Steuerung sowie Verfahren zur Steuerung von an einem Verfahrteil angebrachten Rollen

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft eine Steuerung von an einem Verfahrteil wie bei spielsweise einem Krankenhausbett angebrachten Rollen, wobei zwei oder mehr Rollen mittels einer Schalteinrichtung schaltbar sind, zur Schaltung der Rollen zwischen einem Zustand, in dem die Rolle schwenkblockiert ist und ein Rad der Rolle drehblockiert ist, und einem Zustand, in dem weder eine Schwenkblockade noch eine Drehblockierung gegeben ist, wobei weiter eine der Rollen darüber hinaus in einen Zustand schaltbar ist, in dem die Rolle nur schwenkblockiert ist, wobei die schaltbaren Rollen elektrisch und manuell betä tigbar sind und das Verfahrteil einen Bewegungssensor aufweist.

[0002] Weiter betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Steuerung von an einem Verfahrteil wie beispielsweise einem Krankenhausbett angebrachten Rollen, wobei zwei oder mehr Rollen mittels einer Schalteinrichtung schaltbar sind, zur Schaltung der Rollen zwischen einem Zustand, in dem die Rolle schwenkblo ckiert ist und ein Rad der Rolle drehblockiert ist, und einem Zustand, in dem weder eine Schwenkblockade noch eine Drehblockierung gegeben ist, wobei weiter eine der Rollen darüber hinaus in einen Zustand schaltbar ist, in dem die Rolle nur schwenkblockiert ist, wobei die schaltbaren Rollen elektrisch und manuell betätigbar sind und das Verfahrteil einen Bewegungssensor aufweist.

Stand der Technik

[0003] Verfahrteile der in Rede stehenden Art sind beispielsweise als Kran kenhausbetten oder auch in Form von Transportwagen bekannt. Üblicherweise verfügen solche Verfahrteile über vier in Eckbereichen des Verfahrteils ange- ordnete Rollen. Es wird beispielsweise auf die WO 02/ 055322 Al (US 7200894 B2) verwiesen. Bekannt sind darüber hinaus auch Verfahrteile mit beispielswei se durch ihre Anordnung im Grundriss ein geometrisches Dreieck aufspannen den drei Rollen. [0004] Rollen für solche Verfahrteile sind beispielsweise bekannt aus der

WO 2008/055831 Al (US 2010/0077562 Al) oder der WO 2012/171814 Al (US 2014/0109342 Al).

[0005] Eine Steuerung sowie ein Verfahren zur Steuerung derartiger Rollen ist weiter beispielsweise bekannt aus der WO 2015/071076 Al (US 2016/ 0297242 Al).

[0006] Der Inhalt vorgenannter Druckschriften, insbesondere betreffend die mögliche Ausgestaltung der Rollen, wird hiermit vollinhaltlich in die Offenba rung vorliegender Anmeldung aufgenommen, auch zu dem Zweck Merkmale der Offenbarung der genannten Druckschriften in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit einzubeziehen.

Zusammenfassung der Erfindung

[0007] Im Hinblick auf den vorerwähnten Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabe, eine vorteilhafte Steuerung der Rollen sowie auch ein vorteilhaftes Verfahren zur Steuerung hierzu anzugeben.

[0008] Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungs- gedanken bei einer Steuerung gegeben, bei welcher darauf abgestellt ist, dass von den schaltbaren Rollen, ausgehend von einem Zustand, in dem die schalt baren Rollen schwenk- und drehblockiert sind, auf ein auslösendes Ereignis hin mehrere Schaltzustände in einem vorgegebenen Ablauf selbsttätig nacheinan- der einnehmbar sind, wobei ein erster Schaltzustand alle Rollen in den Zustand versetzt, in dem weder eine Schwenkblockade noch eine Drehblockierung ge geben ist, dem selbsttätig ein zweiter Schaltzustand folgen kann, in dem eine oder mehrere oder alle Rollen schwenkblockiert, deren Räder aber nicht dreh blockiert sind und schließlich ein Schaltzustand folgt, in dem alle schaltbaren Rollen wieder in den Zustand versetzt sind, indem sie schwenkblockiert und drehblockiert sind.

[0009] Hinsichtlich des Verfahrens kann die Aufgabe dadurch gelöst sein, das im Hinblick auf eine gewünschte Bewegung des Verfahrteils unter Nutzung der Rollen auf das Verfahrteil im Sinne eines auslösenden Ereignisses eingewirkt wird, wodurch ein vorab festgelegter Ablauf von verschiedenen Schaltzustän den der Rollen ausgelöst wird, wobei alle Rollen zunächst in eine Freigabe- Stellung versetzt werden, der selbsttätig eine Schwenkblockade-Stellung einer oder mehrerer oder aller Rollen folgt und wonach schließlich alle zwischen ei ner Dreh- und Schwenkblockierung und einer Freigabe-Stellung schaltbaren Rollen in die Dreh- und Schwenkblockierung geschaltet werden.

[0010] Ausgehend von einer Totalfeststellung der Rollen des Verfahrteils, in welcher sowohl eine Schwenkblockade einer, bevorzugt jeder der Rollen des Verfahrteils, als auch eine Drehblockierung des der Rolle zugeordneten Rades, wieder bevorzugt bei jeder der Rollen des Verfahrteils, gegeben ist, ist durch die vorgeschlagene Steuerung sowie durch das angegebene Verfahren zur Steu erung infolge eines auslösenden Ereignisses eine verbesserte Handhabung im Zuge eines Verfahrens beziehungsweise Rangierens des Verfahrteils durch eine Bedienperson gegeben. Ein manuelles Umschalten zwischen den verschiedenen Schaltstellungen durch die Bedienperson kann entfallen. Vielmehr wird ein sol ches Umschalten bevorzugt allein durch die Steuerung erreicht. Dabei kann, wie auch weiter bevorzugt, das auslösende Ereignis zum Starten der Steuerung allein durch eine willensbetonte Handlung durch die Bedienperson erreicht sein.

[0011] Zufolge dieser Auslösung werden die Rollen zunächst aus ihrer Total feststellung heraus in einen Schaltzustand verbracht, in welchem weder eine Schwenkblockade noch eine Drehblockierung gegeben ist. Entsprechend ist das Verfahrteil frei bewegbar beziehungsweise rangier bar. Aus diesem Schaltzu stand heraus ist die Steuerung selbsttätig in der Lage, zumindest eine der Rol len, bevorzugt zwei oder mehr, in eine Schwenkblockade umzuschalten, sodass hiernach ein Geradeauslauf des Verfahrteils unterstützt ist. Ein solches Um schalten aus dem freien Schaltzustand heraus in den Schwenkblockade- Schaltzustand kann nach einer entsprechenden Feststellung eines gewünschten Geradeauslaufs des Verfahrteils selbsttätig durch die Steuerung herbeigeführt werden. So kann weiter nach Feststellung eines Geradeauslaufs des Verfahrteils über eine gegebenenfalls vorgegebene Verfahr strecke eine solche selbsttätige Umschaltung in den Schwenkblockade-Schaltzustand erreicht werden.

[0012] Aus diesem den Geradeauslauf unterstützenden Schaltzustand heraus kann, insbesondere bei einem Stillstand des Verfahrteils nach einem solchen Geradeauslauf, über den Steuerungsablauf eine Rückschaltung in den die freie Beweglichkeit des Verfahrteils bietenden Schaltzustand erfolgen.

[0013] Schließlich kann über die Steuerung selbsttätig der Ausgangszustand, nämlich die Totalfeststellung, erreicht werden, in dem alle schaltbaren Rollen wieder schwenkblockiert und drehblockiert sind. So kann weiter beispielsweise dieser abschließende Schaltzustand erreicht werden nach ausbleibender Erfas sung einer Bewegung des Verfahrteils, oder wenn praktisch keine Bewegung festgestellt wird, entsprechend bei Erfassung eines Stillstands desselben, sodass zufolge der vorgeschlagenen Steuerung sichergestellt ist, dass die Rollen eines durch die Bedienperson abgestellten Verfahrteils selbsttätig in die Totalfeststel lung geschaltet werden.

[0014] Mit Wieder-Erreichen dieses Schaltzustandes, in welchem sowohl eine Drehblockierung als auch eine Schwenkblockierung gegeben ist, ist der maß gebliche Steuerungsablauf beendet. Ein erneuter Ablauf der Steuerung, wie vorbeschrieben, kann gegebenenfalls erst nach einem erneuten auslösenden Ereignis hin möglich sein.

[0015] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figu renbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand des Anspruches 1 und/ oder des weiteren unabhängigen Anspruchs oder zu Merkmalen weiterer Ansprüche erläutert. Sie können aber auch in einer Zuord nung zu nur einzelnen Merkmalen des Anspruches 1 oder des jeweiligen weite ren Anspruches oder jeweils unabhängig von Bedeutung sein.

[0016] Das den Ablauf der Steuerung auslösende Ereignis kann gemäß einer möglichen Ausgestaltung allein der Versuch der Bedienperson sein, das Ver fahrteil in Bewegung zu setzen. Hierzu kann an dem Verfahrteil ein Schalter vorgesehen sein, der auf die Steuerung einwirkt, sodass der selbsttätige Ablauf beginnt. Bevorzugt ist diesbezüglich ein Ereignis, welches die Berechtigung zum Start des Steuerungsablaufs sicherstellt. Entsprechend kann gegebenenfalls nur eine eingeschränkte Nutzergruppe den Steuerungsablauf auslösen.

[0017] So ist gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen, dass das auslösende Ereignis nur nach einer Sicherheitsüberprüfung wirksam ist. Eine solche Sicherheitsüberprüfung kann insbesondere zur Feststellung einer wil lensbetonten Verlagerung des Verfahrteils durchgeführt werden und/ oder zur Feststellung einer Berechtigung zur Verlagerung des Verfahrteils. Die Sicher- heitsüberprüfung kann hierzu zunächst durch die Bedienperson aktivierbar sein, beispielsweise über eine Schalterbetätigung. Bevorzugt ist die Sicherheits überprüfung zur unmittelbaren Erfassung eines berechtigterweise das Ereignis auslösenden Signals aktiv.

[0018] Gegebenenfalls nach einer solchen Sicherheitsüberprüfung kann das auslösende Ereignis durch eine Schalterbetätigung durch eine Bedienperson erreicht sein. Eine positive Sicherheitsüberprüfung selbst, beispielsweise das Erkennen eines Fingerabdrucks mittels eines an dem Verfahrteil mit der Steue rung verbundenen vorgesehenen Fingerabdrucksensors oder das Erkennen ei nes Gesichts oder eines Auges durch einen mit der Steuerung des Verfahrteils, und bevorzugt an dem Verfahrteil, vorgesehenen Gesichts- beziehungsweise Iris-Scanners, kann bereits das auslösende Ereignis sein. Zufolge einer bei spielsweise Schalterbetätigung, aber eben auch durch das genannte Erkennen selbst, ist der Willen der Bedienperson verdeutlicht, das Verfahrteil zu bewe gen. Mit Betätigung des beispielsweise Schalters, beziehungsweise dem ge nannten Erkennen, startet der Steuerungsablauf selbsttätig, indem aus der be vorzugten Totalfeststellung der Rollen heraus zunächst eine Schwenk- als auch eine Drehfreigabe der Rollen erfolgt.

[0019] Die vorbeschriebene Sicherheitsüberprüfung kann auch beispielsweise mittels eines Transponders und/ oder durch eine Codeeingabe durchführbar sein. Es kann sich entsprechend bei der Sicherheitsüberprüfung um eine Erken nung einer berechtigten Bedienperson handeln. So kann über einen Finger- Scansensor im Abgleich mit bevorzugt in einer Datenbank hinterlegten Finger abdrücken die Berechtigung geprüft werden. Bei einem positiven Ergebnis kann entsprechend der Steuerungsablauf, wie beschrieben, gestartet werden. Auch kann der Berechtigungsnachweis beispielsweise durch einen an oder in der Kleidung der Bedienperson getragenen RFID-Chip gegeben sein, der durch einen verfahrteilseitigen Transponder erfasst werden kann. Darüber hinaus kann das Verfahrteil beispielsweise eine numerische oder alphanumerische Tas tatur aufweisen, über welche ein Berechtigungscode zum Starten des Steu erungablaufs eingegeben werden kann.

[0020] Die Schalteinrichtungen der schaltbaren Rollen sind bevorzugt elekt romotorisch betätigbar. Um bei einem Ausfall eines solchen Elektroantriebs o- der einer Mehrzahl solcher Elektroantriebe beziehungsweise bei einem Ausfall einer elektrischen Versorgung eine Notfall-Schaltbetätigung einer oder mehre rer oder aller Rollen vornehmen zu können, ist weiter bevorzugt neben der elektromotorischen Betätigung auch eine manuelle Betätigung einer solchen Schalteinrichtung möglich. Dabei kann gegebenenfalls das auf die Schaltein richtung einwirkende Mittel des Elektromotors zur Notfall-Schaltbetätigung außer Kraft gesetzt werden. Alternativ kann bei entsprechender Anordnung der Elektromotor selbst als Handhabe zur manuellen Bedienung genutzt wer den. Eine solche Notfallbetätigung ist aus der eingangs zitierten WO 02/ 055322 Al bekannt. Darüber hinaus wird hierzu auch auf die eingangs zitierte WO 2012/171814 Al verwiesen.

[0021] Der Elektromotor zur Betätigung der Schalteinrichtung kann mit Schal tern und Endlagenschaltern unmittelbar oder mittelbar _Z usammenwirken, die ein Signal bei einem Erreichen der dem gewählten Schaltzustand entsprechen den Schaltposition oder auch bei einem Verlassen einer solchen Position gene rieren.

[0022] Die Anzahl an solchen Schaltern kann, wie auch bevorzugt, angepasst sein an die Anzahl der möglichen Schaltzustände, sodass bei drei möglichen Schaltzuständen drei Schalter in Form von Endlagenschaltern angeordnet sein können. [0023] Alternativ zu einer Detektierung der Schaltpositionen mittels Schaltern kann auch vorgesehen sein, dass der Elektromotor bei einer erstmaligen Nutzung oder aber auch im Zuge eines auslösenden Ereignisses elektronisch referenziert wird, beispielsweise zufolge Erfassung eines maximalen Motorstroms in zwei bevorzugt anschlagbegrenzten Endstellungen, die weiter bevorzugt zwei Schaltpositionen entsprechen. Eine Zwischenstellung (beispielsweise eine Neutralstellung, in welcher die schaltbaren Rollen weder schwenk- noch drehblockiert sind), kann hiernach ausgehend von einer der weiteren Schaltpositionen (Endstellung) durch eine zeitlich begrenzte Ansteuerung des Elektromotors gezielt erreicht werden. Der Elektromotor kann entsprechend auch ohne positionserfassende Schalter die Schaltpositionen, die in der Steuerungssoftware hinterlegt sind, sicher anfahren.

[0024] Zwei oder mehr bis hin zu alle Rollen des Verfahrteils können über ein Schaltgestänge schaltbar sein. So können weiter beispielsweise zwei in üblicher Verfahrrichtung des Verfahrteils vordere oder hintere Rollen des Verfahrteils über eine quer zur üblichen Verfahrrichtung verlaufende Schaltstange gemein sam über einen Elektromotor oder auch manuell geschaltet werden. Auch kön nen das vordere und das hintere, jeweils über eine Schaltstange schaltbar mitei nander verbundene Rollenpaar über eine weitere, beispielsweise etwa in übli cher Verfahrrichtung ausgerichtete Schaltstange miteinander schaltverbunden sein, sodass zur Schaltung bevorzugt aller Rollen des Verfahrteils nur ein ge meinsamer Elektromotor vorgesehen sein kann.

[0025] In handhabungstechnisch vorteilhafter Weise kann nach erfolgter Aus lösung des Ablaufs und bei gegebener Schwenkblockierungs-Stellung einer o- der mehrerer Rollen durch eine Wiederholung des auslösenden Ereignisses o- der auch durch eine gesonderte Betätigung, wie beispielsweise eine gesonderte Schalterbetätigung, die Schwenkblockierung wieder aufgehoben werden, wo- nach alle Rollen in der Freigabe-Stellung sind. Entsprechend kann der ausgelös te vorgegebene Steuerungsablauf durch willensbetonte Auslösung durch den Bediener unterbrochen beziehungsweise um einen Ablaufschritt zurückgesetzt werden. Dies kann zu einem Abbruch des selbsttätigen vorgegebenen Steue rungsablaufs führen. Bevorzugt ist jedoch diesbezüglich lediglich ein Zurück setzen des Steuerungsablaufs auf den ersten Schaltzustand, in welchem weder eine Schwenkblockade, noch eine Drehblockierung gegeben ist. Ausgehend von diesem zurückgesetzten Steuerungsablaufschritt setzt sich der Steuerungsab lauf, wie vorbeschrieben, mit dem zweiten Schaltzustand (Schwenkblockie rung) und dem abschließenden Schaltzustand (Totalblockierung) fort.

[0026] Alternativ kann im Falle einer solchen gesonderten Betätigung als nächster Schaltzustand, wenn der (im Wesentlichen) Stillstand des Verfahrteils festgestellt wird, die Totalfeststellung eintreten.

[0027] Zur Zurücksetzung des Steuerungsablaufs kann ein gleiches auslösen des Ereignis wie zur Aktivierung des Steuerungsablaufs Voraussetzung sein, alternativ aber auch ein hierzu unterschiedliches Ereignis. In weiterer alternati ver Ausgestaltung kann bevorzugt allein zur Zurücksetzung des Steuerungsab laufs ein Schalter oder ein Taster oder dergleichen vorgesehen sein.

[0028] Ein solches Wiederholen des auslösenden Ereignisses, wie auch die ge sonderte Betätigung, während des selbsttätigen Ablaufs der Schaltzustände, ist weiter bevorzugt ohne eine (erneute) Sicherheitsüberprüfung wirksam.

[0029] Der vorgegebene Ablauf zwischen den Schaltzuständen des Steue rungsablaufs kann, wie weiter bevorzugt, jeweils eine vorgegebene Zeitspanne beinhalten. So wird nach der vollständigen Freischaltung der Rollen im ersten Schaltzustand eine Geradeausfahrt des Verfahrteils über einen vorgegebenen Zeitraum überwacht. Mit Ablauf der Zeitspanne, und nachdem innerhalb der Zeitspanne (nur noch) ein Geradeauslauf erfasst wird, erfolgt bevorzugt die Umschaltung in den zweiten Schaltzustand, in welcher zumindest eine Rolle schwenkblockiert wird und hiernach als sogenannte Bockrolle wirkt. Ausge hend von diesem zweiten Schaltzustand wird bei einem anschließenden festge stellten Stillstand des Verfahrteils zunächst über einen vorgegebenen Zeitraum dieser Stillstand überwacht und hiernach gegebenenfalls der erste Schaltzu stand zur freien Beweglichkeit des Verfahrteils eingenommen. Mit Ablauf eines darüber hinausgehenden weiteren Zeitraumes, in welchem weiter der Stillstand des Verfahrteils erfasst wird, wird bevorzugt der dritte Schaltzustand (Total feststellung) eingenommen.

[0030] Die Zeitspanne zur Erfassung eines Umschaltpunkts zwischen dem ers ten Schaltzustand und dem zweiten Schaltzustand beziehungsweise zwischen dem zweiten Schaltzustand und dem dritten Schaltzustand kann gleich gebildet sein, gegebenenfalls aber auch unterschiedlich. Die Zeitspanne kann dabei bei spielsweise etwa 1 bis 10 Sekunden, weiter beispielsweise 2 bis 5 Sekunden be tragen. Weiter bevorzugt kann die Zeitspanne einstellbar sein, gegebenenfalls frei wählbar beziehungsweise frei programmierbar. Die Zeitspanne kann auch deutlich größer sein, beispielsweise bis hin zu 20 oder 30 Sekunden oder auch bis hin zu einer Minute oder mehreren Minuten betragen.

[0031] Zur Erfassung der Bewegung des Verfahrteils sowie weiter bevorzugt der Verfahrrichtung des Verfahrteils kann gemäß einer weiter bevorzugten Ausgestaltung an dem Verfahrteil ein oder mehrere, bevorzugt elektronische Bewegungs- beziehungsweise Beschleunigungssensoren vorgesehen sein.

[0032] Gemäß einer weiter möglichen Ausgestaltung kann nach einem auslö senden Ereignis und Einnahme des ersten Schaltzustandes, in welchem eine freie Beweglichkeit des Verfahrteils zufolge Freigabe der Schwenkblockade so wie der Drehblockierung gegeben ist, unter Überspringen des zweiten Schalt zustands unmittelbar der dritte und somit der Ausgangszustand (Totalfeststel lung) eingenommen werden, sofern nach Schalten in den ersten Schaltzustand innerhalb eines vorgegebenen Zeitfensters keine Verlagerung des Verfahrteils erfasst wird.

[0033] In einer möglichen Ausgestaltung können die drei oder vier unmittel bar an dem Verfahrteil angeordneten und sich auf dem Boden abstützenden Rollen lediglich zwei Schaltstellungen aufweisen, nämlich zum einen eine Drehblockierungs-Stellung und zum weiteren eine Drehfreigabe-Stellung des Rades. Diese beiden Stellungen der Rohe sind über den erfindungsgemäßen Steuerungsablauf nach einem auslösenden Ereignis selbsttätig einnehmbar, be vorzugt zufolge elektromotorischer Umschaltung zwischen den Stellungen.

[0034] Der vorbeschriebene zweite Schaltzustand, in dem zumindest eine Rol le schwenkblockiert ist und so den Geradeauslauf des Verfahrteils vorgibt be ziehungsweise unterstützt, kann ergänzend oder alternahv auch dadurch er reichbar sein, dass eine vierte oder fünfte Rohe als Zusatzrolle vorgesehen ist, die nur eine vorgegebene Laufrichtung aufweist. Entsprechend ist diese Zu satzrolle bevorzugt so angeordnet, dass diese bei entsprechender Akhvierung derselben in einer geradeaus gerichteten Verfahrrichtung des Verfahrteils aus gerichtet ist. Die Zusatzrohe ist dabei nicht um eine Verhkalachse schwenkbar, sondern vielmehr in Art einer Bockrolle ausgebildet.

[0035] Eine solche Zusatzrohe kann, wie auch bevorzugt, dadurch aktivierbar sein, dass sie zwischen einer abgesenkten und einer angehobenen Stellung be wegbar ist. In der abgesenkten Stellung ist entsprechend die Aktivierung gege ben. Entsprechend ergibt sich mit einem Absenken einer solchen Zusatzrolle eine Aktivierung des Geradeauslaufs, was bei sogenannten Schwenkrollen durch eine Schwenkblockierung erreicht wird. Mit Auslösen des dritten (und bevorzugt letzten) Schaltzustands werden an den weiteren Rollen und gegebe nenfalls an der in diesem Schaltzustand weiterhin in der abgesenkten Stellung verbleibenden Zusatzrolle die Drehblockierungen aktiviert. Allein in dem ers ten Schaltzustand, in welchem eine freie Beweglichkeit des Verfahrteils ge wünscht ist, ist die Zusatzrolle angehoben und entsprechend deaktiviert.

[0036] Wenn auch die Zusatzrolle bevorzugt und im allgemeinen als Bockrol le, also schon von der Konstruktion her nicht verschwenkbar, vorgesehen ist, kommt es hinsichtlich einer Unterstützung oder auch Vorgabe des Geradeaus laufes auch darauf an, wo die Zusatzrolle an dem Verfahrteil angebracht ist. Wenn sie in einem geometrischen Mittelpunkt zwischen den weiteren Rollen angebracht ist, kann sie im Wesentlichen auch nur als Punktauflage wirken, um welche Punktauflage dann gleichwohl eine freie Verschwenkbarkeit gegeben ist. Insbesondere in einem solchen Fall ist es auch vorteilhaft, wenn in dem ge nannten Schaltzustand der Richtungsfeststellung noch mindestens eine weitere Rolle richtungsfestgestellt ist.

[0037] In weiterer Ausgestaltung kann die Zusatzrolle, insbesondere das Lauf rad der Zusatzrolle, antreibbar sein, insbesondere elektromotorisch antreibbar. Ein solcher Antrieb wird bevorzugt erst in der abgesenkten Stellung aktiviert, zur Unterstützung der Bedienperson in der Bewegung des Verfahrteils.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0038] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 in perspektivischer Darstellung ein Verfahrteil in Form eines Krankenhausbettes, eine erste Ausführungsform betreffend;

Fig. 2 in schematischer Darstellung eine Steuerung für an dem Ver fahrteil angebrachte Rollen; Fig. 3 einen schematisch dargestellten Steuerungsablauf;

Fig. 4 eine Rolle in einem Vertikalschnitt, einen Ausgangs- Schaltzustand beziehungsweise einen dritten Schaltzustand be treffend, in dem die Rolle schwenk- und drehblockiert ist;

Fig. 5 eine der Figur 4 entsprechende Schnittdarstellung, betreffend einen ersten Schaltzustand, in dem die Rolle weder schwenk- noch drehblockiert ist;

Fig. 6 eine weitere der Figur 4 entsprechende Schnittdarstellung, be treffend einen zweiten Schaltzustand, in dem die Rolle allein schwenkblockiert ist;

Fig. 7 eine Ansicht gegen die Rolle bei partiell aufgebrochenem Ge- triebegehäuse eines angeordneten Elektromotor- Antriebs;

Fig. 8 ein die Schaltwirkung übertragendes Schaltgestänge, weitest gehend schematisiert;

Fig. 9 eine der Figur 1 entsprechende perspektivische Darstellung ei nes Verfahrteils, eine zweite Ausführungsform betreffend; Fig. 10 in schematischer Darstellung einen Vertikalschnitt durch eine absenkbare Zusatzrolle des Verfahrteils gemäß Figur 9, betref fend die angehobene Stellung der Zusatzrolle;

Fig. 11 eine der Figur 11 entsprechende Darstellung der Zusatzrolle, betreffend die abgesenkte Stellung.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0039] Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu der Darstellung in Figur 1, eine erste Ausführungsform eines hier nur als Chassis dargestellten Verfahrteils 1 in Form eines Krankenhausbettes.

[0040] Das Verfahrteil 1 weist zugeordnet den Eckbereichen des durch das Verfahrteil 1 im Wesentlichen im Grundriss aufgespannten Rechtecks vier Rol len 2 auf. Diese sind als feststellbare Lenkrollen ausgebildet mit jeweils einem in einem Traggehäuse 3 drehbar gehalterten Rad 4. In üblicher Anordnungs und Nutzungs Stellung der Rollen 2 erstrecken sich die geometrischen Drehach sen x der Räder 4 im Wesentlichen in einer gemeinsamen horizontalen Ebene. Um eine hierzu senkrechte Schwenkachse y ist eine Verschwenkung des Trag gehäuses 3 zusammen mit dem Rad 4 möglich, um so insbesondere eine Kur venfahrt des Verfahrteils 1 zu erleichtern.

[0041] Das Verfahrteil 1 ist mit einer Steuerung 5 versehen, über welche selbst tätig nacheinander mehrere Schaltzustände Sl, S2 und S3 einer oder mehrerer Rollen 2 eingenommen werden können, so insbesondere einen ersten Schaltzu stand Sl (Freigabe-Zustand), in welchem eine Verschwenkung der jeweiligen Rolle 2 um die Schwenkachse y sowie eine freie Drehung des Rades 4 um die Drehachse x ermöglicht ist, weiter einen zweiten Schaltzustand S2 (Schwenk blockade-Zustand), in welchem bei weiter gegebener freier Drehung des Rades 4 die Verschwenkung der Rolle 2 um die Schwenkachse y blockiert ist, und wei ter bevorzugt einen dritten Schaltzustand S3, in welchem sowohl die Drehung des Rades 4 als auch die Verschwenkung der Rolle 2 blockiert sind (Totalfest- stellungs-Zustand). Über die Steuerung 5 werden die verschiedenen Schaltzu stände Sl, S2 und S3 in einem vorgegebenen Ablauf selbsttätig nacheinander eingenommen.

[0042] Die unterschiedlichen Schaltpositionen der Schaltzustände Sl, S2 und S3 können beispielsweise über Endlagenschalter detektiert werden. Diese kön nen weiter beispielsweise mit einer durch einen Elektromotor 30 angetriebenen Betätigungswelle 26 _Z usammenwirken. Auch kann bei Einsatz eines Elektromo tors 30, wie dies noch nachstehend beschrieben ist, bevorzugt selbsttätig, eine Referenzierung zur Wegbestimmung vorgenommen werden. Es kann sich um eine Positionsrückführung handeln. Der Motor kann bei einem Start referen- ziert werden und kann dann aufgrund einer softwareseitigen Hinterlegung die Positionen anfahren.

[0043] Die Positionsrückführung kann im Einzelnen so durchgeführt werden, dass der Motor zunächst mit langsamer Geschwindigkeit einen Anschlag an fährt. Zusammen mit der Drehrichtung, die erfasst werden kann, kann dann darauf geschlossen werden, dass es sich entweder um den der Dreh- und Schwenkblockierung zugeordneten Anschlag handelt oder den nur der Schwenkblockierung zu geordneten Anschlag. Bei diesem Verfahren des Motors werden die Impulse der Positionsrückführung/ des Drehgebers über die Steue rung ausgewertet. Wird über einen voreinstellbaren Zeitraum kein Impuls mehr erfasst, wird davon ausgegangen, dass der Motor sich an einem der ge nannten Anschläge befindet. Der Motor schaltet dann ab. Danach wird er aber weiter bevorzugt wieder um einige Impulse, die inkrementeilen Wegstrecken entsprechen (wobei der Betrag einer solchen Wegstrecke auch bevorzugt ein- stellbar ist), aus der Endlage herausgefahren, um insofern, auch bei einem nächsten Ansteuern, eine sichere, nicht zur Überlastung führende Position ein zunehmen.

[0044] Jede Rolle 2 ist über einen Montagezapfen 8 an dem Chassis des Ver- fahrteils 1 halterbar und in dieser Anordnungsstellung um die im üblichen Nutzungsbetrieb im Wesentlichen vertikal ausgerichtete Schwenkachse y schwenkbar.

[0045] Jede Rolle 2 kann beispielsweise ausgebildet sein entsprechend der WO 2013/023917 Al oder der WO 2008/055831 Al (US 2010/0077562 Al) oder der WO 2012/171814 Al (US 2014/0109342 Al). Der Offenbarungsgehalt dieser Druckschriften wird hiermit auch vollinhaltlich in die Offenbarung vorliegen der Anmeldung im Hinblick auf eine möglichen Aufbau einer solchen Rolle einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale aus diesen Druckschriften in An sprüche vorliegender Anmeldung mit einzubeziehen. [0046] In der Rolle 2, vgl. auch Figur 3, ist eine Feststelleinrichtung 6 angeord net, zur Bremsfeststellung der Räder 2.

[0047] In Einzelheit weist die Feststelleinrichtung 6 bei dem gezeigten Ausfüh rungsbeispiel eine Zusammenwirkungsfläche 7 auf, die mit einer Radinnenflä che 9 in einer Bremsstellung bzw. in einer Totalfeststellungs-Stellung zusam- menwirkt.

[0048] Weiter weist die Rolle 2 einen Betätigungsstößel 10 auf, der zur Betäti gung der Feststelleinrichtung 6 entlang der Schwenkachse y bewegt werden kann. Die Bewegung erfolgt beim Ausführungsbeispiel im Einzelnen durch ein den Betätigungsstößel 10 oberseitig beaufschlagendes und bevorzugt in dem Montagezapfen 8 drehbar aufgenommenes Nockenrad 11.

[0049] Das Nockenrad 11 ist mit Bezug auf eine Drehachse z des Nockenrads 11 mit auf unterschiedlichen axialen Durchmesserlinien angeordneten Schalt- ausform ungen 24, 24' und 24" versehen, zur unterschiedlichen axialen Ausrich tung des Betätigungsstößels 10. Dabei kann eine erste Schaltausformung 24 unmittelbar durch die Mantelwandung des Nockenrads 11 gebildet sein, wäh rend die weiteren Schaltausformungen 24' und 24" durch von der Mantelwan dung ausgehende, mit Bezug zu der Drehachse z radial ausgerichtete Vertie- fungen mit unterschiedlich großen Radialmaßen geformt sind.

[0050] Die Schaltausformungen 24' und 24" sind in Umfangsrichtung des No ckenrads 11 betrachtet in Hintereinanderlage vorgesehen.

[0051] Weiter ist das Nockenrad 11 zur Drehbetätigung desselben um dessen Drehachse z mit einer von der geometrischen Drehachse mittig durchsetzten Aufnahme 25, insbesondere Sechskantaufnahme, versehen.

[0052] In weiterer Einzelheit ist beim Ausführungsbeispiel die Zusammenwir kung zwischen der Feststelleinrichtung 6 und dem Betätigungsstößel 10 mittels einer Führungshülse 12 gegeben.

[0053] Die Feststelleinrichtung 6 ist weiter durch eine Rückstellfeder 13 in ihre Freigabestellung vorgespannt.

[0054] Die Rückstellfeder 13 ist seitlich versetzt zu dem Betätigungsstößel 10 angeordnet. [0055] Weiter ist die bevorzugt als Druckfeder ausgebildete Rückstellfeder 13 bevorzugt und wie ersichtlich beim Ausführungsbeispiel bezüglich eines Zu sammenwirkens mit einer Radachse 14, nämlich sich hierauf abstützend, ange ordnet. [0056] Der ein Betätigungsteil darstellende Betätigungsstößel 8 ist zur Rich tungsfeststellung drehfest mit einem Eingriffsteil 15 verbunden. Das Eingriffs teil 15 wirkt zur Richtungsfeststellung mit einem oberen, ersten Gegenteil 16 oder einem unteren, zweiten Gegenteil 17 formschlüssig oder reibschlüssig zur Richtungsfeststellung zusammen. Die Zusammenwirkung mit dem unteren, zweiten Gegenteil 17 ist beim Ausführungsbeispiel im Falle der Totalfeststel lung gegeben.

[0057] Im Bereich des Traggehäuses 3 sind zwei beim dargestellten Ausfüh rungsbeispiel als Kugellager ausgebildete Wälzlager 22, 23 angeordnet. Das Eingriffsteil 15 sowie auch beim Ausführungsbeispiel beide Gegenteile 16 und 17 sind innerhalb des vertikalen Abstandsraumes zwischen den Wälzlagern 18 und 19 angeordnet.

[0058] Der Betätigungs Stößel 10 ist im Bereich seines oberen Endes mit einem Nockenteil 20 versehen. Das Nockenteil 20 trägt einen Nocken 44, zur Zusam menwirkung mit einer der Schaltausformungen 24, 24' oder 24". [0059] Weiter wirkt zwischen dem Nockenteil 20 und der Führungs hülse 12 eine Stößel-Rückstellfeder 21. Mittels dieser Stößel-Rückstellfeder 21 ist der Be tätigungsstößel 10 in seine Freigabestellung vorgespannt. Die Freigabestellung bezieht sich hierbei auf die Feststelleinrichtung 6. hn Hinblick auf die Drehfest stellung ist er ersichtlich durch diese Feder nur hinsichtlich des zweiten Gegen- teiles 17 in die Freigabestellung vorgespannt. Hinsichtlich des ersten Gegentei les 16 aber in die Verriegelungs Stellung vorgespannt.

[0060] Das Eingriffsteil 15 kann oberseitig nicht näher dargestellte Zahnaus formungen aufweist, zur Zusammenwirkung mit gehäusefest ausgebildeten Gegenausformungen 22 im Zustand der Richtungsfeststellung der Rolle 2.

[0061] Die Zusammenwirkungsfläche 7, die im Zustand einer Drehblockie rung des Rades 4 mit der Radinnenfläche 9, die bevorzugt aus einem Gummi oder Elastomerwerkstoff besteht, reibschlüssig zusammenwirkt, ist, vergleich bar der Unterseite des Eingriffsteil 15 mit Zahnausformungen 23 versehen, die sich in Richtung der Radachse 14 erstreckend ausgeformt sind.

[0062] Mit Bezug auf eine übliche Verfahrrichtung r des Verfahrteils 1 ergeben sich bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel zwei in Verfahrrichtung r be trachtete vordere Rollen 2 und zwei hintere Rollen 2, wobei die Nockenräder 11 der Rollen 2 eines Rollenpaars über eine Betätigungswelle 26 miteinander ver- bunden sein können. Hierzu weist die Betätigungswelle 26 zumindest in dem mit der jeweiligen Aufnahme 25 formschlüssig zusammenwirkenden Bereich einen Sechskant-Querschnitt auf. Bevorzugt ist die Betätigungswelle 26 in dem weiter bevorzugt aus Hohlprofilen bestehenden Chassis des Verfahrteils 1 auf genommen. [0063] Über die Betätigungswelle 26 sind die Schwenkstellungen der Nocken teile 20 des Rollenpaares synchronisiert.

[0064] Jede Betätigungswelle 26 kann Teil eines Schaltgestänges 27 sein, wel ches darüber hinaus weiter auch eine Schubstange 28 beinhalten kann, die sich in einer in üblicher Verfahrrichtung r erstreckenden Traverse 29 des Chassis erstrecken kann. Über diese Schubstange 28 ist eine Bewegungsverbindung der gegebenenfalls vorgesehenen zwei Betätigungswellen 26 ermöglicht. Hierzu greift die Schubstange 28 jeweils endseitig gelenkig an einem Hebelarm 45 der Betätigungswelle 26 an (vergleiche Figur 8). Über ein derartiges Schaltgestänge 27 können alle vier Rollen 2 gleichzeitig und synchronisiert geschaltet werden.

[0065] Die Schaltung der Rollen 2 erfolgt bevorzugt elektromotorisch. Hierzu ist ein Elektromotor 30 vorgesehen, der bevorzugt über ein hoch untersetztes Verzahnungsgetriebe 31 über die Betätigungswelle 26 beziehungsweise das Schaltgestänge 27 mittelbar auf das jeweilige Nockenrad 11 einwirkt.

[0066] Bezüglich der Anordnung und Ausgestaltung des vorbezeichneten Elektromotors 30 wird beispielsweise auf die eingangs erwähnte WO 02/ 055322 Al verwiesen.

[0067] Als bordeigene Kraftquelle des Verfahrteils 1 kann ein Akkumulator 32 dienen, welcher beispielsweise an dem Chassis des Verfahrteils 1, weiter bei spielsweise im Bereich der Traverse 29, angeordnet sein kann.

[0068] Fällt die Kraftquelle aus, beispielsweise infolge erschöpfter Ladung des Akkumulators 32, sind die üblichen Funktionen der Rollen 2 (Einnahme der Totalfeststellung, Einnahme der Laufrichtungs-Feststellung sowie Einnahme der freien Lauf- und Schwenkstellung) dennoch ausübbar. Hierzu kann, gege benenfalls nach einem willensbetonten Lösen einer ansonsten wirksamen Arre tierung, der zu der Betätigungswelle 26 exponiert und radial ausgerichtete Elektromotor 30 als Handhabe genutzt werden, um hierüber manuell eine Drehbetätigung der Betätigungswelle 26 und somit eine Drehbetätigung der über die Betätigungswelle 26 und gegebenenfalls das Schaltgestänge 27 insge samt drehbeaufschlagten Nockenteile 20 herbeizuführen (siehe strichpunktierte Darstellungen in Figur 7). Auch bezüglich dieser Notbetätigung wird bei spielsweise auf die vorerwähnte WO 02/ 055322 Al verwiesen.

[0069] Die erwähnte Steuerung 5 kann in einem griffgünstig, beispielsweise in einem Handhabungs bereich 33 des Verfahrteils 1 angeordneten Gehäuse 34 aufgenommen sein. Die Spannungsversorgung der Steuerung, wie auch weite rer elektronischer Komponenten, erfolgt über den Akkumulator 32.

[0070] Die Steuerung 5 ist willensbetont durch eine Bedienperson zufolge ei nes auslösenden Ereignisses aktivierbar, wozu das System insgesamt grund sätzlich in einem Standby-Betrieb gehalten sein kann. [0071] Dem auslösenden Ereignis, beispielsweise eine Schalterbetätigung durch die Bedienperson, kann, wie auch bevorzugt, eine Sicherheitsüberprü fung vorgeschaltet sein. Eine solche Sicherheitsüberprüfung kann beispielswei se unter Nutzung eines gegebenenfalls an dem Gehäuse 34 zugleich vorgesehe nen Sensors 35 erfolgen. Dabei kann es sich hinsichtlich des Sensors 35 bei- spielsweise um einen Fingerabdrucksensor handeln, alternativ aber auch weiter beispielsweise um einen Gesichts- oder auch Iris-Scanner. In Abgleich mit hin terlegten Daten, beispielsweise in einer Datenbank, ist nach erfolgreicher Si cherheitsüberprüfung eine Freischaltung der Steuerung 5 ermöglicht. Auch kann eine solche Überprüfung unmittelbar das auslösende Ereignis sein, sodass mit erfolgreicher Überprüfung sogleich die Steuerung 5 aktiviert sein kann.

[0072] Alternativ zu einem solchen Sensor 35 kann auch, weiter beispielsweise ebenfalls an dem Gehäuse 34 angeordnet, ein Transponder vorgesehen sein. Weiter alternativ kann eine berechtigte Freigabe beispielsweise durch eine Codeeingabe erfolgen. [0073] Die Steuerung 5 überwacht nach entsprechender Aktivierung über eine Steuerelektronik 36 eine Verlagerung des Verfahrteils 1. Hierzu ist das Ver fahrteil 1 mit einem Bewegungssensor 37 versehen. Dieser kann chassisseitig angeordnet sein, alternativ jedoch beispielsweise auch mit aufgenommen sein in dem Gehäuse 34. Über den Bewegungssensor 37 wird nicht nur allein eine Verlagerung des Verfahrteils 1 registriert, sondern vielmehr darüber hinaus auch die eingeschlagene Verfahrrichtung.

[0074] Die über den Bewegungssensor 37 erfassten Werte werden unter Nut zung der Steuerelektronik 36 ausgewertet. Werden in einer vorgegebenen Zeit spanne von wenigen Sekunden, beispielsweise 3 bis 5 Sekunden, gegebenen falls aber auch innerhalb größerer Zeitspannen von bis zu 20 oder 30 Sekunden oder mehr, gleiche oder annähernd gleiche Bewegungswerte über den Bewe gungssensor 37 erfasst und ausgewertet, wirkt die Steuerung 5 zur Schaltzu- stand-Änderung auf den elektromotorischen Antrieb ein, sofern der aktuelle Schaltzustand nicht dem aufgrund der Auswertung bevorzugt einzunehmen den Schaltzustand bereits entspricht.

[0075] Vor einem Auslösen des Steuerungablaufs liegt bevorzugt der dritte Schaltzustand (S3 in den Figuren 3 und 4 sowie Darstellung in Figur 4) vor, in welchem eine oder mehrere oder, wie bei dem Ausführungsbeispiel bevorzugt, alle Rollen 2 sowohl schwenk- als auch drehblockiert sind. Es herrscht eine To talfeststellung vor.

[0076] Mit dem Auslösen des Steuerungsablaufs, beispielsweise durch Schal terbetätigung und/ oder durch Nachweis einer Berechtigung, beispielsweise mittels Sensor 35, wird selbsttätig über die Steuerelektronik 36 ein Signal ver mittelt, welches den Elektromotor 30 veranlasst die Betätigungswelle 26, gege benenfalls das gesamte Schaltgestänge 27, derart zu betätigen, dass über die Nockenteile 20 die jeweilige Schaltausformung 24' in Wirkung tritt mit dem Nockenteil 20 des Betätigungsstößels 10, sodass sowohl das Eingriffsteil 15 als auch die Feststelleinrichtung 6 der Rolle 2 ihre Form- und/ oder Reibschluss- Stellung zu dem Traggehäuse 3 beziehungsweise zu dem Rad 4 verlieren. Die Rolle 2 ist hiernach frei um die Schwenkachse y verschwenkbar, dies bei freier Drehbeweglichkeit des Rades 4 um die Drehachse x.

[0077] Entsprechend ist in diesem ersten Schaltzustand (S1 in den Figuren 3 und 4 sowie Darstellung in Figur 5) das Verfahrteil 1 unmittelbar nach Auslö sen des Steuerungsablaufs frei verfahrbar. Dieser Zustand wird weiter durch die Steuerung 5 überwacht, zufolge Auswertung der von dem Bewegungs sensor 37 erfassten Werte.

[0078] Wird innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne keine Bewegung über den Bewegungssensor 37 erfasst, so kann über die Steuerung 5 unmittelbar wieder der dritte Schaltzustand (Totalfeststellung) herbeigeführt werden. [0079] Wird hingegen in einer vorgegebenen Zeitspanne (nur noch) eine gera deaus gerichtete Fahrbewegung des Verfahrteils 1 erfasst, veranlasst die Steue rung 5 selbsttätig hiernach die entsprechende Aktivierung des Elektromotors 30, um hierüber und über das Schaltgestänge 27 das jeweilige Nockenteil 20 derart um die Drehachse z zu verlagern, dass nunmehr die Schaltausformung 24" zur Wirkung kommt. In dieser Nockenteil-Stellung ist der zweite Schaltzu stand (S2 in den Figuren 3 und 4 sowie Darstellung in Figur 6) eingenommen, in welcher das Rad 4 weiterhin frei drehbar um dessen Drehachse x ist, eine Verschwenkung um die senkrechte Schwenkachse y jedoch unterbunden ist. Die Rolle 2 wirkt in dieser Schaltstellung in Art einer Bockrolle, die die Gerade- ausfahrt in vorteilhafter Weise unterstützt. [0080] Die Bewegungsüberwachung ist fortlaufend. Entsprechend wird auch in einem eingenommenen zweiten Schaltzustand S2 ein Stillstand des Ver fahrteils 1 über einen vorgegebenen Zeitraum als solcher erfasst und ausgewer tet, was in dem selbsttätigen Steuerungsablauf bevorzugt die Rückschaltung von dem zweiten Schaltzustand S2 in den ersten Schaltzustand S1 mit frei be weglicher Rolle 2 zur Folge haben kann.

[0081] Wird auch nach Ablauf einer darüber hinausgehenden vorgegebenen Zeitspanne keine Bewegung des Verfahrteils 1 erfasst, erfolgt selbsttätig die Schaltung in den dritten Schaltzustand S3, womit sich eine oder alle Rollen 2 in der Totalfeststellung befinden. Aus diesem dritten Schaltzustand S3 heraus kann ein Neustart des Steuerungsablaufs bevorzugt erst nach erneuter willens betonter Aktivierung durch die Bedienperson erfolgen. Weiter bevorzugt kann eine solche erneute Aktivierung erst nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitspan ne nötig sein.

[0082] In weiterer Ausgestaltung kann unter Umgehung des Ablaufs der vor gegebenen Zeitspanne beispielsweise aus dem zweiten Schaltzustand S2 (Rich- tungsfeststellungs-Stellung) heraus beispielsweise über eine Schalterbetätigung unmittelbar der erste Schaltzustand S1 erreicht werden, um so gezielt nach ei nem Geradeauslauf ohne die vorgegebene Zeitspanne in einer Ruhestellung des Verfahrteils 1 abzu warten das Verfahrteil 1 beispielsweise zu rangieren.

[0083] Die Figuren 9 bis 11 zeigen eine zweite Ausführungsform eines Ver fahrteils 1, bei welcher über die Steuerung 5 und den Elektromotor 30 gegebe nenfalls lediglich auf das Rad 4 der jeweiligen Rolle 2 einwirkbar ist. So können seitens der Rollen 2 gegebenenfalls nur zwei Schaltzustände eingenommen werden, nämlich ein Schaltzustand, in welchem das Rad 4 frei um die Drehach se x drehbar ist, und ein Schaltzustand, in welchem das Rad 4 drehblockiert ist. Die jeweilige Rolle 2 kann unabhängig davon in jeder Schaltstellung bevorzugt frei um die senkrechte Schwenkachse y drehen. Alternativ können auch hier entsprechend der ersten Ausführungsform eine oder mehrere Rollen 2 auch eine Totalfeststellungs-Stellung einnehmen.

[0084] Weiter weist das Verfahrteil 1 dieser zweiten Ausführungsform eine fünfte Rolle als Zusatzrolle 38 auf. Deren Laufrad 39 weist nur eine vorgegebe ne Laufrichtung auf, nämlich eine in die übliche Verfahrrichtung r gerichtete Laufrichtung.

[0085] Die Zusatzrolle 38 ist zwischen einer in Figur 10 angehobenen und ei ner in Figur 11 abgesenkten Stellung bewegbar, sodass entsprechend die Zu satzrolle 38 gegebenenfalls allein zur Unterstützung eines Geradeauslaufs ge mäß dem Schaltzustand S2 der ersten Ausführungsform auf den Boden 40 ab gesenkt wird.

[0086] Bevorzugt, wie auch dargestellt, ist eine Anordnung der Zusatzrolle 38 zugeordnet dem in Verfahrrichtung r hinteren Bereich des Verfahrteils 1 vorge sehen, entsprechend entgegen der Verfahrrichtung r zu einer mittigen Vertikal ebene des Verfahrteils lbeabstandet in Richtung auf den Handhabungsbereich 33 versetzt.

[0087] Eine solche Zusatzrolle ist beispielsweise aus der WO 2007/093549 Al (US 2010/0181122 Al) oder auch aus der WO 2012/110283 Al (US 2013/0299252 Al) bekannt. Der Offenbarungsgehalt dieser Druckschriften wird hiermit auch vollinhaltlich in die Offenbarung vorliegender Anmeldung im Hinblick auf einen möglichen Aufbau und die Wirkungsweise einer solchen Zusatzrolle einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale aus diesen Druck schriften in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit einzubeziehen. [0088] Die Zusatzrolle 38 ist mit einem gesonderten Elektromotor vorgesehen, der bevorzugt über ein Getriebe auf einen Exzenter 41 einwirkt. Mit Aktivie rung des Elektromotors und damit einhergehendem Drehen des Exzenters 41 wird das in einem Gehäuse 42 aufgenommene Laufrad 39, bevorzugt zusam- men mit dem Gehäuse 42, um eine feststehende Schwenkachse 43 schwenkver lagert, bis in eine den Boden 40 berührende abgesenkte beziehungsweise in eine bevorzugt anschlagbegrenzte angehobene Stellung.

[0089] Über eine Montageplatte 46 kann das Gehäuse 42 der Zusatzrolle 38 beispielsweise unterseitig der Traverse 29 an dem Chassis des Verfahrteils 1 befestigt, weiter beispielsweise schraubbefestigt sein.

[0090] Weiter kann eine Druckfeder 47 vorgesehene sein, die sich einerends an dem Gehäuse 42 beziehungsweise an der Montageplatte 46 abstützt und ande- renends gegen einen das Laufrad 39 tragenden Rahmen wirkt. Die Anordnung der Druckfeder 47 kann, wie auch bevorzugt, so gewählt sein, dass diese so- wohl in der angehobenen Stellung als auch in der abgesenkten Stellung des Laufrades 39 die jeweilige Stellung unterstützt, indem die Druckfeder 47 den das Laufrad 39 tragenden Rahmen in die angehobene Stellung drückt oder - in der abgesenkten Stellung - das Laufrad 39 über den Rahmen auf den Boden 40 drückt. [0091] Darüber hinaus kann ein Betätigungshebel 48 Bestandteil der Zusatzrol le 38 sein, über welchen bei Bedarf, beispielsweise bei einem Ausfall des elekt romotorischen Antriebs, manuell ein Anheben des Laufrads 39 erreicht werden kann.

[0092] In weiterer Ausgestaltung kann das Laufrad 39 der Zusatzrolle 38 elektromotorisch angetrieben sein, sodass in der abgesenkten Stellung ein Ver- fahren des Verfahrteils 1 unterstützt ist. Hierzu kann die Zusatzrolle 38 einen gesonderten Elektromotor aufweisen.

[0093] Zur Erreichung des zweiten Schaltzustandes S2 ist die Zusatzrolle 38 in die abgesenkte Stellung verbracht. [0094] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der

Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zu mindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenstän dig weiterbilden, wobei zwei, mehrere oder alle dieser Merkmalskombinatio nen auch kombiniert sein können, nämlich: [0095] Eine Steuerung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass von den schaltba ren Rollen 2 ausgehend von einem Zustand in dem die schaltbaren Rollen 2 schwenk- und drehblockiert sind, auf ein auslösendes Ereignis hin mehrere Schaltzustände in einem vorgegebenen Ablauf selbsttätig nacheinander ein nehmbar sind, wobei ein erster Schaltzustand S1 alle Rollen 2 in den Zustand versetzt, in dem weder eine Schwenkblockade noch eine Drehblockierung noch eine Richtungsblockierung gegeben ist, dem selbsttätig ein zweiter Schaltzu stand S2 folgen kann, in dem eine oder mehrere oder alle Rollen 2 schwenkblo ckiert, deren Räder 4 aber nicht drehblockiert sind und schließlich ein Schaltzu stand S3 folgt, in dem alle schaltbaren Rollen 2 wieder in den Zustand versetzt sind, in dem sie schwenkblockiert und drehblockiert sind.

[0096] Eine Steuerung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das auslösende Ereignis nur nach einer Sicherheitsüberprüfung wirksam ist.

[0097] Eine Steuerung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das auslösende Ereignis eine Schalterbetätigung durch eine Bedienperson ist. [0098] Eine Steuerung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Sicherheits überprüfung mittels eines Fingersensors 35 und/ oder eines Transponders und/ oder durch eine Codeeingabe durchführbar ist.

[0099] Eine Steuerung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die schaltbaren Rollen 2 über ein Schaltgestänge 27 schaltbar sind.

[00100] Eine Steuerung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass nach erfolgter Auslösung des Ablaufs und bei gegebener Richtungsfeststellung einer oder mehrerer Rollen 2 durch eine Wiederholung des auslösenden Ereignisses oder durch eine gesonderte Betätigung, beispielsweise eine gesonderte Schalterbetä- tigung, die Richtungsfeststellung aufhebbar ist, wonach alle Rollen 2 in der Freigabe-Stellung sind.

[00101] Eine Steuerung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Wiederholen des auslösenden Ereignisses während des selbsttätigen Ablaufs der Schaltzu stände ohne eine Sicherheitsüberprüfung wirksam ist. [00102] Eine Steuerung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der vorgegebene

Ablauf zwischen den Schaltzuständen jeweils eine vorgegebene Zeitspanne be inhaltet.

[00103] Eine Steuerung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine vierte oder fünfte Rolle als Zusatzrolle 38 vorgesehen ist, die nur eine vorgegebene Lauf- richtung aufweist.

[00104] Eine Steuerung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Zusatzrolle 38 zwischen einer abgesenkten und einer angehobenen Stellung bewegbar ist. [00105] Eine Steuerung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Zusatzrolle 38 antreibbar ist.

[00106] Ein Verfahren, das dadurch gekennzeichnet ist, dass im Hinblick auf eine gewünschte Bewegung des Verfahrteils 1 unter Nutzung der Rollen 2 auf das Verfahrteil 1 im Sinne eines auslösenden Ereignisses eingewirkt wird, wodurch ein vorab festgelegter Ablauf von verschiedenen Schaltzuständen Sl, S2, S3 der Rollen 2 ausgelöst wird, wobei alle Rollen 2 zunächst in eine Freiga be-Stellung versetzt werden, der selbsttätig eine Schwenkblockierungs-Stellung einer oder mehrerer oder aller Rollen 2 folgen kann und schließlich alle zwi- sehen einer Dreh- und Schwenkblockierung und einer Freigabe-Stellung schalt baren Rollen 2 in die Dreh- und Schwenkblockierung geschaltet werden.

[00107] Ein Verfahren, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das auslösende Ereignis nur nach einer Sicherheitsüberprüfung wirksam wird.

[00108] Ein Verfahren, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die schaltbaren Rollen 2 über ein Schaltgestänge 27 geschaltet werden.

[00109] Ein Verfahren, das dadurch gekennzeichnet ist, dass nach erfolgter Auslösung des Ablaufs und bei gegebener Richtungsfeststellung einer oder mehrerer Rollen 2 durch eine Wiederholung des auslösenden Ereignisses oder durch eine gesonderte Betätigung, beispielsweise eine gesonderte Schalterbetä- tigung, die Richtungsfeststellung aufgehoben wird, wonach alle Rollen 2 in der Freigabe-Stellung sind.

[00110] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/ beigefügten Prioritäts- unterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender An meldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren, auch ohne die Merkmale eines in Bezug genommenen Anspruchs, mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbe sondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen. Die in jedem Anspruch angegebene Erfindung kann zusätzlich ein oder mehrere der in der vorstehenden Beschreibung, insbesondere mit Bezugsziffern versehene und/ oder in der Bezugsziffernliste angegebene Merkmale aufweisen. Die Er- findung betrifft auch Gestaltungsformen, bei denen einzelne der in der vorste henden Beschreibung genannten Merkmale nicht verwirklicht sind, insbeson dere soweit sie erkennbar für den jeweiligen Verwendungszweck entbehrlich sind oder durch andere technisch gleichwirkende Mittel ersetzt werden kön nen.

Liste der Bezugszeichen

1 Verfahrteil 27 Schaltgestänge

2 Rolle 28 Schubstange

3 Traggehäuse 29 Traverse

4 Rad 30 Elektromotor

5 Steuerung 31 Verzahnungsgetriebe

6 Feststelleinrichtung 32 Akkumulator

7 Zusammenwirkungsfläche 33 Handhabungsbereich

8 Montagezapfen 34 Gehäuse

9 Radinnenfläche 35 Sensor

10 Betätigungs Stößel 36 Schalteinrichtung

11 Nockenrad 37 Bewegungssensor

12 Führungshülse 38 Zusatzrolle

13 Rückstellfeder 39 Laufrad

14 Radachse 40 Boden

15 Eingriffsteil 41 Exzenter

16 Gegenteil 42 Gehäuse

17 Gegenteil 43 Schwenkachse

18 Wälzlager 44 Nocken

19 Wälzlager 45 Hebelarm

20 Nockenteil 46 Montageplatte

21 Stößel-Rückholfeder 47 Druckfeder

22 Gegenausformung 48 Betätigungshebel

23 Zahnausformung

24 Schaltausformung 24' Schaltausformung 24" Schaltausformung r Verfahrrichtung

25 Aufnahme x Drehachse

26 Betätigungswelle y Schwenkachse z Drehachse

51 erster Schaltzustand

52 zweiter Schaltzustand

53 dritter Schaltzustand