Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für eine Lenkdeichsel eines Anhängers, insbesondere zu deren einfachen Nachrüstung oder deren Tausch an einem Anhänger.

DE 10206528 Al offenbart eine gezogene landwirtschaftliche Maschine, insbesondere Verteilmaschine, wie beispielsweise Feldspritze, mit einer eine Zugdeichsel aufweisenden Anhängevorrichtung zum Ankuppeln an ein Zugfahrzeug, einem eine Achse mit Laufrädem aufweisenden Rahmen und am Rahmen angeordneten Verteil- und/oder Arbeitselementen, wobei die Deichsel mittels eines eine aufrechte Achse aufweisenden Gelenkes an dem Rahmen bewegbar angeordnet und mittels einer zwischen dem Rahmen und der Deichsel angeordneten Stelleinrichtung in verschiedenen Stellungen zur Rahmenlängsachse bringbar ist. Um mit einfachen Maßnahmen bei einer hohen Fahrstabilität und Fahrsicherheit einen engen Wenderadius zu ermöglichen, den auch die modernen Schlepper erreichen, ist darüber hinaus auch noch vorgesehen, dass jedes Rad mittels eines über eine aufrechte Achse aufweisenden Gelenkanordnung am Rahmen bewegbar angeordneten Achsschenkels lenkbar angeordnet ist, dass jedem Achsschenkel eine Stellvorrichtung zugeordnet ist, mittels welcher der Lenkwinkel des jeweiligen Rades zur Rahmenlängsachse einstellbar ist. Teil dieser technischen Lösung ist, dass eine Steuer -und/oder Regeleinrichtung vorgesehen ist, wobei diese Steuer- und/oder Regeleinrichtung mit der der Deichsel zugeordneten Stelleinrichtung und der den Achsschenkeln zugeordneten Stellvorrichtung verbunden ist und die Stellvorrichtung an den Rädern und die Stelleinrichtung an der Deichsel getrennt und/oder gleichzeitig über die Steuer- und/oder Regeleinrichtung ansteuerbar und entsprechend betätigbar sind.

Die Gemeinsamkeit dieser und aller anderen derzeit auf dem Gebiet der Fahrzeugtechnik bekannten technischen Lösungen für lenkbare Deichseln ist, dass sämtliche Befestigungen für eine Lenkdeichsel am Anhängerchassis verschweißt sind. Der Nachteil dieses Verscheißens besteht darin, dass sich die Aufnahmepunkte (Deichsel oder Auflaufeinrichtung oder Zugöse oder Deichselverlängerung) der Anhänger bei Beschädigung oder Verschleiß nicht einfach ersetzen lassen. Zudem besteht auch keine Möglichkeit, eine Deichsellenkung an einem Anhänger nachzurüsten.

Bei der verkaufsunterstützenden Lagerführung von Neufahrzeugen (Anhängern) mit geschweißter Aufnahme muss man darüber hinaus erforderlichen Falles sowohl Fahrgestelle mit einer Starrdeichsel als auch mit Lenkdeichsel im Bestand haben, da beide an einem Anhänger nicht auswechselbar sind, was einen erhöhten Kapitalaufwand für diese Lagerführung bedeutet.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung für eine Lenkdeichsel an einem Anhänger anzugeben, welche die zuvor stehend genannten Nachteile des Standes der Technik vermeidet, insbesondere eine einfache Nachrüstung einer Deichsellenkung an einem Anhänger oder einen einfachen Austausch einer Lenkdeichsel an einem Anhänger ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des 1. Patentanspruchs gelöst.

Weitere günstige Ausgestaltungsmöglichkeiten der Erfindung sind in den nachgeordneten Patentansprüchen angegeben.

Es wird ein Anhänger mit einem Rahmen, zumindest einer Achse, und Rädern sowie einer Lenkdeichsel bereitgestellt, wobei eine Vorrichtung zum Bewegen der Lenkdeichsel vorgesehen ist.

Diese Vorrichtung weist eine erste Flanschplatte und eine zweite Flanschplatte sowie eine Halterung mit einem vertikalen Gelenkbolzen auf.

Die Vorrichtung ist horizontal zum Rahmen des Anhängers montiert, wobei mindestens ein Hydraulikzylinder parallel zur Längsachse des Rahmens des Anhängers montiert ist und durch eine hydraulische, pneumatische, mechanische und / oder elektrohydraulische, elektropneumatische oder elektromechanische Steuerung die hintere, Achsen-tragende und -halternde Komponente des Anhängers oder die Lenkdeichsel nach links oder rechts zur Fahrtrichtung einlenken kann.

Der Hydraulikzylinder ist dabei neben oder zwischen den Längsteilen des Fahrgestells gelagert.

Der Hydraulikzylinder verfügt über einen Hydraulikzylinderboden und eine Kolbenstange, wobei der Hydraulikzylinderboden an einem ersten Zubehörteil gelagert sowie vermittels eines entnehmbaren Bolzens mit dem ersten Zubehörteil beweglich verbunden ist und die Kolbenstange an einem zweiten Zubehörteil gelagert ist, wobei das erste Zubehörteil mit dem Fahrgestell verschweißt ist und das zweite Zubehörteil mit der Vorrichtung verschweißt ist und die Kolbenstange an ihrem freien Ende vermittels eines entnehmbaren Bolzens mit dem zweiten Zubehörteil beweglich verbunden ist.

Die Halterung für den vertikalen Gelenkbolzen besteht aus zwei gegenüberliegenden, zueinander und zur Längsachse des Rahmens parallel sowie waagerecht verlaufenden Platten, welche fest mit der ersten Flanschplatte der Vorrichtung verbunden sind und jeweils eine durchgehende senkrechte Ausnehmung in der Art aufweisen, dass der Gelenkbolzen dabei vertikal (aufrecht, in einem 90° -Winkel zur Längsachse des Rahmens) in diese Ausnehmung (welche zur Lagerung zwei Buchsen aufweisen kann) einsteckbar ist und dort im eingesteckten Zustand gelagert ist, so dass dadurch die Vorrichtung mit dem Rahmen (vermittels des Gelenkbolzens beweglich verbunden wird, wobei die Vorrichtung über die erste Flanschplatte mit einer korrespondierenden Kopfplatte, welche am Rahmen des Anhängers befindlich ist, verschraubt ist.

Der vertikale Gelenkbolzen kann dabei ohne Gleichtstück oder mit metallischen, synthetischen oder metallisch-synthetischen Gleichtstücken in Halterung gelagert sein. Die zweite Flanschplatte der Vorrichtung wiederum ist mit einer korrespondierenden Kopfplatte, welche an der Lenkdeichsel oder alternativ dazu an einer Zugöse oder an einer Auflaufeinrichtung oder an einer Deichselverlängerung befindlich ist, verschraubt.

Der Rahmen des Anhängers kann ein Zentralrohrrahmen oder ein Leiterrahmen sein, wobei die Längsprofile rund oder mehreckig sind.

Der mindestens eine Hydraulikzylinder (im Rahmen der Erfindung liegen auch zwei oder mehrerer) kann neben, zwischen oder in den Längsprofilen des Rahmens gelagert sein.

Die zur ersten Flanschplatte der Vorrichtung korrespondierende Kopfplatte kann an dem Rahmen des Anhängers stumpf angeflanscht, fest hinein gesteckt oder fest übergestülpt oder angeschweißt sein.

Die zur zweiten Flanschplatte der Vorrichtung korrespondierende Kopfplatte kann an der Deichsel oder der Auflaufeinrichtung oder der Zugöse oder der Deichselverlängerung fest hinein gesteckt oder fest übergestülpt oder angeschweißt oder angeflanscht- verschraubt sein.

Der Fahrgestellaufbau kann mit oder ohne Ladegerät ausgeführt sein und dabei mit Rungen, als starre Ladefläche, Kipper oder einer Kombination davon ausgeführt sein.

Beim bestimmungsgemäßen Betrieb wird die Deichsellenkung durch das Betätigen des mindestens einen Hydraulikzylinders nach links oder nach rechts bewegt, wobei die Vorrichtung über die erste Flanschplatte mit dem Rahmen (d.h. dessen Kopfplatte) verschraubt ist und über die zweite Flanschplatte mit der Lenkdeichsel oder der Auflaufeinrichtung oder der Zugöse oder der Deichselverlängerung (d.h. deren Kopfplatte) verschraubt ist.

Der mindestens eine Hydraulikzylinder (vermittels dessen der Lenkwinkel der Lenkdeichsel oder der Auflaufeinrichtung oder der Zugöse oder der Deichselverlängerung zur Längsachse des Rahmens einstellbar ist) wird über die Vorrichtung mit der Lenkdeichsel und dem Rahmen (konkret über das erste Zubehörteil am Rahmen und das zweite Zubehörteil an der Vorrichtung sowie den aus dem zweiten Zubehörteil entnehmbaren Bolzen) verbunden, so dass dadurch und durch die Funktionsweise der an- und abschraubbaren erste und zweiten Flanschplatte eine einfache Nachrüstung einer Deichsellenkung an einem Hänger oder einen einfachen Austausch einer Lenkdeichsel an einem Anhänger ermöglicht wird.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der schematischen Zeichnungen und dem Ausführungsbeispiel näher erläutert, ohne auf dieses beschränkt zu werden. Es zeigen:

Fig. 1 : eine schematische Darstellung einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung eingebaut in einen einachsigen Anhänger mit Leiterrahmen,

Fig. 2: eine schematische Darstellung einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung eingebaut in einen Anhänger mit Pendelachse / Tandemachse,

Fig. 3: eine Detaildarstellung eines Ausschnitts des vorderen Teils der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform in der Ansicht von oben und

Fig. 4: eine Detaildarstellung eines Ausschnitts des vorderen Teils der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform in der Ansicht von unten. Der Vorrichtung 6 kann sich bspw, wie in Figur 1 dargestellt, an einem einachsigen Anhänger (4) mit Rahmen (1), einer Achse (2) und Laufrädem (3) oder, wie in Figur 2 dargestellt, an einem zweiachsigen Anhänger (4) mit Rahmen (1), zwei Achsen (2) und Laufrädem (3) befinden, wobei die Anzahl der Achsen (2) an sich keine Rolle spielt.

An dem Anhänger befindet sich eine Lenkdeichsel (5), welche mittels einer einen aufrechten Gelenkbolzen (63) aufweisenden Halterung (64) gegenüber dem Rahmen (1) bewegbar angeordnet und mittels einer zwischen dem Rahmen (1) und der Lenkdeichsel (5) angeordneten Stelleinrichtung (7) in verschiedenen Stellungen zur Längsachse des Rahmens (1) bringbar ist.

Dazu ist eine Steuer -und / oder Regeleinrichtung (in den Figuren nicht dargestellt) mit der Stelleinrichtung (7) verbunden und die Stellvorrichtung (7) über die Steuer- und/oder Regeleinrichtung ansteuerbar und entsprechend betätigbar.

Wichtig dabei ist, dass der Anhänger (4), wie in den Figuren 3 und 4 dargestellt, einen Rahmen (1) mit einer Lenkdeichsel (5) aufweist, wobei sich die Vorrichtung (6) zwischen dem Rahmen (1) und der Lenkdeichsel (5) befindet und eine erste Flanschplatte (61), eine zweite Flanschplatte (62) sowie die Halterung (64) zum Aufnehmen des senkrechten Gelenkbolzens (63) vorgesehen sind, um das Bewegen von Rahmen (1) und Lenkdeichsel (5) relativ zueinander zu ermöglichen.

Die Vorrichtung (6) ist horizontal zum Rahmen (1) des Anhängers (4) angeordnet und mit diesem verbunden, wobei ein Hydraulikzylinder (7) als Stellvorrichtung parallel zu den Längsteilen des Rahmens (1) montiert ist und durch eine hydraulische, pneumatische, mechanische und/oder elektrohydraulische, elektropneumatische oder elektro mechanische Steuerung die Lenkdeichsel (5) nach links oder rechts zur Fahrtrichtung einlenken kann.

(Alternativ dazu können auch zwei Hydraulikzylinder (7) links und rechts neben der Vorrichtung (6) und neben den Längsteilen des Rahmens (1) vorgesehen sein, was in den Figuren nicht dargestellt ist.)

Der Hydraulikzylinder (7) verfügt über einen Hydraulikzylinder boden (71) und eine Kolbenstange (72), wobei der Hydraulik- zylinderboden (71) an einem ersten Zubehörteil (6a) am Rahmen (1) gelagert ist und die Kolbenstange (72) an einem zweiten Zubehörteil (6b) an der Vorrichtung (6) gelagert ist.

Das erste Zubehörteil (6a) ist mit dem Rahmen (1) fest verbunden (bspw. verschweißt) und über einen entnehmbaren Bolzen (in den Figuren nicht dargestellt) mit dem Hydraulikzylinderboden (71) beweglich verbunden.

Das zweite Zubehörteil (6b) ist mit der der Vorrichtung (6) fest verbunden (bspw. verschweißt) und über einen entnehmbaren Bolzen (6c) mit der Kolbenstange (72) beweglich verbunden, so dass die Vorrichtung (6) und deren zweite Flanschplatte (62) mit der Lenkdeichsel (5) starr verbunden und gleichzeitig gegenüber der ersten Flanschplatte (61) beweglich ist, so dass insgesamt die Lenkdeichsel (5) gegenüber dem Rahmen (1) vermittels der Vorrichtung beweglich = lenkbar ist.

Der aufrechte Gelenkbolzen (63) ist dabei vertikal durch die durchgehenden Ausnehmungen in zwei Platten (65) der Halterung (64) gesteckt sowie gelagert und verläuft dabei durch eine durchgehende Ausnehmung in der Vorrichtung (6), welche zwei Buchsen zur Lagerung aufweisen kann, wobei dadurch die Lenkdeichsel (5) über die Vorrichtung (6) mit dem Rahmen (1) beweglich in einem horizontalen Winkel gegenüber der Längsachse des Rahmens (1) verbunden ist, in dem die Lenkdeichsel (5) über ihre Kopfplatte mit der zweiten Flanschplatte (65) der Vorrichtung (6) und der Rahmen (1) über seine Kopfplatte mit der ersten Flanschplatte (64) der Vorrichtung verschraubt ist.

Diese Verschraubungen ermöglichen gemeinsam mit dem entnehmbaren Bolzen (6c) den leichten Ein- und Ausbau der zwischen Lenkdeichsel (5) und Rahmen (1) angeordneten Vorrichtung (6).

Alternativ zur Deichsel (5) kann auch eine Zugöse, Auflauf einrichtung oder Deichselverlängerung verschraubt sein (in den Figuren nicht dargestellt).

Die Rahmen (1) des Anhängers kann mehrere Rungen und einem (in den Figuren nicht dargestelltes) Schutzgitter aufweisen.

Der Rahmen (1) des Anhängers kann ein Zentralrohrrahmen oder ein Leiterrahmen sein, wobei die Längsprofile rund oder mehreckig sind. Der Hydraulikzylinder (7) kann neben, zwischen oder in den Längsprofilen des Rahmens (1) gelagert sein. Die zur ersten Flanschplatte (61) der Vorrichtung (6) korrespondierende Kopfplatte kann am Rahmen (1) des Anhängers stumpf angeflanscht, fest hinein gesteckt oder fest übergestülpt oder angeschweißt oder geflanscht- verschraubt sein. Die zur zweiten Flanschplatte (62) der Vorrichtung (6) korrespondierende Kopfplatte kann an der Deichsel (5) (oder alternativ dazu und in den Figuren nicht dargestellt die Auflaufeinrichtung oder die Zugöse oder die Deichselverlängerung) stumpf angeflanscht, fest hinein gesteckt oder fest übergestülpt oder angeschweißt oder angeflanscht- verschraubt sein.

Die erste Flanschplatte (61) und zweite Flanschplatte (62) der Vorrichtung (6) ist jeweils mit der zu ihr korrespondierten Kopfplatte des Rahmens (1) bzw. der Deichsel (5) verschraubt sein.

Der vertikale Gelenkbolzen (63) kann ohne Gleichtstück oder mit metallischen, synthetischen oder metallisch-synthetischen Gleichtstücken in den durchgehenden Ausnehmungen der ersten Flanschplatte (64) gelagert sein.

Der Aufbau auf dem Rahmen (1) des Anhängers kann mit oder ohne Ladegerät ausgeführt sein und kann dabei mit Rungen, als starre Ladefläche, Kipper oder eine Kombination davon ausgeführt sein. Beim bestimmungsgemäßen Betrieb ist die Lenkdeichsel (5) durch das Betätigen des Hydraulikzylinders (7) um den vertikalen Gelenkbolze (63) nach links oder nach rechts bewegbar, wobei die Vorrichtung (6) mit der Deichsel (5) und mit dem Rahmen (1) verschraubt und daher lösbar verbunden ist. Der Vorteil dieser technischen Lösung besteht darin, dass bspw. ein Anhänger einfach mit einer erfindungsgemäßen Lenkdeichsel ausgerüstet werden kann oder dass diese leicht an dem Anhänger austauschbar ist, so dass der Eigentümer des Anhänger keinen neuen Anhänger kaufen muss, wenn die Lenkdeichsel kaputt ist oder wenn ein vorhandener Anhänger mit einer solchen versehen werden soll.

Bei der Lagerführung von zu verkaufenden Neufahrzeugen, insbesondere neuen Anhängern, kann der Anhänger kurzfristig mit einer erfindungsgemäßen Lenkdeichsel ausgerüstet werden, da die technisch erforderliche Kontaktplatte am Anhängerrahmen immer identisch ist. Damit spart man Lagerkosten.

Darüber hinaus ermöglicht dieser technischen Lösung auch noch ein gegenüber bekannten technischen Lösungen besseres Rückwärts- und Kurvenfahren von Anhängern durch die Lenkdeichsel zwischen Anhänger und Zugmaschine / Traktor.

Alle in der Beschreibung, den Ausführungsbeispielen und den nachfolgenden Ansprüchen dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

Bezugszeichenliste

1 Rahmen

2 Achse 3 Rad

4 Anhänger

5 Lenkdeichsel

6 Vorrichtung 61 ersten Flanschplatte 62 zweite Flanschplatte

63 Gelenkbolzen

64 Halterung

65 Platten (als Lager und Gegenlager) 6a erstes Zubehörteil 6b zweites Zubehörteil

6c entnehmbarer Bolzen

7 Stelleinrichtung = Hydraulikzylinder

71 Hydraulikzylinderboden

72 Kolbenstange