Vorrichtung zum schrittweisen Verlagern einer Zug-/Druckstange

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum schrittweisen Verlagern einer Zug-/ Druckstange, mit einem Gehäuse mit einem vom Gehäuse gelagerten Antriebshebel, der bei einer Vortriebs betätigung ein an der Zug-/ Druckstange angreifendes Antriebselement gegenüber dem Gehäuse in eine Spannrichtung vorverlagert, mit einem vom Gehäuse gelagerten Blockierelement, das in einer Blockierstellung eine Rückverlagerung der Zug-/ Druck-stange in eine der Spannrichtung entgegengerichteten Löserichtung hemmt und das durch Betätigung eines am Blockierelement angreifenden Lösehebels von der Blockierstellung in eine Freigabestellung verlagerbar ist, in der eine Verlagerung der Zug-/ Druckstange in die Löserichtung möglich ist, und mit einem Bewegungsbegrenzungselement, an das das Blockierelement bei der die Zug- / Druckstange mitnehmenden Vorverlagerung des Antriebselementes anschlägt.

Stand der Technik

[0002] Eine Vorrichtung der zuvor beschriebenen Art wird in der DE

10 2013 101479 Al anhand einer Spannzwinge beschrieben. Das dort beschriebene Werkzeug besitzt ein Gehäuse, durch das eine Zug-/ Druckstange hindurchgeführt ist. Das Gehäuse trägt eine feste Spannbacke. An einem Ende der Zug-/ Druckstange befindet sich eine bewegliche Spannbacke. Die Spannbacken können in einer Spannrichtung aufeinander zu bewegt werden, um ein Werkstück zwischen den beiden Spannbacken einspannen zu können. Die Spannbacken weisen dabei aufeinander zu. Die Spannbacken können aber auch voneinander wegweisen, sodass die Vorrichtung als Spreizzwinge verwendet wer- den kann. Durch eine pumpende Betätigung eines Antriebshebels, der auf ein Antriebselement wirkt, kann die Zug-/ Druckstange schrittweise in einer Spannrichtung gegenüber dem Gehäuse verlagert werden. Mit einem Blockierelement ist die Zug-/ Druckstange gegen eine Rückverlagerung in einer der Spannrichtung entgegengerichteten Löserichtung blockiert. Mit einem Lösehebel kann das Blockierelement in eine Freigabestellung gebracht werden, in der eine Rückverlagerung der Zug-/ Druckstange möglich ist. Der Lösehebel trägt einen Nocken, der verhindern soll, dass sich das Blockierelement bei der Vorverlagerung des Antriebselementes mitverlagert. Bei der Vorverlagerung des Antriebselementes soll das Blockierelement möglichst ortsfest innerhalb des Gehäuses bleiben, um zu vermeiden, dass sich nach Beendigung der Vorverlagerung des Antriebselementes, also nach der Durchführung eines Arbeitshubes, die Zug-/ Druckstange geringfügig in Löserichtung verlagert.

[0003] Aufgrund eines nicht zu vermeidenden Verschleißes und Fertigungstoleranzen ist dies beim Stand der Technik in nicht ausreichender Weise gewährleistet.

Zusammenfassung der Erfindung

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungs gern äße Vorrichtung gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden und insbesondere ergänzende Mittel anzugeben, mit dem die geringfügige Rückverlagerung der Zug- / Druckstange nach einem Arbeitshub weiter vermindert ist.

[0005] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung. Die Unteransprüche stellen nicht nur vorteilhafte Weiterbildungen der im Anspruch 1 angegebenen Vorrichtung, sondern auch eigenständige Lösungen der Aufgabe dar. [0006] Zunächst und im Wesentlichen wird vorgeschlagen, dass das Bewegungsbegrenzungselement von einem Federelement gegen das Blockierelement beaufschlagt wird. Mit dem Federelement können die oben genannten Toleranzen und auch der dort genannte Verschleiß kompensiert werden. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass sich das Blockierelement in der Blockierstellung in Löserichtung an einem gehäusefesten Anschlag abstützt. Das Federelement ist derart ausgebildet und angeordnet, dass es das Blockierelement in der Löserichtung beaufschlagt. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Bewegungsbegrenzungselement vom Lösehebel getragen wird. Der Lösehebel kann um eine Schwenkachse beziehungsweise einen Lagerzapfen verschwenkt werden, wenn er von seiner Grundstellung, in der das Blockierelement seine Blockierfunktion ausübt, in seine Freigabestellung verlagert wird, in der sich die Zug-/ Druckstange gegenüber dem Blockierelement in Löserichtung verlagern lässt. Das Bewegungsbegrenzungselement kann sich dabei zusammen mit dem Lösehebel um die Schwenkachse drehen. Das Federelement kann zwischen Lösehebel und Bewegungsbegrenzungselement angeordnet sein. Es ist bevorzugt derart angeordnet, dass das Bewegungsbegrenzungselement gegenüber dem Lösehebel abgefedert ist. Wenn das Bewegungsbegrenzungselement als Schwenkhebel ausgebildet ist, kann das Federelement ein Drehmoment auf das Bewegungsbegrenzungselement ausüben. Ist auch der Lösehebel als Schwenkhebel ausgebildet, so kann sich das Bewegungsbegrenzungselement gegen die Rückstellkraft des Federelementes gegenüber dem Lösehebel verschwenken. Bevorzugt sind Bewegungsbegrenzungselement und Lösehebel um dieselbe Schwenkachse gelagert. Der Lösehebel kann mit einem Bewegungsspiel um die Schwenkachse gelagert sein. Hierzu kann der Lösehebel ein unrundes Lagerauge ausbilden. Das Lagerauge des Bewegungsbegrenzungselementes kann einen runden Querschnitt aufweisen, sodass das Bewegungsbegrenzungselement ohne wesentliches Lagerspiel am Lagerzapfen gelagert ist. In einer Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass der Lösehebel eine Tasche aufweist. Bezogen auf eine von der Schwenkachse des Lösehebels definierte Achse kann die Tasche zwischen zwei Wänden des Lösehebels ausgebildet sein. Der Lösehebel kann eine Betätigungsflanke aufweisen, an der die Finger eines das Werkzeug Benutzenden angreifen, um den Lösehebel zu verlagern. Die Tasche kann eine Öffnung aufweisen, die zur von der Betätigungsflanke weggewandten Seite des Lösehebels gebildet ist. Durch diese Öffnung kann ein Arm des Lösehebels zumindest teilweise herausragen. Das Federelement kann derart auf das Bewegungsbegrenzungselement wirken, dass der erste Arm in eine Richtung auf die Betätigungsflanke des Lösehebels, also in die Tasche hinein, beaufschlagt wird. Das Federelement ist bevorzugt in der Tasche angeordnet. In der Tasche kann ein Stützvorsprung angeordnet sein, an dem sich ein Ende des von einer Wen- delgangdruckfeder ausgebildeten Federelementes abstützt. Das Bewegungsbegrenzungselement kann eine dem Stützvorsprung gegenüberliegende Stützflanke ausbilden, an der sich das andere Ende der Wendeigangdruckfeder abstützt. Die Stützflanke kann von einem zweiten Arm des Bewegungsbegrenzungselementes ausgebildet sein, der insbesondere an seinem freien Ende einen Nocken trägt, mit dem das Bewegungsbegrenzungselement einen Endabschnitt des Blockierelementes beaufschlagt. Das Blockierelement wird derart beaufschlagt, dass sich der vom Nocken beaufschlagte Endabschnitt an einem gehäusefesten Anschlag abstützt, der von einem Zapfen ausgebildet sein kann. Das Blockierelement kann eine Stahlplatte mit einem Fenster sein, dessen Schmalränder Randkanten aufweisen. In der Blockierstellung befindet sich das Blockierelement in einer verkanteten Stellung gegenüber der Zug-/ Druckstange, sodass die Randkanten des Fensters an Schmalseiten der Zug-/ Druckstange angreifen. An dem vom Nocken beaufschlagten Endabschnitt gegenüberliegenden Endabschnitt kann ein Federelement angreifen, mit dem das Blockierelement in die Blockierstellung beaufschlagt wird. Die Richtung, in der das Federelement das Blockierelement beaufschlagt, ist dieselbe Richtung, in der das Blockierelement vom Bewegungsbegrenzungselement gegen den Anschlag beaufschlagt wird. Zur Vorverlagerung der Zug-/ Druckstange wird ein An- triebshebel um eine Lageachse schwenkverlagert. Der Antriebshebel kann in Richtung auf einen Handgriff verlagert werden. Der Antriebshebel besitzt einen Antriebsnocken, der gegen ein Antriebselement wirkt, das dieselbe Ausgestaltung aufweisen kann, wie das Blockierelement. Das Antriebselement kann von ein oder mehreren Stahlplatten ausgebildet sein, die jeweils ein Fenster aufweisen, durch welches die Zug-/ Druckstange hindurchragt. An einem in das Gehäuse hineinragenden Endabschnitt des Antriebshebels befindet sich ein Antriebsnocken, der gegen das Antriebselement wirkt, um das Antriebselement gegenüber dem Gehäuse zu verlagern. Dies erfolgt in einer gegenüber der Zug- / Druckstange verkanteten Stellung, sodass das Antriebselement die Zug- / Druckstange in Spannrichtung mitschleppt. Dabei wird auf das Blockierelement, das sich am Bewegungsbegrenzungselement abstützt, ein Drehmoment in seiner Freigabestellung ausgeübt, sodass die Zug-/ Druckstange mit leichtem Reibungswiderstand durch das Fenster des Blockierelementes geschoben werden kann. Nach Beendigung des Arbeitshubs wird das Antriebselement von einem Federelement aus der verkanteten Stellung verlagert und in seine Ausgangsstellung zurückverlagert.

[0007] Die Erfindung betrifft insbesondere solche Vorrichtungen, die als Spann- oder Spreizzwinge ausgebildet sind. Die Erfindung betrifft aber auch andere Vorrichtungen, beispielsweise Kartuschenausdrückvorrichtungen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein als Spannzwinge ausgebildetes Ausführungsbeispiel der Erfindung; Fig. 2 den Ausschnitt II in Figur 1, jedoch bei einer Spannzwinge gemäß Stand der Technik, wobei ein Antriebshebel 3 zur Verlagerung einer Zug-/ Druckstange 1 mittels eines Antriebselementes 4 seine Ausgangsstellung einnimmt;

Fig. 3 eine Darstellung gemäß Figur 2, wobei der Antriebshebel 3 das Antriebselement 4 und die Zug-/ Druckstange 1 in Richtung einer Spannrichtung S verlagert hat, wobei ein Blockierelement 5 gegen einen Nocken 15 eines Lösehebels 6 beaufschlagt ist;

Fig. 4 das Ausführungsbeispiel in einer in der Figur 2 dargestellten Betriebsstellung;

Fig. 5 den Schnitt gemäß der Linie V-V in Figur 1;

Fig. 6 den Schnitt gemäß der Linie VI-VI in Figur 5;

Fig. 7 eine Darstellung gemäß Figur 6, wobei jedoch der Antriebshebel 3 in eine der Figur 3 entsprechenden Stellung geschwenkt worden ist;

Fig. 8 eine Darstellung gemäß Figur 6, wobei nach einer Rückverlagerung des Antriebshebels 3 aus der in der Figur 7 dargestellten Stellung der Lösehebel 6 verschwenkt worden ist;

Fig. 9a den Ausschnitt IX in Figur 6 in einer ersten Konstellation, bei der ein Abstand a zwischen einem Arm 13 des Bewegungsbegrenzungselementes 7 und einem Vorsprung 32 einen mittleren Wert aufweist; Fig. 9b eine Darstellung gemäß Figur 9a, wonach der Abstand a minimal ist;

Fig. 9c eine Darstellung gemäß Figur 9a, wonach der Abstand a einen großen Wert besitzt;

Fig. 10 eine Explosionsdarstellung wesentlicher Elemente des Ausführungsbeispiels.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0009] Das in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiel ist eine Spannzwinge, die ein Gehäuse 2 aufweist, das eine feste Spannbacke 27 trägt. Durch das Gehäuse 2 ist eine Zug-/ Druckstange 1 geführt, die aus Stahl besteht und einen schmalen, rechteckigen Querschnitt aufweist. An einem Ende der Zug-/ Druckstange befindet sich eine bewegliche Spannbacke 28, die in bekannter Weise aber auch an dem anderen Ende der Zug-/ Druckstange 1 befestigt werden kann, sodass das Werkzeug sowohl als Spannzwinge als auch als Spreizzwinge verwendet werden kann. Die Zug-/ Druckstange 1 erstreckt sich durch das Gehäuse 2 hindurch.

[0010] Von dem Gehäuse 2 ragt ein von der Hand eines Benutzers umgreifbarer Handgriff 30 ab. Zwischen einem aus dem Gehäuse 2 herausragenden Abschnitt eines Lösehebels 6 und dem Handgriff 30 erstreckt sich ein Betätigungsarm eines Antriebshebels 3. Der Lösehebel 6 und der Antriebshebel 3 sind jeweils um Lagerachsen 10, 22 am Gehäuse 2 schwenkbar gelagert. Der Antriebshebel 3 bildet einen Griffabschnitt 31 aus, der von den Fingern der Hand des Benutzers umgriffen werden kann, um ihn zur Ausübung einer Vorverlagerung in Richtung auf den Handgriff 30 zu verschwenken. Der Lösehebel 6 besitzt einen von den Fingern der Hand des Benutzers umgreifbaren Griffabschnitt 12, um den Lösehebel 6 in Richtung auf den Handgriff 30 zu verlagern.

[0011] Innerhalb des Gehäuses 2 befindet sich ein Antriebselement 4, dass beim Ausführungsbeispiel von zwei Stahlplatten ausgebildet ist, die jeweils ein Fenster aufweisen, durch das die Zug-/ Druckstange 1 hindurchragt. Ein als Wendeigangdruckfeder ausgebildetes Federelement 20 stützt das Antriebselement 4 in einer Grundstellung gegen Stützflanken 37 ab, die das Antriebselement 4 in einer im Wesentlichen zur Zug-/ Druckstange 1 rechtwinkligen Stellung halten, sodass das Antriebselement 4 nicht mit der Zug-/ Druckstange 1 verkantet ist. Mit einer Schwenkbewegung des Antriebshebels 3 wird ein Endabschnitt des Antriebselementes 4 von einem Antriebsnocken 21 des Antriebshebels 3 derart beaufschlagt, dass das Antriebselement 4 sich gegenüber der Zug-/ Druckstange 1 verkantet. Bei der Schwenkbewegung wird das Antriebselement 4 in Richtung der Spannrichtung S gegen die Rückstellkraft des Federelementes 20 verlagert.

[0012] Beim Stand der Technik (Figuren 2 und 3) stützt sich das Blockierelement 5, bei dem es sich ebenfalls um eine ein Fenster 33 aufweisende Stahlplatte handelt, an einem Nocken 15 des Lösehebels 6 ab, der betreffend das Blockierelement 5 ein Bewegungsbegrenzungselement ausbildet, in dem der Nocken eine Verlagerung des Blockierelementes 5 in Richtung der Spannrichtung S vermindert. Eine Zugfeder 18 greift am anderen Ende des Blockierelementes 5 an, um es in Löserichtung L zu beaufschlagen. Das vom Nocken 15 beaufschlagte Ende des Blockierelementes 5 stützt sich an einem Anschlag 8 ab.

[0013] Bei der Vorverlagerung (Figur 3) kann sich die Zug-/ Druckstange 1 gegen eine Reibkraft durch das Fenster 33 verschieben. Die mit der Zug- / Druckstange 1 verkanteten Ränder 33' des Fensters 33 können dabei über die Schmalseiten der Zug-/ Druckstange 1 gleiten. Es ist aber nicht möglich, in der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Stellung des Blockierelementes 5 die Zug- / Druckstange 1 in Löserichtung zu verlagern, da in dieser Richtung die Ränder 33' an den Schmalseiten der Zug-/ Druckstange 1 verkanten.

[0014] Wird der Lösehebel 6 verschwenkt, so wird diese verkantete Stellung auf gehoben, sodass die Zug-/ Druckstange 1 durch das Fenster 33 in Löserichtung L verlagert werden kann.

[0015] Die erfindungs gern äße Vorrichtung unterscheidet sich gegenüber der in den Figuren 2 und 3 dargestellten, zum Stand der Technik gehörenden Vorrichtung durch ein federbeaufschlagtes Bewegungsbegrenzungselement 7.

[0016] Der Lösehebel 6 ist ein zweiarmiger Hebel. Ein Arm des Hebels ragt durch eine Gehäuseöffnung 34 aus dem Gehäuse 2 heraus. Der andere Arm des Hebels ist innerhalb des Gehäuses 2 angeordnet und bildet ein Fenster aus, durch welches die Zug-/ Druckstange 1 geführt ist. Der Lösehebel 6 ist um eine einen Lagerzapfen ausbildende Schwenkachse 10 im Gehäuse 2 gelagert, wobei der Lagerzapfen 10 in einem unrunden Lagerauge 16 des Lösehebels 6 steckt. Das freie Ende des inneren Armes des Lösehebels 6 wird von einer Zugfeder 19 in Löserichtung L beaufschlagt. Dieses freie Ende bildet einen Lösenocken 23 aus, der das vom Anschlag 8 wegweisende Ende, welches vom Federelement 18 beaufschlagt wird, bei einer Verschwenkung des Lösehebels 6 beaufschlagt. Das Federelement 19 verlagert den Lösehebel 6 zurück in seine Ausgangsstellung.

[0017] Der Lösehebel 6 bildet eine Tasche 11 aus, die sich beim Ausführungsbeispiel in den aus dem Gehäuse 2 herausragenden Griffabschnitt 12 des Lösehebels 6 erstreckt. Dieser Griffabschnitt 12 bildet die Betätigungsflanke 14 aus, die von den Fingern des Benutzers umgriffen wird. Rückwärtig der Betätigungsflanke 14 besitzt die Tasche 11 eine Öffnung. Der Boden der Tasche 11 bildet einen Vorsprung 32 aus. Innerhalb der Tasche 11 ist darüber hinaus ein Stützvorsprung 35 vorgesehen. Die Tasche 11 besitzt zwei Wände, die in einer Axialrichtung, bezogen auf die Schwenkachse 10, hintereinander angeordnet sind. Zwischen den beiden Wänden erstreckt sich das in der Tasche einliegende, von einem Hebelelement ausgebildete Bewegungsbegrenzungselement 7.

[0018] Der Antriebshebel 3 und der Lösehebel 6 können, ebenso wie das Bewegungsbegrenzungselement 7, aus Kunststoff gefertigt sein. Das Bewegungsbegrenzungselement 7 bildet ein Lagerauge 17 aus, in dem im Wesentlichen ohne Bewegungsspiel ein Lagerzapfen angeordnet ist. Beim Ausführungsbeispiel sind Bewegungsbegrenzungselement 7 und Lösehebel 6 um dieselbe Schwenkachse 10, die von einem Lagerzapfen ausgebildet ist, schwenkbar.

[0019] Das Bewegungsbegrenzungselement 7 bildet einen ersten Arm 13 aus, der sich in der Tasche 11 erstreckt. Eine Rückseite des Armes 13 kann einen Abstand a vom Vorsprung 32 aufweisen. Je nach Fertigungstoleranz oder Verschleiß kann der Abstand a gemäß den Abbildungen 9a bis 9c variieren. Ein Teilabschnitt des Armes 13 kann aus einer von der Betätigungsflanke 14 weggerichteten Öffnung aus der Tasche 11 herausragen.

[0020] Das Bewegungsbegrenzungselement 7 kann einen weiteren Arm aufweisen, der an seinem freien Ende einen Nocken 15 trägt. Der Arm kann bogenförmig den Anschlag 8, bei dem es sich um einen Stahlzapfen handeln kann, der fest im Gehäuse angeordnet ist, umgeben.

[0021] Es ist ein Federelement 9 vorgesehen, mit dem der Nocken 15 in Richtung auf den Anschlag 8 beaufschlagt wird. Das Federelement 9 kann auf das Bewegungsbegrenzungselement 7 ein Drehmoment ausüben. Der Nocken 15 greift unmittelbar an einem Ende des Blockierelementes 5 an, das dem Ende des Blockierelementes 5 gegenüberliegt, an dem das Federelement 18 angreift. Das vom Nocken 15 beaufschlagte Ende des Blockierelementes liegt am Anschlag 8 an. Die Kraft des Federelementes 9 hat eine ausreichende Größe, um zu vermeiden, dass bei einer Vorverlagerung des Antriebselementes 4 der Nocken 15 aus seiner das Blockierelement 5 fixierenden Stellung gebracht wird. Die vom Federelement 9 auf das Blockierelement 5 aufgebrachte Kraft ist somit bevorzugt größer, als die vom Federelement 18 aufgebrachte Kraft.

[0022] Der den Nocken 15 ausbildende Arm des Bewegungsbegrenzungselementes 7 besitzt eine vom Nocken 15 wegweisende Stützflanke 36, an der sich das von einer Wendeigangdruckfeder ausgebildete Federelement 9 abstützt. Das Federelement 9 stützt sich mit seinem anderen Ende an dem Stützvorsprung 35 der Tasche 11 ab, sodass das Federelement 9 innerhalb der Tasche gelagert ist.

[0023] Die Vorrichtung besitzt ferner ein Bremselement 24, welches ein Fenster aufweist, durch welches die Zug-/ Druckstange 1 hindurchgreift. Mit einem Federelement 25 wird das Bremselement in einer Bremsstellung beaufschlagt, die vermeidet, dass sich die Zug-/ Druckstange bei einer nur geringfügigen Verschwenkung des Eösehebels 6 frei und selbstständig durch das Gehäuse verlagern kann. Erst wenn der Eösehebel 6 in die in der Figur 8 dargestellte Stellung verschwenkt ist, wird das Bremselement 24 gegen die Rückstellkraft des Federelementes 25 aus der Bremsstellung in eine Freigabestellung verlagert.

[0024] Aus der Figur 8 ist ferner ersichtlich, dass der Nocken 15 bei einer Verlagerung des Eösehebels 6 in die Lösestellung aus der Bewegungsbahn des Bio- ckierelementes 5 heraustritt, sodass sich das Blockierelement 5 entlang der Zug- / Druckstange 1 verlagern kann, bis es an das Bremselement 24 anstößt.

[0025] Die Figur 8 zeigt darüber hinaus, dass sich das Federelement 9 bei der Betätigung des Lösehebels 6 in Löserichtung derart entspannt, dass der in der Tasche 11 liegende Arm 13 mit seiner Rückseite am Vorsprung 32 anliegt. Wird der Lösehebel 6 aus der in der Figur 8 dargestellten Stellung losgelassen, so wird der Lösehebel von der gespannten Zugfeder 19 zurück in seine Ausgangsstellung verlagert. Einhergehend mit dieser Verlagerung wird das Blockierelement 5 von der an ihm angreifenden Zugfeder 18 zurück in die in Figur 7 dargestellte Stellung verlagert. Der Nocken 15 stützt sich dann wieder an einer der Breitseitenflächen des Blockierelementes 5 ab. Das Federelement 19 spannt dann das Federelement 9, da das am Lösehebel 6 angreifende Federelement 19 eine größere Kraft aufbringt, als das Federelement 9. Der Nocken 15 stützt sich dann vom Federelement 9 kraftbeaufschlagt an einer Breitseitenfläche des Blockierelementes 5 ab.

[0026] Wird bei der Verlagerung von der in der Figur 8 dargestellten Betriebsstellung in die in der Figur 7 dargestellte Betriebsstellung die Zug-/ Druckstange 1 festgehalten, so verlagert sich nur der Lösehebel 6. Dabei kann der Nocken 15 an einer Schmalseite des Blockierelementes 5 anstoßen. Wird anschließend die Zug-/ Druckstange 1 nicht mehr festgehalten, so bewirkt die Kraft des Federelementes 18 eine Verlagerung des Blockierelementes 5 in die in der Figur 7 dargestellte Stellung. Das Federelement 19 verlagert gleichzeitig den Lösehebel 6 in die in Figur 7 dargestellte Stellung.

[0027] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenstän- dig weiterbilden, wobei zwei, mehrere oder alle dieser Merkmalskombinationen auch kombiniert sein können, nämlich:

[0028] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Bewegungsbegrenzungselement 7 von einem Federelement 9 gegen das Blockierelement 5 beaufschlagt wird.

[0029] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sich das Blockierelement 5 in der Blockierstellung in Löserichtung L an einem gehäusefesten Anschlag 8 abstützt und das Federelement 9 das Blockierelement 5 in die Löserichtung L beaufschlagt.

[0030] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Bewegungsbegrenzungselement 7 vom Lösehebel 6 getragen wird und das Federelement 9 zwischen Lösehebel (6 und Bewegungsbegrenzungselement 7 angeordnet ist.

[0031] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Lösehebel 6 um eine Schwenkachse 10 schwenkbar im Gehäuse 2 gelagert ist und das Bewegungsbegrenzungselement 7 um dieselbe Schwenkachse 10 schwenkbar gelagert ist.

[0032] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Bewegungsbegrenzungselement 7 in einer Tasche 11 des Lösehebels 6 angeordnet ist, wobei die Tasche 11 auf einer von einer Betätigungsflanke 14 des Lösehebels 6 weggewandten Seite offen ist.

[0033] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Lösehebel 6 einen aus dem Gehäuse 2 herausragenden Griffabschnitt 12 aufweist, in dem sich ein erster Arm 13 des Bewegungsbegrenzungselementes 7 befindet, wobei das Federelement 9 derart auf das Bewegungsbegrenzungselement 7 wirkt, dass der erste Arm 13 in einer Richtung auf die Betätigungsflanke 14 des Lösehebels 6 beaufschlagt wird.

[0034] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein zweiter Arm des Bewegungsbegrenzungselementes 7, der sich im Inneren des Gehäuses 2 befindet, einen Nocken 15 aufweist, der das Blockierelement 5 beaufschlagt.

[0035] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der erste Arm 13 des Bewegungsbegrenzungselementes 7 bereichsweise aus der Tasche 11 herausragt.

[0036] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Lösehebel 6 mit einem unrunden, ein Bewegungsspiel zulassenden Lagerauge 16 an einem die Schwenkachse 10 bildenden Lagerzapfen gelagert ist und das Bewegungsbegrenzungselement 7 mit einem runden, im Wesentlichen kein Bewegungsspiel zulassenden Lagerauge 17 am Lagerzapfen gelagert ist.

[0037] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/ beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren, auch ohne die Merkmale eines in Bezug genommenen Anspruchs, mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen. Die in jedem Anspruch angegebene Erfindung kann zusätzlich ein oder mehrere der in der vorstehenden Beschreibung, insbesondere mit Bezugsziffern versehene und/ oder in der Bezugsziffernliste angegebene Merkmale aufweisen. Die Erfindung betrifft auch Gestaltungsformen, bei denen einzelne der in der vorstehenden Beschreibung genannten Merkmale nicht verwirklicht sind, insbeson- dere soweit sie erkennbar für den jeweiligen Verwendungszweck entbehrlich sind oder durch andere technisch gleichwirkende Mittel ersetzt werden können.

Liste der Bezugszeichen

1 Zug- / Druckstange 26 Lagerzapfen

2 Gehäuse 27 feste Spannbacke

3 Antriebshebel 28 bewegliche Spannbacke

4 Antriebselement 30 Handgriff

5 Blockierelement 31 Griffabschnitt

6 Lösehebel 32 Vorsprung

7 Bewegungsbegrenzungs33 Fenster element 33' Randkante

8 Anschlag 34 Gehäuseöffnung

9 Federelement 35 Stützvorsprung

10 Schwenkachse, Lagerzapfen 36 Stützflanke

11 Tasche 37 Stützflanke

12 Griffabschnitt

13 Arm

14 Betätigungsflanke S Spannrichtung

15 Nocken S Spannrichtung

16 Lagerauge L Löserichtung

17 Lagerauge

18 Federelement

19 Federelement

20 Federelement

21 Antriebsnocken

22 Lagerzapfen

23 Lösenocken

24 Bremselement

25 Federelement