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Patent Searching and Data


Title:
ELECTRICAL CONNECTION TERMINAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/094805
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention illustrates and describes an electrical connection terminal having a clamping spring (2) and having a metal part (3), wherein: the clamping spring (2) has a clamping limb (4), an operating limb (5) and a connection portion (6) which connects the two limbs (4, 5) to one another; the metal part (3) has a contact portion (7), a fastening portion (8) and a conductor insertion opening (9); the clamping limb (4), together with the contact portion (7) of the metal part (3), forms a clamping point (10) for a conductor (11) which is to be connected; the clamping spring (2) is pivotably mounted on the metal part (3) in such a way that the clamping spring (2) can be moved from a first (open) position to a second (closed) position; and an electrical conductor (11) which is inserted through the conductor insertion opening (9) can be inserted into the clamping point (10) in the first position of the clamping spring (2), without the clamping limb (4) having to be deflected against its spring force, and is electrically conductively clamped in the second position of the clamping spring (2) between the end (12) of the clamping limb (4) and the contact portion (7) of the metal part (3). The connection terminal according to the invention is easy to produce owing to the fact that the connection portion (6) of the clamping spring (2) and the fastening portion (8) of the metal part (3) each is curved and that the connection portion (6) of the clamping spring (2) wraps around the fastening portion (8) of the metal part (3) at a wrap angle a > 180°.

Inventors:
FOLLMANN SIMON (DE)
GESKE RALF (DE)
SCHÄFER SEBASTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/080588
Publication Date:
May 10, 2024
Filing Date:
November 02, 2023
Export Citation:
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Assignee:
PHOENIX CONTACT GMBH & CO (DE)
International Classes:
H01R4/48; H01R12/51; H01R12/58
Foreign References:
DE19611854C11997-07-10
US10109933B22018-10-23
US11128064B22021-09-21
EP2324533B12012-08-08
DE202008016856U12010-05-20
Attorney, Agent or Firm:
MEYER-GRÄFE, Karsten (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Elektrische Anschlussklemme mit einer Klemmfeder (2) und mit einem Metallteil (3), wobei die Klemmfeder (2) einen Klemmschenkel (4), einen Betätigungsschenkel (5) und einen die beiden Schenkel (4, 5) miteinander verbindenden Verbindungsbereich (6) aufweist, wobei das Metallteil (3) einen Kontaktabschnitt (7), einen Befestigungsabschnitt (8) und eine Leitereinführungsöffnung (9) aufweist, wobei die Klemmfeder (2) derart schwenkbar am Metallteil (3) gelagert ist, dass die Klemmfeder (2) aus einer ersten (geöffneten) Position in eine zweite (geschlossene) Position verbringbar ist, und wobei ein elektrischer Leiter (11) in der ersten Position der Klemmfeder (2) durch die Leitereinführungsöffnung (9) in die Klemmstelle (10) einführbar ist, ohne dass der Klemmschenkel (4) gegen seine Federkraft ausgelenkt werden muss und in der zweiten Position der Klemmfeder (2) zwischen dem Ende (12) des Klemmschenkels (4) und dem Kontaktabschnitt (7) des Metallteils (3) elektrisch leitend geklemmt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsbereich (6) der Klemmfeder (2) und der Befestigungsabschnitt (8) des Metallteils (3) jeweils bogenförmig verlaufen, und dass der Verbindungsbereich (6) der Klemmfeder (2) den Befestigungsabschnitt (8) des Metallteils (3) mit einem Umschlingungswinkel a > 180° umschlingt.

2. Elektrische Anschlussklemme (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der bogenförmige Verbindungsbereich (6) der Klemmfeder (2) zumindest abschnittsweise einen Innenradius aufweist, der an den Außenradius des gegenüberliegenden Abschnitts des bogenförmigen Befestigungsabschnitts (8) des Metallteils (3) angepasst ist.

3. Elektrische Anschlussklemme (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmschenkel (4) der Klemmfeder (2) derart abgebogen ist, dass der Winkel b zwischen dem Klemmschenkel (4) und dem angrenzenden Abschnitt des Verbindungsbereichs (6) zwischen 70° und 110°, insbesondere zwischen 80° und 100°, beträgt.

4. Elektrische Anschlussklemme (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallteil (3) einen dem Kontaktabschnitt (7) gegenüberliegenden Anlageabschnitt (13) und zwei einander gegenüberliegende und den Kontaktabschnitt (7) und den Anlageabschnitt (13) miteinander verbindende Seitenwände (14, 15) aufweist, sodass das Metallteil (3) einen näherungsweise rechteckigen Querschnitt hat, dass der Befestigungsabschnitt (8) auf der Seite der Leitereinführungsöffnung (9) an den Anlageabschnitt (13) angrenzt.

5. Elektrische Anschlussklemme (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (2) in ihrer zweiten Position am Metallteil (3) verrastbar ist.

6. Elektrische Anschlussklemme (1) nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Verbindungsbereich (6) abgewandte Ende des Betätigungsschenkels (5) der Klemmfeder (2) einen abgebogenen Verriegelungsabschnitt (16) aufweist, der sich in Richtung des Kontaktabschnitts (7) des Metal Iteils (3) erstreckt.

7. Elektrische Anschlussklemme (1) nach Ansprüche 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Verriegelungsabschnitt (16) der Klemmfeder (2) mindestens ein seitlicher Vorsprung (17) ausgebildet ist, und dass an der der Leitereinführungsöffnung (9) gegenüberliegenden Stirnseite mindestens einer Seitenwand (14, 15) des Metallteils (3) eine Rastnase (18) ausgebildet ist, wobei in der zweiten Position der Klemmfeder (2) der mindestens einen seitlichen Vorsprung (17) mit der Rastnase (18) eine Verrastung bildet.

8. Elektrische Anschlussklemme (1) nach Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Enden des Verriegelungsabschnitts (16) der Klemmfeder (2) nach außen umgebogen ist, sodass das freie Ende eine Aufnahme (19) für ein Betätigungswerkzeug bildet.

9. Elektrische Anschlussklemme (1) nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallteil (3) mindestens ein Lötbein (20, 21) aufweist, dass an der der Leitereinführungsöffnung (9) gegenüberliegenden Stirnseite mindestens einer Seitenwand (14, 15) des Metallteils (3) ein Abschnitt (22) angeordnet ist, der sich im Wesentlichen senkrecht zur Flächenerstreckung der Seitenwand (14, 15) in Richtung der gegenüberliegenden Seitenwand (15, 14) erstreckt und dass an dem Abschnitt (22) mindestens ein Lötbein (21) ausgebildet ist.

10. Elektrische Anschlussklemme (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an der der Leitereinführungsöffnung (9) gegenüberliegenden Stirnseite der beiden Seitenwände (14, 15) des Metallteils (3) jeweils ein Abschnitt (22) angeordnet ist, wobei die beiden Abschnitte (22) so von der jeweiligen Seitenwand (14, 15) abgebogen sind, dass sich die beiden Abschnitte (22) aufeinander zu erstrecken, und dass an den beiden Abschnitten (22) jeweils ein Lötbein (21) ausgebildet ist.

Description:
Elektrische Anschlussklemme

Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschlussklemme mit einer Klemmfeder und einem Metallteil, wobei die Klemmfeder einen Klemmschenkel, einen Betätigungsschenkel und einen die beiden Schenkel miteinander verbindenden Verbindungsbereich aufweist, und das Metallteil einen Kontaktabschnitt, einen Befestigungsabschnitt und eine Leitereinführungsöffnung aufweist. Bei der Anschlussklemme ist die Klemmfeder derart schwenkbar am Metallteil gelagert, dass die Klemmfeder aus einer ersten, geöffneten Position in eine zweite, geschlossene Position verbracht werden kann. In der ersten Position der Klemmfeder ist ein elektrischer Leiter in die Klemmstelle einführbar, ohne dass der Klemmschenkel gegen seine Federkraft ausgelenkt werden muss. In der zweiten Position der Klemmfeder ist der eingeführte Leiter dagegen zwischen dem Ende des Klemmschenkels und dem Kontaktabschnitt des Metallteils elektrisch leitend geklemmt, wodurch der Leiter elektrisch an die Anschlussklemme angeschlossen ist.

Elektrische Anschlussklemmen sind in einer Vielzahl von Ausführungsformen bekannt. Die Anschlussklemmen können beispielsweise zum Anschluss eines elektrischen Leiters an eine Leiterplatte als sogenannte Printklemme oder zur Verbindung mit einem weiteren Leiter als Reihenklemme ausgebildet sein. Als Klemmfedern werden sowohl schlaufenförmige Klemmfedern, sogenannte Zugfederklemmen, als auch U-förmige oder V-förmige Klemmfedern, sogenannte Schenkelfedern eingesetzt. Bei schlaufenförmigen Zugfedern wird - entsprechend ihrem Namen - der anzuschließende Leiter vom Klemmschenkel gegen eine Stromschiene gezogen.

Im Unterschied dazu wird bei U-förmige oder V-förmige Klemmfedern der anzuschließende Leiter vom Klemmschenkel gegen die Stromschiene bzw. einen Kontaktabschnitt des Metallteils gedrückt. Derartige Anschlussklemmen werden auch als Direktsteck-Anschluss- klemmen bezeichnet, da sie das Einstecken eines starren Leiters oder eines mit einer Aderendhülse versehenen Leiters in die Klemmstelle ermöglichen, ohne dass die Klemmstelle mit einem Betätigungswerkzeug geöffnet werden muss. Hierbei wird der Klemmschenkel durch das Einstecken des Leiters gegen seine Federkraft ausgelenkt; das Einstecken des Leiters ist somit mit einem gewissen Kraftaufwand verbunden. Dabei muss stets ein Kompromiss gefunden werden zwischen einer für eine gute elektrische Kontaktierung erwünschten hohen Federkraft einerseits und einer das Einstecken des Leiters erleichternden geringen Federkraft des Klemmschenkels andererseits.

Aus der EP 2 324 533 Bl ist eine Anschlussklemme mit einem im Wesentlichen L-förmigen Metallteil und einer V-förmigen Klemmfeder bekannt, bei der die Klemmfeder schwenkbar in dem die Klemmfeder und das Metallteil aufnehmenden Gehäuse gelagert ist. Hierzu sind im Gehäuse ein Lagerzapfen und mit etwas Abstand zum Lagerzapfen eine bogenförmige Anlageschulter ausgebildet, zwischen denen der bogenförmigen Verbindungsbereich der Klemmfeder verschwenkt geführt ist. Eine eingangs beschriebene elektrische Anschlussklemme in Form einer Printklemme ist aus der DE 20 2008 016 856 Ul bekannt. Bei dieser Anschlussklemme ist die Klemmfeder an einem etwa U-förmig ausgebildeten Metallteil drehbar angeordnet. Dazu sind an den Seitenwänden des Metallteils Drehzapfen ausgebildet, die in korrespondierenden Öffnungen gelagert sind, die in Laschen ausgebildet sind, die seitlich am Betätigungsschenkel der Klemmfeder abgebogen sind. Die aus der DE 20 2008 016 856 Ul bekannten Anschlussklemme weist den Vorteil auf, dass der Klemmschenkel der Klemmfeder beim Einstecken des anzuschließenden abisolierten Leiters nicht entgegen seiner Federkraft ausgelenkt werden muss, sodass auch ein flexibler Leiter ohne die Hilfe eines Werkzeugs in die elektrische Anschlussklemme eingeführt werden kann, wenn sich die Klemmfeder in ihrer ersten (geöffneten) Position befindet.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine eingangs beschriebene elektrische Anschlussklemme so weiterzubilden, dass sie möglichst einfach herstellbar ist. Dabei soll die Anschlussklemme stabil ausgebildet sein, sodass sie vor Beschädigungen beim Betätigen der Anschlussklemme geschützt ist.

Diese Aufgabe ist bei einer elektrischen Anschlussklemme mit einer Klemmfeder und mit einem Metallteil mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Bei der erfindungsgemäßen Anschlussklemme umschlingt der Verbindungsbereich der Klemmfeder den Befestigungsabschnitt des Metallteils mit einem Umschlingungswinkel a > 180°, wobei der Verbindungsbereich der Klemmfeder und der Befestigungsabschnitt des Metallteils bogenförmig verlaufen. Dadurch, dass der Umschlingungswinkel a, mit dem der Verbindungsbereich der Klemmfeder den Befestigungsabschnitt des Metallteils umschlingt bzw. umgreift, mehr als 180° beträgt, ist die Klemmfeder drehbar aber dennoch verliersicher am Metallteil gehalten. Durch die koaxiale Lagerung der Klemmfeder am Metallteil kann die Klemmfeder allenfalls parallel zur Schwenkachse vom Metallteil gelöst werden, indem die Klemmfeder mit ihrem Verbindungsbereich parallel zur Schwenkachse vom Befestigungsabschnitt des Metallteils abgezogen ist.

Auch wenn der Verbindungsbereich der Klemmfeder und der Befestigungsabschnitt des Metallteils jeweils bogenförmig verlaufen bzw. ausgebildet sind, so bedeutet dies nicht zwingend, dass der Innenradius des bogenförmigen Verbindungsbereichs der Klemmfeder exakt mit dem Außenradius des bogenförmigen Befestigungsabschnitts des Metallteils übereinstimmen muss. Denkbar ist beispielsweise, dass der Außenradius des bogenförmigen Befestiungsabschnitts des Metallteils etwas kleiner ist, als der Innenradius des bogenförmigen Verbindungsbereichs der Klemmfeder. Der bogenförmige Verbindungsbereich der Klemmfeder und der bogenförmige Befestigungsabschnitt des Metallteils sind jedoch so aufeinander abgestimmt, dass ein Verschwenken der Klemmfeder zwischen ihrer ersten Position und ihrer zweiten Position ohne Probleme möglich ist. Vorzugsweise weist dazu der bogenförmige Verbindungsbereich der Klemmfeder zumindest abschnittsweise einen Innenradius auf, der an den Außenradius des gegenüberliegenden Abschnitts des bogenförmigen Befestigungsabschnitts des Metallteils angepasst ist.

Sofern die Geometrie des Metallteils dies ermöglicht, könnte die Klemmfeder bei der Montage mit ihrem Verbindungsbereich parallel zur Schwenkachse auf den Befestigungsabschnitt des Metallteils aufgesteckt werden. Bei einer derartigen Montage von Klemmfeder und Metall könnte der Umschlingungswinkel a des Verbindungsbereichs der Klemmfeder wesentlich mehr als 180°, nämlich fast bis 360° betragen. Damit jedoch auch eine Montagerichtung der Klemmfeder an dem Metallteil senkrecht zur Schwenkachse möglich ist, ist der Umschlingungswinkel a des Verbindungsbereichs vorzugsweise deutlich geringer als 360°, insbesondere nicht größer als 240°. Dies ermöglicht es, dass die Klemmfeder mit der offenen Seite des Verbindungsbereichs auf den Befestigungsabschnitt des Metallteils aufgeschoben wird, wobei sich der Verbindungsbereich der Klemmfeder aufgrund der federelastischen Eigenschaft der Klemmfeder kurzfristig aufweitet, bevor er nach Aufnahme des Befestigungsabschnitts wieder zurückfedert und dadurch die Klemmfeder am Metallteil senkrecht zur Schwenkachse in ihrer Lage fixiert.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen elektrischen Anschlussklemme weist das Metallteil einen dem Kontaktabschnitt gegenüberliegenden Anlageabschnitt und zwei einander gegenüberliegende Seitenwände auf, wobei die beiden Seitenwände den Kontaktabschnitt und den Anlageabschnitt miteinander verbinden. Das Metallteil weist dann einen näherungsweise rechteckigen Querschnitt auf, wobei die Leitereinführungsöffnung an einer Stirnseite des Metallteils ausgebildet ist. Der Befestigungsabschnitt des Metallteils grenzt dabei auf der Seite der Leitereinführungsöffnung an den Anlageabschnitt an. Mit Ausnahme des Befestigungsabschnitts kann das Metallteil an der Stirnseite, an der die Leitereinführungsöffnung angeordnet ist, vollständig offen sein, sodass die Leitereinführungsöffnung seitlich von den beiden Seitenwänden des Metallteils begrenzt wird.

Bei einer derartigen kästen- bzw. rahmenartigen Ausbildung des Metallteils, das im Vergleich zu einem U-förmigen Metallteil zusätzlich einen Anlageabschnitt aufweist, kann der Betätigungsschenkel der Klemmfeder in der zweiten Position der Klemmfeder an dem Anlageabschnitt anliegen. Dies führt dazu, dass nicht nur das Metallteil sehr stabil ausgebildet ist, sondern auch die Klemmfeder in ihrer zweiten, geschlossenen Position sicher vor Beschädigungen geschützt ist. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die Anschlussklemme ohne ein das Metallteil und die Klemmfeder aufnehmendes Gehäuse verwendet werden soll.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Anschlussklemme ist die Klemmfeder in ihrer zweiten Position am Metallteil verrastbar bzw. verriegelbar. Dies hat den Vorteil, dass ein unbeabsichtigtes Verschwenken der Klemmfeder in die erste, geöffnete Position verhindert wird, womit auch verhindert wird, dass ein an die Anschlussklemme angeschlossener elektrischer Leiter ungewollt aus der Klemmstelle herausgezogen werden kann.

Vorzugsweise weist das dem Verbindungsbereich abgewandte Ende des Betätigungsschenkels der Klemmfeder einen abgebogenen Verriegelungsabschnitt auf, der sich in Richtung des Kontaktabschnitts des Metallteils erstreckt. Da sich funktionsnotwendigerweise auch der Klemmschenkel in Richtung des Kontaktabschnitts des Metallteils erstreckt, weist die Klemmfeder dann insgesamt eine etwa dreieckige Form auf, wobei jedoch der Verriegelungsabschnitt - anders als der Klemmschenkel - mit Abstand zum Kontaktabschnitt des Metallteils endet.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist zwischen der Klemmfeder, insbesondere deren Verriegelungsabschnitt, und dem Metallteil eine Verrastung ausgebildet, durch die die Klemmfeder in ihrer zweiten Position fixiert werden kann. Bezüglich der konkreten Ausgestaltung dieser Verrastung sind verschiedene Varianten möglich. Gemäß einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist am Verriegelungsabschnitt der Klemmfeder mindestens ein seitlicher Vorsprung ausgebildet, der zusammen mit einer Rastnase die Verrastung bildet, wobei die Rastnase an der der Leitereinführungsöffnung gegenüberliegenden Stirnseite einer Seitenwand des Metallteils ausgebildet ist. Auch wenn die Ausbildung einer Verrastung mit einem Vorsprung und einer Rastnase grundsätzlich ausreichend sein kann, so wird die Verrastung vorzugsweise durch zwei am Verriegelungsabschnitt der Klemmfeder seitlich ausgebildete Vorsprünge und zwei dazu korrespondierende Rastnasen gebildet, wobei jeweils eine Rastnase an der Stirnseite einer Seitenwand des Metallteils ausgebildet bzw. abgebogen ist.

Eingangs ist ausgeführt, dass die Klemmfeder aus einer ersten Position in eine zweite Position verbringbar ist. Ein Verschwenken der Klemmfeder aus der ersten, geöffneten Position in die zweite, geschlossene Position könnte einfach dadurch erfolgen, dass ein Benutzer mit einem Finger oder einem Werkzeug auf den Betätigungsschenkel der Klemmfeder drückt, wodurch die Klemmfeder in ihre zweite Position verschwenkt wird. Vorzugsweise ist jedoch an der Klemmfeder eine Aufnahme für ein Betätigungswerkzeug ausgebildet, sodass die Klemmfeder durch Einstecken der Spitze des Betätigungswerkzeugs in die Aufnahme aus der ersten Position in ihre zweite Position verschwenkt werden kann.

Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn die Aufnahme derart angeordnet und ausgebildet ist, dass die Klemmfeder mithilfe eines Betätigungswerkzeugs auch einfach aus der zweiten, geschlossenen Position in ihre erste, geöffnete Position verschwenkt werden kann. Hierzu ist gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung das freie Ende des Verriegelungsabschnitts der Klemmfeder nach außen umgebogen, sodass das freie Ende die Aufnahme für ein Betätigungswerkzeug bildet. Das freie Ende des Verriegelungsabschnitts kann dazu um mindestens 90°, vorzugsweise um etwa 180° umgebogen sein, wodurch das Einstecken der Spitze des Betätigungswerkzeugs in die Aufnahme erleichtert wird. Die Anordnung der Aufnahme am freien Ende des Verriegelungsabschnitts hat dabei auch den Vorteil, dass dadurch die zuvor beschriebene Verrastung zwischen dem Verriegelungsabschnitt bzw. den seitlich daran ausgebildeten Vorsprüngen und den Rastnasen an den Seitenwänden des Metallteils einfach und mit geringem Kraftaufwand gelöst werden kann.

Ist das freie Ende des Verriegelungsabschnitts nicht um etwa 180°, sondern nur um beispielsweise 90° umgebogen, so kann in dem umgebogenen Ende eine Ausnehmung ausgebildet sein, die dann als Aufnahme für ein Betätigungswerkzeug dient. Auch in diesem Fall kann die Verrastung zwischen dem Verriegelungsabschnitt der Klemmfeder und dem Metallteil einfach aufgehoben werden, indem die Spitze eines Betätigungswerkzeugs in die Ausnehmung eingesteckt und dann das Betätigungswerkzeug verschwenkt wird.

Wie eingangs ausgeführt worden ist, kann die elektrische Anschlussklemme zum Anschluss eines elektrischen Leiters an eine Leiterplatte als sog. Printklemme ausgebildet sein. In diesem Fall ist an dem Metallteil mindestens ein Lötbein ausgebildet, das in eine entsprechende Öffnung in der Leiterplatte eingesteckt und dann mit der Leiterplatte verlötet werden kann. In der Regel weist die elektrische Anschlussklemme bzw. das Metallteil mehrere Lötbeine bzw. drei oder vier Lötbeine auf, sodass die Anschlussklemme sicher und stabil auf der Leiterplatte fixiert ist, wenn die einzelnen Lötbeine in die Öffnungen eingesteckt und an der Leiterplatte angelötet sind.

In einer besonders bevorzugten Weiterbildung einer als Printklemme ausgebildeten erfindungsgemäßen Anschlussklemme ist an der der Leitereinführungsöffnung gegenüberliegenden Stirnseite mindestens einer Seitenwand des Metallteils ein Abschnitt angeordnet, der sich im Wesentlichen senkrecht zur Flächenerstreckung der Seitenwand in Richtung der gegenüberliegenden Seitenwand erstreck, wobei an diesem Abschnitt mindestens ein Lötbein ausgebildet ist. Da sich der von der Seitenwand abgebogene Abschnitt in Richtung der gegenüberliegenden Seitenwand erstreckt, erstreckt sich der Abschnitt auch im Wesentlichen senkrecht zur Einsteckrichtung E eines anzuschließenden Leiters, sodass der Abschnitt einen Durchsteckschutz für einen in die Leitereinführungsöffnung eingesteckten Leiter bildet. Da an dem Abschnitt ein Lötbein ausgebildet ist, ist der Abschnitt im montierten Zustand der Anschlussklemme auf einer Leiterplatte dadurch fixiert, dass das Lötbein in einer korrespondierenden Öffnung in der Leiterplatte eingesteckt und mit der Leiterplatte verlötet ist. Ein mögliches Aufbiegen des Abschnitts durch einen zu stark eingesteckten starren Leiter wird dadurch zuverlässig verhindert, sodass auch die gewollte Funktion des Durchsteckschutzes sicher gewährleistet ist.

Ist das Metallteil gemäß der vorteilhaften Ausgestaltung rahmenartig ausgebildet, sodass es zwei einander gegenüberliegende Seitenwände aufweist, so ist vorteilhafterweise an beiden Seitenwänden des Metallteils jeweils ein entsprechender Abschnitt angeordnet bzw. so abgebogen, dass sich die beiden Abschnitte aufeinander zu erstrecken. Dabei ist dann auch an beiden Abschnitten jeweils mindestens ein Lötbein ausgebildet, sodass beide Abschnitte gemeinsam einen sicheren Durchsteckschutz für einen eingesteckten Leiter bilden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Anschlussklemme sind in den Unteransprüchen beschrieben. Im Einzelnen gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die erfindungsgemäße Anschlussklemme auszugestalten und weiterzubilden. Dazu wird verwiesen sowohl auf die nachgeordneten Patentansprüche als auch auf die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels einer Anschlussklemme, im geschlossenen Zustand,

Fig. 2 die Anschlussklemme gemäß Fig. 1, von der Seite und von hinten,

Fig. 3 die Anschlussklemme gemäß Fig. 1 mit angeschlossenem Leiter, im Längsschnitt,

Fig. 4 die Anschlussklemme gemäß Fig. 1 mit eingestecktem Leiter, im geöffneten Zustand, im Längsschnitt,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels einer Anschlussklemme, im geschlossenen Zustand,

Fig. 6 die Anschlussklemme gemäß Fig. 5, von der Seite und von hinten,

Fig. 7 die Anschlussklemme gemäß Fig. 5 mit angeschlossenem Leiter, im Längsschnitt,

Fig. 8 die Anschlussklemme gemäß Fig. 5 mit eingestecktem Leiter, im geöffneten Zustand, im Längsschnitt.

Die Figuren zeigen zwei Varianten einer elektrischen Anschlussklemme 1, die in beiden Fällen jeweils aus einer Klemmfeder 2 und einem Metallteil 3 besteht. Sowohl die Klemmfeder 2 als auch das Metallteil 3 können als einfache Stanz- und Biegeteile ausgebildet sein, wobei es nicht erforderlich ist, dass für die Klemmfeder 2 und das Metallteil 3 dieselben Materialien verwendet werden. Vielmehr kann für die Klemmfeder 2 ein Material mit einer guten Federkraft und für das Metallteil 3 ein Material mit einer guten Leitfähigkeit verwendet werden.

Die Klemmfeder 2 weist einen Klemmschenkel 4, einen Betätigungsschenkel 5 und einen die beiden Schenkel 4, 5 miteinander verbindenden Verbindungsbereich 6 auf, der auch der Lagerung der Klemmfeder 2 am Metallteil 3 dient. Das Metallteil 3 weist zumindest einen Kontaktabschnitt 7, einen Befestigungsabschnitt 8 und eine Leitereinführungsöffnung 9 auf, wobei der Klemmschenkel 4 mit dem Kontaktabschnitt 7 eine Klemmstelle 10 für einen anzuschließenden Leiter 11 bildet (Fig. 3 und 7). Bei beiden Varianten der elektrischen Anschlussklemme 1 ist die Klemmfeder 2 schwenkbar am Metallteil 3 gelagert, sodass die Klemmfeder 2 aus einer in den Figuren 4 und 8 dargestellten ersten, geöffneten Position, in eine in den übrigen Figuren dargestellte zweite, geschlossene Position verschwenkbar ist. In der ersten, geöffneten Position der Klemmfeder 2 kann ein elektrischer Leiter 11 durch die Leitereinführungsöffnung 9 in die Klemmstelle 10 eingeführt werden, ohne dass der Klemmschenkel 4 entgegen seiner Federkraft ausgelenkt werden muss. Das freie Ende 12 des Klemmschenkels 4 befindet sich dazu so weit beabstandet bzw. oberhalb des Kontaktabschnitts 7 des Metallteils 3, dass das abisolierte Ende des elektrischen Leiters 11 unterhalb des freien Endes 12 des Klemmschenkels 4 in das Metallteil 3 eingesteckt werden kann.

In der zweiten, geschlossenen Position der Klemmfeder 2 ist der Klemmschenkel 4 dagegen durch den eingeführten Leiter 11 ausgelenkt. Der elektrische Leiter 11 wird dabei vom freien Ende 12 des Klemmschenkels 4 gegen den Kontaktabschnitt 7 des Metallteils 3 gedrückt, wodurch der Leiter 11 elektrisch leitend mit dem Kontaktabschnitt 7 bzw. dem Metallteil 3 verbunden wird. Bei beiden Ausführungsvarianten wird ein angeschlossener elektrischer Leiter 11 direkt von dem Klemmschenkel 4 der Klemmfeder 2 gegen den Kontaktabschnitt 7 des M eta I Iteil s 3 gedrückt. Unabhängig davon besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass ein zusätzlicher separater Strombalken oberhalb des Kontaktabschnitts 7 in dem Metallteil 3 angeordnet ist, sodass ein eingeführter elektrischer Leiter 11 vom freien Ende 12 des Klemmschenkels 4 gegen den Strombalken gedrückt und somit die Klemmstelle zwischen dem freien Ende 12 des Klemmschenkels 4 und dem separaten Strombalken gebildet wird.

Bei der erfindungsgemäßen Anschlussklemme 1 ist die drehbare Lagerung der Klemmfeder 2 am Metallteil 3 dadurch realisiert, dass der Verbindungsbereich 6 der Klemmfeder 2 und der Befestigungsabschnitt 8 des Metallteils 3 jeweils bogenförmig ausgebildet sind, sodass der Befestigungsabschnitt 8 eine Art Lagerzapfen für die Klemmfeder 2 bzw. dessen Verbindungsbereich 6 bildet. Die Drehachse der Klemmfeder 2 verläuft somit koaxial zur Achse des Befestigungsabschnitts 8 des Metallteils 3. Der Umschlingungswinkel a, mit dem der Verbindungsbereich 6 der Klemmfeder 2 den Befestigungsabschnitt 8 des Metallteils 3 umschlingt bzw. umgreift, beträgt dabei mehr als 180°, sodass die Klemmfeder 2 verliersicher, aber dennoch drehbar am Metallteil 3 gehalten ist.

Bei beiden dargestellten Ausführungsvarianten beträgt der Umschlingungswinkel a jeweils etwa 210° bis 230°. Dadurch ist die Klemmfeder 2 nicht nur verliersicher am Metallteil 3 gehalten, sondern die Klemmfeder 2 kann darüber hinaus auch dadurch einfach an dem Metallteil 3 montiert werden, dass der Verbindungsbereich 6 der Klemmfeder in Einsteckrichtung E eines elektrischen Leiters 11 auf den Befestigungsabschnitt 8 des Metallteils 3 aufgesteckt wird. Dabei kommt es dank der federelastischen Eigenschaften der Klemmfeder 2 kurzfristig zu einem Aufweiten des Verbindungsbereichs 6, bis der Befestigungsabschnitt 8 vollständig vom Verbindungsbereich 6 der Klemmfeder 2 aufgenommen ist und der Verbindungsbereich 6 wieder in seinen, in den Figuren dargestellten Grundzustand zurückfedert. Wie insbesondere aus den Figuren 3 und 4 sowie 7 und 8 ersichtlich ist, ist der Abstand a bzw. die lichte Weite zwischen der Übergangsstelle vom Verbindungsbereich 6 zum Klemmschenkel 4 zum gegenüberliegenden Befestigungsabchnitt 8 des Metallteils 3 geringer als das entsprechende Außenmaß D des Befestigungsabschnitts 8.

Wie aus einem Vergleich der Figuren 1 und 5 ersichtlich ist, unterscheiden sich die beiden Ausführungsvarianten der Anschlussklemme 1 im Wesentlichen nur dadurch voneinander, dass der jeweilige Befestigungsabschnitt 8 des Metallteils 3 unterschiedlich ausgebildet ist. Bei dem in den Figuren 1 bis 4 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel der elektrischen Anschlussklemme 1 ist der Befestigungsabschnitt 8 zylinderförmig ausgebildet; der Befestigungsabschnitt 8 ist somit im Querschnitt kreisförmig geschlossen. Bei der zweiten Ausführungsvariante der elektrischen Anschlussklemme 1 gemäß den Figuren 5 bis 8 ist der Befestigungsabschnitt 8 dagegen im Querschnitt nicht vollständig geschlossen, sondern als bogenförmig aufgerolltes Ende des Anlageschenkels 13 des Metallteils 3 ausgebildet, wobei sich der Befestigungsabschnitt 8 im Querschnitt über etwa 260° erstreckt.

Bei beiden Ausführungsvarianten der elektrischen Anschlussklemme 1 weist das Metallteil 3 zusätzlich zum Kontaktabschnitt 7 und zum Befestigungsabschnitt 8 noch einen Anlageabschnitt 13 sowie zwei einander gegenüberliegende Seitenwände 14, 15 auf, sodass das Metallteil 3 insgesamt rahmenartig ausgebildet ist. Der Kontaktabschnitt 7 und der Anlageabschnitt 13 werden dabei durch die beiden Seitenwände 14, 15 miteinander verbunden. Wie beispielsweise aus den Fig. 2a und 6a ersichtlich ist, liegt der Betätigungsschenkel 5 in der zweiten Position der Klemmfeder 2 an dem Anlageabschnitt 13 des Metallteils 3 an. Außerdem schließt der Befestigungsabschnitt 8 auf der Seite der Leitereinführungsöffnung 9 an den Anlageabschnitt 13 an.

Aus den Schnittdarstellungen gemäß den Figuren 3 und 4 sowie 7 und 8 ist ersichtlich, dass der Klemmschenkel 4 unter einem spitzen Winkel zum Betätigungsschenkel 5 verläuft. Der Klemmschenkel 4 ist dabei derart abgebogen, dass der Winkel ß zwischen dem Klemmschenkel 4 und dem angrenzenden Abschnitt des Verbindungsbereichs 6 zwischen 70° und 110° beträgt. Bei beiden dargestellten Ausführungsvarianten beträgt der Winkel ß näherungsweise 90°, wenn kein elektrischer Leiter 11 in die Klemmstelle 10 eingeführt ist, der Klemmschenkel 4 somit nicht entgegen der Federkraft der Klemmfeder 2 ausgelenkt ist.

Damit die Klemmfeder 2 bei angeschlossenem elektrischen Leiter 11 nicht ungewollt aus ihrer zweiten Position in ihre erste Position verschwenkt, ist die Klemmfeder 2 in ihrer zweiten Position verrastbar. Dadurch wird ein ungewolltes Lösen eines zuvor hergestellten elektrischen Anschlusses eines Leiters 11 verhindert. Hierzu ist an dem dem Verbindungsbereich 6 abgewandten Ende des Betätigungsschenkels 5 der Klemmfeder 2 ein Verriegelungsabschnitt 16 abgebogen, der sich in Richtung des Kontaktabschnitts 7 des Metal Iteils 3 erstreckt. An den Verriegelungsabschnitt 16 sind außerdem zwei seitliche Vorsprünge 17 ausgebildet, die zusammen mit zwei Rastnasen 18 an den Seitenwänden 14, 15 eine Ver- rastung bilden, durch die die Klemmfeder 2 in der zweiten Position gehalten wird. Die Rastnasen 18 sind dazu an der der Leitereinführungsöffnung 9 gegenüberliegenden Stirnseite der beiden Seitenwände 14, 15 ausgebildet. In der zweiten Position der Klemmfeder 2 können dann die Vorsprünge 17 hinter die Rastnasen 18 an den Stirnseiten der Seitenwände 14, 15 einrasten, wodurch die Klemmfeder 2 in der zweiten, geschlossenen Position gehalten wird (Fig. 2 und 5).

Zum Verschwenken der Klemmfeder 2 aus der ersten Position in die zweite Position und insbesondere zum Verschwenken der Klemmfeder 2 aus ihrer zweiten Position in ihre erste Position ist das freie Ende des Verriegelungsabschnitts 16 um etwa 180° nach außen umgebogen, sodass das freie Ende eine Aufnahme 19 für ein Betätigungswerkzeug bildet. Wird in diese Aufnahme 19 ein Betätigungswerkzeug, beispielsweise die Spitze eines Schraubendrehers, eingesteckt, so kann durch eine leichte Schwenkbewegung des Betätigungswerkzeugs die Verrastung zwischen den Vorsprüngen 17 und den Rastnasen 18 gelöst und die Klemmfeder 2 in die erste, geöffnete Position (Fig. 4 und Fig. 7) verschwenkt werden.

Bei beiden in den Figuren dargestellten Ausführungsvarianten ist die elektrische Anschlussklemme 1 als Printklemme ausgebildet, mit der ein elektrischer Leiter 11 an eine Leiterplatte (nicht dargestellt) angeschlossen werden kann. Hierzu sind an dem Metallteil mehrere, vorliegend insgesamt vier Lötbeine 20, 22 ausgebildet, die in entsprechende Öffnungen in der Leiterplatte eingesteckt und anschließend verlötet werden können. Durch die Anordnung der Lötbeine 20, 21 an den äußeren Ecken des Metal Iteils 3 ist eine besonders sichere Fixierung der Anschlussklemme 1 auf einer Leiterplatte gewährleistet.

Die beiden Lötbeine 21, die auf der der Leitereinführungsöffnung 9 abgewandten Seite des Metal Iteils 3 ausgebildet sind, sind jeweils an einem Abschnitt 22 angeordnet, der derart von einer Seitenwand 14, 15 abgebogen ist, dass sich die beiden Abschnitte 22 aufeinander zu erstrecken. Die beiden Abschnitte 22 sind dadurch im Wesentlichen senkrecht zur Einsteckrichtung E eines anzuschließenden Leiters 11 ausgerichtet, sodass die beiden Abschnitte 22 einen Durchsteckschutz für einen in die Leitereinführungsöffnung 9 eingesteckten Leiter 11 bilden. Da an den beiden Abschnitten 22 jeweils ein Lötbein 21 ausgebildet ist, sind die beiden Abschnitte 22 im montierten Zustand der Anschlussklemme 1 auf einer Leiterplatte dadurch in ihrer Position fixiert, dass das jeweilige Lötbein 21 in einer korrespondierenden Öffnung in der Leiterplatte eingesteckt und mit der Leiterplatte verlötet ist. Ein Aufbiegen der Abschnitte 22 durch ein zu starkes oder zu weites Einstecken eines starren Leiters 11 wird dadurch zuverlässig verhindert. Die beiden Abschnitte 22 bilden damit einen sicheren Anschlag und einen sicheren Durchsteckschutz für einen anzuschließenden elektrischen Leiter 11.

Abweichend von den Darstellungen in den Figuren 2b und 6b ist es auch möglich, dass nur an der Stirnseite einer Seitenwand 14, 15 ein entsprechender Abschnitt 22 mit einem oder mehreren Lötbeinen 21 abgehoben ist. Ebenso ist es auch möglich, dass bei der Ausbildung von zwei Abschnitten 22 an den beiden Seitenwänden 14, 15 die Abmessungen der Abschnitte unterschiedlich sind, die Abschnitte 22 müssen somit nicht symmetrisch ausgebildet sein. Bezugszeichen

Anschlussklemme

Klemmfeder

Metallteil

Klemmschenkel

Betätigungsschenkel

Verbindungsbereich

Kontaktabschnitt

Befestigungsabschnitt

Leitereinführungsöffnung

Klemmstelle

Leiter freie Ende des Klemmschenkels

Anlageabschnitt

Seitenwand

Seitenwand

Verriegelungsabschnitt

Vorsprung

Rastnase

Aufnahme

Lötbeine

Lötbeine

Abschnitt