Die Erfindung betrifft eine Riegelschlossvorrichtung zum sicheren Verschließen von Türen von festwandigen Lager- oder Transportbehältern, insbesondere aus Metall gefertigten Groß raumlager- oder Großraumtransportbehältern, wie insbesondere Frachtcontainern oder Nutz fahrzeugaufliegern, sowie die mit einer derartigen Riegelschlossvorrichtung ausgerüsteten Behälter.

Hintergrund der Erfindung:

Herkömmliche Lager- oder Transportbehälter, wie sie derzeit weltweit für die Lagerung oder den Transport von Gütern zu See, zu Lande oder zu Luft eingesetzt werden, weisen zur Ge währleistung der Transportsicherheit eine Behälterverriegelung auf, die zusätzlich abschließ bar sein können. Derartige Verriegelungen und deren Schlösser sind aber ausschließlich an der Außenseite der jeweiligen Behältertüre und somit gut zugänglich angebracht. Dies be deutet aber auch, dass derartige Verriegelungen nur unzureichenden Schutz vor unbefugtem oder gewaltsamem Öffnen des Behälters bieten.

Die GB 2 327 967 betrifft eine Schließvorrichtung insbesondere für Türen und Tore mit ver schiebbarem innenliegenden Riegel. Der Riegel ist in verschiedenen Positionen verstellbar und abschließbar. Das entsprechende Schloss ist aber von außen zugänglich.

Die DE 10 2008 032 525 und die FR 3 010 709 betreffen jeweils Schließvorrichtungen für Container mit innenliegendem Riegel. Beide dort beschriebenen Vorrichtungen beruhen aber darauf, einen einstückigen Schließbolzen durch eine entsprechende innenliegende an den Containertüren befestigte Führung durchzuführen und zu verschrauben. Ein Öffnen wird le diglich dadurch erschwert, dass am Kopf des Bolzens ein Spezialprofil ausgebildet ist, das nicht mit üblichen Mitteln betätigt werden kann. In beiden Fällen muss für das Öffnen der Containertür der Bolzen vollständig herausgeschraubt und entnommen werden muss.

Die DE 35 38 203 C2 betrifft eine spezielle Zylinderschlossvorrichtung mit einer innenliegen den, konischen Zuführung zum leichteren Einführen des Schlüssels in das Schlüsselloch. Eine Riegelschlossvorrichtung für Containertüren wird dort nicht beschrieben Die DE 10 2016 000 561 beschreibt Überseecontainer mit zweiflügeliger Türe und einer von außen bedienbaren, an der Innenseite nur einer der beiden Türhälften angebrachten Türver riegelung. Wie man beispielsweise den dortigen Figuren 2 und 3 entnehmen kann, ist eine Verschlussstange verschiebbar an der Innenseite einer ersten Türhälfte ausgebildet und greift in geschlossenem Zustand an einem an der zweiten Türhälfte in unmittelbarer Nähe des Türspalts zwischen den beiden Türhälften angebrachten Winkel ein. Die in den Figuren 2 und 3 dargestellte Ausführungsform umfasst außerdem eine Kurbel, mit deren Hilfe die Ver schlussstange in den Winkel eingeschraubt wird, um die zweiflügelige Tür von innen zu ver riegeln. In der Beschreibung wird ausgeführt, dass das Betätigungsmittel für die Verschluss stange (dort bezeichnet als „abnehmbare Ansteuerstange“) über eine seitliche Bedienöffnung in der Wand des Überseecontainers eingeführt wird und auf die Verschlussstange aufgesetzt werden kann, um die Verschlussstange entweder in Längsrichtung (longitudinal/axial) zu ver schieben oder, im Falle der Ausbildung als Gewindestange, in Rotation zu versetzen. Die Ausbildung einer Arretiervorrichtung für den Riegel, insbesondere eines Schlosses, an dem der seitlichen Bedienöffnung zugewandten Ende der Verschlussstange und die gemeinsame axial schiebbare Betätigung dieser beiden Elemente im Inneren einer Riegelführung wird dort nicht beschrieben. Die dort vorgeschlagene Vorrichtung ist in mehrfacher Hinsicht noch nicht zufriedenstellend. So ist einerseits die dortige Riegelführung als einfache stegförmige Halte rungen an der Innenseite nur einer Türhälfte ausgebildet und bietet keinen optimalen Schutz für die Verschlussstange. Die seitliche Öffnung für die Zuführung der abnehmbaren Ansteu erstange wird über ein an der Container-Außenseite befindliches Sperrschloss gesichert. Diese Sicherung ist jedoch unzureichend, da sie jederzeit von außen gewaltsam geöffnet werden kann, sodass die Verschlussstange ohne weiteres von außen einsehbar und zu gänglich ist und der Container somit unbefugt geöffnet werden kann. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, dass mit der dort beschriebenen Vorrichtung die zweite Türhälfte nur unzu reichend mechanisch gesichert ist, da die dortige Verschlussstange nur bis zu dem an der zweiten Türhälfte im Bereich des Türspaltes angebrachten Winkels reicht.

Die US 2020/0024877 betrifft, wie in dortiger Fig.lA dargestellt einen Schließzylinder, über welchen ein Schließbolzen in einem diesen umschließenden Gehäuse verschiebbar ausge bildet ist und in geschlossenem Zustand in eine Aufnahme eingreift. Offensichtlich ist der Schließzylinder über die Bolzenhalterung mit dem Türblatt verschraubt. Die Betätigung kann offensichtlich über beide Seiten des Schließzylinders erfolgen. Eine gemeinsame Verschieb barkeit von Arretiervorrichtung (Schließzylinder) und Schließbolzen ist somit auch nach der dortigen technischen Lehre nicht vorgesehen. Eine Verwendung zum Verschließen von Con tainern ist nicht beschrieben.

Die US 4,669,767 betrifft gattungsgemäße innenliegende Schließvorrichtungen für Trans portbehältnisse mit zweiflügeliger Tür. Wie man den Figuren 2 und 3 entnehmen kann, wird der Schließbolzen über eine seitliche Öffnung in der Containerwand eingeführt und wird über Halterungen und Führungen an der Innenseite der Containertüren befestigt. Für die Arretie rung des Bolzens ist ein in einer seitlichen Öffnung angebrachtes Schloss vorgesehen, des sen Bolzen senkrecht zum Riegel bewegbar ist und in geschlossenem Zustand in eine ent sprechende Ausnehmung im Bolzen eingreift. Das Schloss ist somit nach außen hin lediglich über eine abschließbare Klappe gesichert. Auch in dieser Anordnung wird keine Arretiervor richtung beschrieben, die zusammen mit dem Schubriegel axial im Inneren einer Riegelfüh rung verschiebbar angeordnet ist. Auch diese Vorrichtung ist in mehrfacher Hinsicht noch nicht zufriedenstellend ausgebildet: Das dortige Riegelschloss ist nicht nach innen zurückver setzt und somit leicht manipulierbar. Die abschließbare seitliche Klappe ist leicht zu manipu lieren, wodurch das eigentliche Sperrschloss leicht zugänglich und ebenfalls leicht manipu lierbar ist. Der einstückig ausgebildete Schließbolzen ist an der Innenseite der Containertüren über einfache, mit der Containertür verschraubte Schellen verbunden. Zudem muss der ein stückige Schließbolzen zum Öffnen des Containers vollständig seitlich herausgezogen wer den ,da dieser so bemessen ist, dass er im geschlossenen Zustand in die auf beiden Contai nerwand-Längsseiten befestigten Verschlussplatten eingreift. Dadurch wird selbst ein regulä res Öffnen und Verschließen des Containers unnötig erschwert.

Die WO 2008/030178 betrifft eine gattungsgemäße innenliegende Riegelschlossvorrichtung für zweiflügelige Containertüren, wobei jedoch, wie in den dortigen Figuren 1 und 2 zu ent nehmen ist, der innenliegende Riegel über ein nach außen weisendes an einem Türblatt ausgebildetes Schloss arretierbar ist und außerdem über ein als drehbarer Knopf ausgebilde tes Betätigungsmittel, das ebenfalls an der Türaußenseite ausgebildet ist, im Inneren einer Riegelführung schiebbar betätigbar ist. Auch in der dortigen Vorrichtung sind Schubriegel und Arretiervorrichtung nicht im einer Weise ausgebildet, dass eine gemeinsame schiebbare Betätigung in der Riegelführung ermöglicht wird. Sowohl das dortige Betätigungsmittel, als auch das dortige Schloss sind zudem außen an der Containertür angeordnet und erleichtern somit deren gewaltsames Öffnen. Es besteht daher ein großer Bedarf an T ransport- und Lagerbehältern mit verbesserter Ver riegelungstechnik, insbesondere Verriegelungen mit verbessertem Schutz vor unbefugtem oder gewaltsamem Öffnen.

Kurzfassung der Erfindung:

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher die Bereitstellung einer Verriegelungsvorrich tung für Lager-oder Transportbehälter, wie beispielsweise Containern und Nutzfahrzeug aufliegern, die deren unbefugtes oder gewaltsames Öffnen im Vergleich zu herkömmlichen Vorrichtungen erschwert oder gar unterbindet.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Riegelschlossvorrichtung, damit ausgerüstete Türen und damit ausgerüstete Lager- oder Transportbehälter, wie in den beiliegenden Ansprüchen definiert. Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung wird in besonders vorteilhafter weise ein wirksamer Schutz der Behälter vor unbefugtem oder gewaltsamen Öffnen von außen bereit gestellt. Durch die erfindungsgemäße Anbringung der Riegelschlossvorrichtung auf der Tü rinnenseite und deren Betätigbarkeit ausschließlich über eine seitlich am Türrahmen ausge bildeten, klein bemessenen Betätigungsöffnung, die im Wesentlichen nur ein mechanisches Ver- und Entriegeln der erfindungsgemäßen Vorrichtung und eine Längsverschiebung des Schubriegels der erfindungsgemäßen Vorrichtung innerhalb einer mit der Türinnenseite fest verbundenen, röhrenförmigen Riegelführung, zwischen zwei vorgegebenen Riegel-positionen mittels eines stangenförmigen Betätigungsmittels von außen ermöglicht, wird ein weitest ge hender Schutz vor unbefugtem oder gewaltsamen Öffnen des Behälters gewährleistet.

Figurenbeschreibung:

Fig. 1 zeigt verschiedene Ansichten einer mit einer erfindungsgemäßen Riegelschlossvor richtung 1 ausgerüsteten zweiflügeligen Behältertür 100. Dabei zeigt Fig. 1a eine Innenan sicht der zweiflügeligen Tür 100, bei welcher in etwa mittig an den Türflügeln 102, 102a die Riegelschlossvorrichtung 1 , umfassend die Riegelführung 4, sowie die Riegelaufnahme 5, befestigt ist. Fig. 1b zeigt eine entsprechende Seitenansicht der Behältertür 100 und die Ausbildung der Betätigungsöffnung 104 im Türrahmen 101. Fig. 1c zeigt eine Draufsicht auf die teilweise nach Außen geöffnete zweiflügelige Tür 100 gemäß Fig. 1a und 1 b mit den Tür blättern 102 und 102a. Fig. 1d zeigt eine Draufsicht auf die teilweise nach Außen geöffnete zweiflügelige Tür 100 gemäß Fig. 1a und 1 b mit den Türblättern 102 und 102a, wobei zusätz lich zwischen Führung 4 und Türblatt 102 bzw. Aufnahme 5 und Türblatt 102a, z.B. aus Hartmetall gefertigte Beilagen 105 bzw. 105a eingesetzt sind.

Fig. 2 veranschaulicht eine Ausgestaltung wesentlicher Bestandteile der erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrichtung 1. Fig. 2a zeigt in perspektivischer Darstellung den teilweise in die Führung 4 eingesetzten Schubriegel 2 sowie eine zugeordnete Hartmetall-Beilage 105, die zwischen Führung 4 und einem Türblatt eingesetzt wird. Fig. 2b zeigt eine Explosionsdarstel lung der einzelnen Komponenten der Vorrichtung gemäß Fig. 2a. Fig. 2c zeigt einen Quer schnitt durch den Riegel 2 mit dem an seinen beiden Enden ausgebildeten Komponenten, dem Endstück 23 einerseits und dem Sperrschloss 31 sowie der zugeordneten Zuführung 34. Fig. 2d zeigt einen Querschnitt durch den als Hohlriegel ausgebildeten Riegel 2 mit dem an seinen beiden Enden ausgebildeten Komponenten, dem Endstück 23 einerseits und dem Sperrschloss 31 sowie der zugeordneten Zuführung 34, sowie eine im Schließbereich des Riegelgehäuses 24 eingesetzte, z.B. aus Hartmetall gefertigte Einlage 25.

Fig. 3 veranschaulicht in komprimierter Darstellung das Zusammenwirken der verschiedenen Komponenten der erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrichtung 1 insbesondere für eine zweiflügelige Tür in geöffnetem Zustand (Riegelstellung „A“). Fig. 3a zeigt dabei in Seitenan sicht die Riegelführung 4 und die Riegelaufnahme 5. Der Riegel 2 wird von der Riegelführung 4 vollumfänglich umschlossen. Zur Betätigung der Arretiervorrichtung ist über die Betäti gungsöffnung 44 der Führung 4 der Schlüssel 6 seitlich eingeführt. Fig. 3b zeigt einen Schnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig. 3a entlang der Schnittlinie D-D. Fig. 3c zeigt eine Vergrößerung des Ausschnittes H aus Fig. 3b. Fig. 3d zeigt einen vergrößerten Ausschnitt G aus Fig. 3d. Dabei ist insbesondere das über das offene Ende 44 der Führung 4 betätigbare Sperrschloss 31 dargestellt

Fig. 4 veranschaulicht in komprimierter Darstellung das Zusammenwirken der verschiedenen Komponenten der erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrichtung 1 , insbesondere für eine zweiflügelige Tür im verschlossenen Zustand (Riegelposition „B“). Dabei zeigt Fig. 4a eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrichtung in verriegelter Position. Der Riegel 2 ist dabei in dem zwischen Riegelführung 4 und Riegelaufnahme 5 ausgebildeten Spalt sichtbar. Fig. 4b zeigt eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Riegelschloss vorrichtung 1 gemäß Fig. 4a entlang der Schnittlinie C-C. Fig. 4c zeigt eine schematische Darstellung eines Schlüssels 6 zur Betätigung der erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrich tung. Fig. 5 zeigt eine Detaildarstellung eines erfindungsgemäß verwendeten Sperrschlosses 31. Fig. 5a zeigt eine Schlüsselloch-seitige Ansicht und Fig. 5b eine Schließbolzen-seitige An sicht.

Fig. 6 zeigt schematisch in perspektivischer Ansicht einen Frachtcontainer 200, ausgestattet mit einer zweiflügeligen Tür 100 und einer im Türrahmen 101 seitlich ausgebildeten Betäti gungsöffnung 104 für die innenseitig an den Türblättern 102 und 102a angebrachten erfin dungsgemäße Riegelführung 4 bzw. Riegelaufnahme 5, jeweils ausgebildet als Vierkantrohr.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung:

A. Allgemeine Definitionen

Im Kontext der vorliegenden Erfindung werden die Begriffe „longitudinal“ und „axial“ gleich bedeutend verwendet und beschreiben eine Richtungsangabe bezüglich einer Achse eines Gegenstandes, insbesondere seiner Längsachse. Ein erfindungsgemäßer, im Folgenden näher umschriebener Schubregel wird somit beispielsweise entlang seiner Längsachse, d.h. longitudinal bzw. axial verschoben. Das Verschieben erfolgt in einer röhrenförmigen aus ge bildeten Riegelführung und somit longitudinal bzw. axial zur Längsrichtung der Riegelführung.

B. Bevorzugte Ausführungsformen:

Die Erfindung betrifft insbesondere folgende bevorzugte Gegenstände und Ausführungsformen:

1 . Eine erster Gegenstand der Erfindung ist eine Riegelschlossvorrichtung zum Absper ren bzw. Verriegeln von einflügeligen oder mehrflügeligen, insbesondere zweiflügeligen Tü ren, insbesondere Türen von Transportbehältern, vorzugsweise metallenen Transportbehäl tern, wobei die Riegelschlossvorrichtung auf der Türinnenseite so angebracht ist, dass die Vorrichtung und insbesondere deren Schubriegel und die Riegelarretierung des Schubriegels von der geschlossenen Tür verdeckt sind und ein gewaltsames Öffnen damit weitestgehend verhindert wird.

Im Gegensatz zu herkömmlichen außenliegenden Riegelschlossvorrichtung mit außenliegen der Riegelarretierung ist die erfindungsgemäße Vorrichtung aufgrund ihrer innenliegenden, an deren Schubriegel angebrachten und mit dem Schubriegel verbundenen Riegelarretierung zusätzlich vor gewaltsamen Öffnen geschützt.

Die erfindungsgemäße Riegelschlossvorrichtung 1 umfasst daher einen arretierbaren Schub riegel 2 mit einem ersten und einem zweiten Riegelende 21 , 22 und eine korrespondierende röhrenförmigen Riegelführung 4, und ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schubriegel 2 der Riegelschlossvorrichtung 1 eine am ersten, einer seitlichen Betätigungsöffnung 104 zuge wandten Riegelende 21 befestigte, z.B. verschraubte, Arretiervorrichtung 3 umfasst, wobei Schubriegel 2 und Arretiervorrichtung 3 im Inneren einer röhrenförmigen Riegelführung 4 angeordnet sind und synchron, d.h. gemeinsam longitudinal (d.h. axial) schiebbar betätigbar ausgebildet sind; insbesondere ist der Schubriegel 2 mit Hilfe der Arretiervorrichtung 3 in we nigstens einer durch die Riegelführung 4 vorgegebenen Position arretierbar, wobei zumindest die Arretiervorrichtung 3 von der Riegelführung 4 in jeder Schubriegelstellung vollständig o- der im Wesentlichen vollständig umfasst ist. Zudem ist die innenliegende Riegelarretierung 3 in jeder Stellung des Schubriegels von den Enden der Riegelführung 4 beabstandet, d.h. in der Riegelführung longitudinal (d.h. axial) nach innen versetzt. Die Arretiervorrichtung 3 ist somit sowohl im geöffneten als auch im geschlossenen Zustand der Riegelschlossvorrich tung 1 von der Riegelführung 4 im Wesentlichen verdeckt und, wie im Folgenden ausgeführt, nur über eine seitliche Öffnung der Riegelführung 4 betätigt war.

Der Schubriegel 2 besitzt dabei insbesondere eine axiale Länge, die so bemessen ist, dass ein Öffnen der zu schließenden Tür ohne Entnahme des Schubriegels 2 aus der Rie gelschlossvorrichtung 1 ermöglicht ist.

Eine optimale Länge des Schubriegels 2 ist ohne weiteres festlegbar. Insbesondere ist die Länge des Schubriegels 2 in einem Bereich festlegbar, der weniger als 100 % der horizonta len Breite derjenigen Türblatt-Innenseite entspricht, an welcher die Riegelführung 4 ange bracht ist. Eine typische Länge des Schubriegels 2 liegt dabei in einem Bereich von 98-40 %, vorzugsweise 95-50 % insbesondere 90-60 % der horizontalen Türblatt-Innenseite. Je länger der Schubregel 2 dabei ausgebildet ist umso höher ist die damit zu erreichende Sicherheit der verschlossenen Tür. Dies gilt insbesondere bei zweiflügelige Türen, weil mit zunehmen der Riegellänge dieser im geschlossenen Zustand weiter in die an der zweiten Türinnenseite ausgebildeten Riegelaufnahme 5 (siehe unten) eingreifen kann. Vorzugsweise sind die einzelnen Bauteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung, nämlich Schubriegel 2 und Riegelführung 4, aber auch die weiter unten beschriebene Riegelaufnah me 5 aus Metall oder Metalllegierungen, insbesondere aus Stahl gefertigt. Beispielsweise sind alle dem Fachmann geläufigen, in der Schließtechnik üblicherweise angewendeten Me talle oder Metalllegierungen einsetzbar. Typische brauchbare Stahlqualitäten sind z.B. SS235JR, S355JR, C45 oder 1.4301. Weitere Stahlspezifikationen sind z.B. aus Ullmann, 4. Aufl. Bd. 22, S.1 163 bekannt; insbesondere geeignete hochfeste und/oder chemisch be ständige Stähle sind in dortigem Abschnitt 8 beschrieben.

Schubriegel 2, Riegelführung 4 und/oder Riegelaufnahme 5 können auch teilweise oder ganz aus „Hartmetall“ bestehen oder an kritischen Stellen mit Hartmetall-Bauteilen zusätzlich aus gerüstet sein. Unter Hartmetallen versteht man gesinterte Carbid-Werkstoffe. Kennzeichnend für Hartmetalle sind sehr hohe Härte, Verschleißfestigkeit und hohe Warmhärte. Sie beste hen meistens aus einem überwiegenden Anteil eines harten, hochschmelzenden Metallcar- bids, wie z.B. Wolframcarbid, (Verstärkungsphase) und in geringerem Anteil eins niedrig schmelzenden Bindemetalls, wie z.B. Kobalt, (Matrix, Bindemittel, Zähigkeitskomponente). Weitere geeigneten Hartmetalle sind z.B. in Ullmann, 4. Aufl., Bd. 12, S.515-520 beschrie ben.

Die Riegelführung 4 kann dabei entweder als Vierkantrohr oder Rundrohr und insbesondere einstückig, ausgebildet sein. Typische Wandstärken liegen dabei im Bereich von etwa 3 bis 20 mm, insbesondere 4 bis 10 mm. Der Schubriegel 2 ist vorzugsweise aus dem gleichen Material gefertigt wie die Riegelführung 4 und weist einen Außenquerschnitt auf, der in etwa dem Innenquerschnitt der Riegelführung 4 entspricht, sodass ein störungsfreies Verschieben des Riegels 2 in der Riegelführung 4 ermöglicht wird. Der Schubriegel 2 kann ebenfalls als Vierkant- oder Rundrohr ausgebildet sein. Die Dicke des Schubriegels 2 kann so bemessen sein, dass umlaufend ein Spiel von beispielsweise 1 bis 5 mm gegenüber dem Innenraum 46 des Gehäuses 41 besteht. Die Gesamtlänge der Riegelführung 4 übersteigt dabei vorzugs weise die Gesamtlänge des Riegels 2 einschließlich der daran befestigten Arretiervorrichtung 3 und dem gegebenenfalls ausgebildeten Endstück 23.

In einerweiteren besonderen Ausgestaltung des Schubriegels 2 kann dieser zur weiteren Sicherung der Riegelschlossvorrichtung 1 zusätzliche Mittel aufweisen, die z.B. ein mechani sches Durchtrennen verhindern bzw. weiter erschweren. Im Falle der Ausbildung als Vier- kant- oder Rundrohr kann im Inneren des Schubriegels 2 eine das Durchtrennen erschwe rende Einlage 25 vorgesehen sein. Diese Einlage 25 kann beispielsweise eine innenliegen de, mit dem Schubriegel-Gehäuse verbundene, beispielsweise verschraubte Platten aus hochfestem Stahl oder insbesondere Hartmetall (vgl. obigen Spezifikationen und Literaturan gaben) sein. Alternativ kann die Einlage 25 auch aus einem mehrschichtigen Aufbau von Metall- oder insbesondere Hartmetallplatten und Gummieinlagen aufgebaut sein. Die Gum mieinlage sollte so beschaffen sein, dass sie im Falle des Versuches einer mechanischen Durchtrennung, z.B. mittels einer Trennscheibe, leicht schmilzt oder zerläuft und diese ver klebt. Alternativ kann der Schubriegel innen mit einer Einlage 25 aus Beton und gegebenen falls eingelegten Stahl oder Hartmetallplatten ausgegossen sein. Die Einlage 25 kann sich dabei entweder über die gesamte Länge des Riegelgehäuses 24 oder über lediglich kritische besonders gefährdete Abschnitte des Riegelgehäuses 24 erstrecken. Besonders kritisch ist eine Sicherung des Riegels im sogenannten Schließbereich. Dieser umfasst denjenigen Ab schnitt des Schubriegels 2 der im geschlossenen Zustand weder von der Riegelführung 4 noch von der Riegelaufnahme 5 umschlossen und damit ungeschützt ist. Im Falle einer Aus bildung des Schubriegels 2 als massiver Metallstange kann im Schließbereich an der Ober fläche des Schubriegels 2 eine Ausnehmung vorgesehen sein, in welche man dann eine ent sprechende aus Hartmetall gefertigte Einlage 25 einsetzt und befestigt, z.B. verschraubt. Der „Schließbereich“ entspricht damit einem dem Sperrschloss 31 gegenüberliegenden Endab schnitt des Riegels 2, der insbesondere denjenigen Teilabschnitt des Riegels umfasst, der im verriegelten Zustand der Vorrichtung 1 weder von der Riegelführung 4 noch von der Rie gelaufnahme 5 umschlossen ist

Die erfindungsgemäß verwendeten Arretiervorrichtung 3 kann in beliebiger Weise zur Be- werkstelligung einer Arretierung oder Entarretierung des Schubriegels 2 ausgebildet sein. Sie kann dabei mechanisch oder nicht-mechanisch, wie z.B. elektrisch betätigbar sein. Eine me chanische Betätigung erfolgt üblicherweise über einen als Schlüssel ausgebildetes Betäti gungsmittel, wobei die Vorrichtung 3 ein mechanisch betätigbares Sperrschloss, wie hierin beschrieben umfasst. Bei nicht-mechanischer, insbesondere elektrischer Betätigung erfolgt die Arretierung mittels eines Sperrschlosses, das den Schubriegel beispielsweise nach Emp fang eines entsprechenden elektrischen Impulses arretiert oder entarretiert. Eine Ausgestal tung der Arretiervorrichtung 3, die deren mechanische Betätigung erlaubt, ist bevorzugt.

Eine oder mehrere erfindungsgemäße Riegelschlossvorrichtungen 1 werden üblicherweise an der Türinnenseite wenigstens eines Türblattes des zu schließenden Transportbehälters angebracht. Insbesondere ist die Riegelschlossvorrichtung 1 im Wesentlichen horizontal ausgerichtet, d. h., die axiale Betätigung des Schubriegels 2 erfolgt ebenfalls im Wesentli chen horizontal. Darüber hinaus kann die erfindungsgemäße Vorrichtung in beliebiger verti kaler Türhöhe angeordnet sein. Mehrere Riegelschlossvorrichtungen können dabei über die Türhöhe verteilt, in jeweils unterschiedlicher Höhe angebracht sein. Ist nur eine einzige Rie gelschlossvorrichtung vorgesehen, so wird diese vorzugsweise in etwa mittig, d. h. in etwa halber Türhöhe angebracht (vgl. auch beiliegende Figur 1a).

2. In einer besonderen Ausgestaltung der Vorrichtung nach Ausführungsform 1 ist die am ersten Riegelende 21 des Schubriegels 2 ausgebildete und mit dem Riegel 2 verbundene Arretiervorrichtung 3 in jeder Riegelstellung in der Riegelführung 4 in longitudinaler (d.h. axia ler) Richtung nach innen zurückversetzt angeordnet, d.h. insbesondere von der Betätigungs öffnung 44 der Riegelführung 4 beabstandet.

3. In einerweiteren Ausgestaltung der Vorrichtung nach Ausführungsform 1 oder 2 ist mittels der Arretiervorrichtung 3 der Schubriegel 2 in mindestens zwei vorgegebenen, zuei nander longitudinal (d.h. axial) versetzten Riegelstellungen A, B innerhalb der Riegelführung 4 arretierbar.

Dabei definiert die Riegelstellung „A“ den geöffneten Zustand der Riegelschlossvorrichtung 1 und die Riegelstellung „B“ den verschlossenen Zustand der Riegelschlossvorrichtung 1.

4. In einer besonderen Ausgestaltung der Vorrichtung nach Ausführungsform 3, umfasst die Riegelführung 4 ein Gehäuse 41 mit einer ersten seitlichen Öffnung 44 zur Betätigung der Arretiervorrichtung 3 (d.h. zum Arretieren und Entarretieren des Schubriegels) und/oder zur Betätigung des Schubriegels (2) (d.h. zum Verschieden des Schubriegels zwischen den Positionen „A“ und “B“) und einer zweiten seitlichen Öffnung 45 für den Austritt des zweiten Riegelendes 22 des Schubriegels 2.

Dabei ist die Riegelstellung „A“ so gewählt, dass der Schubriegel 2 soweit in dem Gehäuse 41 der Führung 4 positioniert ist, dass das Riegelende 22 nicht in eine der Riegelschlossvor richtung 1 zugeordneten Riegelaufnahme 5 eingreift. Vorzugsweise ist der Riegel 2 dabei über seine gesamte Länge in das Gehäuse 41 zurückgezogen. Weiterhin ist die Riegelstellung „B“ so gewählt, dass der Schubriegel 2 soweit aus der Re gelaustrittsöffnung 45 des Gehäuses 41 der Führung 4 hervortritt, dass das Riegelende 22 in die der Riegelschlossvorrichtung 1 zugeordneten die Riegelaufnahme 5 eingreift.

Das röhrenförmige Gehäuse 41 weist somit insbesondere an einem Ende eine erste Öffnung 44 auf, welche als Betätigungsöffnung für die Arretiervorrichtung 3 und/oder den Schubriegel

2 dient und somit von außen für ein entsprechendes Betätigungsmittel für die innenliegende Arretiervorrichtung 3, wie z.B. für einen als Sperr- und Betätigungsmittel für die Arretiervor richtung 3 und den Schubriegel 2 geeigneten Schlüssel, oder z.B. für ein zum Betätigen, d.h. Schieben oder Ziehen, des Schubriegels 2 geeignetes Mittel, zugänglich ist. Insbesondere dient die Öffnung 44 zur Betätigung von Arretiervorrichtung 3 und Schubriegel 2.

Das Gehäuse 41 weist weiterhin an dem der ersten Öffnung 44 gegenüberliegenden Ende eine zweite Öffnung 45 auf, welche als Riegelaustrittsöffnung dient, aus der das Riegelende 22 des Schubriegels 2 heraustritt und in eine dafür vorgesehene Riegelaufnahme 5 eingreift, wenn die Arretiervorrichtung 1 die Tür verschließt.

5. In einer besonderen Ausgestaltung der Vorrichtung nach Ausführungsform 3 ist die Arretiervorrichtung 3 in jeder Riegelstellung A, B relativ zur ersten Öffnung 44 in longitudina ler (d.h. axialer) Richtung in den Innerraum 46 des Gehäuses 41 versetzt angeordnet.

6. In einerweiteren Ausgestaltung der Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ausführungsformen ist die Arretiervorrichtung 3 am ersten Riegelende 21 des Riegels 2 lös bar befestigt, wie z.B. verschraubt, und bündig mit dem Riegelquerschnitt ausgebildet; alter nativ kann die Arretiervorrichtung 3 auch vom Riegel 2 betätigbar umschlossen sein, d.h. im Falle einer Ausbildung des Riegels als Rundrohr oder Vierkantrohr, kann die Arretiervorrich tung 3 auch in das erste Riegelende 21 eingesetzt und dort befestigt, wie z.B. verschraubt, sein.

7. In einerweiteren Ausgestaltung der Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ausführungsformen umschließt die Riegelführung 4 den Riegel 2 und die Arretiervorrichtung

3 über die gesamte Länge, d.h. longitudinal (d.h. axial) im Wesentlichen vollständig, wenn die Riegelschlossvorrichtung 1 geöffnet, d.h. entriegelt ist (Riegelstellung A); und die Riegelfüh rung 4 umschließt die Arretiervorrichtung 3 und den Riegel 2 longitudinal (d.h. axial) nur par- tiell, wenn die Riegelschlossvorrichtung 1 verschlossen, d.h. verriegelt ist (Riegelstellung B), wobei das von der Arretiervorrichtung 3 beabstandete zweite Riegelende 22 aus der Riegel führung 4 hervortritt. „Im Wesentlichen“ bedeutet dabei, dass in der Riegelführung 4 an we nigstens einer ihrer Längsseiten, z.B. schlitzförmige oder kreisförmige, Ausnehmungen aus gebildet sein können, die eine ausreichende Größe besitzen, damit die Arretiervorrichtung 3, beispielsweise über Arretierbolzen zur Fixierung einer durch die Ausnehmung vorgegebenen Riegelposition eingreifen kann, ansonsten aber Riegel 2 und Arretierung 3 umschließt.

Die Riegelführung 4, bzw. das Gehäuse 41 besitzt dabei insbesondere eine axiale Länge, welche im Wesentlichen der Länge des Schubriegels 2 entsprechen kann.

In einer anderen Ausführungsform ist die Länge der Riegelführung 4 bzw. des Gehäuses 41 in einem Bereich festlegbar, der weniger als 100 % der Breite derjenigen Türblatt-Innenseite entspricht, an welcher die Riegelführung 4 angebracht ist. Eine typische axiale Länge der Riegelführung 4 bzw. seines Gehäuses 41 liegt dabei in einem Bereich von 99- 50%, vor zugsweise 95-70 % insbesondere 90-85 % der Breite der Türblatt-Innenseite.

8. In einerweiteren Ausgestaltung der Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ausführungsformen, umfasst die Arretiervorrichtung 3 ein mechanisch oder nicht mechanisch, wie z.B. elektrisch betätigbares Sperrschloss 31 , wobei insbesondere das me chanische Sperrschloss über die erste seitliche Öffnung 44 des Gehäuses 41 betätigbar ist. Ein mechanisch betätigbares Sperrschloss ist eine bevorzugte Ausgestaltung.

9. In einer besonderen Ausgestaltung der Vorrichtung nach Ausführungsform 8 ist das Sperrschloss 31 mechanisch über einen Schlüssel 6 betätigbar, der über die seitliche Öff nung 44 in das Innere des Gehäuses 41 longitudinal (d.h. axial) einführbar ist und in das Schüsselloch 33 des Sperrschlosses 31 eingreift. Dabei ist der Schlüssel außerdem Betäti gungsmittel für den Schubriegel 2, d.h. der Schlüssel ist in einer solchen Länge ausgebildet, die ausreicht, den Schubriegel 2 von außen über die Öffnung 44 zumindest zwischen den Riegelpositionen „A“ und „B“ zu verschieben.

10. In einer besonderen Ausgestaltung der Vorrichtung nach Ausführungsform 9 umfasst das Sperrschloss 31 wenigstens einen Schließbolzen 32, der durch Betätigung des Schlüs sels 6 den Riegel 2 in einer der mindestens zwei definierten Riegelstellungen A, B innerhalb der Riegelführung 4 arretiert (sperrt) oder freigibt (entsperrt). Die Schließbolzen 32 werden dabei im Wesentlichen vertikal zur Längsachse des Schubriegels 2 bzw. der Führung 4 betä tigt.

11. In einer besonderen Ausgestaltung der Vorrichtung nach Ausführungsform 10 sind zu jeder der mindestens zwei definierten Riegelstellungen A, B im Gehäuse 41 der Riegelfüh rung 4 Ausnehmungen 42,43 ausgebildet sind, in denen der Schließbolzen 32 zur Arretierung des Riegels 2 im Wesentlichen vertikal zur Längsachse des Schubriegels 2 bzw. der Führung 4 eingreift und dadurch den Riegel 2 in der jeweils gewünschten Stellung A, B arretiert (sperrt).

12. In einer besonderen Ausgestaltung der Vorrichtung nach einem der Ausführungsfor men 9 bis 11 ist der Schlüssel 6 nach dem Öffnen (Entsperren) des Sperrschlosses 31 der Arretiervorrichtung 3 mit dieser lösbar verbunden. Er ist weiterhin so ausgebildet, dass er eine longitudinale (d.h. axiale) Betätigung des Schubriegels 2, insbesondere ein Schieben oder Ziehen des Riegels entlang der Längsachse der Riegelführung 4 ermöglicht. Hierzu kann der Schlüssel 6 nach dem Einführen in das Schlüsselloch 33 des Sperrschlosses 31 in eine Betätigungsposition gedreht werden, die die longitudinale (d.h. axiale) Betätigung des Riegels 2 ermöglicht. Dazu ist die Schlüsselstange 63 des Schlüssels 6 in ausreichender Länge vorgesehen, so dass diese in jeder Schubriegelstellung A, B über die Betätigungsöff nung 44 der Führung 4 über den seitlichen Rand der zu verschließenden Tür bzw. dessen Türrahmen hervortritt. Weiterhin umfasst der Schlüssel vorzugsweise einen Schlüsselbart 61 der nach Einführen des Schlüssels in das Schlüsselloch 33 in einer Betätigungsposition des Schlüssels 6 diesen im Sperrschloss 31 lösbar fixiert, so dass ein Schieben oder Ziehen des entarretierten Schubriegels 2 ermöglicht wird.

13. In einer besonderen Ausgestaltung der Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ausführungsformen 8 bis 12 umfasst das Sperrschloss 31 auf seiner, der Öffnung 44 zuge wandten Seitenfläche eine Zuführung 34 zur Zentrierung des Betätigungsmittels für die Arre tiervorrichtung 3 und /oder den Schubriegel 2, wie insbesondere für den Schlüssel 6.

14. In einer besonderen Ausgestaltung der Vorrichtung nach Ausführungsform 13 ist die Zuführung 34 so ausgebildet, dass sie die Einführung des Schlüsselbartes 61 des Schlüssels 6 in das Schlüsselloch 33 des Sperrschlosses 31 der in der Führung 4 zurückgesetzten Arre tiervorrichtung 3 unterstützt.

Die obige Zuführung 34 kann dabei eine aus unterschiedlichen Materialien, wie z.B. unter- schiedlichen Metallen oder Hartkunststoffen, gefertigt sein. Sie weist dabei, z.B. in Verlänge rung des Schlüssellochs 33, eine nach außen weisende Aufweitung 341 auf, die z.B. konisch oder trichterförmig geformt sein kann.

15. Ein weiterer Gegenstand der Erfindung betrifft eine einflügelige Tür 100 mit einem Türrahmen 101 , einem Türblatt 102 mit wenigstens einer, wie z.B. einer, zwei oder drei, ins besondere einer auf der Türinnenseite 103 des Türblatts 102 angeordneten, insbesondere an dem Türblatt 102 lösbar oder nicht-lösbar befestigten, Riegelschlossvorrichtung 1 nach ei nem der vorhergehenden Ausführungsformen. Dabei ist im Türrahmen 101 für jede Rie gelschlossvorrichtung 1 eine zur Betätigungsöffnung 44 des Gehäuses 41 der Riegelführung 4 korrespondierende erste seitliche Betätigungsöffnung 104 ausgebildet, die die Zuführung des Schlüssels 6 im geschlossenen (d.h. sowohl verriegelten als auch entriegelten) Zustand der Tür ermöglicht. Weiterhin ist für jede Riegelschlossvorrichtung 1 eine zweiten Öffnung

104a gegenüberliegend zur Öffnung 104 am Türrahmen 101 ausgebildet, die als Aufnahme 5 für das zweite Riegelende 22 des Riegels 2 in Stellung B der Vorrichtung 1 fungiert.

16. Ein weiterer Gegenstand der Erfindung betrifft eine Doppelflügeltür 100, mit einem Türrahmen 101 , einem ersten Türblatt 102 und einem zweiten Türblatt 102a mit wenigstens einer, wie z.B. einer, zwei oder drei, insbesondere einer auf der Türinnenseite 103 des ersten Türblatts 102 angeordneten, insbesondere an dem Türblatt 102 lösbar oder nicht-lösbar be festigten, Riegelschlossvorrichtung 1 nach einem der Ausführungsformen 1 bis 14. Dabei ist im Türrahmen 101 für jede Riegelschlossvorrichtung 1 eine zur Betätigungsöffnung 44 des Gehäuses 41 der Riegelführung 4 korrespondierende erste Öffnung 104 ausgebildet, die die Zuführung des Schlüssels 6 im geschlossenen (d.h. sowohl verriegelten als auch entriegelten Zustand der Tür ermöglicht. Weiterhin ist für jede Riegelschlossvorrichtung 1 eine auf der Innenseite 103a des zweiten Türblatts 102a insbesondere mit dem Türblatt 102a lösbar oder nicht-lösbar befestigte Aufnahme 5 für das zweite Riegelende 22 des Riegels 2 in Stellung B der Vorrichtung 1 ausgebildet, wobei die Aufnahme 5 am Türblatt 102a so angebracht ist, dass es ein zweites Gehäuse 51 ausbildet, das mit dem den Riegel 2 umschließenden Ge häuse 41 korrespondiert (fluchtet), d.h. eine Verlängerung des Gehäuses 41 auf der Seite deren zweiter Öffnung 45 ausbildet.

In einer Ausführungsform ist die Länge der Riegelaufnahme 5 bzw. des Gehäuses 51 in ei nem Bereich festlegbar, der weniger als 100 % der Breite derjenigen Türblatt-Innenseite ent spricht, an welcher die Riegelaufnahme 5 angebracht ist. Eine typische axiale Länge der Rie- gelaufnahme 5 bzw. dessen Gehäuses 51 liegt dabei in einem Bereich von 99- 50%, vor zugsweise 95-80 % insbesondere 90-85 % der Breite der Türblatt-Innenseite.

17. Ein weiterer Gegenstand der Erfindung betrifft einen T ransportbehälter 200, umfas send wenigstens eine einflügelige oder zweiflügelige Tür 100 nach Ausführungsform 15 oder 16, deren Türinnenseite 103,103a zum Containerinnenraum weist, wobei die Innenseite 103 des ersten Türblatts 102 wenigstens eine Riegelschlossvorrichtung 1 nach einem der Ausfüh rungsformen 1 bis 14 trägt; und eine Aufnahme 5 für den Riegel 2 der wenigstens einen Rie gelschlossvorrichtung 1 , wie in Ausführungsform 15 oder 16 beschrieben, ausgebildet ist.

Zum weiteren Schutz vor gewaltsamem Öffnen der mit einer erfindungsgemäßen Rie gelschlossvorrichtung 1 versehenen einflügeligen oder zweiflügeligen Tür kann zwischen Riegelführung 4 und der zugeordneten Türinnenseite 103 bzw. zwischen Riegelaufnahme 5 und zugeordneter Türinnenseite 103a eine aus einem Hartmetallband (vgl. obige Angaben zur Materialbeschaffenheit) gefertigte Beilage 105 bzw. 105a ausreichender Länge, bei spielsweise mit identischer Länge wie die Riegelführung 4 bzw. die Riegelaufnahme 5, vor gesehen sein.

18. Beispielhafte Ausgestaltungen von Transportbehältern nach Ausführungsform 17 sind ausgewählt unter Schiffsfracht-, Straßenfracht- oder Luftfracht-Container, Nutzfahrzeugaufliegern (Trailern), wie zum Beispiel Sattelaufliegern, Kofferaufliegern, und Kühlgutaufliegern, wie insbe sondere sogenannte als „ISO-Container“ bezeichnete genormte Großraumbehälter, wie z.B. eingesetzt als Seefracht-Container, insbesondere gefertigt aus Stahl, die ein einfaches und schnelles Verladen, Befördern, Lagern und Entladen von Gütern ermöglichen.

C. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung

Besondere Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen technischen Lehre werden nun unter Bezugnahme auf die beiliegenden Figuren näher erläutert, ohne jedoch die Erfindung auf diese konkreten Ausführungsformen zu beschränken.

Wie erwähnt, finden erfindungsgemäße Riegelschlossvorrichtungen Anwendung zur siche ren Innenverriegelung von Türen von festwandigen, metallenen Transportbehältnissen, wie beispielsweise Transportcontainer, wie, ohne darauf beschränkt zu sein Schiffsfracht-, Stra ßenfracht- oder Luftfracht-Container, Nutzfahrzeugaufliegern (Trailern), wie zum Beispiel Sat- telaufliegern, Kofferaufliegern, und Kühlgutaufliegern, die wenigstens eine einflügelige oder zweiflügelige Türen zur Be- oder Entladung von Transportgut aufweisen und für den sicheren Transport abschließbar ausgebildet sein sollen.

In beiliegende Figur 1 ist beispielhaft eine zweiflügelige Behältertür 100 mit Türrahmen 101 und den beiden Türblättern 102 und 102a in Innenansicht dargestellt (Figur 1a). Die Rie gelschlossvorrichtung 1 umfasst dabei die Riegelführung 4 und die Riegelaufnahme 5 welche in gleicher Höhe horizontal auf der Innenseite 103 bzw. 103 a der Türblätter 102 bzw. 102a befestigt sind. Die Länge der Elemente 4 und 5 entspricht dabei in etwa der jeweiligen Tür- blatt-Breite wobei sich die beiden Elemente 4 und 5 im geschlossenen Zustand der Türen mittig nicht berühren, um ein störungsfreies Öffnen der Türhälften zu gewährleisten. Figur 1c zeigt eine Draufsicht auf die teilweise geöffnete zweiflügelige Tür 100 mit den Türblättern 102 und 102a. Figur 1a und 1b zeigen außerdem die Ausbildung der seitlichen in etwa rechtecki gen Betätigungsöffnung 104 im Rahmen 101 in Höhe der Riegelführung 4. Diese Öffnung 104 ist in ihrer Größe so ausgebildet, dass die Einführung eines Betätigungsmittels und des sen weiter Handhabung zur Betätigung (Schieben oder Ziehen, Sperren oder Entsperren) des die in dieser Darstellung nicht gezeigten Schubriegels 2 der Riegelschlossvorrichtung 1 gewährleistet ist. Wie Figur 1c außerdem zeigt, verdeckt im geöffneten Zustand der Tür die am Türflügel 102 befestigte Führung 4 den innen liegenden Schubriegel 2 (in dieser Figur nicht dargestellt) vollständig. Figur 1d zeigt eine Draufsicht auf die teilweise nach Außen ge öffnete zweiflügelige Tür 100 gemäß Fig. 1a und 1 b mit den Türblättern 102 und 102a, wobei zusätzlich zwischen Führung 4 und Türblatt 102 bzw. Aufnahme 5 und Türblatt 102a Hartme tall-Beilagen (vgl. obige Angaben zur Materialbeschaffenheit) 105 bzw. 105a eingesetzt sind. Diese optionalen Hartmetall-Elemente erschweren zusätzlich ein gewaltsames Öffnen der Tür durch Durchtrennen der erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrichtung von außen.

In einer nicht weiter dargestellten Abwandlung davon könnte ein T ransportbehälter auch mit einer einflügeligen Tür 100 ausgerüstet sein. Die erfindungsgemäße Riegelschlossvorrich tung 1 umfasst dabei Wesentlichen die Riegelführung 4 und den Riegel 2 einschließlich sei ner Arretiervorrichtung 3. Die zum Verriegeln der Tür erforderliche Riegelaufnahme 5 wäre dann aber beispielsweise im Türrahmen 101 in Verlängerung der Riegelführung 4 ausgebil det.

In Figur 2 ist nun derjenige Teil der erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrichtung gezeigt, die den arretierbaren Riegel 2 weiter veranschaulicht. Figur 2 stellt insbesondere eine erfin- dungsgemäß bevorzugte Ausgestaltung wesentlicher Bestandteile der erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrichtung 1 dar.

Figur 2a zeigt in perspektivischer Darstellung den teilweise in die Führung 4 eingesetzten Schubriegel 2 und die an der Führung 4 seitlich ausgebildeten Ausnehmungen 42 und 43 zur Arretierung des Riegels 2. Die Führung 4 ist dabei insbesondere an einer Innenseite eines Türblattes der zuvor schließenden Türe so befestigt, dass die Öffnungen 42 und 43 im We sentlichen horizontal in das Innere des zu verschließenden Raumes weisen. Die Führung 4 ist insbesondere aus einem Vierkantrohr gefertigt, welches mit der Türinnenseite fest verbun den, wie beispielsweise verschweißt oder verschraubt ist. Der Riegel 2 selbst kann dabei entweder aus einem massiven Vierkant-Metallriegel oder aus einem Vierkantrohr gefertigt sein. In letzterem Fall ist ein den Riegel 2 abschließendes, sich nach außen verjüngendes Endstück 23, beispielsweise aus Kunststoff gefertigt, vorgesehen, welches ein Verschieben des Riegels 2 in die (hier nicht gezeigte) Riegelaufnahme 5 erleichtert. Weiterhin ist eine der Riegelführung 4 zugeordnete Hartmetall-Beilage (vgl. obige Angaben zur Materialbeschaf fenheit) 105 mit im Wesentlichen gleicher Länge wie die Führung 4 gezeigt, die bei Montage einer erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrichtung 1 zwischen Führung 4 und Türblatt ein gesetzt wird. Die Beilage 105 kann hierzu mit dem Türblatt beispielsweise verschraubt oder fest verbunden, wie im Beispiel verschweißt werden.

Figur 2b zeigt eine Explosionsdarstellung der einzelnen Komponenten der Vorrichtung ge mäß Figur 2a. Gezeigt ist insbesondere der Schubriegel 2 mit dem an dessen erstem Ende 21 bereits befestigten Sperrschloss 31 und der Zuführung 34 für das Sperrschloss 31 , sowie dem Endstück 23 am gegenüberliegenden zweiten Ende 22 des Riegels 2. Weiterhin gezeigt ist die Riegelführung 4 mit deren beiden offenen Enden 44 und 45 sowie den im Gehäuse 41 der Führung 4 ausgebildeten Ausnehmungen 42 und 43 für die (hier nicht gezeigten) Schließbolzen des Sperrschlosses 31 zur Arretierung des Schubriegels 2 in den zwei durch die beiden Ausnehmungen 42 und 43 vorgegebenen Positionen für den offenen bzw. ge schlossenen Zustand der Vorrichtung. Führung 4, Endstück 23, Sperrschloss 31 und Zufüh rung 34 besitzen einen im wesentlichen identischen Querschnitt. Führung 4, Endstück 23, Sperrschloss 31 und Zuführung 34 können dabei miteinander mittels geeigneter Befesti gungsmittel formschlüssig verbunden oder in sonstiger geeigneter Weise, wie zum Beispiel durch Verkleben, in der in der Figur 2b gezeigten Reihenfolge miteinander verbunden sein.

Figur 2c zeigt einen Längsschnitt durch den von einem Vierkantrohr gebildeten hohlen Riegel 2 entlang seiner Längsachse mit dem an seinen beiden Enden angebrachten Endstück 23 mit abgeschrägten Außenkanten einerseits und dem Sperrschloss 31 sowie der zugeordne ten Zuführung 34 und der in der Zuführung 34 ausgebildeten, sich nach außen erweiternden Verlängerung 341 des Schlüssellochs 33. Zuführung 34, Sperrschloss 31 und Endstück 23 besitzen im wesentlichen identischen Querschnitt wie der Schubriegel 2.

Figur 2d zeigt einen Querschnitt durch einen als Hohlriegel ausgebildeten, beispielsweise aus einem Vierkantstahlrohr gebildeten Riegel 2 mit dem an seinen beiden Enden ausgebildeten Komponenten, dem Endstück 23 einerseits und dem Sperrschloss 31 , sowie der zugeordne ten Zuführung 34, und einer im Schließbereich des Riegelgehäuses 24 eingesetzte Hartme tall-Einlage (vgl. obige Angaben zur Materialbeschaffenheit) 25. Diese auf der Innenseite des Gehäuses 24 angeordnete Einlage 25 kann beispielsweise mit dem Gehäuse 24 von außen verschraubt sein.

In Figur 3 ist in komprimierter Darstellung das Zusammenwirken der verschiedenen Kompo nenten der erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrichtung 1 in geöffnetem Zustand (Riegel stellung „A“) veranschaulicht. Figur 3a zeigt dabei in Seitenansicht die Riegelführung 4 und die Riegelaufnahme 5. Der Riegel 2 wird von der Riegelführung 4 vollumfänglich umschlos sen. Die beiden Riegelenden 21 und 22 (hier nicht gezeigt) aber insbesondere auch das am Riegelende 21 angebrachte Sperrschloss 31 werden durch das Gehäuse 41 vollständig ab gedeckt. Das Sperrschloss 31 ist somit nur über ein entsprechendes Betätigungsmittel, hier den Schlüssel 6, der in geöffneter Position des Riegelschlosses 31 zur Verschiebung des Riegels 2 in der Führung 4 dient, von außen betätigbar. Die Ausnehmung 42 ist im Gehäuse 41 so ausgebildet, dass die Schließbolzen 32 des Sperrschlosses 31 zur Fixierung der Arre tiervorrichtung 3 in Position „A“, entsprechend dem geöffneten Zustand der Riegelschlossvor richtung vertikal zur Betätigungsrichtung des Schubriegels 2 eingreifen können. Zur Betäti gung der Arretiervorrichtung ist über die Betätigungsöffnung 44 der Führung 4 der Schlüssel 6 seitlich eingeführt. Weiterhin ist die Riegelaufnahme 5 mit den beiden Enden 52 und 53 des Gehäuses 51 gezeigt. Das Ende 52 des Gehäuses 51 ist vom Ende 45 des Gehäuses 41 der Riegelführung 4 beabstandet, der Schubriegel 2 greift also bei Arretierung in Position „A“ nicht in die Riegelaufnahme 5 ein. Figur 3b zeigt einen Längsschnitt durch die Vorrichtung gemäß Figur 3a entlang der Schnittlinie D-D. Dabei ist zusätzlich ein im Gehäuse 51 der Rie gelaufnahme 5 ausgebildeter Anschlag 54 für den Schubriegel 2 dargestellt, der beispiels weise die Riegelposition „B“ vorgibt. Figur 3c zeigt eine Vergrößerung des Ausschnittes H aus Figur 3b. Figur 3d zeigt eine Vergrößerung des Ausschnitts G aus Figur 3b. Figur 3b zeigt die beiden aus Vierkantrohren identischen Querschnitts gebildeten Elemente 4 und 5, d. h. Riegelführung und Riegelaufnahme. In dem Ausschnitt gemäß Figur 3c ist nochmals das mit dem Schubriegel 2 an dessen vom Sperrschloss 31 beanstandeten Ende angebrachte Endstück 23 mit abgeschrägten Außenkanten dargestellt, das in der gezeigten Position des Riegels 2 in der Riegelführung 4 nach innen zurückversetzt ist. In der gleichen Riegelposition ist außerdem das Sperrschloss 31 in das Innere des Gehäuses 41 zurückversetzt. Die Zufüh rung 34 schließt in etwa bündig mit der Öffnung 44 des Gehäuses 41 ab. Hier kann gegebe nenfalls ein Anschlag am Gehäuseende vorgesehen sein, um ein vollständiges Herausziehen des Riegels 2 aus dem Gehäuse 41 zu vermeiden. In Figur 3d ist außerdem insbesondere das über das offene Ende 44 des Gehäuses 41 der Führung 4 betätigbare Sperrschloss 31 dargestellt. Die Zuführung 34 weist in Verlängerung des Schlüssellochs 33 eine sich nach außen ausweitende trichterförmige Öffnung 341 auf, die das Zuführen des Schlüssels 6 zum Sperrschloss 31 von außen erleichtert. An der Betätigungsöffnung 44 ist zusätzlich eine An schlag 47 für den Schubriegel 2 ausgebildet, der beispielsweise die Riegelposition „A“ vor gibt.

Figur 4 veranschaulicht in komprimierter Darstellung das Zusammenwirken der verschiede nen Komponenten der erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrichtung 1 im verschlossenen Zustand (Riegelposition „B“). Die Figuren 4a und 4b entsprechen ansonsten den Figuren 3a und 3b. Dabei zeigt Figur 4a eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Riegelschlossvor richtung in verriegelter Position. Der Schließbereich des Riegels 2 ist dabei in dem zwischen Riegelführung 4 und Riegelaufnahme 5 ausgebildeten Spalt zwischen den Ende 52 der Rie gelaufnahme 5 und dem Ende 45 des Gehäuses 41 der Regelführung 4 sichtbar. In der zwei ten seitlichen Öffnung 43 des Führungsgehäuses 41 sind die eingerasteten Bolzen 32 des vom Gehäuse verdeckten Sperrschlosses 31 erkennbar. Figur 4b zeigt eine Schnittdarstel lung der erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrichtung 1 gemäß Fig. 4a entlang der Schnittli nie C-C. Figur 4c zeigt eine schematische Darstellung eines Schlüssels 6, umfassend einen Schlüsselbart 61 , einen Schlüsselring 62 und eine Schlüsselstange 63 zur Betätigung der erfindungsgemäßen Riegelschlossvorrichtung 1 , d.h. zum Arretieren und Entarretieren des Schlosses 31 und zum Verschieben des Schubriegels 2. Dabei ist die Schlüsselstange 63 in einer ausreichenden Länge ausgebildet, um die Betätigung des Schubriegels 2, insbesonde re ein Verschieben zwischen den Positionen „A“ und „B“, entsprechend den Ausnehmungen 42 und 43 im Gehäuse 41 der Riegelführung 4, von außen über die Betätigungsöffnung 44 zu gewährleisten. Figur 5 zeigt eine Detaildarstellung eines erfindungsgemäß verwendeten Sperrschlosses 31 mit in etwa quadratischem Querschnitt. Figur 5a zeigt eine schlüssellochseitige Ansicht und Figur 5b eine schließbolzenseitige Ansicht. Dabei ist der drei Einzelbolzen 321 umfassende Schließbolzen 32, das Schlüsselloch 33 sowie der Schlosskasten 35 des Sperrschlosses genauer dargestellt. Über die Befestigungspunkte 36 kann das Sperrschloss 31 am zweiten Riegelende 22 des Schubriegels 2 befestigt, wie zum Beispiel verschraubt, werden.

Figur 6 zeigt in schematischer Ansicht einen Frachtcontainer 200, versehen mit einer zwei flügeligen Tür 100 und einer im Türrahmen 101 seitlich ausgebildeten Betätigungsöffnung 104 für die erfindungsgemäße Riegelschlossvorrichtung 1. Diese ist auf der Innenseite der beiden Türflügel 102 und 102a ausgebildet. Daher sind die beiden Komponenten, nämlich Riegelführung 4 der Riegelschlossvorrichtung 1 und Riegelaufnahme 5, die an den jeweiligen Innenflächen der Türflügel 102 bzw. 102a befestigt sind, mit gestrichelten Linien schematisch dargestellt.

Bezugszeichenliste

1 Riegelschlossvorrichtung

2 Riegel, Schubriegel

3 Arretiervorrichtung für Riegel

4 Führung für Riegel

5 Aufnahme für Riegel

6 Schlüssel, Sperr- und/oder Betätigungsmittel

21 erstes Riegelende (der seitlichen Betätigungsöffnung 104 zugewandt)

22 zweites Riegelende (der Riegelaufnahme 5 bzw. der seitlichen Öffnung 104a zuge wandt)

23 Endstück

24 Riegelgehäuse

25 Einlage

31 Schließzylinder/Sperrschloss

32 Schließbolzen/Riegel

321 Bolzen

33 Schlüsselloch

34 Zuführung

341 Aufweitung (Verlängerung des Schlüssellochs)

35 Schlosskasten

36 Befestigungspunkt

41 Gehäuse

42 erste seitliche Ausnehmung (erste Arretieröffnung)

43 zweite seitliche Ausnehmung (zweite Arretieröffnung)

44 erste Öffnung, Betätigungsöffnung

45 zweite Öffnung, Riegelaustrittsöffnung

46 Innenraum des Gehäuses

47 Anschlag für Schubriegel

51 Gehäuse 52 erste Öffnung, Riegeleintrittsöffnung

53 zweite Öffnung

54 Anschlag für Schubriegel

61 Schlüsselbart

62 Schlüsselring

63 Schlüsselstange

A Erste Riegelstellung B zweite Riegelstellung

100 Tür (ein- oder zweiflügelig)

101 Türrahmen

102 Türblatt 102a Türblatt

103 Türinnenseite 103a Türinnenseite

104 seitliche Betätigungsöffnung im Rahmen

104a zweite seitliche Betätigungsöffnung im Rahmen (Aufnahme für Riegel)

105 Beilage 105a Beilage

200 Container