groß ist. Andererseits lässt sich mit dem Blendrahmen eine Schaltwippe in der Mitte einer Seitenwand an dem Zentriervorsprung lagern, so dass diese bei einer Betätigung mittig abgestützt ist und sich nicht verschiebt.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in der Beschreibung, der Zeichnung sowie den Unteransprüchen beschrieben.

In einer ersten vorteilhaften Ausführungsform kann der Zentriervorsprung zumin dest zwei unterschiedlich orientierte Schrägflächen aufweisen. Hierdurch lässt sich durch ein und denselben Zentriervorsprung einerseits eine Zentrierung eines Ein satzes und andererseits eine Abstützung einer Schaltwippe erzielen.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann der Zentriervorsprung eine Schrägfläche aufweisen, die eine Bewegung der Schaltwippe in Richtung der jenigen Seitenwand bewirkt, an der sich der Zentriervorsprung befindet. Nachdem der Blendrahmen insgesamt mit zwei Paaren von gegenüberliegenden Zentrier vorsprüngen versehen ist, wird hierdurch ein Einsatz bei Aufsetzen auf den Blend rahmen gleichmäßig und selbsttätig zentriert.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann der Zentriervorsprung trapezförmig ausgebildet sein, was eine Zentrierung zusätzlich begünstigt.

Wenn der Zentriervorsprung insgesamt drei Schrägflächen aufweist, eignet sich dieser nicht nur zur Zentrierung eines Einsatzes sondern auch zur mittigen Abstüt zung und Zentrierung einer Schaltwippe, beispielsweise mit Hilfe eines an dem Zentriervorsprung vorgesehenen Zentrierkeils.

Nach einem weiteren Aspekt betrifft die vorliegende Erfindung auch einen Einsatz mit vier Seitenwänden für einen Blendrahmen der vorstehend beschriebenen Art, wobei in der Mitte jeder Seitenwand eine Zentrieraussparung zur Aufnahme je weils eines Zentriervorsprungs vorgesehen ist. Ein solcher Einsatz kann zum Ein- stecken eines Netzsteckers, eines Netzwerksteckers oder beliebiger anderer Ste cker ausgebildet sein. Im Falle eines Steckdoseneinsatzes für einen Netzstecker weist der Steckdoseneinsatz üblicherweise einen angeformten Steckdosentopf zur Aufnahme des Netzsteckers auf. Auch kann der Einsatz als Sensor, Dimmer oder als ein anderes elektrisches oder mechanisches Gerät ausgebildet sein.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsform kann jede Zentrieraussparung des Ein satzes zwei zueinander geneigte Schrägflächen aufweisen, die insbesondere mit einem trapezförmigen Zentriervorsprung des Blendrahmens Zusammenwirken können.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann in der Mitte jeder Zent rieraussparung ein freigeschnittener Bereich zur Aufnahme eines Zentrierkeils vorgesehen sein. Hierdurch kann der Einsatz auf einen Blendrahmen aufgesetzt werden, der einen Zentrierkeil für eine Schaltwippe aufweist. Da dieser Zentrierkeil zur Zentrierung des Einsatzes nicht benötigt wird, jedoch von dem Zentriervor sprung des Blendrahmens vorsteht, wird durch die Zentrieraussparung ein Frei raum geschaffen, in dem der Zentrierkeil aufgenommen werden kann.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann die Zentrieraussparung an der Unterseite jeder Seitenwand vorgesehen sein, wodurch die Zentrierausspa rung nach erfolgter Montage optisch nicht wahrnehmbar ist.

Nach einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung betrifft diese eine Schaltwippe für einen Blendrahmen der vorstehend beschriebenen Art, die zumin dest drei Seitenwände aufweist, wobei in der Mitte zumindest einer Seitenwand ein Lagerzapfen vorgesehen ist. Mit einem solchen Lagerzapfen kann eine mittige Lagerung der Schaltwippe erreicht werden. Die Schaltwippe kann beispielsweise die quadratische Öffnung des Blendrahmens vollständig ausfüllen oder aber im Falle eines Doppelschalters rechteckig ausgebildet sein, so dass zwei gleichartige Schaltwippen innerhalb der Öffnung des Blendrahmens Platz finden. Im Falle ei ner quadratischen Schaltwippe ist in der Mitte zweier gegenüberliegender Seiten wände jeweils ein Lagerzapfen vorgesehen.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann der Lagerzapfen einen kegelförmig gekrümmten Mantelabschnitt aufweisen, wodurch die Schaltwippe beim Betätigen entlang dieses Mantelabschnitts abrollen kann und dabei gestützt und zentriert wird.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann an zwei gegenüberlie genden Seitenwänden der Schaltwippe ein Zentrierkeil vorgesehen sein, der ins besondere mit einem Zentrierkeil des Zentriervorsprungs des Blendrahmens Zu ¬ sammenwirken kann, so dass die Schaltwippe in ihrer Endstellung zentriert wird und für beide Schaltstellungen ein gleiches Spaltmaß eingehalten wird.

Der vorstehend beschriebene Blendrahmen kann auf äußerst vorteilhafte Weise sowohl in Kombination mit dem beschriebenen Einsatz wie auch in Kombination mit der beschriebenen Schaltwippe verwendet werden. Wenn der Einsatz in dem Blendrahmen eingesetzt ist, kann jeder Zentriervorsprung des Einsatzes in einer Zentrieraussparung des Blendrahmens aufgenommen sein. Wenn der Blendrah men auf einem Schalter montiert wird, kann der Lagerzapfen der Schaltwippe auf einem Zentriervorsprung gelagert werden.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung rein beispielhaft und anhand vorteil hafter Ausführungsformen und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnun gen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Blendrahmen; Fig. 2 einen Schnitt durch den Blendrahmen von Fig. 1 entlang der

Linie ll-ll, wobei in einer Öffnung des Blendrahmens ein Steckdoseneinsatz eingesetzt ist; Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung des Bereichs III von Fig. 2,

Fig. 4 eine Schnittansicht von unten auf Blendrahmen und Steck doseneinsatz von Fig. 2; Fig. 5 eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Bereichs V von Fig. 1 ,

Fig. 6 eine perspektivische Teilansicht von Blendrahmen und Schaltwippe;

Fig. 7 eine vergrößerte Darstellung des Bereichs VII von Fig. 8; und

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht auf die Rückseite einer Schalt wippe.

Fig. 1 zeigt einen Blendrahmen 10 für ein elektrisches Installationsgerät, bei spielsweise eine Steckdose, einen Schalter, einen Dimmer, einen Sensor oder dergleichen. Der dargestellte Blendrahmen ist als Einfachrahmen gestaltet. Es versteht sich jedoch, dass dieser jedoch auch in gleicher Weise als Mehrfachrah- men ausgebildet sein kann.

Der dargestellte Blendrahmen 10 weist eine quadratische Öffnung 12 mit vier Sei tenwänden 14 bis 20 auf, wobei sich jeweils die Seitenwände 16 und 20 sowie 14 und 18 gegenüberliegen. Die Öffnung 12 dient auf übliche Weise zur Aufnahme einer oder mehrere Schaltwippen oder eines Einsatzes für eine Steckdose, einen Sensor oder andere Geräte.

Wie Fig. 2 verdeutlicht, ist in der Öffnung und nur in der Mitte jeder Seitenwand 16 bis 20 jeweils ein Zentriervorsprung 22 vorgesehen, der in Fig. 5 vergrößert dar gestellt ist.

Wie Fig. 5 zeigt, umfasst der Zentriervorsprung 22 einen trapezförmigen Sockel 24, auf den ein Zentrierkeil 26 aufgesetzt ist. Der Sockel 24 weist an seinen bei den Seiten abgeschrägte Schenkel 28 und 30 auf, wobei ein Lot auf jeden Schen kel eine benachbarte Seitenwand schneidet. Die beiden Schenkel 28 und 30 jedes Zentriervorsprungs 22 stellen zwei unterschiedlich orientierte Schrägflächen dar. Eine dritte Schrägfläche ist durch die Keilfläche 32 des Zentrierkeils 26 gebildet.

Fig. 2 zeigt den Blendrahmen 10 mit einem eingesetzten Einsatz. Bei dem darge stellten Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen Steckdoseneinsatz 40, der vier Seitenwände 44, 46, 48 und 50 aufweist, wobei in der Mitte jeder Seitenwand eine Zentrieraussparung 52 (Fig. 3) zur Aufnahme jeweils eines Zentriervor sprungs 22 vorgesehen ist. Hierbei ist jede Zentrieraussparung 52 komplementär zu dem trapezförmigen Sockel 24 des Zentriervorsprungs 22 ausgebildet, so dass sich der Steckdoseneinsatz 40 bei Einsetzen in den Blendrahmen 10 selbsttätig zentriert (vgl. Fig. 4). Damit der Steckdoseneinsatz 40 plan in dem Blendrahmen aufliegt, ist in der Mitte jeder Zentrieraussparung 52 ein freigeschnittener Bereich 54 vorgesehen, der zur Aufnahme des Zentrierkeils 26 des Zentriervorsprungs 22 dient. Der Zentrierkeil 26 dient nicht zur Zentrierung des Steckdoseneinsatzes, sondern ist für die Lagerung und Zentrierung einer Schaltwippe vorgesehen, die nachfolgend beschrieben wird.

Fig. 8 zeigt eine perspektivische Ansicht der Rückseite einer Schaltwippe 60, die vier Seitenwände 62, 64, 66 und 68 aufweist, und die in die Öffnung 12 des Blend- rahmens eingesetzt werden kann. Hierbei ist jeweils in der Mitte der Seitenwände 64 und 68 an die Unterseite der Seitenwand ein Lagerzapfen 70 angeformt, der in Fig. 7 vergrößert dargestellt ist und einen kegelförmig gekrümmten Mantelab schnitt 72 aufweist.

In der Mitte der beiden anderen Seitenwände 62 und 66 ist jeweils ein Zentrierkeil 74 und 76 vorgesehen.

Wenn der Blendrahmen 10 auf einem Schalter befestigt werden soll, kann die Schaltwippe 60 mit an der Rückseite angebrachten zapfenartigen Elementen 78 an dem Schalter befestigt werden, wobei die Lagerzapfen 70 dann auf der Keilflä che 32 des Zentrierkeils 26 des Zentriervorsprungs 22 zu liegen kommen (vgl. Fig. 6). Bei einer Schaltbewegung kann dann der kegelförmig gekrümmte Mantelab schnitt 72 der beiden Lagerzapfen 70 auf jeweils einer Keilfläche 32 abrollen. Hierbei wird die Schaltwippe gleichzeitig mittig abgestützt und gelagert und auf grund der in Richtung der Außenseite des Blendrahmens orientierten Keilflächen 32 zentriert. In ihrer Endstellung liegt die Schaltwippe 60 mit einem Zentrierkeil 74 oder 76 an dem zugehörigen Zentrierkeil 26 eines Zentriervorsprungs an, so dass auch in der Endstellung der Schaltwippe eine Zentrierung erfolgt.

Vorstehend wurde eine Schaltwippe für einen Blendrahmen beschrieben, die als Einzelwippe ausgebildet ist. Es versteht sich jedoch, dass erfindungsgemäß auch eine Doppelwippe vorgesehen werden kann, bei der die Schaltwippe gewisserma ßen geteilt ist, so dass eine einzelne (halbe) Schaltwippe rechteckig ausgebildet ist und sich über die Hälfte der Öffnung 12 erstreckt. In diesem Fall wäre lediglich in der Mitte einer Seitenwand ein Lagerzapfen vorgesehen. Ein Zentrierkeil würde sich jedoch an den beiden anderen Seitenwänden befinden, die sich gegenüber liegen. Die beiden (halben) Schaltwippen könnten miteinander verclipst und durch einen sich durch beide Wippen erstreckenden Stift mechanisch stabilisiert sein.