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Patent Searching and Data


Title:
BAG, METHOD AND DEVICE FOR PRODUCING A BAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/112428
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a bag (300) with a first wall and a second wall which comprise paper and which are connected together via lateral edges so that a filling space is provided. The second wall protrudes beyond the first wall when viewed in the longitudinal direction of the bag. The bag also comprises two ends, wherein a base is arranged on one end and an opening via which the filling space can be accessed is provided on the other end. The base comprises at least one turn-over region of the second wall, and the turn-over region is folded at least onto parts of the first wall about a folding line. The bag also has at least one handle opening (109, 109'). The invention is characterized by the handle opening (109, 109'), through which the second wall extends outside of the turn-over region and through the turn-over region.

Inventors:
THIES JÖRG CHRISTIAN (DE)
SANDER FRANK (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/083025
Publication Date:
June 02, 2022
Filing Date:
November 25, 2021
Export Citation:
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Assignee:
WINDMOELLER & HOELSCHER (DE)
International Classes:
B65D33/08; B31B70/86
Domestic Patent References:
WO2019211641A12019-11-07
Foreign References:
DE102012104619A12013-08-29
EP3556679A12019-10-23
DE102012104619A12013-08-29
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Claims:
Patentansprüche

1. Beutel (300),

• mit einer ersten Wandung und mit einer zweiten Wandung, welche Papier umfassen und welche über Seitenkanten miteinander verbunden sind, so dass ein Füllraum bereitgestellt ist, wobei die zweite Wandung in Längsrich tung des Beutels gesehen die erste Wandung überragt,

• mit zwei Enden, wobei an einem Ende ein Boden angeordnet und am ande ren Ende eine Öffnung vorgesehen ist, über welche der Füllraum zugänglich ist, wobei der Boden zumindest einen Umschlagbereich der zweiten Wan dung umfasst, wobei der Umschlagbereich um eine Falzlinie zumindest auf Teile der ersten Wandung umgeschlagen ist, und

• mit zumindest einer Grifföffnung (109, 109‘), dadurch gekennzeichnet, dass die Grifföffnung (109, 109‘) durch die zweite Wandung außerhalb des Um schlagbereichs und durch den Umschlagbereich hindurch reicht.

2. Beutel (300) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Umschlagbereich mittels einer ersten Verbindungsfläche mit der ersten Wandung verbunden ist, wobei der Umschlagbereich mit einer zweiten Verbin dungsfläche mit einer dem Füllraum zugewandten Seite der zweiten Wandung verbunden ist. 3. Beutel (300) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Verbindungsfläche die Grifföffnung (109, 109‘) vollständig um schließt.

4. Beutel (300) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite Verbindungsfläche eine gemeinsame Verbindungsflä che ausbilden, wobei der Umschlagbereich der zweiten Wandung sowohl mit der ersten Wandung als auch mit der zweiten Wandung verbunden ist.

5. Beutel (300) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel aus einer Flachbahn (100) gebildet ist, wobei die Ränder der Flach bahn (100) entlang einer parallel zur Längsrichtung verlaufenden Verbindungs naht miteinander verbunden sind, wobei die Verbindungsnaht von der zweiten Wandung umfasst ist.

6. Beutel (300) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Grifföffnung (109, 109‘) durch wenigstens eine Ausstanzung gebildet ist.

7. Beutel (300) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Grifföffnung (109, 109‘) durch wenigstens eine Perforation gebildet ist, wo bei die Grifföffnung (109, 109‘) durch ein Ergreifen weiter ausgebildet ist.

8. Beutel (300) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der zweiten Wandung und dem Umschlagbereich ein um die Grifföff nung (109, 109‘) herum laufendes Verstärkungselement angeordnet ist.

9. Verfahren zur Herstellung eines Beutels (300), insbesondere eines Beutels (300) gemäß der Ansprüche 1 bis 8, wobei Schlauchstücke (200) bereitgestellt werden oder ein Schlauch in Schlauchstücke (200) vereinzelt wird, wobei die Schlauchstücke (200) eine erste Wandung und eine zweite Wandung umfas sen, die über Seitenkanten miteinander verbunden sind, so dass ein Füllraum bereitgestellt wird, wobei das Schlauchstück (200) in eine Transportrichtung (T) transportiert wird, wobei in Transportrichtung (T) gesehen die zweite Wandung die erste Wandung überragt, wobei an dem Schlauchstück (200) ein Boden ge formt wird, wobei ein Umschlagbereich der zweiten Wandung entlang einer Falzlinie zumindest auf Teile der ersten Wandung umgeschlagen wird, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Grifföffnung (109, 109‘) eingebracht wird, welche durch die zweite Wandung außerhalb des Umschlagbereichs und durch den Umschlagbe reich hindurch reicht.

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Grifföffnung (109, 109‘) nach dem Formen des Bodens eingebracht wird.

11. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Grifföffnung (109, 109‘) vor dem Formen des Bodens eingebracht wird, wo bei eine erste Öffnung in den Umschlagbereich und eine zweite Öffnung in die zweite Wandung außerhalb des Umschlagbereichs eingebracht werden, wobei beide Öffnungen nach dem Formen des Bodens aufeinander liegen.

12. System zur Herstellung eines Beutels (300), insbesondere eines Beutels (300) gemäß der Ansprüche 1 bis 8 und/oder zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 9 bis 11, mit einer Einrichtung zur Bereitstellung von Schlauchstücke (200) oder mit einer Einrichtung zur Vereinzelung eines Schlauchs in Schlauchstücke (200), wobei die Schlauchstücke (200) eine erste Wandung und eine zweite Wandung umfassen, die über Seitenkanten mitei nander verbunden sind, so dass ein Füllraum bereitgestellt wird, mit einer Transporteinrichtung zum Transport der Schlauchstücke (200) in eine Transportrichtung, wobei in Transportrichtung gesehen die zweite Wandung die erste Wandung überragt, mit einer Bodenbildungseinrichtung zum Anformen eines Bodens an das Schlauchstück (200), wobei ein Umschlagbereich der zweiten Wandung entlang einer Falzlinie (201 ) zumindest auf Teile der ersten Wandung umschlagbar ist, gekennzeichnet durch zumindest eine Einrichtung (601 ) zum Einbringen zumindest einer Grifföffnung (109, 109‘), welche durch die zweite Wandung außerhalb des Umschlagbe reichs und durch den Umschlagbereich hindurch reicht.

Description:
Beutel, Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Beutels

Die Erfindung betrifft einen Beutel nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung eines Beutels.

Beutel, insbesondere Papierbeutel, sind schon seit Jahrzehnten bekannt und werden täglich in sehr hoher Stückzahl verwendet. Ein bekannter Beutel

• mit einer ersten Wandung und einer zweiten Wandung, welche über Seitenkanten miteinander verbunden sind, so dass ein Füllraum bereitgestellt ist, und

• mit zwei Enden, wobei an einem Ende ein Boden angeordnet und am anderen Ende eine Öffnung vorgesehen ist, über welche der Füllraum zugänglich ist, wobei der Boden zumindest einen Umschlagbereich der zweiten Wandung umfasst, wobei der Umschlagbereich um eine Falzlinie zumindest auf Teile der ersten Wandung umgeschlagen ist, stellt den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung dar.

Die zuvor beschriebenen Beutel eignen sich für vielfältige Anwendungen. So können vom Endverbraucher im Einzelhandel gekaufte Waren in solche Beutel eingefüllt und transportiert werden. Zum Transport von Backwaren wird beispielsweise die Öffnung nach dem Einfüllen der Waren durch ein- oder mehrfaches Umschlagen und/oder Zusammenknüllen verschlossen. Das umgeschlagene Ende, das zuvor die Öffnung dargestellt hat, kann auch fest verschlossen werden, beispielsweise durch Einsatz eines Klebemittels wie etwa einen Klebestreifen. Die DE 102012 104619 A1 beschreibt einen derartigen Beutel, der im Bereich der Öffnung Grifföffnungen umfasst, so dass ein mit Waren befüllter Beutel vom Benutzer einfacher getragen werden kann.

Derartige Beutel mit Grifflöchern eignen sich jedoch nicht für davon abweichende Anwendungen. Die Beutel können beispielsweise nicht mit Waren befüllt und auf einfache Weise verschlossen werden, so dass der Füllraum gegenüber der Umgebung verschlossen ist. Daher eignen sich diese Beutel beispielsweise nicht für den Versandhandel.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen gattungsgemäßen Beutel mit Grifföffnungen vorzuschlagen, welcher sich für weitere Anwendungen eignet.

Die Aufgabe wird gelöst durch einen Beutel nach Anspruch 1. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausführungen eines erfindungsgemäßen Beutels sind in den Ansprüchen 2 bis 7 und in der folgenden Beschreibung dargestellt.

Ein erfindungsgemäßer Beutel, der die oberbegrifflichen Merkmale des Anspruchs 1 umfasst, zeichnet sich dadurch aus, dass die Grifföffnung durch die zweite Wandung außerhalb des Umschlagbereichs und durch den Umschlagbereich hindurchreicht. Folglich sind die Grifflöcher bereits in den fertigen Boden eingebracht, so dass über die verbliebene Öffnung der Beutel besonders bequem zu befüllen ist, ohne dass sich beim Befüllvorgang die Grifflöcher störend auswirken. So kommt es bei der beispielhaften Verwendung der erfindungsgemäßen Beutel im Versandhandel darauf an, diese schnell befüllen zu können. Hierbei ist jegliche Störung zu vermeiden. Anstelle des Begriffs „Umschlagbereich“ wird im Folgenden auch der Begriff „Bodenklappe“ verwendet.

Eine erfindungsgemäße Grifföffnung kann an verschiedenen Stellen im Fierstellungsverfahren für die Beutel vorgesehen sein. Es können die notwendigen Schritte hierzu durchgeführt werden, wenn als Ausgangsmaterial eine Materialbahn vorliegt, noch bevor aus der Materialbahn ein Schlauch geformt wird, aus welchem die späteren Beutel vereinzelt werden. Dabei sind dann für einen einzelnen Beutel an zwei verschiedenen Stellen die Grifföffnungen vorzubereiten, nämlich an dem späteren Umschlagbereich und an der späteren zweiten Wandung außerhalb des Umschlagbereichs.

Selbstverständlich können an dem späteren Umschlagbereich und an der zweiten Wandung außerhalb des Umschlagbereichs die Grifföffnungen eingebracht werden, nachdem zur Bildung des eigentlichen Beutels ein Schlauch zu Schlauchstücken vereinzelt wurde. Insbesondere erfolgt die Vereinzelung, indem am vorderen Ende des Schlauchs entlang einer zuvor eingebrachten Schwächungslinie, insbesondere Perforation, Schlauchstücke abgerissen wurden. Nach der Vereinzelung liegt ein Schlauchstück vor mit einer ersten Wandung und mit einer zweiten Wandung, welche über Seitenkanten miteinander verbunden sind, wobei die zweite Wandung in Längsrichtung des Beutels gesehen die ersten Wandung überragt. Es ist jedoch noch kein Boden angeformt. In diesem Zustand können wiederum zwei Öffnungen eingebracht werden, die später nach dem Bilden des Bodens übereinander liegen und gemeinsam eine Grifföffnung darstellen.

Vorteilhaft ist es jedoch auch, eine Grifföffnung erst nach der vollständigen Fertigstellung des Bodens in diesen einzubringen. Zur Erzeugung von Grifföffnungen kann wenigstens eine Stanze vorgesehen sein, mit der Materialstücke aus der zweiten Wandung außerhalb des Umschlagbereichs und/oder aus dem Umschlagbereich heraustrennbar und abführbar sind. Ein Stanzmesser einer solchen Stanze kann dabei eine umlaufende Kontur aufweisen. Alternativ kann die Kontur auch offen sein, so dass die Materialstücke am Boden verbleiben, so dass die vollständige Grifföffnung erst dadurch entsteht, dass ein Nutzer den Beutel durch die Grifföffnung hindurch ergreift. Eine derart vorbereitete, aber noch nicht endgültige Grifföffnung kann auch durch ein Perforiermesser erzeugt werden. Eine damit erzeugte Perforation hat den Vorteil, dass die Materialstücke über zahlreiche Stege noch mit dem Beutel verbunden sind, so dass beispielsweise eine Störung durch sich umklappende Materialstücke vermieden werden kann.

Perforationen oder Ausstanzungen können auch, insbesondere mithilfe einer Laserschneideinrichtung, kontaktlos erfolgen.

Eine Vorrichtung zur Erzeugung von Grifföffnungen kann dem vorstehend beschriebenen Verfahren entsprechend in Produktionsrichtung gesehen zwischen einer Abwickeleinrichtung zum Abwickeln einer Materialbahn und einer Schlauchbildungseinrichtung angeordnet sein. Alternativ oder zusätzlich kann eine solche Vorrichtung zwischen der Schlauchbildungseinrichtung und der Bodenfaltvorrichtung angeordnet sein. Auch ist es möglich, die Vorrichtung zur Erzeugung von Grifföffnungen in Produktionsrichtung gesehen hinter der Bodenfalteinrichtung vorzusehen.

Unter den Begriffen „erste Wandung“ bzw. „zweite Wandung“ ist keine Richtungszuordnung zu verstehen. Das bedeutet, dass die erste Wandung im Herstellungsprozess beispielsweise oben oder unten angeordnet sein kann.

Ein erfindungsgemäßer Beutel umfasst Papier oder besteht vollständig aus Papier.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung des Beutels ist vorgesehen, dass der Umschlagbereich mittels einer ersten Verbindungsfläche mit der ersten Wandung verbunden ist, wobei der Umschlagbereich mit einer zweiten Verbindungsfläche mit einem Teil der dem Füllraum zugewandten Seite der zweiten Wandung verbunden ist. Insbesondere ist dieser Teil der dem Füllraum zugewandten Seite der zweiten Wandung von der ersten Wandung frei, d. h. von dieser nicht bedeckt. Damit ist es möglich, dass der Umschlagbereich sowohl mit der ersten Wandung als auch mit der zweiten Wandung verbunden ist. Insbesondere die Verbindung mit der zweiten Wandung dient dazu, dass ein in dem Füllraum sich befindendes Füllgut nicht durch die Grifföffnungen in die Umgebung gelangen kann. Eine Verbindungsfläche wird durch die Fläche definiert, innerhalb der die vorgenannten Komponenten, insbesondere die erste Wandung, die zweite Wandung und der Umschlagbereich jeweils miteinander verbunden sind. Die Verbindung kann durch einen Auftrag von Klebstoffen und das anschließende in Kontaktbringen jeweils zweier Komponenten erzeugt werden. Ein Klebstoff können ein Kaltleim, insbesondere ein Leim auf Stärkebasis, ein Hotmelt, also ein durch Wärmezufuhr aktivierbarer Klebstoff, oder auch doppelseitig klebende Etiketten sein. Für den Auftrag des Klebstoffs ist ein Beleimungsaggregat vorgesehen, welches beispielsweise auf einem rotierbaren Element ein der Verbindungsfläche entsprechendes Formatstück, welches insbesondere elastisch ist, trägt. Ein solches Formatstück wird oft auch als Klischee bezeichnet. Alternativ kann ein Beleimungsaggregat eine Düsenbeleimungseinrichtung umfassen. Diese Düsenbeleimungseinrichtung umfasst mehrere Düsen, deren Leimdurchfluss mittels Ventile hergestellt oder unterbrochen werden kann. Es ist eine Düsenreihe in Querrichtung der

Transportrichtung der Beutel denkbar, wobei die Ventile beim Durchlauf eines Beutels der gewünschten Fläche entsprechend geöffnet oder geschlossen werden. Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn die zweite Verbindungsfläche die Grifföffnung vollständig umschließt. Bevorzugt ist es dabei, wenn die Verbindungsfläche direkt am Rand der Grifföffnung anschließt. Bei einer vollständig umschlossenen Grifföffnung wird vermieden, dass sich bei dem späteren Beutel die beiden Lagen der Grifföffnung, die durch die zweite Wandung außerhalb des Umschlagbereichs und durch die zweite Wandung gebildet sind, voneinander entfernen, was zu einem schwierigeren Ergreifen des Beutels durch den Benutzer führen kann.

In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass die erste und die zweite Verbindungsfläche eine gemeinsame Verbindungsfläche ausbilden, wobei der Umschlagbereich der zweiten Wandung sowohl mit der ersten Wandung als auch mit der zweiten Wandung verbunden ist. Insbesondere, wenn im Beleimungsaggregat ein Klischee zum Beieimen der Verbindungsfläche vorgesehen ist, reicht die Bereitstellung eines einzelnen Klischees, was die Komplexität und/oder Kosten reduziert.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Beutel aus einer Flachbahn gebildet ist, wobei die Ränder der Flachbahn entlang einer parallel zur Längsrichtung verlaufenden Verbindungsnaht miteinander verbunden sind, wobei die Verbindungsnaht von der zweiten Wandung umfasst ist. Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren ist entsprechend vorgesehen, dass die Verbindungsnaht an der zweiten Wandung angeordnet wird. Das bedeutet, dass eine Flachbahn zumindest entlang zweier Längskanten umgeschlagen wird, wobei sich die Ränder der Bahn auf der zweiten Wandung überlappen und dort miteinander verbunden werden. In einem erfindungsgemäßen System zur Herstellung eines Beutels kann zu diesem Zweck eine bekannte Schlauchbildungseinrichtung, in der die Flachbahn nach oben (in Bezug auf die gewöhnliche Normalrichtung) umgeschlagen wird, vorgesehen sein, welcher eine Wendestation nachgeordnet ist. Folglich kann bei einem solchen System die Längsnaht beispielsweise zunächst der Oberseite des Schlauchs zugeordnet sein und nach dem Wenden der Unterseite, welche bei den vereinzelten Schlauchstücken dann die zweite Wandung darstellt. Alternativ kann das Umschlagen der Flachbahn nach unten erfolgen.

Anstelle des Vorsehens einer Wendestation kann es vorgesehen sein, die Schlauchbildung so durchzuführen, dass die Ränder der Materialbahn nach unten umgeschlagen werden, so dass diese sich unterhalb der ersten Wandung überlappen. Diese Alternative eignet sich als bevorzugte Lösung, sollte die Erfindung jedoch für eine vorhandene Maschine genutzt werden, so eignet sich das Vorsehen einer Wendestation, da diese nachgerüstet werden kann. Der Vorteil bei dieser vorgenannten Vorgehensweise ist, dass insbesondere durch die Einwirkung eines Klischees zum Beieimen der ersten Wandung oft an den Rändern und Kanten die Verbindungsnaht durch ein Anhaften am Klischee wieder aufgezogen wird, so dass eine ordnungsgemäße Bodenbildung nicht immer erzielt wird. Dieser Umstand wird durch die vorgenannte Ausgestaltung des Beutels vermieden.

Grundsätzlich kann der Beutel dabei aus einem von einer Flachbahn vereinzelten Flachbahnstück geformt sein. Denkbar ist auch, dass die

Flachbahn zunächst zu einem Schlauch verarbeitet wird, von dem dann Schlauchstücke vereinzelt werden.

In einer weiteren, vorteilhaften Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Beutels ist vorgesehen, dass zwischen der zweiten Wandung und dem

Umschlagbereich ein um die Grifföffnung herum laufendes Verstärkungselement angeordnet ist. Auf diese Weise kann ein Griffelement verstärkt werden, so dass der Beutel auch bei schwereren Traglasten sicher einsetzbar ist und die Gefahr, dass die Grifföffnung reißt, verringert ist. Dieses Verstärkungselement, das beispielsweise als Zettel, welcher insbesondere Papier umfasst, ausgestaltet sein kann, wird vor dem Verschließen des Bodens auf die zweite Wandung und/oder den Umschlagbereich aufgelegt und verbunden. Besonders bevorzugt erfolgt dieser Schritt noch vor dem Bilden eines Schlauches aus einer Flachbahn, da hier die vorgenannten Bereiche besonders einfach zugänglich sind. Zur Durchführung dieses Schrittes kann ein Applikator vorgesehen sein, welcher bevorzugt mit einer Walze in gleichmäßigen Abständen die Verstärkungselemente auf den vorgenannten Bereichen ablegt. Der Applikator kann dabei eine Vereinzelungseinrichtung umfassen, mit welcher aus einer weiteren Materialbahn Verstärkungselemente vereinzelbar sind.

Die oben genannte Aufgabe wird weiterhin gelöst durch ein Verfahren zur Fierstellung eines Beutels, insbesondere eines Beutels gemäß der vorstehenden Beschreibung, bei welchem Schlauchstücke bereitgestellt werden oder ein Schlauch in Schlauchstücke vereinzelt wird, wobei die Schlauchstücke eine erste Wandung und eine zweite Wandung umfassen, die über

Seitenkanten miteinander verbunden sind, so dass ein Füllraum bereitgestellt wird, wobei das Schlauchstück in eine Transportrichtung transportiert wird, wobei in Transportrichtung gesehen die zweite Wandung die erste Wandung überragt, wobei an dem Schlauchstück ein Boden geformt wird und wobei ein Umschlagbereich der zweiten Wandung entlang einer Falzlinie zumindest auf Teile der ersten Wandung umgeschlagen wird.

Das erfindungsgemäße Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass zumindest eine Grifföffnung eingebracht wird, welche durch die zweite Wandung außerhalb des Umschlagbereichs und durch den Umschlagbereich hindurch reicht.

Mit diesem Verfahren werden die gleichen Vorteile erzielt, die bereits im Zusammenhang mit einem erfindungsgemäßen Beutel beschrieben worden sind.

Zudem wird die oben genannte Aufgabe durch ein System zur Herstellung eines Beutels, insbesondere eines Beutels und/oder zur Durchführung des Verfahrens nach der vorstehenden Beschreibung, gelöst, mit einer Einrichtung zur Bereitstellung von Schlauchstücken oder mit einer Einrichtung zur Vereinzelung eines Schlauchs in Schlauchstücke, wobei die Schlauchstücke eine erste Wandung und eine zweite Wandung umfassen, die über Seitenkanten miteinander verbunden sind, so dass ein Füllraum bereitgestellt wird, mit einer Transporteinrichtung zum Transport der Schlauchstücke in eine Transportrichtung, wobei in Transportrichtung gesehen die zweite Wandung die erste Wandung überragt, mit einer Bodenbildungseinrichtung zum Anformen eines Bodens an das Schlauchstück, wobei ein Umschlagbereich der zweiten Wandung entlang einer Falzlinie zumindest auf Teile der ersten Wandung umschlagbar ist.

Das erfindungsgemäße System ist gekennzeichnet durch zumindest eine Einrichtung zum Einbringen zumindest einer Grifföffnung, welche durch die zweite Wandung außerhalb des Umschlagbereich und durch den Umschlagbereich hindurch reicht.

Hiermit werden die gleichen Vorteile erzielt, wie sie bereits im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Beutel und/oder dem erfindungsgemäßen Verfahren beschrieben worden sind. Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor, in der unter Bezugnahme auf die Figuren verschiedene Ausführungsbeispiele im Einzelnen erläutert sind. Dabei können die in den Ansprüchen und in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder beliebige Kombinationen erwähnter Merkmale erfindungswesentlich sein. Im Rahmen der gesamten Offenbarung gelten Merkmale und Einzelheiten, die im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Beutel beschrieben sind, selbstverständlich auch im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Verfahren und/oder mit dem erfindungsgemäßen System und jeweils umgekehrt, so dass bezüglich der Offenbarung zu den einzelnen Aspekten der Erfindung stets wechselseitig Bezug genommen wird beziehungsweise werden kann. Die einzelnen Figuren zeigen:

Fig. 1 Eine Materialbahn für die Fierstellung erfindungsgemäßer Beutel Fig. 2 Ein Schlauchstück, welches nach der Schlauchbildung vom

Schlauch abgetrennt wurde

Fig. 3 Draufsicht auf das Schlauchstück gemäß Fig. 2 nach dem

Flachlegen und dem Aufträgen einer Klebstofffläche Fig. 4 Ein aus dem Schlauchstück gemäß Fig. 3 fertiggestellter Beutel Fig. 5 Draufsicht auf das Schlauchstück gemäß Fig. 2 nach dem

Flachlegen und dem Aufträgen einer Klebstofffläche, jedoch ohne eingebrachte Grifföffnungen

Fig. 6 Ein aus dem Schlauchstück gemäß Fig. 5 fertiggestellter Beutel, jedoch ohne eingebrachte Grifföffnungen Fig. 7 Ein fertiggestellter Beutel gemäß Fig. 6 mit zusätzlich eingebrachten Grifföffnungen

Fig. 8 Draufsicht auf das Schlauchstück gemäß Fig. 2 nach dem

Flachlegen und dem Aufträgen einer Klebstofffläche, jedoch ohne eingebrachte Grifföffnungen

Fig. 9 Ein aus dem Schlauchstück gemäß Fig. 8 fertiggestellter Beutel, jedoch ohne eingebrachte Grifföffnungen Fig. 10 Ein fertiggestellter Beutel gemäß Fig. 9 mit zusätzlich eingebrachten Grifföffnungen Fig. 11 Ablaufdiagramm eines Verfahrens zur Herstellung der erfindungsgemäßen Beutel.

Fig. 12 Eine Vorrichtung zur Herstellung der erfindungsgemäßen Beutel

Die Figur 1 zeigt eine Materialbahn 100, aus welcher mehrere erfindungsgemäße Beutel herstellbar sind bzw. hergestellt werden. Der Bahnabschnitt 101, aus welchem der zur Herstellung eines Beutels notwendige Schlauchabschnitt erzeugt wird, ist durch dicke, strichpunktierte Linien 102, welche teilwiese quer zur Transportrichtung T der Flachbahn 100 verlaufen, gekennzeichnet. Die Linien 102 stellen somit Trennlinien dar und können durch Perforation gebildet werden. Die Linien 102 haben teilweise auch Richtungskomponenten in Richtung der Transportrichtung T, was zur Folge hat, dass nach dem späteren Abreißen einzelner Schlauchstücke die beiden

Wandungen gestaffelt zueinander angeordnet sind, was im Zusammenhang mit der Figur 2 noch näher erläutert werden wird.

Die Darstellung der Flachbahn ist bevorzugt ein Blick auf die Außenflächen der späteren Wandungen des Beutels. Der Bahnabschnitt 101 unterteilt sich in den Flächenbereich 110, der den überwiegenden Teil der späteren zweiten

Wandung oder vollständig die zweite Wandung bildet, und in den Flächenbereich 111, der die spätere erste Wandung bildet. Die Flächenbereiche 110 und 111 werden durch die nächstliegenden, unterbrochenen Linien 103 oder durch die Linien 104 begrenzt. Deren Bedeutung wird nachfolgend beschrieben.

Die unterbrochenen Linien 103 und die strichpunktierten Linien 104 kennzeichnen die optionalen Seitenfalten, wobei die Linien 103 die Außenkanten einer Seitenfalte und die strichpunktierten Linien 104 die Innenkante einer Seitenfalte bilden. Bei Beuteln ohne Seitenfalten entfallen die Linien 103, und die Linien 104 bilden die äußeren Längskanten des Beutels. Die Bereiche 105 und 105' an den Längsrändern der Flachbahn 100 bilden diejenigen Bereiche, die sich nach der Schlauchbildung überlappen und aneinander, beispielsweise durch Verklebung, haften. In die Materialbahn können bereits Grifföffnungen eingebracht werden, die in der Figur 1 beispielhaft als Grifflöcher ausgebildet sind. Hierbei sind für jeden späteren Schlauchabschnitt zwei Grifföffnungen 109, 109' vorgesehen, so dass diese beiden Grifföffnungen 109, 109' nach dem Schritt des Umfaltens der Bodenklappe übereinander liegen und zusammen eine Grifföffnung bilden.

Die gekrümmten Pfeile 106 und 107 deuten nun an, dass aus der Materialbahn 100 ein Schlauch gebildet wird. Zusammen mit der Schlauchbildung können optional auch Seitenfalten eingefügt werden, da das Bilden aller Faltungen, die in Transportrichtung T verlaufen, innerhalb einer einzigen Station effizient ist.

Die Figur 2 zeigt nun ein Schlauchstück 200, welches entsteht aus der in Figur 1 gezeigten Materialbahn durch die Schritte der Schlauchbildung und der Vereinzelung, bei der durch Aufprägen einer Kraft in Richtung T auf das jeweils vordere Ende des Schlauches und durch ein Halten des Schlauches hinter der jeweils ersten Trennlinie 102, das jeweils vordere Schlauchstück entlang der Trennlinie 102 abgerissen wird. Die Bereiche 105 und 105' sind überlappend angeordnet und miteinander, insbesondere durch Verwendung von Klebstoff, durch eine Verbindung verbunden. Die Linien 103 und 104 sind ebenfalls zu erkennen. Verdeckte Linien oder Linienbereiche sind durch unterbrochene oder strichpunktierte Linien dargestellt.

Es ist zu erkennen, dass der Bereich der zweiten Wandung 110, in dem die Grifföffnungen 109, 109' angeordnet sind, von der ersten Wandung 111 unbedeckt ist. Die erste Wandung 111 erstreckt sich jedoch am, in Transportrichtung T gesehen, hinteren Ende des Schlauchstücks 200 über die zweite Wandung 110 hinaus. Der die zweite Wandung 110 überragende Teil der ersten Wandung 111 wird oft auch als Verschlussklappe bezeichnet. Die Figur 3 stellt nun den Schlauchabschnitt 200 in der Draufsicht dar. Es sind weiterhin die einzelnen, bereits im Zusammenhang mit den Figuren 1 und 2 beschriebenen Merkmale vorhanden. Die spätere Falzlinie 201, um die die Bodenklappe 202 umgeschlagen wird, ist zu erkennen. Eine Klebstofffläche 203 wurde in einem weiteren Schritt auf das Schlauchstück aufgebracht, wobei diese Klebstofffläche 203 sowohl auf der ersten Wandung also auch auf der zweiten Wandung aufgetragen ist. Die Klebstofffläche 203 weist rechts und links abgewinkelte Bereiche auf und reicht nahe an die Falzkante 201 heran. Damit wird erreicht, dass die Bodenklappe 202 sowohl mit der Außenseite der ersten Wandung 111 als auch mit der Innenseite der zweiten Wandung 110 verbunden ist. Weiterhin wird erreicht, dass später der Bereich der zweiten Wandung, in dem die Grifföffnungen 109 und 109' angeordnet sind, durch die Verbindungsfläche von dem Innenraum des späteren Beutels abgetrennt ist, so dass ein Zugriff in den Innenraum durch die Grifföffnungen hindurch verhindert wird.

Die Figur 4 zeigt nun den fertiggestellten Beutel 300. Im Vergleich zur Figur 3 war nur noch die Bodenklappe 202 um die Falzlinie 201 auf die erste Wandung 111 umzuschlagen und vorzugsweise zu verpressen. Das Füllgut kann nun im Bereich der Verschlussklappe in den Innenraum eingeführt werden. Nach dem Verschließen des Beutels, wobei die Verschlussklappe auf die zweite Wandung 110 umgeschlagen und dort befestigt wird, kann der Beutel durch einen Nutzer über die Grifföffnung getragen werden. Die Figur 5 zeigt nun eine Variante eines Schlauchabschnitts 400 zur Fierstellung erfindungsgemäßer Beutel. Dieser Schlauchabschnitt ist ähnlich wie der in der Figur 3 gezeigt Schlauchabschnitt ausgestaltet. Daher wird auf die Angabe zahlreicher Merkmale verzichtet und auf die Figur 3 und die zugehörige Beschreibung verwiesen. Auf die Unterschiede wird im Folgenden eingegangen. Zunächst ist vorteilhaft, aber nicht zwingend vorgesehen, dass keine Grifflöcher in die Materialbahn 100 eingebracht werden. Des Weiteren unterscheidet sich die Klebstofffläche 401 von der Klebstofffläche 203 insoweit, als dass ihre Form davon abweicht und vorzugsweise rechteckig ausgestaltet ist, so dass insbesondere die Bodenklappe 402 nach dem Umfalten möglichst ganzflächig mit der Innenseite der zweiten Wandung und mit der Außenseite der ersten Wandung verbunden, insbesondere verklebt ist.

Nach dem Durchführen des Schritts des Umfaltens der Bodenklappe 402 ist der Beutel einendig verschlossen, was in der Figur 6 dargestellt ist. Um einen erfindungsgemäßen Beutel 500 zu erhalten, wird nun eine Grifföffnung 403 in den Beutelboden eingebracht, wobei die Grifföffnung vollständig in dem Bereich angeordnet ist, in dem die Bodenklappe 402 direkt mit der Innenseite der zweiten Wandung 110 verbunden ist. Dieser Sachverhalt ist in der Figur 7 zu erkennen.

Das Einbringen der Grifföffnung kann auch vor dem Umfalten der Bodenklappe 402 erfolgen. Genauso kann das Einbringen der Grifföffnung nach dem Umfalten der Bodenklappe mit den Ausführungsformen gemäß der Figuren 1 bis 4 und der zugehörigen Beschreibung kombiniert werden. Genauso kann in den Ausführungsformen, die im Zusammenhang mit den Figuren 5 bis 7 beschrieben worden sind, die Klebstofffläche analog zu derjenigen, die in der Figur 3 gezeigt ist, ausgestaltet werden. Die Abfolge zur Fierstellung eines solchen Beutels ist anhand der Figuren 8, 9 und 10 zu erkennen. Die Bezugszeichen haben dabei dieselben Bedeutungen, wie sie im Zusammenhang mit den vorherigen Figuren 1 bis 7 beschrieben worden sind.

Die Figur 11 stellt den Ablauf eines bevorzugten Verfahrens zur Fierstellung eines erfindungsgemäßen Beutels dar. Im Schritt 600 wird zunächst eine Materialbahn 100 bereitgestellt. In diese Materialbahn werden im Schritt 601 die Grifföffnungen 109, 109' eingebracht. Im optionalen Schritt 602, der kurz vor, kurz nach oder zeitgleich mit dem Schritt 601 erfolgt, werden Querperforationen in die Materialbahn eingebracht, welche die späteren Trennkanten 102 festlegen. Insbesondere können die Querperforation und das Einbringen der Öffnungen in derselben Station einer Vorrichtung zur Fierstellung von erfindungsgemäßen Beuteln angeordnet sein. So ist es beispielsweise denkbar, dass ein Querperforationsmesser und Stanzen zum Einbringen der Öffnungen gemeinsam auf einem rotierenden Element, beispielsweise einer Messerwalze, angeordnet sind. Im optionalen Schritt 603 erfolgt das Applizieren von Verstärkungsblättern, beispielsweise durch eine entsprechende Applikationseinheit in der Vorrichtung. Nachfolgend wird im Schritt 604 der Schlauch gebildet, insbesondere unter gleichzeitiger Einfaltung von Seitenfalten. Im darauffolgenden Schritt 605 erfolgt das Vereinzeln des Schlauches in Schlauchstücke. Sodann folgen im Schritt 606 Aufträgen einer Klebstofffläche und im Schritt 607 das Umfalten und das Befestigen des Bodens auf die bzw. auf der ersten Wandung des Beutels. Damit ist der Beutel fertiggestellt. Soweit keine Grifföffnungen eingebracht worden sind, können in einem optionalen Schritt 608 diese Grifföffnungen in den fertiggestellten Boden eingebracht werden. Dieser Schritt 608 kann auch zwischen den Schritten 605 und 606 erfolgen.

Die Figur 12 zeigt eine Vorrichtung 1 zur Herstellung von Beuteln. In dieser Figur sind die wesentlichen Bestandteile dieser Vorrichtung schematisch gezeigt. Die Vorrichtung 1 umfasst eine Abwickeleinrichtung 2, welcher die Materialbahn 100 in Form eines Wickels 4 zugeführt wird. Von diesem Wickel 4 ausgehend wird die Materialbahn 100 über Leitwalzen 5 der

Querschneidestation 6 beziehungsweise Perforierstation 6 zugeführt. Diese Station 6 kann ein oder mehrere nicht näher dargestellte Querschneid- oder Querperforiermesser umfassen, welches auf einer Walze 7 umläuft. Gleichzeitig oder stattdessen können auch Stanzelemente zum Einbringen der

Grifföffnungen 109, 109' in dieser Station angeordnet sein und/oder ebenfalls auf der Walze 7 umlaufen. Die Materialbahn 100 läuft in dieser Station 6 über eine Gegendruckwalze 8, die vor allem den Zweck hat, den für den Schneid oder Perforiervorgang notwendigen Gegendruck bereitzustellen. Bei diesem Schneid- oder Perforiervorgang wird die Bahn nicht durchtrennt, sondern es kann die Materialbahn 100 mit Schwächungsschnitten oder -Perforationen 102 versehen werden, entlang welcher später der zu bildende Schlauch zur Vereinzelung in Schlauchstücke reißt.

Anschließend durchläuft die Materialbahn 100 einen Walzenspalt, der von einer weiteren Leitwalze 5 und einer als Längsleimung 26 ausgebildeten Walze. Diese trägt Leim auf einen Seitenbereich der Materialbahn 3 auf, damit beide Seitenbereiche nach der Schlauchbildung, die im Folgenden beschrieben wird, dauerhaft miteinander verbunden sind.

In der nachfolgenden Schlauchbildungsstation 9 wird aus der Materialbahn 100 ein Schlauch 10 gebildet, indem die Materialbahn 100 mittels Führungselementen, wie beispielsweise Führungsblechen, seitlich eingeschlagen wird, so dass sich die Ränder der Materialbahn anschließend überlappen. Die sich anschließend überlappenden Bereiche wurden bereits mittels der Längsleimung 26 mit einem geeigneten Klebstoff versehen. Während des Einschlagens der Papierbahn können auch Seitenfalten eingelegt werden. Das Einlegen der Seitenfalten kann aber auch nach der Schlauchbildung erfolgen. Der Schlauch 10 wird nun meist in der Transportrichtung T weitergeführt. Nachdem der Schlauch 10 erzeugt wurde, wird dieser in der Abreißstation 11 zu Schlauchstücken 12 vereinzelt. Dazu wird der Schlauch 10 durch den Walzenspalt eines ersten Walzenpaares 13 geführt. Während des weiteren Vorschubs des Schlauches gelangt dieser in den Walzenspalt eines zweiten Walzenpaares 14. Die Walzen des zweiten Walzenpaares haben ständig oder zumindest temporär eine größere Umfangsgeschwindigkeit als die Walzen des ersten Walzenpaares 13, dessen Umfangsgeschwindigkeit vorteilhafterweise mit der Transportgeschwindigkeit des Schlauches 10 übereinstimmt. Wenn die von dem vorauslaufenden Ende des Schlauches gesehen nächste Perforation den Walzenspalt des ersten Walzenpaares 13 passiert hat, greift das zweite Walzenpaar 14 an den Schlauch 10 an. Dieses kann erfolgen, indem das vorauslaufende Ende des Schlauches in den Walzenspalt des zweiten Walzenpaares einläuft. Die Walzen des zweiten Walzenspaltes 14 können aber auch relativ, beispielsweise senkrecht, zum Schlauch 10 bewegt werden und an den Schlauch angelegt werden. Wenn die Walzen des zweiten Walzenspaltes 14 an den Schlauch anliegen, reißt der Schlauch entlang des Schnittes bzw. der Perforation, der oder die in der Station 6 in die Bahn eingebracht wurde.

Eine der Walzen des ersten Walzenpaares 13 kann auch ein Schneidmesser tragen, mit dem der Schlauch mittels so genannter Glattschnitte in einzelne Schlauchstücke 101 vereinzelbar ist. In diesem Fall kann die Perforation der Flachbahn innerhalb der Station 6 entfallen. Vorteilhaft ist in diesem Fall, dass der obere Rand des Beutels einen ansehnlichen Rand aufweist, der nicht zerfasert oder ausgefranst ist, wie es bei einem Abriss von Schlauchstücken der Fall ist. Das vom Schlauch abgerissene Schlauchstück 200 gelangt nun in die Bodenbeleimungs- und Bodenumklappstation 15. Dazu wird das Schlauchstück 200 auf dem Bodenmacherzylinder 16 festgehalten. Durch ein geeignetes Element, beispielsweise durch eine Stange, wird das vorauslaufende Ende des Schlauchstücks umgeklappt, so dass Teile der unteren (zweiten) Wandung zusammen mit Teilen der oberen (ersten) Wandung zurückgeklappt werden, so dass Teile der oberen Wandung und durch die Öffnungen hindurch auch Teile der unteren Wandung auf der oberen Lage aufliegen. Zuvor wird die Lasche und/oder der Bereich der Außenseite der oberen Wandung, auf dem die Lasche nach dem Umklappen aufliegt, mit einem Klebstoff, beispielsweise mit Leim, versehen. Dazu dient die Leimauftragseinrichtung, die in der Figur 12 durch den Leimzylinder 17 symbolisiert wird. Nach der Fertigstellung des Beutels wird dieser mittels des Bodenmacherzylinders 16 auf einen Tisch 18 abgestellt. Dabei werden die Beutel in der Regel senkrecht stehend angeordnet. Von diesem Tisch 18 können die Beutel dann stapelweise auf eine geeignete Weise entnommen werden.